Vertretungsmacht – Gerichtsurteile

Sittenwidriges Rechtsgeschäft des Vertreters zulasten des Vertretenen – BGH vom 28.01.2014 – Az. II ZR 371/12

admin 1. April 2014 Zivilrecht Urteile

Wenn ein Vertreter zusammen mit seinem Vertragspartner in der Absicht, dem Vertretenen Schaden zuzufügen (sog. Kollusion), ein Geschäft abschließt, ist dieses wegen der sittenwidrigen Kollusion nichtig. Aus diesem Grund ist auch ein Vertrag unwirksam, wenn ein von den Voraussetzungen des § 181 BGB (Insichgeschäft) befreiter Bevollmächtigter seine Vollmacht missbraucht, um mit sich als Geschäftspartner ein

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Haftung des Betriebsrats bei Beauftragung eines Beraters – BGH vom 25.10.2012 – Az. III ZR 266/11

admin 6. Februar 2013 Arbeitsrecht Urteile

In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Unternehmer den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben können, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und die geplanten Betriebsänderungen mit dem Betriebsrat zu beraten. Der Betriebsrat kann in Unternehmen mit mehr

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„Rechtsverbindliche Unterschrift” bei Ausschreibungsangebot – OLG Naumburg vom 13.10.2008 – Az. 1 Verg 10/08

admin 3. März 2009 Wirtschaftsrecht Urteile

Wird bei einer Ausschreibung – wie häufig – die Unterzeichnung durch „rechtsverbindliche Unterschrift” verlangt, nicht jedoch der Nachweis der Vertretungsmacht des Unterzeichners zusammen mit dem Angebot, so genügt dieser Anforderung jede Unterschrift eines Erklärenden, der zum Zeitpunkt des Ablaufs der Vorlagefrist tatsächlich bevollmächtigt war. Diese Formulierung begründet keine Pflicht des Bieters zur unaufgeforderten Vorlage einer

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Versterben eines von zwei GmbH-Geschäftsführern – BGH vom 04.05.2007 – Az. II ZR 330/ 05

admin 27. Dezember 2007 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile

Der Bundesgerichtshof hatte über die Vertretungsverhältnisse in einer GmbH zu befinden, wenn einer von zwei Geschäftsführern verstirbt und noch kein neuer zweiter Geschäftsführer bestellt ist. Wird in dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH bestimmt, dass die Gesellschaft einen oder mehrere Geschäftsführer haben kann und dass, wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder

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Sittenwidriges Rechtsgeschäft des Vertreters zulasten des Vertretenen – BGH vom 28.01.2014 – Az. II ZR 371/12

Haftung des Betriebsrats bei Beauftragung eines Beraters – BGH vom 25.10.2012 – Az. III ZR 266/11

„Rechtsverbindliche Unterschrift” bei Ausschreibungsangebot – OLG Naumburg vom 13.10.2008 – Az. 1 Verg 10/08

Versterben eines von zwei GmbH-Geschäftsführern – BGH vom 04.05.2007 – Az. II ZR 330/ 05

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