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Unten finden Sie interessante Urteilsbesprechungen zum Thema Strafrecht Urteile. Bitte klicken Sie den gewünschten Titel an oder geben Sie rechts oben Ihre Suchbegriffe ein.

» Zeugnisverweigerungsrecht: Verwertung von Spontanäußerungen (Notruf) - LG Stuttgart vom 20.10.2014 - Az. 7 Qs 52/14

Samstag, den 18. Juli 2015

Nach § 52 StPO (Strafprozessordnung) sind zur Verweigerung einer Zeugenaussage vor einem Strafgericht u.a. der Verlobte des Beschuldigten, dessen Ehegatte, dessen Lebenspartner und Personen, die mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert sind, […]

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» Straflose Bezeichnung eines Richters als Kriminellen und Lügner - OLG Celle vom 27.03.2015 - Az. 31 Ss 9/15

Samstag, den 27. Juni 2015

Obwohl ein Verfahrensbeteiligter in einem Schreiben einen vorsitzenden Richter am Sozialgericht als Kriminellen und Lügner bezeichnet hatte, wurde er vom Oberlandesgericht Celle vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. In dem Sozialrechtsstreit hatte der Rechtsuchende an den […]

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» Doppelverurteilung wegen Führens eines Kfz unter Drogeneinfluss bei gleichzeitigem Drogenbesitz - OLG Braunschweig vom 10.10.2014 - Az. 1 Ss 52/14

Donnerstag, den 18. Juni 2015

Das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinwirkung und der gleichzeitige Drogenbesitz stellen im Regelfall keine einheitliche Tat im strafprozessualen Sinne dar. Dies hat zur Folge, dass die rechtkräftige Verurteilung wegen der Verkehrsordnungswidrigkeit gem. § 24a Abs. […]

 

» Keine Belehrungspflicht vor Atemalkoholmessung - KG Berlin vom 30.07.2014 - Az. 3 Ws (B) 356/14

Mittwoch, den 17. Juni 2015

Die unterbliebene Belehrung des Betroffenen über die Freiwilligkeit einer Atemalkoholmessung führt nicht zur Unverwertbarkeit der Messung, da eine entsprechende Belehrungspflicht nicht besteht. Eine Unverwertbarkeit der Messung kommt laut Kammergericht Berlin allenfalls bei konkreten Anhaltspunkten über […]

» Regelgeldbuße unabhängig vom Einkommen - OLG Celle vom 01.12.2014 - Az. 321 SsBs 133/14

Mittwoch, den 20. Mai 2015

Bei der Verurteilung eines Kraftfahrers (hier wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung) muss das Gericht Feststellungen zu dessen wirtschaftlichen Verhältnissen dann nicht treffen, solange die im Bußgeldkatalog vorgesehene Regelgeldbuße verhängt wird und sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass […]

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» Nutzung eines Smartphones als Navigationshilfe am Steuer verboten - OLG Hamm vom 15.01.2015 - Az. 1 RBs 232/14

Freitag, den 24. April 2015

Die unerlaubte Benutzung des Mobiltelefons während einer Autofahrt wird mit einem Bußgeld von 60 Euro geahndet. Dabei kann es ausreichen, wenn das Mobiltelefon vom Autofahrer nur kurz in die Hand genommen wird.
Dies gilt für das […]

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» Unerlaubtes Glücksspiel: Wie gewonnen, so zerronnen - AG München vom 26.09.2014 - Az. 1115 Cs 254 Js 176411/13

Dienstag, den 31. März 2015

Ein Malermeister aus München spielte über einen Internetanbieter mit Sitz in Gibraltar das Glücksspiel Black Jack. Der Anbieter verfügte in Deutschland über keine Erlaubnis zur Veranstaltung von Glücksspielen. Der Handwerker erzielte dabei nach Abzug seiner […]

» Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung eines Atemalkoholmessgeräts - AG Riesa vom 14.05.2014 - Az. 1 OWi 703 Js 36868/13

Freitag, den 20. März 2015

Die Verhängung eines Bußgeldes wegen Überschreitung der 0,5-Promille-Grenze gemäß § 24a Abs. 1 StVG kommt nur in Betracht, wenn ein bauartzugelassenes, geeichtes Atemalkoholmessgerät verwendet wurde und dabei die Verfahrensbestimmungen genau eingehalten wurden.
Wird bei der Verwendung […]

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» Grenzwert für Fahren unter Cannabis-Einfluss - OLG Bremen vom 18.06.2014 - Az. 1 Ss Bs 51/13

Mittwoch, den 11. Februar 2015

Für die Strafbarkeit des Fahrens von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss gelten exakte Grenzwerte (z.B. 1,1 Promille für absolute Fahruntüchtigkeit). Nun hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen für den Genuss von Cannabis einen entsprechenden Grenzwert […]

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» Strafloses Weiterreichen eines Handys während der Autofahrt - OLG Köln vom 07.11.2014 - Az. III 1 RBs 284/14

Dienstag, den 10. Februar 2015

Die unerlaubte Benutzung des Mobiltelefons während einer Autofahrt wird mit einem Bußgeld von 60 Euro geahndet. Für einige Gerichte reicht es aus, wenn das Mobiltelefon vom Autofahrer nur kurz in die Hand genommen wird. Das […]

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» Straffreie drastische Kritik an Richter - BVerfG vom 28.07.2014 - Az. 1 BvR 482/13

Freitag, den 23. Januar 2015

Nicht selten bringen Personen, die in einem Zivilprozess unterlegen oder von einem Strafgericht verurteilt worden sind, ihren Unmut über ihre/n Richter in öffentlichen Äußerungen oder Dienstaufsichtsbeschwerden zum Ausdruck. Dabei besteht die Gefahr, dass über das […]

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» “Abo-Fallen” im Internet erfüllen Betrugstatbestand - BGH vom 05.03.2014 - Az. 2 StR 616/12

Samstag, den 20. Dezember 2014

Immer wieder versuchen unseriöse Internetanbieter, Kunden mit angeblich kostenlosen Dienstleistungen (z.B. Horoskope, Mitfahrgelegenheiten, Programmdownloads etc.) in die sogenannte Abo-Falle zu locken und die Leistungen dann nachträglich mit zum Teil völlig überhöhten Gebühren in Rechnung zu […]

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» Unerlaubte Handynutzung durch Legen an andere Stelle - AG Lüdinghausen vom 17.02.2014 - Az. 19 OWi - 89 Js 86/14 - 14/14, 19 OWi 14/14

Freitag, den 5. September 2014

Die unerlaubte Benutzung des Mobiltelefons während einer Autofahrt wird mit einem Bußgeld von 60 Euro geahndet. Dabei kann es ausreichen, wenn das Mobiltelefon vom Autofahrer nur kurz in die Hand genommen wird.
So nimmt das […]

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» Keine vorläufige Fahrerlaubnisentziehung nach siebeneinhalb Monaten - LG München I vom 20.03.2014 - Az. 2 Qs 12/14

Donnerstag, den 17. Juli 2014

Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass die Fahrerlaubnis wegen einer Verkehrsstraftat entzogen wird, so kann der Richter dem Beschuldigten gemäß § 111a StPO (Strafprozessordnung) durch Beschluss die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen.
Das Landgericht München […]

» Verkauf von hochprozentigem Alkohol an Minderjährige strafbar - LG Detmold vom 28.08.2013 - Az. 4 Ns 41 Js 398/12 AK: 162/13

Mittwoch, den 28. Mai 2014

Das Landgericht Detmold verurteilte den Betreiber eines Internetcafés wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB), weil er einer erkennbar Minderjährigen hochprozentigen Alkohol in erheblicher Menge verkauft hatte und sich das Mädchen damit derart betrank, dass es […]

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» Strafbarkeit der Ausnutzung des Defektes eines Geldwechselautomaten - AG Karlsruhe vom 22.07.2013 - Az. 15 Ds 341 Js 11203/11 jug

Montag, den 26. Mai 2014

Wer lediglich einen von ihm nicht hervorgerufenen, aber ihm bekannten Defekt eines Spiel- oder Geldwechselautomaten ausnutzt und sich Geld ohne Belastung des eigenen Guthabens auszahlen lässt, begeht keinen Computerbetrug und in der Regel auch keine […]

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» Handynutzung durch Fahrlehrer während Ausbildungsfahrt - OLG Düsseldorf vom 04.07.2013 - Az. IV-1 RBs 80/13

Freitag, den 16. Mai 2014

Ein Fahrschullehrer, der bei einer Ausbildungsfahrt auf dem Beifahrersitz sitzt, während der Pkw von einem fortgeschrittenen Fahrschüler geführt wird, ist nicht als Fahrzeugführer i.S.d. § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO anzusehen und kann daher […]

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» Verwertbarkeit einer “unfreiwilligen” Atemalkoholmessung - OLG Brandenburg vom 16.04.2013 - Az. (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13)

Donnerstag, den 15. Mai 2014

Ein wegen einer Verkehrsstraftat Beschuldigter, darf nicht zu einem Atemalkoholtest gezwungen werden. Unterbleibt eine Belehrung über die Freiwilligkeit des Tests durch die Polizeibeamten, führt dies jedoch nicht zu einer Unverwertbarkeit der Messung im darauffolgenden Ordnungswidrigkeiten- […]

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» Missbrauch des automatisierten Mahnverfahrens strafbar - BGH vom 19.11.2013 - Az. 4 StR 292/13

Freitag, den 11. April 2014

Das gerichtliche Mahnverfahren läuft mittlerweile weitestgehend in elektronischer Form ab. Die entsprechenden Internetseiten sind für jedermann aufrufbar. Dies eröffnet auch die Möglichkeit des Missbrauchs. Wer jedoch einen Mahn- und einen Vollstreckungsbescheid im automatisierten Mahnverfahren auf […]

 

» Eltern müssen angeschnalltes Kleinkind kontrollieren - OLG Hamm vom 19.04.2013 - Az. 5 RBs 153/13

Freitag, den 14. März 2014

Ein Autofahrer kann auch dann zu einem Bußgeld herangezogen werden, wenn sich das in seinem Auto befindliche Kleinkind - angeblich - unbemerkt abgeschnallt hat. Ein Autofahrer muss - so das Oberlandesgericht Hamm - auch während […]

» Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Höhe der Geldbuße - KG Berlin vom 06.02.2013 - Az. 3 Ws (B) 54/13 - 122 Ss 19/13

Mittwoch, den 19. Februar 2014

Bei der Bemessung einer Geldbuße sind neben der Schuld des Handelnden auch dessen wirtschaftliche Verhältnisse zu berücksichtigen, es sein denn, es handelt sich um eine geringfügige Ordnungswidrigkeit (§ 17 Abs. 3, Satz 2 OWiG). Die […]

» Strafbarkeit des Zuparkens einer Geschwindigkeitsmesseinrichtung - BGH vom 15.05.2013 - Az. 1 StR 469

Montag, den 6. Januar 2014

Ein kurioser Fall ereignete sich im Rahmen einer in der Stadt Waldkirch durchgeführten Geschwindigkeitsüberwachung. Der Fahrer eines Kastenwagens war, als er den Radarblitz bemerkte, hierüber derart erbost, dass er kurzerhand wendete und seinen Wagen unmittelbar […]

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» Strafbarkeit einer Täuschungshandlung mit falschem Strichcode - OLG Hamm vom 08.08.2013 - Az. 5 RVs 56/13

Dienstag, den 3. Dezember 2013

Ein Kunde, der das Lesegerät einer Selbstbedienungskasse mit einem falschen Strichcode “täuscht”, indem er den Strichcode eines anderen, billigeren Produkts an der Ware befestigt und so einen zu geringen Preis bezahlt, begeht (nur) einen strafbaren […]

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» Strafbare Unterstützerliste für Aufruf zum “Castorschottern” - OLG Celle vom 14.03.2013 - Az. 32 Ss 125/12

Dienstag, den 29. Oktober 2013

Bei den regelmäßig durchgeführten Castortransporten versuchen Atomkraftgegner immer wieder, die Transporte durch sogenanntes Castorschottern zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Dadurch soll eine Schienenstrecke, die für einen Castortransport benötigt wird, durch Entfernen von Schottersteinen aus […]

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» Beschränkung des Fahrverbots auf PS-starke Kfz - AG Lüdinghausen vom 14.01.2013 - Az. 19 OWi - 89 Js 1648/12 - 197/12

Mittwoch, den 16. Oktober 2013

Nach § 25 Abs. 1, Satz 1 StVG kann ein Fahrverbot auf bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen beschränkt werden. Von dieser Möglichkeit machen die Gerichte insbesondere dann Gebrauch, wenn der Verkehrsverstoß mit einem privaten Pkw begangen […]

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» Kein Absehen von Fahrverbot wegen Verlustes einer Nebentätigkeit - AG Lüdinghausen vom 19.11.2012 - Az. 19 OWi - 89 Js 1600/12 - 188/12

Dienstag, den 15. Oktober 2013

Das Gericht kann von der Verhängung eines nach der Bußgeldverordnung vorgesehenen Fahrverbots bei gleichzeitiger Erhöhung des Bußgeldes absehen, wenn die Anordnung des Fahrverbots für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde. Dies kann sich in […]

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» Strafbarkeit des “Anpingen” von Handys als Betrug strafbar - LG Osnabrück vom 06.03.2013 - Az. 10 KLs 38/09, 10 KLs - 140 Js 2/07 - 38/09

Dienstag, den 8. Oktober 2013

Das zunehmend um sich greifende automatisierte, kurzzeitige Anrufen (Anklingeln-Lassen) von Mobiltelefonen in der Absicht, den Angerufenen zu einem Rückruf auf eine gebührenpflichtige Mehrwertdienstenummer zu veranlassen (”Anpingen”), erfüllt nach Auffassung des Landgerichts Osnabrück den Straftatbestand des […]

» Datenlöschung von Dienst-Laptop - OLG Nürnberg vom 23.01.2013 - Az. 1 Ws 445/12

Montag, den 7. Oktober 2013

Eine im Außendienst tätige leitende Angestellte eines großen IT-Unternehmens löschte - wohl aus Verärgerung - bei ihrem Ausscheiden aus dem Betrieb sämtliche Daten auf dem ihr vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Laptop. Das Unternehmen sah […]

» Personenüberwachung mittels GPS-Empfänger strafbar - BGH vom 04.06.2013 - Az. 1 StR 32/13

Samstag, den 3. August 2013

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Verurteilung der Mitarbeiter einer Detektei zu Bewährungsstrafen, die für verschiedene Auftraggeber Überwachungsaufträge ausgeführt haben, die zu Erkenntnissen über das Berufs- und/oder das Privatleben von Personen (Zielpersonen) führen sollten, wobei die Auftraggeber […]

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» Keine generelle Hinzuziehung der Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts - OLG Frankfurt vom 12.04.2013 - Az. 2 Ss-OWi 173/13

Dienstag, den 16. Juli 2013

Befindet sich die Bedienungsanleitung eines bei der Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes verwendeten standardisierten Messverfahrens nicht bei der Gerichtsakte, ist das Gericht grundsätzlich nicht verpflichtet, derartige Unterlagen vom Hersteller oder der Polizei auf Antrag der Verteidigung hinzuzuziehen.
Hat […]

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» Zwangsmittel gegen aussageunwilligen Mitarbeiter eines Bewertungsportals - LG Duisburg vom 06.11.2012 - 32 Qs-245 UJs 89/11-49/12

Dienstag, den 9. Juli 2013

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen übler Nachrede gegen den Verfasser einer Bewertung auf einem Klinikbewertungsportal weigerte sich der zuständige Mitarbeiter des Portalbetreibers, nähere Angaben zum Verfasser der beanstandeten Bewertung zu machen. Das Gericht verhängte daraufhin […]

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» Teurer Kuss - OLG Hamm vom 26.02.2013 - Az. III-5 RVs 6/13

Freitag, den 28. Juni 2013

Ein erzwungener Kuss kann strafrechtlich als Nötigung angesehen werden, wie ein vom Oberlandesgericht Hamm entschiedener Fall zeigt: Obwohl eine Musiklehrerin die verbalen Annäherungsversuche eines Schülers, einem 49-jährigen Mann, deutlich zurückgewiesen hatte, zog dieser die Frau […]

» Ordnungshaft nach permanentem “Telefonterror” - OLG Hamm vom 28.02.2013 - Az. II-1 WF 47/13

Donnerstag, den 20. Juni 2013

Wer Opfer von Gewalt geworden ist, kann nach dem am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gewaltschutzgesetz neben oder statt eines Strafverfahrens zivilrechtliche Schutzmöglichkeiten in Anspruch nehmen und u.a. Schutzanordnungen beantragen. Das Gericht kann dem […]

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» Unverwertbare Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren - AG Mettmann vom 07.05.2012 - Az. 32 OWi 623 Js 21/12 - 7/12

Montag, den 17. Juni 2013

Die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren ist eine der unsichersten Methoden zum Nachweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren eines Polizeifahrzeugs über eine Strecke von 500 Metern ist im Bußgeldverfahren nicht verwertbar, wenn die Messstrecke keinen geraden […]

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» Selbstbedienungstanken nicht immer vollendeter Betrug - BGH vom 19.12.2012 - Az. 4 StR 497/12

Montag, den 17. Juni 2013

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der strafrechtlichen Beurteilung des Selbstbedienungstankens ohne nachfolgende Bezahlung befasst. Danach liegt nicht in jedem Fall ein vollendeter Betrug vor. War in einem Fall des Selbstbedienungstankens das Bestreben des Täters von […]

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» Wiederholte unerlaubte Handynutzung im Straßenverkehr kann Fahrverbot rechtfertigen - OLG Bamberg vom 23.11.2012 - Az. 3 Ss OWi 1576/12

Montag, den 17. Juni 2013

Das Oberlandesgericht Bamberg weist darauf hin, dass auch eine wiederholte verbotswidrige Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons im Einzelfall die Anordnung eines einmonatigen Fahrverbots wegen einer beharrlichen Pflichtenverletzung rechtfertigen kann. Allerdings reichten insgesamt sieben Eintragungen im […]

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» Wechsel des Pflichtverteidigers nur aus wichtigem Grund - KG Berlin vom 23.05.2012 - Az. 4 Ws 46/12 -141 AR 245/12

Montag, den 27. Mai 2013

Die in einem Strafverfahren erfolgte Bestellung eines Pflichtverteidigers wirkt bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens fort. Die Bestellung eines anderen Pflichtverteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren kommt daher nur in Betracht, wenn ein wichtiger Grund für […]

 

» Kein Fahrverbot nach überlanger Verfahrensdauer - OLG Hamm vom 24.07.2012 - Az. III-2 RVs 37/12

Freitag, den 17. Mai 2013

Wie bereits eine Reihe anderer Oberlandesgerichte entschied nun auch das Oberlandesgericht Hamm, dass es grundsätzlich gerechtfertigt sein kann, von der Verhängung eines Fahrverbots abzusehen, wenn zwischen dem Verkehrsdelikt (hier: unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) und der […]

» Mindeststrecke für Feststellung einer Abstandsunterschreitung - OLG Hamm vom 30.08.2012 - Az. III-1 RBs 122/12

Donnerstag, den 16. Mai 2013

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine gefahrene Strecke von 150 Metern ausreicht, um einen Abstandsverstoß zu bejahen.
Hinweis: Der Bundesgerichtshof verlangt in seiner Rechtsprechung lediglich eine “nicht ganz vorübergehende” Abstandsunterschreitung. Konkretere Hinweise zur Erforderlichkeit der […]

» Strafbarkeit einer Amoklauf-Androhung eines Jugendlichen auf Facebook - LG Aachen vom 05.09.2012 - Az. 94 Ns 27/12

Samstag, den 27. April 2013

Die Amokläufe an deutschen Schulen in den letzten Jahren verleiten Jugendliche immer wieder dazu, im Internet angeblich geplante Anschläge anzukündigen, um auf sich aufmerksam zu machen und ihr Umfeld in Angst und Schrecken zu versetzen. […]