Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Werkvertrag über Platzierung einer Werbeanzeige auf einer Internetseite – BGH vom 22.03.2018 – Az. VII ZR 71/17

    admin 8. Juli 2018     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer Domain ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs rechtlich als Werkvertrag zu qualifizieren. Dies bedeutet, dass das beauftragte Unternehmen seine Vertragspflicht mit der Platzierung der Anzeige erfüllt hat. Das Erreichen einer bestimmten Werbewirksamkeit der in Auftrag gegebenen Werbeanzeige gehört nicht zum wesentlichen Inhalt eines auf die Schaltung

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  • Werkvertrag: Ermittlung einer Beschaffenheitsvereinbarung durch Auslegung – BGH vom 31.08.2017 – Az. VII ZR 5/17

    admin 7. März 2018     Zivilrecht Urteile

    Ist nach dem Inhalt eines Werkvertrags unklar, ob die Vertragsparteien eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB getroffen und welche Beschaffenheit sie gegebenenfalls vereinbart haben, ist der Vertragsinhalt durch Auslegung des Werkvertrags zu ermitteln. Dabei ist im Hinblick auf eine etwaige Beschaffenheitsvereinbarung die berechtigte Erwartung des Bestellers an die Werkleistung

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  • Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Bauträgerverträgen – BGH vom 12.05.2016 – Az. VII ZR 171/15

    admin 30. April 2017     Baurecht Urteile

    Ansprüche von Erwerbern wegen Mängeln an neu errichteten Häusern oder Eigentumswohnungen richten sich bei nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes im Jahr 2002 geschlossenen Bauträgerverträgen weiterhin auch dann nach Werkvertragsrecht, wenn das Bauwerk bei Vertragsschluss bereits fertiggestellt war. Urteil des BGH vom 12.05.2016 Aktenzeichen: VII ZR 171/15 jurisPR-PrivBauR 12/2016 Anm. 1

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  • Keine Bezahlung von Schwarzarbeit – BGH vom 10.04.2014 – Az. VII ZR 241/13

    admin 11. Juni 2014     Wirtschaftsrecht Urteile

    Ein Privatmann beauftragte einen Elektriker mit der Ausführung von umfangreichen Installationsarbeiten. Vereinbart wurden ein Werklohn von 13.800 Euro einschließlich Umsatzsteuer sowie eine weitere Barzahlung von 5.000 Euro, für die keine Rechnung gestellt werden sollte. Der Handwerker führte die Arbeiten ordnungsgemäß aus. Hierauf leistete der Auftraggeber lediglich eine Abschlagszahlung von 2.300 Euro. Zu weiteren Zahlungen war

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  • Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag – BAG vom 25.09.2013 – Az. 10 AZR 282/12

    admin 22. April 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der in der Praxis zunehmend wichtigen Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag zu befassen. In manchen Branchen (z.B. Logistik, Bau und Fleischverarbeitung) ist in den letzten Jahren ein deutlicher Trend zum Abschluss von Werkverträgen feststellbar. Stellt sich nachträglich heraus, dass der Beschäftigte rechtlich als Arbeitnehmer anzusehen ist, drohen dem Unternehmen nicht

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  • Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung – LSG Stuttgart vom 16.10.2012 – Az. L 11 KR 19/11

    admin 6. Juni 2013     Sozialrecht Urteile

    Eine fehlerhafte Abgrenzung zwischen Werkvertrag und (illegaler) Arbeitnehmerüberlassung hat nicht nur vor dem Hintergrund der Strafandrohung nach § 266a StGB und den Ordnungswidrigkeitstatbeständen des AÜG, sondern wegen der weitreichenden beitragsrechtlichen Folgen (§ 28e SGB IV) erhebliche praktische Bedeutung. Hat ein Bauunternehmen ein Fremdunternehmen mit Verfugungsarbeiten an einem zuvor errichteten Bauwerk beauftragt und verfügt der Beauftragte

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  • Schaden bei Mähdreschereinsatz durch Fremdunternehmen – BGH vom 24.01.2013 – Az. VII ZR 98/12

    admin 3. Mai 2013     Schadensrecht Urteile

    Einem Landwirt, der einen Unternehmer damit beauftragt, Lagerraps auf seinem 6,44 ha großen Feld zu dreschen, ist es auch unter Berücksichtigung der werkvertraglichen Fürsorgepflicht nicht zumutbar, vor Ausführung der Arbeiten das Feld daraufhin zu untersuchen, ob Fremdkörper oder Werkzeuge (hier Kreuzhacke) aus dem Boden herausragen, die zu einer Schädigung des Mähdreschers des beauftragten Unternehmers führen

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  • Unzulässige AGB bei Lieferung einer Maßküche – OLG Karlsruhe vom 03.05.2012 – Az. 9 U 74/11

    admin 2. April 2013     Verbraucherrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einem Unternehmer im Rahmen eines Werkvertrages über die Lieferung und Montage einer nach Bedürfnissen des Kunden konzipierten Einbauküche die Verwendung einer Vertragsklausel in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen untersagt, nach der der Kunde zur vollständigen Zahlung bei der „Lieferung“ – also vor der Montage – verpflichtet sein soll. Diese Regelung stellt eine unangemessene

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  • Rechtliche Einordnung eines Vertrages über einen Winterdienst – AG Berlin-Mitte vom 01.02.2012 – Az. 29 C 54/10

    admin 22. Dezember 2012     Zivilrecht Urteile

    Das Amtsgericht Berlin-Mitte hatte sich mit der umstrittenen Rechtsfrage zu befassen, ob es sich bei einem Vertrag über die Schnee- und Eisbeseitigung um einen Dienst- oder einen Werkvertrag handelt. Diese Unterscheidung ist deshalb wichtig, weil beim Dienstvertrag bekanntlich kein bestimmter Erfolg geschuldet ist, sodass auch bei Schlechtleistung in der Regel die volle Vergütung beansprucht werden

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  • Handwerkervergütung trotz Fehlens eines wirksamen Bauvertrags – KG Berlin vom 14.03.2012 – Az. 21 U 39/11

    admin 18. Oktober 2012     Baurecht Urteile

    Einem Bauunternehmer steht für eine erbrachte Werkleistung ohne vertragliche Grundlage kein Werklohnanspruch gegenüber dem Bauherrn zu. Nach dem Urteil des Kammergerichts Berlin kann der Bauhandwerker in einem solchen Fall einer vertraglos erbrachten Bauleistung jedoch eine Vergütung in Form von Wertersatz nach Bereicherungsrecht verlangen. In dem konkreten Fall stellte sich im Nachhinein heraus, dass ein wirksamer

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  • Widersprüchliche Rechtsprechung des BFH zur Grunderwerbsteuer bei Bauerrichtungsverträgen – Niedersächsisches FG vom 26.08.2011 – Az. 7 K 192/09, 7 K 193/09

    admin 30. April 2012     Steuerrecht Urteile

    Hat ein Bauherr zunächst ein Grundstück erworben und schließt er kurz danach (hier zwei Wochen) einen Werkvertrag über die Errichtung eines Einfamilienhauses, kann das Finanzamt die Grunderwerbsteuer nur aus dem Grundstückswert verlangen. Das Niedersächsische Finanzgericht folgte mit dieser Entscheidung der Rechtsauffassung des für Umsatzsteuer zuständigen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH), nach der in diesen Fällen Grundstückserwerb

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  • Mediation kein Hinderungsgrund für sofortige Klageerhebung – LG Heilbronn vom 10.09.2010 – Az. 4 O 259/09

    admin 2. April 2011     Zivilrecht Urteile

    Wurde im Rahmen eines Werkvertrags vereinbart, dass vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung eine sogenannte Mediation – also ein Verfahren der außergerichtlichen Streitschlichtung – stattzufinden hat, hindert dies eine Vertragspartei dann nicht zur sofortigen Klageerhebung, wenn nach dem Wortlaut der Vereinbarung die Mediation jederzeit abgebrochen werden kann. In diesem Fall stellt sich für das Landgericht Heilbronn ein

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  • Rechtliche Einordnung eines Geruestbauvertrags – LG Dessau-Roßlau vom 22.07.2009 – Az. 3 O 22/09

    admin 1. April 2010     Zivilrecht Urteile

    Ein Vertrag mit einem Gerüstbauer, der die Überlassung von Gerüstteilen zum Gegenstand hat, ist rechtlich als Mietvertrag einzustufen. Die vertragliche Hauptpflicht besteht in der Zurverfügungstellung des Gerüsts; der Auf- und Abbau des Gerüstes ist als vertragliche Nebenpflicht einzuordnen. An der rechtlichen Einordnung als Mietvertrag ändert auch nichts, wenn die Vertragsparteien den schriftlichen Vertrag mit „Werkvertrag“

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  • Mängelbeseitigungsaufforderung im Insolvenzverfahren – AG Bremen vom 13.03.2009 – Az. 6 C 59/09

    admin 12. März 2010     Insolvenzrecht Urteile

    Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eines Bauträgers muss der Besteller (Bauherr) seine Mängelbeseitigungsaufforderung an den Insolvenzverwalter richten. Nach dieser Mängelbeseitigungsaufforderung hat der Insolvenzverwalter sein Wahlrecht auszuüben, nämlich, ob er den Werkvertrag weiter erfüllen will oder nicht. Nur wenn der Insolvenzverwalter die Erfüllung des Werkvertrages wählt, werden aus den Mängelbeseitigungsansprüchen rechtlich originäre Masseverbindlichkeiten und -forderungen. Der Besteller

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  • Zahnprothese für Privatpatient muss passen – OLG Oldenburg vom 27.02.2008 – Az. 5 U 22/07

    admin 29. Oktober 2008     Arztrecht u. Medizinrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Sämtliche Gewährleistungsrechte des Käufers, also Schadensersatz, Minderung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Werkvertrags (hier Fertigung und Einpassung einer Zahnprothese) sind grundsätzlich davon abhängig, dass der Käufer dem Hersteller des Werks zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Bei Mängeln an festsitzendem Zahnersatz kommt bei privat versicherten Patienten die Anwendung des Gewährleistungsrechts grundsätzlich nicht

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  • Werkvertrag: unklarer Umfang eines Pauschalpreises – OLG Brandenburg vom 21.02.2008 – Az. 12 U 104/07

    admin 1. Oktober 2008     Zivilrecht Urteile

    In einem Werkvertrag über Sandstrahlarbeiten wurde ein Pauschalpreis vereinbart. Die im Angebot des Handwerksbetriebes enthaltene Flächenangabe von 3.000 Quadratmetern wurde in die Auftragsbestätigung nicht aufgenommen. Nach Abschluss der Arbeiten verlangte der Handwerker eine weitere Vergütung, da tatsächlich 5.280 Quadratmeter zu bearbeiten waren. Der Rechtsstreit ging zugunsten des Auftraggebers aus. Der Unternehmer konnte nicht beweisen, dass

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  • Mängelhaftung bei fehlerhafter Vorleistung – BGH vom 08.11.2007 – Az. VII ZR 183/05

    admin 10. Juni 2008     Zivilrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat zu einer wichtigen Frage des Werkvertragsrechts eine Grundsatzentscheidung erlassen. Beruht der Mangel der Funktionstauglichkeit einer Handwerkerleistung auf einer unzureichenden Vorleistung eines anderen Unternehmers, wird der Handwerker nur dann von seiner Mängelhaftung frei, wenn er seine Prüfungs- und Hinweispflicht erfüllt hat. Für die Erfüllung dieser Pflicht trägt er die Darlegungs- und Beweislast. Im

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  • Werkvertrag: keine Mithaftung der nicht Vertragspartnerin gewordenen Ehefrau – OLG Brandenburg vom 09.10.2007 – Az. 11 U 72/07

    admin 3. Juni 2008     Zivilrecht Urteile

    Wurde ein Werkvertrag über die Erbringung von Elektroarbeiten in einem Privathaus nur vom Ehemann unterzeichnet, der auch stets alleine die Verhandlungen hierüber geführt hatte, kann der Bauunternehmer die Ehefrau des Vertragspartners auch dann nicht auf Zahlung des restlichen Werklohns in Anspruch nehmen, wenn diese eine Teilzahlung auf eine an ihren Ehemann adressierte Rechnung vorgenommen hat.

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  • Gewährleistungsrechte trotz Schwarzarbeit – BGH vom 24.04.2008 – Az. VII ZR 42/07 und 140/07

    admin 2. Juni 2008     Zivilrecht Urteile

    Wer von einem Handwerker Arbeiten ohne Rechnung, also „schwarz“, durchführen ließ, konnte im Fall von Mängeln bislang keine Gewährleistungsansprüche geltend machen. Zur Begründung wurde von den Gerichten ausgeführt, die „Ohne-Rechnung-Abrede“ diene der Steuerhinterziehung und sei damit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung nunmehr aufgegeben. Nach den Grundsätzen von Treu

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  • Werbungskosten: von Eltern gezahlte Handwerkerrechnung – BFH vom 15.01.2008 – Az. IX R 45/07

    admin 31. Mai 2008     Steuerrecht Urteile

    Rechnungen für Handwerkerleistungen zum Erhalt einer vermieteten Immobilie sind auch dann als Werbungskosten des Steuerpflichtigen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn sie auf einem von einem Dritten (hier Eltern) im eigenen Namen, aber im Interesse des Steuerpflichtigen abgeschlossenen Werkvertrag beruhen und der Dritte die Rechnung direkt begleicht. Für den Bundesfinanzhof macht

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  • Bauvertrag: Gewährleistungsansprüche bereits vor Fertigstellung – OLG Koblenz vom 18.10.2007 – Az. 5 U 521/07

    admin 12. Mai 2008     Baurecht Urteile

    Die werkvertraglichen Mängelgewährleistungsansprüche stehen einem Bauherrn erst nach der Fertigstellung des Gesamtwerkes zu. Zeigen sich jedoch bereits zu Beginn der Bauarbeiten schwerwiegende Mängel, kann sich daraus ein Schadensersatzanspruch des Bauherrn ergeben, wenn dem Mangel durch eine Nachbesserung nicht mehr abgeholfen werden kann oder der Unternehmer seine Nachbesserungsbefugnis aus sonstigen Gründen verloren hat. Ein solcher Grund

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  • Diskrepanz zwischen Verkaufsprospekt und notariellem Kaufvertrag – BGH vom 25.10.2007 – Az. VII ZR 205/06

    admin 12. Mai 2008     Kaufrecht Urteile

    In einem Verkaufsprospekt bewarb ein Bauträger eine angebotene Wohnung als Dachgeschoss-Maisonettewohnung. In der Grundrisszeichnung der oberen Etage (Spitzboden) waren ein Doppelbett mit Nachtschränkchen und weiteres Mobiliar dargestellt. In dem notariellen Kaufvertrag wurde jedoch nicht auf den Prospekt, sondern auf die Baubeschreibung Bezug genommen. Später stellte sich heraus, dass das obere Geschoss nur als Abstellraum nutzbar

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  • Nachbesserungsrecht des Zahnarztes bei mangelhafter Prothese – OLG Karlsruhe vom 28.02.2007 – Az. 7 U 224/06

    admin 12. März 2008     Arztrecht u. Medizinrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Karlsruhe wendet die allgemeinen Regelungen zum Dienst- oder Werkvertrag auch für eine zahnärztliche Tätigkeit an. Dabei hat eine prothetische Versorgung überwiegend werkvertraglichen Charakter. Dies hat zur Folge, dass ein Patient vor der Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen wegen Mängeln an der gefertigten Prothese dem Zahnarzt zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung geben muss. Trotz der

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  • Werkvertrag: unzulässiges Kündigungsrecht des Auftraggebers – BGH vom 12.07.2007 – Az. VII ZR 154/06

    admin 29. Februar 2008     Baurecht Urteile

    Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Bauträgers enthielten die Klausel, wonach in jedem Fall nur die erbrachten Leistungen des beauftragten Handwerkers vergütet werden und weitergehende Ansprüche ausgeschlossen sind. Nachdem der Handwerker, ein Fußbodenverlegebetrieb, einen Teil der ursprünglich vereinbarten Leistungen erbracht hatte, kündigte der Auftraggeber, weil er sich entschlossen hatte, nur eine geringere Fläche mit Parkett verlegen

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  • Erstattung von Kosten für Einlagerung von Baumaterialien – KG Berlin vom 25.09.2007 – Az. 7 U 5/07

    admin 28. Dezember 2007     Wirtschaftsrecht Urteile

    Ein Werkunternehmer ist nur solange zur kostenlosen Einlagerung von Baumaterialien (hier zur Wiederverwendung bestimmte Fußbodendielen) verpflichtet, wie der Werkvertrag besteht. Kündigt der Auftraggeber den Vertrag, erlischt die Verpflichtung zur unentgeltlichen Aufbewahrung, sodass auch ohne Vereinbarung Lagergeld verlangt werden kann, sobald sich der Auftraggeber mit der Beseitigung der Gegenstände in Verzug befindet. Die Pflicht zur Kostentragung

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Rechtsgebiete:

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  • Vermischte Urteile (8)
  • Verschiedenes (8)
  • Versicherungsrecht Urteile (253)
  • Verwaltungsrecht Urteile (602)
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