Der Träger bzw. Veranstalter einer Kunstausstellung ist berechtigt, kommerziellen Veranstaltern von Bildungsreisen zu untersagen, mit deren Reiseleitern eigene Führungen von Reisegruppen durch die Ausstellung anzubieten und zu veranstalten. Das Oberlandesgericht Frankfurt sah im Falle der alle fünf Jahre in Kassel stattfindenden „Documenta“ als Grund für das Verbot von Fremdführungen das Interesse des Trägers als ausreichend

Ein Abfallentsorgungsbetrieb ließ von einem Mitarbeiter von einer öffentlichen Straße aus alle Kennzeichen von Fahrzeugen notieren, die bei dem örtlichen Konkurrenzunternehmen aus- und einfuhren. Dieses sah darin eine unlautere Wettbewerbsbehinderung und verlangte die Unterlassung der Observierung. Das Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen eines Mitbewerbers kann eine nach § 4 Nr. 10 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)

Nicht nur konkrete Preisabsprachen von Anbietern verstoßen gegen das Verbot der unlauteren Wettbewerbsbehinderung, sondern auch sogenannte abgestimmte Verhaltensweisen. Hierzu der Europäische Gerichtshof (EuGH): Eine abgestimmte Verhaltensweise verfolgt einen wettbewerbswidrigen Zweck im Sinne des Art. 81 Abs. 1 EG, wenn sie aufgrund ihres Inhalts und Zwecks und unter Berücksichtigung ihres rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhangs konkret geeignet

Die bewusste Wahl einer Telefonnummer kann unzulässig sein, wenn damit nachweislich die Absicht verfolgt wird, Kunden eines Mitbewerbers „umzuleiten“. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass die Wahl einer Telefonnummer (hier durch einen Anbieter von Telekommunikationsleistungen), die mit der Servicenummer eines Mitbewerbers mit Ausnahme einer Ziffer übereinstimmt, eine gezielte Behinderung (§ 4 Nr. 10

Die Eintragung einer Marke oder eines Zeichens ist dann als wettbewerbswidrig anzusehen, wenn die Eintragung alleine den Zweck verfolgt, die entstehende Sperrwirkung als Mittel des Wettbewerbskampfes gegen einen Mitbewerber einzusetzen. Liegt darin zwar der wesentliche Beweggrund für die Anmeldung einer Marke, will der Anmelder diese aber auch für eigene Waren benutzen, ist aufgrund einer Würdigung