Eine Gemeindesatzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Wasserversorgung erlaubt es nicht, die Kosten für die Löschwasservorhaltung in die Gebührenermittlung einzubeziehen, wenn nach der Satzung die Grundgebühr für die Vorhaltung eines Wasseranschlusses und die Benutzungsgebühr für den Bezug von Trink-, Brauch- und Betriebswasser erhoben wird. Die Löschwasservorhaltung steht nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz
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Haushaltsnahe Dienstleistungen: Kosten für Hausanschluss an öffentliches Versorgungsnetz – BFH vom 20.03.2014 – Az. VI R 56/12
admin Steuerrecht Urteile
Für sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen vermindert sich die Einkommensteuer auf Antrag des Steuerpflichtigen um 20 Prozent, höchstens aber um 4.000 Euro der Aufwendungen (§ 35a Abs. 2 EStG). Der Begriff der haushaltsnahen Dienstleistung in diesem Sinne verlangt einen räumlichen Bezug zum Haushalt des Steuerpflichtigen. Der Begriff des räumlichen Bezugs wird von den Finanzgerichten jedoch recht großzügig
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Umlageberechnung bei neu eingeführten Kosten der Wasserzähler – LG Berlin vom 27.02.2013 – Az. 25 S 75/12
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die in einem Gewerberaummietverhältnis nach Vertragsschluss von den Wasserwerken neu eingeführte Grundgebühr für Wasserzähler auch dann nach der Fläche umgelegt werden kann, wenn im Mietvertrag die Umlage der Wasser- und Entwässerungskosten „nach Verbrauch“ vereinbart war. Ist in dem Mietvertrag lediglich geregelt, dass der Mieter die gesetzlich vorgeschriebenen Betriebskosten gemäß
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Vermieter darf Wasserversorgung nicht einstellen – KG Berlin vom 16.05.2011 – Az. 8 U 2/11
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Mit Beendigung des Mietvertrags endet auch die Pflicht des Vermieters zur Gebrauchsüberlassung. Gleichwohl kann der Vermieter nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet sein, die Versorgung des auszugsunwilligen Mieters aufrechtzuerhalten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die vom Vermieter ausgesprochene Kündigung berechtigt war oder ob der Mieter z.B. eine Verlängerungsoption
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Abhängigkeit der Wasserversorgung als Sachmangel eines Hausgrundstücks – BGH vom 08.04.2011 – Az. V ZR 185/10
admin Kaufrecht Urteile
Eine gekaufte Sache ist fehlerhaft, wenn ihr Zustand von dem abweicht, was die Parteien bei Abschluss des Kaufvertrages gemeinsam, auch stillschweigend, vorausgesetzt haben, und diese Abweichung den Wert der Kaufsache oder ihre Eignung zum vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch herabsetzt oder beseitigt. Ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück, dessen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung davon abhängt, dass
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Bruch von Regenabflussrohren nicht versichert – LG Coburg vom 16.03.2010 – Az. 23 O 786/09
admin Versicherungsrecht Urteile
Sind nach den Versicherungsbedingungen für eine Wohngebäudeversicherung vom Versicherungsschutz nur Ableitungsrohre der Wasserversorgung außerhalb des versicherten Gebäudes auf dem Grundstück erfasst, soweit diese Rohre der Entsorgung versicherter Gebäude dienen, fallen Regenabflussrohre nicht darunter. Ein Abflussrohr für Regenwasser, das nicht auch häusliche Abwässer abführt, ist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht der Wasserversorgung zuzuordnen. Urteil des LG
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Haftung des Grundstückseigentümers wegen Zahlungsrückständen für Wasserversorgung – BGH vom 10.12.2008 – Az. VIII ZR 293/07
admin Zivilrecht Urteile
Wird ein Mieter von Gewerberäumen zahlungsunfähig, kann sich das Versorgungsunternehmen wegen der Zahlungsrückstände des Mieters für die Wasserversorgung dann nicht an den Vermieter halten, wenn ausschließlich mit dem Mieter ein Versorgungsvertrag abgeschlossen worden ist. Zwar besteht ein Vertragsverhältnis im Normalfall zwischen Versorgungsunternehmen und Grundstückseigentümer. Ein Anspruch gegen ihn ist jedoch ausgeschlossen, wenn bereits ein Vertrag
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Ausnahme von Erschließungskosten bei Eigenversorgung mit Wasser – BayVGH vom 08.05.2008 – Az. 20 ZB 08.843
admin Verwaltungsrecht Urteile
Gebäude oder selbstständige Gebäudeteile, die nach der Art ihrer bestimmungsgemäßen Nutzung keinen Bedarf auf Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage auslösen, können erst dann zur Beitragszahlung für die Herstellung einer öffentlichen Wasserleitung herangezogen werden, wenn sie tatsächlich an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen sind. In dem vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall ging es um eine Halle, in
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Erhöhter Wasserverbrauch durch defektes Leitungsrohr – Hessischer VGH vom 04.06.2008 – Az. 5 UZ 2623/07
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein als Folge eines schadhaften Leitungsrohrs vor der Wasserentnahme eingetretener Wasserverlust auf einem an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossenen Grundstück ist kein „Frischwasserverbrauch“ und muss daher bei der Bemessung der Abwassergebühr nach der Menge des verbrauchten Frischwassers („Frischwassermaßstab“) außer Betracht bleiben. Beschluss des Hessischen VGH vom 04.06.2008 Aktenzeichen: 5 UZ 2623/07 Wirtschaftswoche Heft 8/2008, 155
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Brandversicherung: kein Ersatzanspruch nach vorschneller Reparatur – AG München vom 28.09.2007 – Az. 281 C 15020/07
admin Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile
Nach einem Gewitter mit heftigen Blitzeinschlägen in der Nähe eines Wohnhauses funktionierte die Heizungsanlage nicht mehr. Der Hauseigentümer war der Meinung, dass der Schaden an der Heizungsanlage auf einen blitzbedingten Überspannungsschaden zurückzuführen ist und meldete dies seiner Brandversicherung. Nahezu gleichzeitig beauftragte er auch eine Heizungsfirma mit der Reparatur der Heizanlage. Dem Sachbearbeiter der Versicherung war
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Umlageberechnung für Wasserkosten – BGH vom 12.03.2008 – Az. VIII ZR 188/07
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Vermieter ist zu einer Umlage der Wasserkosten nach Verbrauch zumindest so lange nicht verpflichtet, wie nicht alle Mietwohnungen eines Gebäudes mit Wasserzählern ausgestattet sind. Legt der Vermieter von Wohnraum in Ermangelung von Wasserzählern die Kosten der Wasserversorgung und Entwässerung nach dem Anteil der Wohnfläche um, genügen bloße Zweifel des Mieters an der Billigkeit dieses
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