Die Finanzprobleme vieler Kommunen spiegeln sich zunehmend auch im schlechten Zustand der Gemeindestraßen nach der Frostperiode wieder. Unterlässt eine Gemeinde die Beseitigung eines tiefen Schlagloches in einer Ortsdurchgangsstraße, stellt dies jedenfalls dann eine Verletzung der ihr obliegenden Verkehrssicherungspflicht dar, wenn sich der Schadensbereich über eine nicht unerhebliche Fläche erstreckt und im Scheitelpunkt einer abschüssig verlaufenden

Eine Supermarktkundin hatte sich über eine Kühltheke gebeugt, um nach geeigneter Ware zu suchen. Währenddessen zog eine Mitarbeiterin des Supermarktes hinter ihr einen Palettenhubwagen durch den Gang. In diesem Augenblick trat die Kundin zwei Schritte zurück und stürzte dabei über den Hubwagen. Dabei zog sich die Frau nicht unerhebliche Verletzungen zu. Sie nahm den Betreiber

Benutzt ein Patient nach der Behandlung eigenmächtig und ohne therapeutische Notwendigkeit das in einer physiotherapeutischen Praxis aufgestellte Laufband und verletzt er sich dabei durch einen Sturz, kann er den Praxisinhaber nicht haftbar machen. In diesem Fall liegt laut Oberlandesgericht Oldenburg keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch mangelnde Einweisung und Überwachung des Geräts vor. Urteil des OLG

Im Erdgeschoss eines Einkaufszentrums war eine sogenannte Bastelstube für Kinder eingerichtet. Der Bereich war mit Teppichen ausgelegt und mit Sitzmöglichkeiten für die Kinder in Form einer Lokomotive und anderen an Eisenbahn- und Bahnhofsausstattungen erinnernden Möbeln dekoriert. Außer bei Sonderveranstaltungen wurde seitens des Kaufhausbetreibers keine Kinderbetreuung angeboten. Ein zweijähriges Kind warf beim Spielen einen Begrenzungspfosten der

Werden in einem Freizeitpark Besuchern Fahrten mit so genannten Quads – das sind einsitzige, vierrädrige offene Fahrzeuge, die ähnlich wie Motorräder zu fahren sind – angeboten, genügt der Betreiber seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn er an die Besucher für die Fahrt auf dem abgesperrten Gelände einfache Helme zur Verfügung stellt. Zur Bereitstellung von Integralhelmen ist er nicht

Ein durchschnittlich aufmerksamer Fußgänger sollte wissen, dass sich unter laubbedeckten Stellen auf der Fahrbahn Hindernisse in Form von Vertiefungen, Stufen oder Ähnlichem befinden können und sich dementsprechend vorsichtig verhalten. Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Klage einer Passantin gegen die Stadt Frankfurt ab. Die Frau war über die laubbedeckte Kante einer

Eine Fußgängerin rutschte auf einem zur Abdeckung einer Baugrube über den Gehweg gelegten Holzbrett (Schaltafel) aus, das wegen Regens ersichtlich glatt war, und zog sich dabei einen offenen Bruch zu. Sie forderte von der für die Baustellenabsicherung verantwortlichen Kommune Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 2.600 Euro. Das Oberlandesgericht Bamberg kam nach den Feststellungen eines

Hat ein Hausbesitzer Schneefanggitter an seinem Dach montiert, ist er in der Regel seiner Sicherungspflicht gegenüber Fußgängern und parkenden Autofahrern nachgekommen. Fällt von dem so gesicherten Dach bei winterlichen Wetterverhältnissen ein Eiszapfen und beschädigt die Heckscheibe eines vor dem Haus parkenden Fahrzeugs, kann der Hauseigentümer daher nicht für den Schaden haftbar gemacht werden. Er ist

In einem Waldgebiet brach bei einem Gewittersturm von einer Rotbuche ein großer Ast ab und fiel auf eine angrenzende Kreisstraße direkt vor ein Auto, dessen Fahrer nicht mehr bremsen konnte. An dem Fahrzeug entstand ein Schaden von 6.600 Euro, den der Pkw-Fahrer vom Eigentümer des Baumes, einem staatlichen Forstbetrieb, ersetzt verlangte. Im Prozess konnte der

Stürzt ein Fußgänger auf einer öffentlichen Treppe, kann er die Kommune nicht ohne weiteres wegen Fehlens eines Geländers verantwortlich machen. Ein Fremdverschulden scheidet nach einem Urteil des Landgerichts Coburg jedenfalls dann aus, wenn die Treppe über breite und flache Stufen verfügt und die Möglichkeit besteht, die Treppenanlage problemlos zu umgehen. Der Verletzte hatte die Folgen

Fällt ein Ast eines Straßenbaums auf ein Fahrzeug, muss der Geschädigte beweisen, dass die verantwortliche Gemeinde den Baum nicht hinreichend auf morsche Stellen kontrolliert hat. Bei der regelmäßig durchzuführenden „Baumschau“ ist allerdings auch der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit und finanziellen Machbarkeit zu berücksichtigen. Allein aus der Höhe einer Platane (hier 15 Meter) folgt beim Fehlen jeglicher