Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Keine Kündigung des Architektenvertrags wegen Kommunikationsproblemen – OLG Celle vom 24.09.2014 – Az. 14 U 169/13

    admin 13. Juni 2015     Baurecht Urteile

    Ein Architekt ist nicht verpflichtet, für den Bauherrn ständig persönlich erreichbar zu sein. Das Oberlandesgericht Celle gestand dem Architekten das Recht zu, „nicht zielführende zeitraubende und ineffektive Gespräche“ zu vermeiden und „Absprachen in strukturierter Form“ auch unter Zuhilfenahme moderner Kommunikationstechnologien herbeizuführen. Bloße Kommunikationsprobleme begründen keinen wichtigen Grund zur Vertragskündigung durch den Bauherrn, der offensichtlich überzogene

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  • Schadensersatz bei Kündigung eines Flatrate-Vertrages – AG Tempelhof-Kreuzberg vom 05.09.2012 – Az. 24 C 107/12

    admin 17. Dezember 2012     Verbraucherrecht Urteile

    Macht ein Mobilfunkanbieter von seinem Recht Gebrauch, einen Mobilfunkvertrag mit vereinbarter Flatrate wegen Zahlungsverzugs seines Kunden zu kündigen, kann er wegen der Vertragsverletzung des Kunden die vereinbarte Grundgebühr bis zum Ende der ursprünglichen Vertragslaufzeit als Schadensersatz verlangen. Nach Auffassung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg ist der Schadensersatzanspruch jedoch um ersparte Aufwendungen von mindestens 50 Prozent zu kürzen.

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  • Pauschalierung des entgangenen Gewinns in Bauvertrags-AGB – BGH vom 05.05.2011 – Az. VII ZR 181/10

    admin 16. Dezember 2011     Baurecht Urteile

    Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Bauvertrags über ein Einfamilienhaus enthielten eine Vergütungspauschalierung von 15 Prozent des Teilbetrags aus dem Gesamtpreis, der auf den Teil der Leistungen entfällt, die der Unternehmer bis zu einer freien Kündigung noch nicht ausgeführt hat. Der Bundesgerichtshof äußerte keine Bedenken hinsichtlich Angemessenheit der Pauschalierung. Die Vorschrift des § 649 BGB, die

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  • Kündigung des Bauvertrages wegen Vertrauensverlust – OLG Schleswig-Holstein vom 09.03.2010 – Az. 3 U 55/09

    admin 11. Juni 2011     Baurecht Urteile

    Ein Bauherr ist berechtigt, den Bauvertrag über eine Doppelhaushälfte aus wichtigem Grund zu kündigen, wenn der Bauunternehmer bei der Errichtung des Rohbaus so beharrlich gegen anerkannte Regeln der Technik verstoßen hat, dass dem Bauherrn nicht zugemutet werden kann, den weiteren Baufortschritt abzuwarten. Wurde ein Pauschalpreis vereinbart, müssen zunächst die erbrachten Leistungen ermittelt und sodann der

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  • Wichtiger Grund für Kündigung eines Lizenzvertrags an Erfindung – BGH vom 26.03.2009 – Az. Xa ZR 1/08

    admin 6. Juli 2009     Wirtschaftsrecht Urteile

    Zwei Unternehmen schlossen einen ausschließlichen Lizenzvertrag über ein Verfahrensschutzrecht mit einer Mindestvertragslaufzeit von 15 Jahren. Als Gegenleistung wurde eine Umsatzlizenz vereinbart. In der Folgezeit ergaben sich beim Lizenznehmer erhebliche Probleme bei der Vermarktung der Anlagen, in denen die Lizenz genutzt wurde. Letztlich konnte kein einziges Projekt erfolgreich abgeschlossen werden. Dementsprechend blieben Lizenzzahlungen aus. Der Bundesgerichtshof

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  • Vertragskündigung per E-Mail – AG Frankfurt/Main vom 23.10.2008 – Az. 30 C 730/08-25

    admin 9. März 2009     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Verträge können grundsätzlich auch per E-Mail gekündigt werden. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden. Die Kündigung gilt als zugegangen, wenn sie in der Mailbox des Empfängers abrufbar gespeichert ist. Auf den tatsächlichen Abruf des Empfängers und eine entsprechende Lesebestätigung kommt es dabei nicht an. Urteil des AG Frankfurt/Main vom 23.10.2008 Aktenzeichen: 30 C

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