admin Verbraucherrecht Urteile
Ruft der Unternehmer oder eine Person, die in seinem Namen oder Auftrag handelt, einen Verbraucher an, um mit diesem einen Vertrag zu schließen, hat der Anrufer zu Beginn des Gesprächs seine Identität und gegebenenfalls die Identität des Unternehmens, für das er anruft, sowie den geschäftlichen Zweck des Anrufs offenzulegen. Dies ist in § 312a Abs.
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Wird ein Unternehmer zu Werbezwecken von einem fremden Unternehmen unaufgefordert angerufen (sog. Cold-Call), stellt dies einen unzulässigen Eingriff in den „eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ des Angerufenen dar. Geht der Angerufene infolge des Anrufs eine vertragliche Verpflichtung ein, setzt sich diese Rechtsverletzung in dem nachfolgenden Vertragsschluss fort. Der Schadensanspruch des Angerufenen besteht dann (auch) hinsichtlich der
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Unaufgeforderte Werbeanrufe bei Privatpersonen sind nur dann zulässig, wenn der Angerufene vorher eine Einwilligungserklärung abgegeben hat. Die Erklärung muss dabei „ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage“ erfolgt sein. Sie wird „in Kenntnis der Sachlage“ erteilt, wenn der Verbraucher weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt und worauf sie sich bezieht.
