Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Keine Plakatwerbetafeln im Wohngebiet – VG Mainz vom 23.03.2016 – Az. 3 K 446/15

    admin 23. Mai 2016     Verwaltungsrecht Urteile

    Das Verwaltungsgericht Mainz hat die Klage eines bundesweit tätigen Werbeunternehmens gegen die Versagung einer Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Plakatwerbetafeln im sogenannten Euro-Format (2,66 m x 3,66 m) abgewiesen. Die zuständige Baubehörde hatte die beantragte Baugenehmigung zu Recht unter Berufung auf die Landesbauordnung Rheinland-Pfalz verweigert, wonach in Wohn- und Dorfgebieten nur Werbeanlagen an der Stätte

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  • Keine Hundepension in reinem Wohngebiet – VG Wiesbaden vom 26.02.2016 – Az. 6 K 251/15.WI

    admin 7. Mai 2016     Verwaltungsrecht Urteile

    Der Betrieb einer Hundepension in einem Einfamilienhaus in einem reinen Wohngebiet ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden nicht zulässig. Der Betrieb einer Hundepension in dem als Wohnhaus genehmigten Gebäude stellt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar. Schließt der Bebauungsplan ausdrücklich jegliche, auch nicht störende Gewerbebetriebe aus, kann eine Genehmigung auch nicht ausnahmsweise erteilt werden. Urteil des

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  • Wohnanlage für Behinderte im Wohngebiet – VG Koblenz vom 08.05.2014 – Az. 1 K 1104/13.KO

    admin 22. Juli 2014     Verwaltungsrecht Urteile

    Eine Wohnanlage für Behinderte darf in einem laut Bebauungsplan allgemeinen Wohngebiet gebaut werden, soweit die Art und Größe der Bebauung den Bauvorschriften entspricht. Da dies bei der Errichtung von einem Wohnhaus für Behinderte, einem Servicegebäude mit Bistro und Räumen für ambulante Angebote, Ergotherapie, Kurzzeitpflege und Verwaltung der Fall war und keine Belästigungen durch die Heimbewohner

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  • Verwaltungsgericht untersagt kurzzeitige Vermietungen von Wohnungen an Touristen – VG Berlin vom 21.02.2014 – Az. VG 13 L 274. 13

    admin 2. Juni 2014     Verwaltungsrecht Urteile

    Insbesondere in Großstädten wie in Berlin haben Wohnungseigentümer entdeckt, dass sich mit kurzzeitigen Vermietungen an Touristen eine höhere Rendite erzielen lässt als mit einer festen Vermietung. Nun hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren entschieden, dass die nach einer bauaufsichtlichen Kontrolle festgestellte Nutzung mehrerer Wohnungen in einem Mietshaus als Ferienwohnungen in einem allgemeinen Wohngebiet gegen das

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  • Kein Pferdestall im Wohngebiet – VG Neustadt (Weinstraße) vom 08.03.2013 – Az. 4 K 828/12.NW und 4 K 793/12.NW

    admin 18. Juni 2013     Baurecht Urteile

    Die Errichtung eines Stalls zur zeitweisen Unterbringung von bis zu fünf Pferden sowie eine etwa 60 qm große Freifläche, auf der die Pferde Auslauf haben sollen, in einem allgemeinen Wohngebiet ist nicht baugenehmigungsfähig. Die Haltung von Pferden entspricht nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Neustadt (Weinstraße) grundsätzlich nicht der Eigenart eines allgemeinen Wohngebiets. Nur in besonders gelagerten

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  • Kein Wettbüro in Eigentumswohnanlage – AG München vom 18.04.2012 – Az. 482 C 24227/11 WEG

    admin 11. April 2013     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Ist in der Teilungserklärung einer Eigentumswohnanlage in bestimmten Räumen die Vermietung als „Laden“ erlaubt, ist nach einem Urteil des Amtsgerichts München hiervon nicht der Betrieb eines Wettbüros umfasst. Nicht erlaubt sind jedenfalls Nutzungsarten, die mehr stören als die angegebene Nutzungsart. Insbesondere in einem allgemeinen Wohngebiet mit Schule, Kindergarten, Kirche und Geschäften im näheren Umfeld führt

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  • Zu großer Taubenschlag für Wohngebiet – VG Neustadt (Weinstraße) vom 25.07.2012 – Az. 4 L 625/12.NW

    admin 7. November 2012     Verwaltungsrecht Urteile

    Das Betreiben eines Taubenschlags mit mehr als 60 Brieftauben in einem reinen Wohngebiet entspricht – so das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) – nicht mehr einer der üblichen Wohnnutzung entsprechenden typischen Freizeitbetätigung. Hat die Nutzung zur Folge, dass Grundstücke der Nachbarn durch den Kot der Brieftauben sowie Federn- und Flaumflug verunreinigt werden und die Tauben, die über

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  • Lärmschutz: nächtliche Arbeiten in Wohngebiet – VG Koblenz vom 22.02.2010 – Az. 1 L 123/10.KO

    admin 2. Juni 2011     Verwaltungsrecht Urteile

    Einem in einem Wohngebiet liegenden Betrieb können bestimmte Tätigkeiten in der Nachtzeit untersagt werden, wenn dadurch die zulässigen Lärmwerte überschritten werden. Das Verwaltungsgericht Koblenz sah im nächtlichen Be- und Entladen von Transportfahrzeugen durch eine Bäckerei in unmittelbarer Nähe von Wohngebäuden eine unzumutbare Lärmbeeinträchtigung. Im Rahmen der gebotenen Rücksichtnahme sind derartige Arbeiten in den Abend- oder

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  • Keine Hundezucht in Wohngebiet – VG Koblenz vom 06.01.2011 – Az. 1 K 944/10.KO

    admin 19. März 2011     Verwaltungsrecht Urteile

    Ein Grundstückseigentümer hielt am Rande eines Wohngebiets zeitweise zehn Yorkshireterrier und züchtete die Tiere in geringem Umfang (ein bis zwei Würfe pro Jahr). Spezielle bauliche Anlagen für die Hunde waren nicht vorhanden. Nach zahlreichen Nachbarbeschwerden untersagte die zuständige Ordnungsbehörde die gleichzeitige Haltung von mehr als vier Hunden auf dem Grundstück. Die hiergegen erhobene Klage des

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  • Altglassammelbehälter in Wohngebiet – OVG Rheinland-Pfalz vom 23.06.2010 – Az. 8 A 10357/10

    admin 18. März 2011     Verwaltungsrecht Urteile

    Bewohner eines allgemeinen Wohngebiets müssen Lärmbeeinträchtigungen, die von einem dort aufgestellten Sammelbehälter für Altglas ausgehen, in der Regel als „sozial adäquat“ hinnehmen. Sammelsysteme nach der Verpackungsverordnung genießen in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz und werden daher nicht als störend empfunden. Vielmehr sind die Anwohner darauf angewiesen, dass die erforderlichen Sammelbehälter in der Nähe der Haushalte

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  • Umwandlung eines landwirtschaftlichen Betriebs in Wohngebiet – BVerwG vom 01.09.2010 – Az. 4 B 31/10

    admin 11. Februar 2011     Verwaltungsrecht Urteile

    Einem ehemaligen landwirtschaftlichen Betrieb, den ein Nichtlandwirt zur Tierhaltung zu Hobbyzwecken (z.B. Pferdestall oder Reiterhof) und zur Lagerhaltung nutzt, kann die Nutzungsänderung behördlich untersagt werden, wenn der Betrieb in einem allgemeinen Wohngebiet liegt. Anlagen zur Tierhaltung und zur Lagerung landwirtschaftlicher Produkte sind in einem allgemeinen Wohngebiet nach § 4 Abs. 2 und 3 BauNVO weder

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  • Pflegedienst in reinem Wohngebiet – BVerwG vom 13.07.2009 – Az. 4 B 44/09

    admin 11. Februar 2010     Verwaltungsrecht Urteile

    Nach den Landesbauvorschriften der meisten Bundesländer können in einem reinen Wohngebiet ausnahmsweise auch Anlagen für soziale Zwecke sowie den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienende Anlagen für kirchliche, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Zwecke zugelassen werden. Der Betrieb eines ambulanten Pflegedienstes kann nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dann in einem reinen Wohngebiet erlaubt sein, wenn er

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  • Flächendeckende Versorgung mit Pizza und Pasta – VG Darmstadt vom 24.08.2009 – Az. 2 K 215/09.DA

    admin 11. November 2009     Verwaltungsrecht Urteile

    Die behördliche Genehmigung des Betriebs einer Pizzeria ist auch dann innerhalb eines Wohngebietes möglich, wenn in der näheren Umgebung der Gaststätte in den vergangenen 30 Jahren ausschließlich Wohnnutzung vorzufinden war. Solange das ortsübliche Maß an Belästigung nicht überschritten wird, sind die damit verbundenen Verkehrs-, Geruchs- und Lärmprobleme von den Bewohnern hinzunehmen. Entscheidend für das Verwaltungsgericht

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  • Keine Pferdehaltung in Wohngebiet – VG Koblenz vom 21.04.2009 – Az. 1 K 1256/08.KO

    admin 21. Juli 2009     Verwaltungsrecht Urteile

    Das VG Koblenz hat entschieden, dass eine Pferdehaltung in Gebieten, die einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet entsprechen, in der Regel unzulässig ist. Danach ist eine Baugenehmigung eines Stalles für drei Pferde mit einem Abstand von ca. 10 Metern zu einem benachbarten Wohnhaus rechtswidrig. Urteil des VG Koblenz vom 21.04.2009 Aktenzeichen: 1 K 1256/08.KO Pressemitteilung des

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  • Kein Mindestabstand für Kinderspielturm – VG Neustadt vom 17.04.2008 – Az. 4 K 25/08.NW

    admin 8. Juli 2008     Verwaltungsrecht Urteile

    Die Bestimmungen der Landesbauordnung über Abstandsflächen gelten nur für Gebäude und Anlagen mit gebäudegleicher Wirkung, aber nicht für Kinderspielgeräte. Mit dieser Begründung wies das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße die Klage eines Grundstückseigentümers ab, der von der Baubehörde das Einschreiten gegen einen vom Nachbarn in 1,50 Meter Entfernung von der Grundstücksgrenze aufgestellten Kinderspielturm verlangte. Auch

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  • Anlieger verhindern die Entstehung eines „faktischen Bolzplatzes“ – OVG Rheinland-Pfalz vom 12.09.2007 – Az. 7 A 10789/07.OVG

    admin 15. April 2008     Verwaltungsrecht Urteile

    Anwohner eines reinen Wohngebiets können die Ordnungsbehörde dazu zwingen, gegen die Entstehung eines „faktischen Bolzplatzes“ auf einem Wendehammer einer Gemeindestraße vorzugehen, wenn von den spielenden Kindern und Jugendlichen unzumutbarer Lärm (hier durch ständiges Schießen des Balls gegen eine Trafostation) ausgeht. Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 12.09.2007 Aktenzeichen: 7 A 10789/07.OVG Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz

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