Verpflichtet sich der Verkäufer eines Grundstücks, neben der Überlassung des Grundstücks Bauleistungen zu erbringen, genügt es nicht, wenn in dem notariellen Kaufvertrag lediglich auf die Baubeschreibung verwiesen wird. Diese muss ebenfalls beurkundet werden. Unterbleibt dies, ist der Vertrag insgesamt nichtig. Der vertragsschließende Notar verletzt in einem solchen Fall seine Amtspflicht zur vollständigen Beurkundung und ist
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Wirksamer eBay-Kaufvertrag trotz vergessenen Mindestpreises – AG München vom 09.05.2008 – Az. 223 C 30401/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ein Autofahrer wollte seinen gebrauchten Mitsubishi L 300 über die Internetplattform eBay versteigern. Da die erste Auktion, bei der er ein Mindestgebot von 2.100 Euro eingegeben hatte, mangels Nachfrage scheiterte, startete er einen neuen Versuch, versäumte es diesmal aber, einen Mindestpreis anzugeben. Nach Ablauf der Auktion stellte er zu seinem Entsetzen fest, dass ein eBay-Mitglied
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„Vorbehaltsklauseln“ nicht wettbewerbswidrig – BGH vom 04.02.2009 – Az. VIII ZR 32/08
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof sieht die Hinweise eines Händlers in einem Versandkatalog oder im Internet „Irrtümer sind vorbehalten“ und „Abbildungen ähnlich“ nicht als wettbewerbswidrig an. Derartige Hinweise verdeutlichen lediglich, dass erst die bei Vertragsschluss abgegebenen Willenserklärungen und nicht schon die Katalogangaben oder -abbildungen für den Inhalt eines Vertrags über die im Katalog angebotenen Produkte maßgebend sind. Damit
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Wirksamer Kaufvertrag trotz falscher Kaufpreisangabe in Onlineshop – AG Fürth vom 03.07.2008 – Az. 340 C 1198/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Kaufrecht Urteile
Ein Internetuser entdeckte auf der Internetseite des Versandhauses Quelle einen Fernseher zum Preis von 199,99 Euro. Da dieses Modell normalerweise ein Vielfaches kostet, bestellte er gleich zwei Geräte. Nachdem Quelle noch am gleichen Tag den Eingang der Bestellung bestätigte und nach interner Bonitätsprüfung einige Tage später die Lieferung gegen Vorkasse anbot, überwies der Käufer den
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Nachtrag zu befristetem Gewerbemietvertrag – BGH vom 09.04.2008 – Az. XII ZR 89/06
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ein Mieter hatte beim Abschluss eines Mietvertrags über noch zu errichtende Gewerberäume mit einer Laufzeit von 15 Jahren die im Vertragsangebot aufgeführte Baubeschreibung und den dort genannten Übergabetermin zunächst nicht akzeptiert, sondern den Abschluss des Mietvertrags von einer noch zu treffenden Einigung über diese Punkte abhängig gemacht. Später teilte er dem Vermieter schriftlich mit, dass
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EuGH: Telefonnummer im Impressum nicht erforderlich – EuGH vom 16.10.2008 – Az. C-298/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Telediensteanbieter müssen auf ihrer Internetseite nicht nur den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten, sondern leicht erkennbar und ständig verfügbar auch Angaben bereithalten, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen. Ob dazu zwingend auch die Angabe einer Telefonnummer gehört, ist nicht unumstritten (verneinend u.a.
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Regenuntaugliche B-Klasse – LG Aurich vom 09.05.2008 – Az. 1 S 60/08
admin Kaufrecht Urteile
Der Käufer eines neuen Mercedes B-Klasse beanstandete, dass bei Regenwetter beim Öffnen der hinteren Türen Wasser in den Innenraum schwappt und dadurch die Rücksitzbank feucht wird. Nachdem das Auswechseln der Türdichtungen keine Abhilfe geschaffen hatte, kam es zum Prozess, in dem der Käufer eine nachträgliche Minderung des Kaufpreises verlangte. Ein vom Gericht beauftragter Gutachter stellte
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Weitergehende Informationspflichten bei eBay-Verkäufen – LG Frankenthal (Pfalz) vom 14.02.2008 – Az. 2 HK O 175/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Gewerbliche Internetanbieter treffen neben der Pflicht zu einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch Informationspflichten über die technischen Schritte, die zum Vertragsabschluss führen sowie darüber, ob der Vertragstext nach Vertragsschluss gespeichert wird und dem Verbraucher zur Verfügung steht und schließlich, wie der Käufer Eingabefehler erkennen und berichtigen kann (§ 3 BGB-Info-V). Erfolgt der Verkauf jedoch über die Internetplattform
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Provisionsanspruch trotz Unterbrechung der Verhandlungen – BGH vom 13.12.2007 – Az. III ZR 163/07
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Eine Frau ließ sich von einem Makler eine Immobilie vermitteln. In der Folgezeit führte sie allein die Verhandlungen mit dem Verkäufer. Die Verhandlungen scheiterten jedoch zunächst. Erst als sich der Eigentümer nach gut drei Monaten entschloss, das Haus – wie von der Interessentin gefordert – in zwei Eigentumswohnungen zu unterteilen und den Kaufpreis erheblich zu
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Anfechtung eines versehentlichen Sofortkaufs bei eBay – AG Bremen vom 25.05.2007 – Az. 9 C 0142/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Über die Internetplattform eBay können Waren nicht nur zur Versteigerung, sondern auch zum Sofortkauf, also zum Festpreis angeboten werden. Die Einstellung eines Artikels in die Internetseiten von eBay unter Wahl der Option „Sofortkauf“ stellt ein verbindliches Angebot des Verkäufers dar. Der Kaufvertrag kommt daher bereits dann zustande, wenn der Erwerber die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und
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„SUV“ zu groß für Tiefgaragenstellplatz – AG München vom 19.07.2007 – Az. 423 C 11099/07
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Besitzer eines Porsche Cayenne mietete einen Tiefgaragenstellplatz zu einem monatlichen Mietpreis von 115 Euro. Bereits fünf Tage später kündigte der Mieter den Vertrag fristlos. Miete zahlte er keine. Daraufhin ging der Vermieter vor Gericht und verlangte den ausstehenden Mietzins von zu diesem Zeitpunkt insgesamt 460 Euro. Der Porsche-Fahrer wandte ein, sein Fahrzeug habe eine
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Unseriöser Vertragsschluss durch „Gratisdownload“ – LG Berlin vom 28.11.2007 – Az. 96 O 175/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Die Preisangabenverordnung verlangt entsprechende Angaben zum Preis bereits dann, wenn durch eine Kundenanforderung ein Vertrag geschlossen werden soll, auch wenn dieser durch rechtzeitige Erklärung ohne weiteres kündbar ist. So hat das Landgericht Berlin das Angebot eines Internetdienstes für wettbewerbswidrig erklärt, auf dessen Seite Verbrauchern die Möglichkeit des „Gratisdownloadens“ mit den Angaben „Jetzt kostenlos testen“ angeboten
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Vorsicht bei dubiosen Eintragungsangeboten in Branchenverzeichnisse – AG München vom 04.10.2007 – Az. 264 C 13765/07
admin Zivilrecht Urteile
Bei einem Telefonanruf wurde einem Unternehmen ein kostenloser Eintrag in ein Branchenbuch zugesichert. In der Überschrift des daraufhin zugesandten Formulars stand dann auch dick und grau hinterlegt, dass die jährliche Grundeintragung kostenlos sei. Das Schreiben war betitelt mit „Korrekturabzug“. Auch der klein gedruckte Text auf der rechten Seite, der mit „wichtig“ überschrieben war, handelte zunächst
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Kenntnis von Gebäudemängeln vor Mietvertragsabschluss – BGH vom 18.04.2007 – Az. XII ZR 139/05
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Mieter eines Ladens beanstandete, dass aus Decke und Mauern des mitvermieteten Kellergewölbes ständig Sand herausfiel und der Kellerraum daher nur eingeschränkt nutzbar war. Der Vermieter berief sich darauf, der Mieter habe das Objekt vor Vertragsschluss besichtigt. Der Bundesgerichtshof kam jedoch zu dem Ergebnis, dass der Mieter den Mangel nicht erkannt hatte und auch nicht
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Reiseveranstalter muss über Ausschlussfrist belehren – BGH vom 12.06.2007 – Az. X ZR 87/06
admin Reiserecht Urteile
Eine Reisebestätigung, die der Reiseveranstalter dem Reisenden bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss auszuhändigen hat, muss u. a. Angaben über die nach § 651g BGB einzuhaltenden Fristen enthalten. Nach dieser Vorschrift hat der Reisende Ansprüche wegen einer mangelhaften Reiseleistung innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen. Eine
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Keine Erstattung von Abmahnkosten bei fehlender Angabe von Vor- und Nachname – OLG Brandenburg vom 10.07.2007 – Az. 6 U 12/07
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Das Brandenburgische Oberlandesgericht vertritt die Auffassung, dass geltend gemachte Abmahnkosten wegen wettbewerbswidrigen Handelns aufgrund der Tatsache, dass es ein Gewerbetreibender versäumt, seinen Familiennamen und einen ausgeschriebenen Vornamen in Geschäftsbriefen anzugeben, nicht erstattungsfähig sind, da insoweit der Wettbewerb nicht beeinflusst wird. Im Regelfall wird sich ein Verbraucher vor einem Vertragsabschluss keine Gedanken darüber machen, welche natürliche
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Unbestimmter Werbevertrag („Deutsches Gewerbeverzeichnis“) – AG Calw vom 02.03.2007 – Az. 4 C 914/06
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Insbesondere Gewerbetreibenden flattern regelmäßig als Rechnung getarnte Angebote über den Eintrag in dubiose Branchenverzeichnisse ins Haus, die oftmals als Rechnungen für die „amtlichen“ Gelben Seiten getarnt sind. Bisweilen ergibt sich aus dem mit der (versehentlichen) Überweisung oder unterzeichneten Rücksendung des Angebots abgeschlossenen Vertrag nicht einmal, wann, wo und mit welcher Auflage das Verzeichnis mit dem
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