Verzichtet eine Ehefrau im Rahmen einer Ehescheidung auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs (Ausgleich der Rentenanwartschaften) und erhält sie dafür von ihrem Ehemann eine Abfindung von 30.000 Euro und auf die Folgejahre verteilt weitere 90.000 Euro, unterliegen die erhaltenen Zahlungen nicht der Einkommensteuer. Für die Abfindung gibt der ausgleichsberechtigte Ehegatte einen Vermögenswert – nämlich das Recht

Wurde bei einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich nach dem bis 31.08.2009 gültigen Recht eine Rentenanwartschaft zu Unrecht nicht berücksichtigt, kann der Ausgleich nicht nachträglich durch den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach neuem Recht durchgeführt werden. Beruht die Nichtberücksichtigung des Anrechts darauf, dass ein Ehegatte entsprechende Auskünfte verschwiegen hat, können dem anderen insoweit Schadensersatzansprüche zustehen. Das Versorgungsausgleichsverfahren, bei

Nach einer 32-jährigen Hausfrauenehe, in der sich die Ehefrau ausschließlich um Haushalt und Kinder gekümmert hat, kann der unterhaltspflichtige Ehemann weder eine Befristung noch eine Begrenzung des nachehelichen Unterhalts verlangen. Bei der Berechnung des Unterhalts sind jedoch die Rentenbezüge der geschiedenen Hausfrau, die sie durch den Versorgungsausgleich erworben hat, unterhaltsmindernd zu berücksichtigen. Urteil des OLG

Anlässlich einer Ehescheidung ist auch der Versorgungsausgleich, das heißt der Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften vorzunehmen. Ein Ehepaar stritt im Scheidungsverfahren darüber, ob ein vom Ehemann für seine langjährige ehrenamtliche Tätigkeit als Bürgermeister bezogener Ehrensold in den Versorgungsausgleich einzubeziehen ist. Das Oberlandesgericht Koblenz verneinte dies mit der Begründung, dass Ehrenbeamten keine Versorgungsanwartschaften zustehen,

Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens stellte das Familiengericht fest, dass der Ehemann die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften schuldrechtlich auszugleichen hat, indem er zur Abfindung künftiger Ausgleichsansprüche einen Betrag von 35.000 Euro als Beitrag zu einer privaten Lebens- oder Rentenversicherung zugunsten seiner Ehefrau zahlt. Dass der Mann, der nicht über entsprechende Ersparnisse verfügte, hierfür ein Darlehen

Nach § 1587c Nr. 1 kann das Familiengericht auf Antrag eines Ehegatten die Durchführung des anlässlich einer Ehescheidung grundsätzlich vorzunehmenden Versorgungsausgleichs ausschließen, wenn dies für den Antragsteller eine unzumutbare Härte darstellen würde. Diesen Fall nimmt das Oberlandesgericht Hamm an, wenn die ausgleichsberechtigte Ehefrau ihrem Ehemann drei während der Ehe geborene Kinder untergeschoben hat. Beschluss des

Eheleute können einen ansonsten bei der Ehescheidung vorgeschriebenen Versorgungsausgleich (Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften) durch einen notariellen Ehevertrag oder eine gerichtliche Vereinbarung ganz oder teilweise ausschließen. Ein solcher Verzicht bedarf jedoch der Genehmigung des Familiengerichts. Ein ehevertraglicher Verzicht auf Zugewinnausgleich ist nicht schon deshalb unwirksam, weil ein Ehegatte in der Ehe einer selbstständigen

Anlässlich einer Ehescheidung ist auch der Versorgungsausgleich, das heißt, der Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften vorzunehmen. Der Anspruch auf Versorgungsausgleich erlischt jedoch selbst dann mit dem Tod des Berechtigten, wenn das Familiengericht das Verfahren im Rahmen der Ehescheidung zunächst ausgesetzt hat. Der Anspruch geht daher auch nicht auf die Erben des Berechtigten über.

Anlässlich einer Ehescheidung ist in der Regel ein Versorgungsausgleich, das heißt der Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften, vorzunehmen. Um den teilweisen Verlust seiner Rentenansprüche zu kompensieren, hat der Ausgleichspflichtige die Möglichkeit, durch Zahlung entsprechender Wiederauffüllungsbeiträge an die Rentenkasse den früheren Stand wiederherzustellen. Hierbei sollte jedoch bedacht werden, dass eine Auffüllungszahlung, die erst nach