Ein Immobilienmakler verliert seinen Zahlungsanspruch auf die vereinbarte Courtage, wenn er den Käufer einer Eigentumswohnung dahingehend falsch informiert, dass dieser in der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht überstimmt werden kann, da nach Kopfteilen abgestimmt werde und es außer ihm nur noch einen weiteren Eigentümer gebe. Die Mehrheitsverhältnisse in einer Eigentumswohnanlage, über die sich der Erwerber in dem vom
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Späte Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen wegen Mobbings – BAG vom 11.12.2014 – Az. 8 AZR 838/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Der Arbeitgeber ist im Rahmen des ihm obliegenden Schutzes von Gesundheit und Persönlichkeitsrecht seiner Arbeitnehmer verpflichtet, diese gegen unwahre Behauptungen und herabsetzende, entwürdigende Äußerungen und Verhaltensweisen von Vorgesetzten und Kollegen (Mobbing) zu schützen. Verstoßen er oder die von ihm beauftragten Personen gegen diese Fürsorgepflicht, haftet der Arbeitgeber für schuldhaft begangene Persönlichkeits- oder Gesundheitsverletzungen und ist
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Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang – BAG vom 17.10.2013 – Az. 8 AZR 974/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch ein Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein (§ 613a Absatz 1, Satz 1 BGB). Betroffene Arbeitnehmer können dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Betriebsübergangs jedoch innerhalb eines Monats nach Zugang der
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Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch – BGH vom 12.02.2014 – Az. XII ZB 607/12
admin Familienrecht Urteile
Reichen das eigene Einkommen (meist Rente) einer pflegebedürftigen Person und die Leistungen aus der Pflegekasse für die Kosten eines Alten- oder Pflegeheims nicht aus, trägt die Sozialhilfe die nicht gedeckten Kosten. Die Sozialhilfeverwaltung prüft jedoch dann, ob dem Hilfebedürftigen gegenüber seinen Kindern oder seinem Ehegatten Unterhaltsansprüche zustehen. Sofern solche Ansprüche bestehen, leitet die Sozialhilfe den
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Kein Unterhalt bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen – OLG Hamm vom 03.12.2013 – Az. 2 UF 105/13
admin Familienrecht Urteile
Eine Ehefrau versäumte nach der Scheidung insbesondere bei den nachfolgenden familiengerichtlichen Verfahren keine Gelegenheit, ihrem Ex-Ehemann den sexuellen Missbrauch der gemeinsamen Tochter vorzuwerfen und ihn öffentlich als „Kinderschänder“ zu bezeichnen. Die Vorwürfe ließen sich jedoch nicht beweisen. Daraufhin entschied das Oberlandesgericht Hamm auf Antrag des zu Unrecht beschuldigten Ehemanns, dass langjährig wiederholt zu Unrecht erhobene
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Arbeitszeugnis: Korrekturwunsch nach über zwei Jahren – LAG Frankfurt vom 16.01.2013 – Az. 18 Sa 602/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Arbeitgeber muss einer Aufforderung eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Berichtigung eines bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erstellten Arbeitszeugnisses nicht nachkommen, wenn der Korrekturanspruch erstmals nach zwei Jahren und vier Monaten gestellt wird. Dieses Ansinnen verstößt nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und ist demnach verwirkt. Eine solche Verwirkung erfordert einen
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Verwirkung von Unterhaltsansprüchen – OLG Jena vom 17.01.2012 – Az. 2 UF 385/11
admin Familienrecht Urteile
Wer seine durch Urteil oder gerichtlichen Vergleich titulierten Unterhaltsansprüche nicht zeitnah geltend macht, kann diese durch sogenannte Verwirkung verlieren. So wehrte sich ein Vater erfolgreich gegen die von seiner Tochter im Jahr 2008 eingeleitete Zwangsvollstreckung aus einem im Jahr 2001 ergangenen Unterhaltstitel. Mittlerweile waren 15.000 Euro Unterhaltsrückstand aufgelaufen. Das Oberlandesgericht Jena schloss sich der Rechtsprechung
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Unterhaltsverwirkung trotz vorbehaltloser Unterhaltszahlungen – OLG Karlsruhe vom 30.09.2008 – Az. 2 UF 21/08
admin Familienrecht Urteile
Nach § 1579 BGB ist ein Unterhaltsanspruch des Ehegatten zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen grob unbillig wäre. Ein solcher Verwirkungsgrund liegt nach der überwiegenden Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn der Unterhaltsberechtigte eine eheähnliche Gemeinschaft eingegangen ist, die sich über eine Dauer von mindestens zwei Jahren verfestigt hat.
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Unterhaltsverwirkung bei Ausbrechen aus intakter Ehe – OLG Zweibrücken vom 07.11.2008 – Az. 2 UF 102/08
admin Familienrecht Urteile
Ein Ehegatte, der trotz intakter Ehe ein intimes Verhältnis mit einem neuen Partner eingeht, verliert in der Regel seine Unterhaltsansprüche nach einer Trennung oder Scheidung. Für das Oberlandesgericht Zweibrücken kann allein aus dem Umstand, dass die Ehegatten seit neun Jahren keine geschlechtlichen Kontakte mehr miteinander hatten, nicht geschlossen werden, dass die Ehe gescheitert ist. Urteil
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Wegfall des Unterhaltsanspruchs bei enger Verbindung zu neuem Partner – OLG Karlsruhe vom 15.05.2008 – Az. 2 UF 219/06
admin Familienrecht Urteile
Ein geschiedener Ehegatte kann seinen Unterhaltsanspruch verlieren, wenn er mit einem anderen in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Dies setzt, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe zeigt, nicht zwingend voraus, dass der Unterhaltsberechtigte mit dem neuen Partner in einer Wohnung zusammenlebt. Eine Verwirkung wegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft kommt nach der Rechtsprechung vornehmlich in drei Fällen in
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Verspätete Arztrechnung – LG Nürnberg-Fürth vom 25.11.2008 – Az. 13 O 1808/06
admin Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Der Honoraranspruch eines Zahnarztes ist – obwohl noch keine Verjährung eingetreten ist – verwirkt, wenn dieser mit der Stellung seiner Honorarrechnung knapp vier Jahre und mit der Klageerhebung weitere drei Jahre zuwartet, nachdem der Patient die zweijährige Zahnbehandlung unter Berufung auf deren angebliche Fehlerhaftigkeit unter Androhung gerichtlicher Schritte abgebrochen und den Arzt dazu aufgefordert hat,
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