Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Vorsteuerabzug: Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen – BFH vom 27.09.2018 – V R 32/16

    admin 18. Mai 2019     Steuerrecht Urteile

    Nach § 163 Satz 1 AO (Abgabenordnung) können vom Finanzamt Steuern niedriger festgesetzt werden und einzelne die Steuer erhöhende Besteuerungsgrundlagen unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls aus sachlichen oder aus persönlichen Gründen unbillig wäre. Einen solchen Fall nahm der Bundesfinanzhof an, wenn sich zwei Unternehmer ausgehend von den zivilrechtlichen

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  • Anforderungen an Rechnungsanschrift beim Vorsteuerabzug – BFH vom 13.06.2018 – Az. XI R 20/14

    admin 12. Dezember 2018     Steuerrecht Urteile

    Dem Recht auf Vorsteuerabzug steht nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht entgegen, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers nicht unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Bei Leistungen innerhalb der EU ist es ausreichend, dass der leistende Unternehmer unter der von ihm angegebenen Rechnungsanschrift erreichbar ist. Urteil des

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  • Vorsteuerabzug: Angabe des Leistungszeitpunktes in Rechnung – BFH vom 01.03.2018 – Az. V R 18/17

    admin 14. Juli 2018     Steuerrecht Urteile

    Die zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung muss insbesondere Angaben zu der dem Leistenden erteilten Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, zur Menge und Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände und zu Umfang und Art der sonstigen Leistung sowie zum Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung enthalten (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 5 und 6 UStG). Die

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  • Vorsteuerabzug: Anschrift des Leistenden nicht entscheidend – EuGH vom 15.11.2017 – Az. C-374/16 und C-375/16

    admin 31. März 2018     Steuerrecht Urteile

    Dem Recht auf Vorsteuerabzug steht nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht entgegen, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers nicht unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Die Entscheidungen betrafen Fälle, in dem der Leistende lediglich eine Briefkastenadresse angegeben hatte und sich die Betriebsstätte an einem anderen

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  • Folgen der Insolvenzanfechtung für Umsatz- und Vorsteuer – BFH vom 15.12.2016 – Az. V R 26/16

    admin 22. September 2017     Insolvenzrecht Urteile

    Die Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO aufgrund einer Rückzahlung des Anfechtungsgegners an den Insolvenzverwalter führt stets zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs. Das bedeutet, dass der Insolvenzverwalter den Vorsteuerabzug, den der Insolvenzschuldner anlässlich der Zahlung an seinen Gläubiger vom Finanzamt erstattet bekommen hat, nunmehr an das Finanzamt abzuführen hat. Hierzu hat der Bundesfinanzhof nun festgestellt,

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  • Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei berichtigter Rechnung – EuGH vom 15.09.2016 – Az. C-518/14

    admin 6. Februar 2017     Steuerrecht Urteile

    Der Europäische Gerichtshof legt die EU-Richtlinien über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahingehend aus, dass die Berichtigung einer Rechnung in Bezug auf eine zwingende Angabe (hier die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer) keine Rückwirkung zukommt, sodass das Recht auf Vorsteuerabzug in Bezug auf die berichtigte Rechnung nicht für das Jahr ausgeübt werden kann, in dem diese Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde, sondern

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  • Kürzung des Vorsteuerabzugs für Luxuswagen – FG Baden-Württemberg vom 06.06.2016 – Az. 1 K 3386/1

    admin 19. Oktober 2016     Steuerrecht Urteile

    Der Vorsteuerabzug eines Unternehmers oder Selbstständigen ist für solche Aufwendungen ausgeschlossen, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen berühren, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind. Die Lebensführung ist berührt, wenn die Aufwendungen durch persönliche Motive des Steuerpflichtigen mitveranlasst sind. Ein unangemessener betrieblicher Repräsentationsaufwand liegt vor, wenn nach den Umständen des Einzelfalles ein ordentlicher und

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  • Vorsteuererstattung aus Billigkeitsgründen – BFH vom 18.02.2016 – Az. V R 62/14

    admin 14. Juli 2016     Steuerrecht Urteile

    Stellt sich nachträglich heraus, dass ein Gewerbetreibender eine die Mehrwertsteuer ausweisende Rechnung gar nicht ausstellen durfte, weil er überhaupt keine Geschäftstätigkeit ausübt und/oder die verkauften Waren gar nicht ihm gehörten, hat der Rechnungsempfänger grundsätzlich auch keinen Anspruch auf Erstattung der Vorsteuer durch das Finanzamt. In solchen Fällen kann jedoch im sogenannten Billigkeitsverfahren (§§ 163, 227

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  • Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer – BFH vom 11.11.2015 – Az. V R 8/15

    admin 12. Mai 2016     Steuerrecht Urteile

    Der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Ein Gesellschafter kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die GmbH zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem

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  • Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers – BFH vom 25.09.2013 – Az. XI R 41/12

    admin 14. Mai 2014     Steuerrecht Urteile

    Bei Unterschreitung von bestimmten Jahresumsätzen kann ein Unternehmer von der sog. Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG Gebrauch machen. Er muss dann keine Umsatzsteuer abführen. Der Steuerbefreiung steht laut Bundesfinanzhof entgegen, wenn der Kleinunternehmer mittels eines Quittungsblocks Quittungen ausgestellt hat, in denen er in der Zeile „Gesamt EUR“ einen Bruttobetrag eingetragen und die Zeile „+ %

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  • Umgekehrte Steuerschuldnerschaft für „schlüsselfertige“ Fotovoltaikanlagen – Hessisches FG vom 21.01.2014 – Az. 1 K 2198/11

    admin 14. Mai 2014     Steuerrecht Urteile

    Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass ein Unternehmen, das an seine Kunden betriebsbereite Fotovoltaikanlagen liefert, nicht den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen seiner Subunternehmer geltend machen kann. Vielmehr schuldet es nach den Vorschriften zur sogenannten umgekehrten Steuerschuldnerschaft die Umsatzsteuer für die Leistungen der Subunternehmer. Da zu der Frage, ob die Lieferung und Montage von Fotovoltaikanlagen Bauleistungen

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  • Umsatzsteuerliche Behandlung des Widerspruchs gegen eine Gutschrift – BFH vom 23.01.2013 – Az. XI R 25/11

    admin 14. Juni 2013     Steuerrecht Urteile

    Zwischen zwei Unternehmen der Metallindustrie bestand eine Gutschriftenvereinbarung, in der beide Seiten „bis auf Widerruf“ festlegten, dass die Vergütung bestimmter Warenlieferungen des einen Betriebs stets mittels Gutschrift erfolgen sollte. Das die Gutschriften erteilende Unternehmen und das Finanzamt stritten über die umsatzsteuerrechtliche Auswirkung, als der Gutschriftempfänger sämtlichen Gutschriften durch den Vertragspartner widersprach. Das Finanzamt berichtigte daraufhin

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  • Sofortiger Vorsteuerabzug auch bei späterer unternehmerischer Nutzung – EuGH vom 22.03.2012 – Az. C-153/11

    admin 23. Oktober 2012     Steuerrecht Urteile

    Ein sofortiger Vorsteuerabzug kann einem Unternehmer nicht versagt werden, wenn er ein erworbenes und dem Unternehmen zugeordnetes Investitionsgut nicht sofort für unternehmerische Zwecke verwendet. In dem vom Europäischen Gerichtshof entschiedenen Fall ging es um eine Eigentumswohnung, die der Betreiber eines Hotels in einer anderen Stadt zu betrieblichen Zwecken angekauft hatte. Entscheidend für die Vorsteuerabzugsberechtigung ist,

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  • Anspruch auf Mehrwertsteuererstattung bei beschädigtem Leasingwagen – AG Wittmund vom 08.12.2011 – Az. 4 C 763/11 (II)

    admin 11. September 2012     Schadensrecht Urteile

    Einem unfallgeschädigten Halter eines Leasingfahrzeugs steht gegenüber dem Unfallverursacher und dessen Haftpflichtversicherung im Falle eines Totalschadens auch dann die Erstattung der Mehrwertsteuer zu, wenn die Leasinggesellschaft – wie in aller Regel – zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Urteil des AG Wittmund vom 08.12.2011 Aktenzeichen: 4 C 763/11 (II) DAR 2012, 389

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  • Händlertrick verhindert Umsatzsteuerabzug – FG Düsseldorf vom 21.05.2010 – Az. 1 K 1156/07 U

    admin 23. Dezember 2011     Steuerrecht Urteile

    Das Finanzgericht Düsseldorf stoppt ein mittlerweile bundesweit praktiziertes Steuerhinterziehungssystem im Handel mit gebrauchten Nutzfahrzeugen. Dabei tritt eine GmbH als sogenannter Hochpreiser auf, der als vermeintlicher Zwischenhändler einerseits dem tatsächlichen Veräußerer eine Ausgangsrechnung mit dem um eine Schwarzgeldzahlung geminderten Verkaufspreis und andererseits dem tatsächlichen Erwerber eine Eingangsrechnung mit dem korrekten, erheblich höheren Einkaufspreis ausstellt, um ihm

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  • Umsatzsteuer bei Strohmanngeschäften – BFH vom 10.11.2010 – Az. XI R 15/09

    admin 14. Oktober 2011     Steuerrecht Urteile

    Schließt jemand als sogenannter „Strohmann“ im eigenen Namen, aber für Rechnung eines anderen einen Vertrag ab, bei dem der Hintermann – aus welchen Gründen auch immer – nicht selbst als berechtigter oder verpflichteter Vertragspartner in Erscheinung treten will, ist zivilrechtlich grundsätzlich nur der „Strohmann“ aus dem Rechtsgeschäft berechtigt und verpflichtet. Dieser Grundsatz gilt auch für

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  • Unzutreffende Angabe der Steuernummer – BFH vom 02.09.2010 – Az. V R 55/09

    admin 14. März 2011     Steuerrecht Urteile

    Enthält eine Rechnung entgegen § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG lediglich eine Zahlen- und Buchstabenfolge „75/180 Wv“ und den Namen des Finanzamts und handelt es sich demzufolge offensichtlich nicht um eine Steuernummer des leistenden Unternehmens, berechtigt die Vorlage der Rechnung nicht zum Vorsteuerabzug. Der Vorsteuerabzug kann erst nach entsprechender Berichtigung der Rechnung

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  • Vorsteuererstattung bei unzutreffender Rechnungsanschrift – BFH vom 08.07.2009 – Az. XI R 51/07

    admin 14. Mai 2010     Steuerrecht Urteile

    Ein Unternehmer sollte Eingangsrechnungen, aus denen er den Vorsteuerabzug beanspruchen möchte, auf die Übereinstimmung mit den Anforderungen des § 14 Abs. 4 UStG überprüfen. Hierzu gehört bei entsprechenden Anhaltspunkten auch die Überprüfung der Geschäftsanschrift des Rechnungsstellenden. Lehnt das Finanzamt wegen unzutreffender Rechnungsangaben (hier unzutreffende Anschrift) den Vorsteuerabzug ab, kommt unter Berücksichtigung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes

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  • Kein Zurückbehaltungsrecht bei fehlenden Pflichtangaben in Rechnung – LG Potsdam vom 22.03.2009 – Az. 13 T 9/09

    admin 1. April 2010     Steuerrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Nach dem Umsatzsteuergesetz müssen Rechnungen von Gewerbetreibenden eine Reihe von Pflichtangaben enthalten: u.a. Name und Anschrift des Unternehmens, Steuernummer oder Steueridentifikationsnummer, fortlaufende Rechnungsnummer, Umsatzsteuersatz oder Hinweis auf Steuerbefreiung. Ein Rechnungsempfänger kann sich jedoch nicht ohne weiteres auf sein Zurückbehaltungsrecht berufen, wenn eine oder mehrere Pflichtangaben auf der Rechnung fehlen. Der Rechnungsempfänger kann die Bezahlung nur

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  • Vorsteuerabzug: unvollständige Rechnung – BFH vom 30.04.2009 – Az. V R 15/07

    admin 14. Oktober 2009     Steuerrecht Urteile

    Zu den rechtlichen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs gehört eine ordnungsgemäße Rechnung, die unter anderem auch die zutreffende Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten muss. Die Berücksichtigung des Vertrauensschutzes, insbesondere wenn der Unternehmer die Unrichtigkeit der Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht hätte erkennen können, ist im Rahmen der Steuerfestsetzung nicht möglich. Hierfür kommt

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  • Miete zuzüglich Mehrwertsteuer trotz fehlender Vorsteuerabzugsberechtigung – BGH vom 21.01.2009 – Az. XII ZR 79/07

    admin 11. Juli 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    In einem älteren Mietvertrag über Büroräume wurde der zu zahlende Mietzins wie folgt angegeben: “monatlich x DM zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, zur Zeit 15 %, = y DM“. Der sich aufgrund des zu diesem Zeitpunkt geltenden Steuersatzes ergebende Endbetrag wurde in Fettdruck ausgewiesen. Als sich später herausstellte, dass der Mieter doch nicht zum Vorsteuerabzug

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  • Vorsteuerabzug bei gemischt genutztem Gebäude – BFH vom 08.10.2008 – Az. XI R 58/07

    admin 14. März 2009     Steuerrecht Urteile

    Eine Grundstücksgemeinschaft, die ein Gebäude zum Teil steuerfrei an eine Arztpraxis vermietet und es im Übrigen den Mitgliedern der Gemeinschaft für private Wohnzwecke überlässt, hat nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten des Gebäudes. Urteil des BFH vom 08.10.2008 Aktenzeichen: XI R 58/07 DStR 2009, 265

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  • Vorsteuerabzug nur bei konkreter Leistungsbeschreibung in der Rechnung – BFH vom 08.10.2008 – Az. V R 59/07

    admin 12. Februar 2009     Steuerrecht Urteile

    Unternehmen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn die Rechnung Angaben enthält, die ohne erheblichen Aufwand eine Identifizierung der abgerechneten Leistung ermöglichen. In der Rechnung kann zwar auch auf andere Geschäftsunterlagen verwiesen werden. Diese müssen dann aber eindeutig bezeichnet sein. Nach den genannten Grundsätzen berechtigt eine Rechnung über „technische

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