Der Erwerber eines Bürogebäudes schloss im Rahmen der Gebäudesanierung und des Umbaus in ein Studentenwohnheim im Jahr 2001 mit einem Versorgungsunternehmen neben einem Energieberatungsvertrag einen Vertrag über die Planung einer in die Fassade integrierten Fotovoltaikanlage und deren Bauüberwachung. Nach Fertigstellung stellte sich heraus, dass die Anlage nicht den im Energieberatungsbericht prognostizierten Ertrag erbrachte. Im Jahr
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Schadensersatzanspruch gegen einen Aufsichtsrat wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen gegen den Vorstand – BGH vom 18.09.2018 – Az. II ZR 152/17
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Mitglieder des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft, welche schuldhaft die Prüfung und – bei entsprechender Erfolgsaussicht – die Geltendmachung von Ansprüchen gegen Vorstandsmitglieder unterlassen, können sich selbst gegenüber der Gesellschaft schadensersatzpflichtig machen, wenn das Verhalten zu einer Verjährung der Ansprüche gegenüber dem Vorstand führt. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Aktiengesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen
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Keine Verjährung des Unterlassungsanspruchs wegen vertragswidriger Nutzung – BGH vom 19.12.2018 – Az. XII ZR 5/18
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Setzt der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz einer Abmahnung des Vermieters fort, so kann dieser auf Unterlassung klagen (§ 541 BGB). Einen solchen Unterlassungsanspruch bejahte der Bundesgerichtshof bei der unzulässigen Nutzung von vermieteten Gewerberäumen als Wohnung. Der Anspruch verjährt auch nicht – wie vom Mieter geltend gemacht – mit der Kenntniserlangung der vertragswidrigen
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Keine mietvertragliche Verlängerung der Verjährung für Ersatzansprüche des Vermieters – BGH vom 08.11.2017 – Az. VIII ZR 13/17
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren gemäß § 548 BGB in sechs Monaten. Eine Verlängerung der Verjährungsfrist für die Ersatzansprüche des Vermieters in einem Formularmietvertrag auf 12 Monate stellt für den Mieter eine unangemessene Benachteiligung dar und ist daher unwirksam. Gleiches gilt für eine Regelung, durch die der Verjährungsbeginn hinausgeschoben wird.
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Verjährungshemmung: Anspruchsindividualisierung im Mahnbescheid durch Forderungsaufstellung – BGH vom 25.04.2017 – Az. VIII ZR 217/16
admin Zivilrecht Urteile
Zur Unterbrechung der Verjährung genügt es, wenn der Mahnbescheidsantrag noch vor Verjährungsantritt bei Gericht eingereicht und der Mahnbescheid dem Schuldner „demnächst“ durch das Gericht zugestellt wird. Voraussetzung für die Verjährungshemmung ist jedoch u.a., dass der geltend gemachte Anspruch hinreichend individualisiert wird. Für den Bundesgerichtshof liegt die erforderliche Individualisierung vor, wenn der Schuldner selbst – etwa
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Unzulässige Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen – BGH vom 08.11.2017 – Az. VIII ZR 13/17
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Schadensersatzansprüche des Vermieters gegen seinen Mieter verjähren gemäß § 548 BGB innerhalb eines halben Jahres nach Rückgabe der Mietsache. Eine Regelung in einem Formularmietvertrag, durch die ein Vermieter die nach dem Gesetz vorgesehene sechsmonatige Verjährung seiner Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache verlängert, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1,
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Verjährung von Mängelansprüchen bei Dach-Fotovoltaikanlage – BGH vom 02.06.2016 – Az. VII ZR 348/13
admin Zivilrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Fotovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, der Funktion der Halle dient und deshalb die für Arbeiten „bei Bauwerken“ geltende lange Verjährungsfrist für Nacherfüllungsansprüche von fünf Jahren, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB, Anwendung findet. Urteil des BGH vom 02.06.2016
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Verjährungsbeginn bei Filesharing-Ansprüchen – AG Hannover vom 06.03.2015 – Az. 524 C 8598/14
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Urheberrechtliche Filesharing-Ansprüche verjähren gemäß § 195 BGB in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Das Amtsgericht Hannover weist darauf hin, dass die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung nicht erst mit dem Ausspruch der Abmahnung beginnt, sondern bereits mit dem Zeitpunkt der Zuwiderhandlung. Beispiel: Begann die Zuwiderhandlung beispielsweise Ende 2012,
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Keine Hemmung von Annahmeverzugsansprüchen durch Kündigungsschutzklage – BAG vom 24.06.2015 – Az. 5 AZR 509/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können (tarifliche) Ausschlussfristen hinsichtlich der Lohnansprüche des Arbeitnehmers, die vom Ausgang eines Kündigungsschutzverfahrens abhängen, durch Erhebung der entsprechenden Klage gewahrt werden. Nun weist das Bundesarbeitsgericht darauf hin, dass durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage nicht gleichermaßen die Verjährung von Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers wegen Annahmeverzugs des Arbeitgebers nach § 204 Abs. 1 Nr.
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Beginn und Lauf der Verjährung für einen ererbten Pflichtteilsanspruch – BGH vom 30.04.2014 – Az. IV ZR 30/13
admin Erbrecht Urteile
Nach § 2332 BGB verjährt der Pflichtteilsanspruch in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalls und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt. Verstirbt der Pflichtteilsberechtigte noch vor dem Ablauf der Verjährung, ohne seinen Anspruch bis dahin geltend gemacht zu haben, stellt sich die Frage, wann für
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Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters – BGH vom 23.10.2013 – Az. VIII ZR 402/12
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Gerade wegen dieser kurzen Verjährungsfrist des § 548 BGB kommt es insbesondere dann oftmals zu Streitigkeiten über den Eintritt der Verjährung, wenn die Wohnungsschlüssel nicht direkt an den Vermieter zurückgegeben
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Verjährung von Rückerstattungsansprüchen für ungerechtfertigte Bearbeitungsgebühr – LG Stuttgart vom 05.02.2014 – Az. 13 S 126/13
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Nach mittlerweile einhelliger Rechtsprechung sind Kreditinstitute nicht berechtigt, von ihren Kunden zusätzliche jährliche Bearbeitungsgebühren für laufende Kredite zu erheben. Kunden können unberechtigt erhobene Ansprüche auch rückwirkend zurückverlangen. Dabei ist die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB zu beachten. Die Verjährungsfrist beginnt gem. § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der
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Kurze Verjährung auch bei vertraglich übernommenen Instandsetzungspflichten – BGH vom 08.01.2014 – Az. XII ZR 12/13
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
In einem Mietvertrag über drei mit Werkhallen bebaute Gewerbegrundstücke war u.a. geregelt, dass der Mieter bestimmte Instandsetzungs- und Unterhaltungsmaßnahmen durchzuführen hatte. Nachdem dieser seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen war, erhob der Vermieter Klage. Der Mieter berief sich auf die Vorschrift des § 548 BGB, wonach Ersatzansprüche binnen sechs Monaten nach Rückgabe der Mietsache verjähren. Der Bundesgerichtshof
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Verjährungshemmung durch Mahnbescheid – BGH vom 10.10.2013 – Az. VII ZR 155/11
admin Baurecht Urteile
Um die drohende Verjährung zu hemmen, beantragte ein Bauhandwerker den Erlass eines Mahnbescheids für seine Werklohnforderung aufgrund von Arbeiten, die er im Rahmen der Errichtung des Einfamilienhauses des Schuldners erbracht hatte. Dieser vertrat die Auffassung, die Verjährungshemmung sei zumindest teilweise nicht eingetreten, weil in dem Antrag die einzelnen Rechnungsposten nicht aufgeschlüsselt waren. Dies hält der
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Verjährungshemmung einer Bürgschaftsforderung durch Verhandlungen über Hauptforderung – OLG Dresden vom 09.07.2013 – Az. 14 U 1959/12
admin Baurecht Urteile
Verhandlungen über Gewährleistungsansprüche wegen Baumängeln zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber haben nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden keinen Einfluss auf den Lauf der Verjährungsfrist des Bürgschaftsanspruchs aus einer Gewährleistungsbürgschaft. Urteil des OLG Dresden vom 09.07.2013 Aktenzeichen: 14 U 1959/12 NJW-Spezial 2013, 525 BauR 2013, 1735
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Verjährung des Bürgschaftsanspruchs – OLG Dresden vom 09.07.2013 – Az. 14 U 1959/12
admin Zivilrecht Urteile
Der Anspruch aus einer Gewährleistungsbürgschaft unterliegt – so das Oberlandesgericht Dresden – einer eigenständigen Verjährungsfrist, die grundsätzlich von der für die Hauptforderung geltenden Verjährungsfrist unabhängig ist. Der Bürgschaftsanspruch entsteht gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB grundsätzlich mit Fälligkeit der gesicherten Hauptschuld, im entschiedenen Fall des Gewährleistungsanspruchs, und unterliegt der dreijährigen Regelverjährung des §
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Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Fotovoltaikanlage – BGH vom 09.10.2013 – Az. VIII ZR 318/12
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Ein Landwirt, der auf einer Scheune eine umfangreiche Fotovoltaikanlage hatte montieren lassen, stritt mit dem Verkäufer darüber, ob seine Gewährleistungsansprüche wegen eines Mangels an einer Komponente bereits verjährt waren. Der Käufer meinte, die Vorschrift des § 438 Abs. 1, Nr. 2 BGB, die für Bauwerke und Sachen, die entsprechend ihrer üblichen baulichen Bestimmung verwendet worden
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Verjährung des Anspruchs auf Herausgabe eines als Mietsicherheit übergebenen Sparbuchs – LG Oldenburg vom 11.02.2013 – Az. 4 T 93/13
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung einer geleisteten Mietkaution verjährt in drei Jahren, beginnend mit der üblichen Abrechnungsfrist für den Vermieter von sechs Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses. Das Landgericht Oldenburg weist darauf hin, dass diese Verjährungsregelung auch für ein dem Vermieter als Pfand übergebenes Sparbuch gilt. Dieses muss nach Ablauf der Verjährungsfrist vom Vermieter
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Verjährung des Gesamtschuldnerausgleichs – OLG Frankfurt vom 25.05.2012 – Az. 13 U 146/10
admin Zivilrecht Urteile
Haften mehrere an einem Bau Beteiligte (z.B. Architekt und Werkunternehmer) als Gesamtschuldner einem Dritten (z.B. Bauherrn) und hat einer der Schuldner die Ansprüche ganz oder überwiegend ausgeglichen, steht ihm ein sogenannter Gesamtschuldnerausgleich gegenüber dem anderen Mithaftenden zu. Der Lauf der Verjährungsfrist des Ausgleichsanspruchs gemäß § 426 Abs. 1 BGB beginnt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
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Keine Hemmung der Verjährung nach Leistungsablehnung durch „einseitigen“ Schriftverkehr – LG Köln vom 15.10.2012 – Az. 26 O 471/10
admin Zivilrecht Urteile
Eine private Unfallversicherung lehnte nach Einholung mehrerer ärztlicher Gutachten das Vorliegen eines Invaliditätsschadens ab und verweigerte mit Schreiben an den Versicherten jegliche Ersatzleistung. Jahre später machte der Versicherungsnehmer seine Ansprüche über einen Rechtsanwalt erneut geltend. Die Versicherung berief sich auf den zwischenzeitlichen Eintritt der Verjährung. Der Anwalt vertrat die Auffassung, die Verjährung sei durch die
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Unzulässige Verkürzung der Vergütungsverjährung durch Bauvertrags-AGB – BGH vom 06.12.2012 – Az. VII ZR 15/12
admin Baurecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat eine vom Auftraggeber im Rahmen eines Bauvertrags in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendete Klausel, mit der die Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers auf zwei Jahre abgekürzt wird, wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners für unwirksam erklärt. Urteil des BGH vom 06.12.2012 Aktenzeichen: VII ZR 15/12 ZfBR 2013, 161 NZBau 2013, 104
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Verjährungseintritt bei Darlehensanspruch – OLG Frankfurt vom 19.11.2012 – Az. 23 U 68/12
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Nach § 497 Abs. 3 S. 3 BGB ist die Verjährung der Ansprüche auf Darlehensrückzahlung und Zinsen vom Eintritt des Verzugs an gehemmt. Hinsichtlich der Rückzahlung eines Darlehens tritt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main der Verzug jedoch nicht bereits durch die Kündigung des Darlehensvertrags und Fälligstellung des Darlehens ein, wenn dem Schreiben
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Beginn der Verjährungsfrist von Betriebskostenabrechnungen unter Vorbehalt – BGH vom 12.12.2012 – Az. VIII ZR 264/12
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ein Vermieter rechnete im Jahr 2007 die Betriebskosten für die Jahre 2002 bis 2006 ab. Da er eine rückwirkende Neufestsetzung der Grundsteuer durch das Finanzamt zu erwarten hatte, behielt er sich eine entsprechende Nachberechnung ausdrücklich vor. Als einige Monate später der bis 2002 rückwirkende Bescheid der Finanzbehörde vorlag, forderte der Vermieter von seinem Mieter den
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Rückforderung eines Abgeltungsbetrages aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklausel – BGH vom 20.06.2012 – Az. VIII ZR 12/12
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Nach mittlerweile einhelliger Rechtsprechung sind Vertragsklauseln über die Vornahme von Schönheitsreparaturen in (insbesondere älteren) Mietverträgen unwirksam, wenn starre Fristen für die Vornahme der Maßnahmen vereinbart oder der Mieter durch unzulässige Beschränkungen bei der Gestaltung der Mieträume in unzulässiger Weise beeinträchtigt wurde. Hat der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel an den Vermieter einen rechtlich nicht geschuldeten
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Verjährungshemmung des Werklohnanspruchs durch selbstständigen Beweisantrag – BGH vom 09.02.2012 – Az. VII ZR 135/11
admin Zivilrecht Urteile
Leitet ein Bauunternehmer zur Aufklärung von Werkmängeln ein selbstständiges Beweisverfahren ein, um die Abnahmereife seiner Werkleistungen und die Begründetheit und Fälligkeit seines Vergütungsanspruchs nachweisen zu können, wird die Verjährung seines Vergütungsanspruchs gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB bis zum Abschluss des Verfahrens gehemmt. Beschluss des BGH vom 09.02.2012 Aktenzeichen: VII ZR 135/11 MDR
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Zulässige Verjährungsverlängerung bei Bürgschaft in Bank-AGB – OLG München vom 19.06.2012 – Az. 5 U 3445/11
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München ist die Verlängerung der Verjährung einer Bürgschaftsforderung aus einem Geschäftskredit von drei Jahren auf fünf Jahre in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Bank rechtlich nicht zu beanstanden. Urteil des OLG München vom 19.06.2012 Aktenzeichen: 5 U 3445/11 ZIP 2012, 1703 WM 2012, 1768
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Bauvertrag: Mängelbeseitigungsverlangen per E-Mail – OLG Frankfurt vom 30.04.2012 – Az. 4 U 269/11
admin Baurecht Urteile
Bei VOB-Bauverträgen hat nur ein schriftliches Mängelbeseitigungsverlangen verjährungsverlängernde Wirkung. Nach § 126 Abs. 3 BGB kann die Schriftform durch die in § 126a BGB geregelte elektronische Form ersetzt werden. Der erforderlichen Schriftform genügt danach ein per E-Mail erklärtes Mängelbeseitigungsverlangen nur dann, wenn es mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Beschluss des OLG Frankfurt vom
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Aktiengesellschaft: Verjährungsfragen bei Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr – OLG München vom 10.05.2012 – Az. 14 U 2175/11
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Nach § 57 AktG (Aktiengesetz) dürfen Aktionären Einlagen nicht zurückgewährt werden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München führt ein Verstoß aber nicht zur Nichtigkeit des Geschäfts und damit zu Rückgewähransprüchen der Gesellschaft wegen ungerechtfertigter Bereicherung § 812 BGB). Vielmehr ergibt sich der Rückzahlungsanspruch ausschließlich aus § 62 AktG, wonach Aktionäre der Gesellschaft Leistungen, die sie
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Verjährungsunterbrechung bei Ratenzahlung – FG Rheinland-Pfalz vom 08.02.2012 – Az. 2 K 1893/10
admin Steuerrecht Urteile
Steuerschulden verjähren in fünf Jahren. Vereinbaren Finanzbehörde und Steuerschuldner einen „Vollstreckungsaufschub“, tritt eine Unterbrechung der Verjährung auch bei einer „lediglich“ mündlichen Einräumung einer Ratenzahlungsmöglichkeit ein. Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 08.02.2012 Aktenzeichen: 2 K 1893/10 BB 2012, 802
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Beginn der kurzen Verjährungsfrist für Vermieteransprüche – BGH vom 12.10.2011 – Az. VIII ZR 8/11
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Nach 30 Jahren Mietzeit kam es zwischen Mieter und Vermieter zu derart gravierenden Differenzen, dass der Mieter die Wohnung kurzerhand Ende Juni 2007 räumte und dem Vermieter die Wohnungsschlüssel in den Briefkasten warf. Am 2.7.2007 kündigte er das Mietverhältnis wegen „Vertrauensverlustes“ fristlos, hilfsweise ordentlich zum 30.9.2007. Die offizielle Abnahme der Wohnung erfolgte schließlich am 1.10.2007.
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Sondertilgungsrecht nutzen – BGH vom 08.11.2011 – Az. XI ZR 341/10
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Ein Kreditnehmer stritt mit seiner Bank über die Rückzahlung der während der langjährigen Laufzeit zu viel gezahlten Zinsen. Die Bank berief sich hinsichtlich eines erheblichen Teils der Forderung auf die Verjährung der Ansprüche. Hiergegen wandte der Kunde ein, er hätte in diesen Jahren von seinem vertraglich eingeräumten Sondertilgungsrecht von 100.000 DM pro Jahr Gebrauch machen
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Schadensersatzklage auch 20 Jahre nach sexuellem Missbrauch – OLG Oldenburg vom 12.07.2011 – Az. 13 U 17/11
admin Schadensrecht Urteile
Opfer eines sexuellen Missbrauchs sind oft erst nach vielen Jahren in der Lage, die Missbrauchstat anderen zu offenbaren und die straf- und zivilrechtliche Verfolgung des Täters in die Wege zu leiten. Die Verjährung zivilrechtlicher Ansprüche beginnt erst mit der Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände und der Person des Täters. Von einer Kenntnis in diesem
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Verjährungsbeginn für Arzthonorar – AG München vom 28.09.2010 – Az. 213 C 18634/10
admin Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Grundsätzlich verjährt ein Anspruch aus einem ärztlichen Dienstvertrag innerhalb von drei Jahren beginnend mit Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden und fällig ist. Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Vergütungsanspruch eines Arztes nicht bereits mit Abschluss der Behandlung, sondern erst mit Erteilung einer Gebührenrechnung nach den Vorschriften der ärztlichen Gebührenordnung fällig wird
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Verjährung des Rückerstattungsanspruchs von zu Unrecht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen – LSG Baden-Württemberg vom 21.01.2011 – Az. L 4 R 4672/10
admin Sozialrecht Urteile
Ein GmbH-Geschäftsführer hatte Zweifel, ob er in den vergangenen Jahren zu Recht zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen wurde. Um endlich Klarheit zu bekommen, stellte er beim zuständigen Versicherungsträger einen Antrag auf Feststellung des versicherungsrechtlichen Status. Schließlich stellte sich heraus, dass der Geschäftsführer zu Unrecht als Versicherungspflichtiger behandelt worden war. Trotzdem lehnte der Versicherungsträger die Rückerstattung
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Verjährungsbeginn bei Herstellerhaftung – OLG Hamm vom 21.12.2010 – Az. I-21 U 14/08
admin Zivilrecht Urteile
Hersteller haften bei Körperverletzungen, die ein Verbraucher durch die Benutzung einer Ware (hier Brennpaste zum Grill anzünden) erleidet, nicht nur nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG), sondern auch wegen einer unerlaubten Handlung nach den Vorschriften der §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB, wenn der Hersteller eine ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht schuldhaft verletzt hat. Das hat Auswirkungen
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Verjährung von Haftpflichtansprüchen gegen Architekten – OLG Düsseldorf vom 02.07.2009 – Az. I-5 U 170/08, 5 U 170/08
admin Zivilrecht Urteile
Schadensersatzansprüche des Bauherrn gegen den Architekten wegen Mangelhaftigkeit seiner Leistung beginnen nicht nur mit der Abnahme oder, soweit eine solche ausgeschlossen ist, mit der Vollendung des Architektenwerkes zu laufen, sondern auch mit der ernsthaften und endgültigen Ablehnung des Werkes, die der Abnahme gleichzusetzen ist. Dabei muss die endgültige Abnahmeverweigerung nicht ausdrücklich erfolgen, sondern kann sich
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Gewährleistung beim Unternehmenskauf – OLG Köln vom 29.01.2009 – Az. I-12 U 20/08
admin Kaufrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Die kaufrechtlichen Gewährleistungsvorschriften sind auch beim Erwerb eines Unternehmens anzuwenden. Dies hat u.a. zur Folge, dass Ansprüche wegen Mängeln an dem Unternehmen der zweijährigen Verjährungsfrist unterliegen (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) und dem Verkäufer Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben werden muss. Für das Vorliegen eines Unternehmensmangels kommt es nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln
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Kurze Verjährung von Ausgleichszahlungen – LG Darmstadt vom 24.04.2009 – Az. 7 S 260/08
admin Zivilrecht Urteile
Der Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen eines annullierten Fluges unterliegt nicht der dreijährigen Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 BGB, sondern muss nach Art. 35 Abs. 1 des Montrealer Übereinkommens binnen zwei Jahren gerichtlich geltend gemacht werden. Urteil des LG Darmstadt vom 24.04.2009 Aktenzeichen: 7 S 260/08 RRa 2009, 193
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Verjährung von Steuerstraftaten – BFH vom 08.07.2009 – Az. VIII R 5/07
admin Steuerrecht Urteile, Strafrecht Urteile
Steuerstraftaten verjähren in zehn Jahren. Die Verjährungsfrist wird jedoch unterbrochen, sobald die zuständige Behörde Ermittlungen gegen den Steuerhinterzieher einleitet. Dabei kann es sich lohnen, genau festzustellen, wer die Ermittlungen geführt hat. Der Bundesgerichtshof hat nämlich zur Frage der Verjährung entschieden, dass Ermittlungen der Strafsachen- und Bußgeldstelle des Finanzamts keine Ermittlungen der mit „der Steuerfahndung betrauten
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BGH klärt Streitfrage zur Verjährung von Erbpachtzinsen – BGH vom 09.10.2009 – Az. V ZR 18/09
admin Zivilrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Erbpachtzinsen unabhängig davon, ob es sich um schuldrechtliche oder dingliche Zahlungsverpflichtungen handelt, innerhalb der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB verjähren. Urteil des BGH vom 09.10.2009 Aktenzeichen: V ZR 18/09 ZfIR 2009, 886 ZGS 2009, 562
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
- Insolvenzrecht Urteile (169)
- Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
- Kaufrecht Urteile (255)
- Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
- Reiserecht Urteile (283)
- Schadensrecht Urteile (472)
- Sozialrecht Urteile (317)
- Steuerrecht Urteile (779)
- Strafrecht Urteile (138)
- Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
- Verbraucherrecht Urteile (226)
- Vereinsrecht Urteile (12)
- Verkehrsrecht Urteile (299)
- Vermischte Urteile (8)
- Verschiedenes (8)
- Versicherungsrecht Urteile (253)
- Verwaltungsrecht Urteile (602)
- WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
- Wettbewerbsrecht Urteile (409)
- Wirtschaftsrecht Urteile (194)
- Zivilrecht Urteile (698)
- Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)
Stichworte:
Absetzbarkeit
Unfallversicherung
Kaskoversicherung
Darlehen
Beweislast
Wohnungseigentümer
Insolvenzverwalter
Gleichbehandlung
GmbH
Reiseveranstalter
Fahrerlaubnis
Schadensersatz
AGB
Schönheitsreparaturen
Testament
Urheberrechtsschutz
Betriebsrat
Verkehrsunfall
Abmahnung
Werbungskosten
Verjährung
Haftpflichtversicherung
fristlose Kündigung
Haftung
Arbeitsvertrag
Mitverschulden
Irreführung
Verkehrssicherungspflicht
Betriebskosten
Gewährleistung
Mietverhältnis
Vertragsschluss
Polizei
Verbraucher
Reisepreisminderung
Schmerzensgeld
Widerrufsrecht
Arbeitszeit
Persönlichkeitsrecht
Unterhalt
Umsatzsteuer
Nachbesserung
Fahrverbot
Kündigungsschutz
Kindergeld