Witwenrente – Gerichtsurteile – Urteilsbesprechungen

Auslegung einer teilweise unwirksamen Hinterbliebenenversorgung – BAG vom 21.02.2017 – Az. 3 AZR 297/15

admin 8. November 2017 Arbeitsrecht Urteile

Sieht eine betriebliche Altersversorgung vor, dass nach dem Tod des Arbeitnehmers die „jetzige“ Ehefrau eine lebenslängliche Witwenrente erhält, so ist die Formulierung „jetzige“ dahingehend auszulegen, dass nur diejenige Ehefrau bezugsberechtigt sein soll, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Versorgungszusage mit dem Arbeitnehmer verheiratet war. Für den Bundesgerichtshof benachteiligt eine derartige Klausel den Arbeitnehmer entgegen den

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Versorgungsehe: Die Liebe allein zählt nicht – SG Stuttgart vom 27.05.2016 – Az. S 6 R 2504/14

admin 24. Oktober 2016 Sozialrecht Urteile

Stirbt ein Rentenversicherter innerhalb eines Jahres nach der Heirat, wird nach dem Gesetz vermutet, dass die Ehe zur Versorgung des Partners geschlossen wurde. Dann wird keine Witwenrente gewährt. Hiervon ist für das Sozialgericht Stuttgart auch dann keine Ausnahme zu machen, wenn das Paar 25 Jahre lang zusammengelebt hat, die Eheschließung jedoch erst vier Tage vor

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Betriebliche Altersversorgung: Unklare „Haupternährerklausel“ – BAG vom 30.09.2014 – Az. 3 AZR 930/12

admin 9. Juli 2015 Arbeitsrecht Urteile

Die in einer formularmäßigen Pensionszusage enthaltene sogenannte Haupternährerklausel, wonach die Gewährung einer Witwenrente voraussetzt, dass der Versorgungsberechtigte „den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat“, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht beanstandete, dass nach der Formulierung insbesondere unklar ist, in welchem Zeitraum die Einkommen der Eheleute gegenüberzustellen sind. Somit war im konkreten Fall

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Kein Wiederaufleben des Anspruchs auf Witwengeld nach Scheidung – VG Stuttgart vom 28.11.2012 – Az. 8 K 2778/12

admin 22. März 2013 Verwaltungsrecht Urteile

Einer Beamtenwitwe stand nach ihrer Wiederverheiratung kein Witwengeld mehr zu. Nachdem die zweite Ehe rechtskräftig geschieden wurde, beantragte sie erneut die Zahlung des Witwengeldes aus der ersten Ehe. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat jedoch entschieden, dass das Witwengeld einer Beamtenwitwe nach ihrer Wiederverheiratung und nachfolgender Auflösung der neuen Ehe nicht wieder auflebt. Urteil des VG Stuttgart

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Witwenrente trotz extrem kurzer Ehezeit („Versorgungsehe“) – SG Heilbronn vom 23.10.2012 – Az. S 11 R 561/12

admin 23. Februar 2013 Sozialrecht Urteile

Eine Witwe hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente, wenn die erst kurz vor dem Tod des Versicherten geschlossene Ehe vor allem ihrer Versorgung diente. Die Kürze der Ehedauer ist dabei zwar ein starkes, aber nicht zwingend ausschlaggebendes Indiz für das Vorliegen einer sogenannten Versorgungsehe. So hat das Sozialgericht Heilbronn entschieden, dass der Rentenversicherungsträger eine Witwenrente unter

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Vermutung einer „Versorgungsehe“ bei Heirat eines todkranken Krebspatienten – LSG Sachsen-Anhalt vom 24.06.2009 – Az. L 10 KN 51/06

admin 19. Januar 2010 Sozialrecht Urteile

Ein an Krebs im Endstadium erkrankter Mann heiratete am Krankenbett seine langjährige Lebensgefährtin und setzte sie als seine Alleinerbin ein. Wenige Wochen nach der Heirat starb er. Der Rentenversicherungsträger lehnte die beantragte Witwenrente mit der Begründung ab, es habe sich offensichtlich um eine sogenannte Versorgungsehe gehandelt. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt bestätigte die Entscheidung. Stirbt ein Rentenversicherter

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Witwenrente: Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften – EuGH vom 01.04.2008 – Az. C-267/06

admin 28. Oktober 2008 Sozialrecht Urteile

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine für gleichgeschlechtliche Partnerschaften möglicherweise weitreichende Entscheidung hinsichtlich der Ansprüche auf Witwenrente erlassen. Eine Hinterbliebenenversorgung, die im Rahmen eines berufsständischen Versorgungssystems gewährt wird, fällt wie andere Ansprüche aus einem Beschäftigungsverhältnis in den Geltungsbereich der Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG. Demzufolge ist eine Regelung unwirksam, wonach der überlebende gleichgeschlechtliche Partner nach Versterben seines Lebenspartners

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Auslegung einer teilweise unwirksamen Hinterbliebenenversorgung – BAG vom 21.02.2017 – Az. 3 AZR 297/15

Versorgungsehe: Die Liebe allein zählt nicht – SG Stuttgart vom 27.05.2016 – Az. S 6 R 2504/14

Betriebliche Altersversorgung: Unklare „Haupternährerklausel“ – BAG vom 30.09.2014 – Az. 3 AZR 930/12

Kein Wiederaufleben des Anspruchs auf Witwengeld nach Scheidung – VG Stuttgart vom 28.11.2012 – Az. 8 K 2778/12

Witwenrente trotz extrem kurzer Ehezeit („Versorgungsehe“) – SG Heilbronn vom 23.10.2012 – Az. S 11 R 561/12

Vermutung einer „Versorgungsehe“ bei Heirat eines todkranken Krebspatienten – LSG Sachsen-Anhalt vom 24.06.2009 – Az. L 10 KN 51/06

Witwenrente: Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften – EuGH vom 01.04.2008 – Az. C-267/06

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