Archiv der Kategorie "Strafrecht Urteile" RSS Feed der Kategorie Strafrecht Urteile

Unten finden Sie interessante Urteilsbesprechungen zum Thema Strafrecht Urteile. Bitte klicken Sie den gewünschten Titel an oder geben Sie rechts oben Ihre Suchbegriffe ein.

» Verkauf von hochprozentigem Alkohol an Minderjährige strafbar - LG Detmold vom 28.08.2013 - Az. 4 Ns 41 Js 398/12 AK: 162/13

Mittwoch, den 28. Mai 2014

Das Landgericht Detmold verurteilte den Betreiber eines Internetcafés wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB), weil er einer erkennbar Minderjährigen hochprozentigen Alkohol in erheblicher Menge verkauft hatte und sich das Mädchen damit derart betrank, dass es […]

,

» Strafbarkeit der Ausnutzung des Defektes eines Geldwechselautomaten - AG Karlsruhe vom 22.07.2013 - Az. 15 Ds 341 Js 11203/11 jug

Montag, den 26. Mai 2014

Wer lediglich einen von ihm nicht hervorgerufenen, aber ihm bekannten Defekt eines Spiel- oder Geldwechselautomaten ausnutzt und sich Geld ohne Belastung des eigenen Guthabens auszahlen lässt, begeht keinen Computerbetrug und in der Regel auch keine […]

, , ,

» Handynutzung durch Fahrlehrer während Ausbildungsfahrt - OLG Düsseldorf vom 04.07.2013 - Az. IV-1 RBs 80/13

Freitag, den 16. Mai 2014

Ein Fahrschullehrer, der bei einer Ausbildungsfahrt auf dem Beifahrersitz sitzt, während der Pkw von einem fortgeschrittenen Fahrschüler geführt wird, ist nicht als Fahrzeugführer i.S.d. § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO anzusehen und kann daher […]

, ,

» Verwertbarkeit einer “unfreiwilligen” Atemalkoholmessung - OLG Brandenburg vom 16.04.2013 - Az. (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13)

Donnerstag, den 15. Mai 2014

Ein wegen einer Verkehrsstraftat Beschuldigter, darf nicht zu einem Atemalkoholtest gezwungen werden. Unterbleibt eine Belehrung über die Freiwilligkeit des Tests durch die Polizeibeamten, führt dies jedoch nicht zu einer Unverwertbarkeit der Messung im darauffolgenden Ordnungswidrigkeiten- […]

, ,

» Missbrauch des automatisierten Mahnverfahrens strafbar - BGH vom 19.11.2013 - Az. 4 StR 292/13

Freitag, den 11. April 2014

Das gerichtliche Mahnverfahren läuft mittlerweile weitestgehend in elektronischer Form ab. Die entsprechenden Internetseiten sind für jedermann aufrufbar. Dies eröffnet auch die Möglichkeit des Missbrauchs. Wer jedoch einen Mahn- und einen Vollstreckungsbescheid im automatisierten Mahnverfahren auf […]

 

» Eltern müssen angeschnalltes Kleinkind kontrollieren - OLG Hamm vom 19.04.2013 - Az. 5 RBs 153/13

Freitag, den 14. März 2014

Ein Autofahrer kann auch dann zu einem Bußgeld herangezogen werden, wenn sich das in seinem Auto befindliche Kleinkind - angeblich - unbemerkt abgeschnallt hat. Ein Autofahrer muss - so das Oberlandesgericht Hamm - auch während […]

» Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Höhe der Geldbuße - KG Berlin vom 06.02.2013 - Az. 3 Ws (B) 54/13 - 122 Ss 19/13

Mittwoch, den 19. Februar 2014

Bei der Bemessung einer Geldbuße sind neben der Schuld des Handelnden auch dessen wirtschaftliche Verhältnisse zu berücksichtigen, es sein denn, es handelt sich um eine geringfügige Ordnungswidrigkeit (§ 17 Abs. 3, Satz 2 OWiG). Die […]

» Strafbarkeit des Zuparkens einer Geschwindigkeitsmesseinrichtung - BGH vom 15.05.2013 - Az. 1 StR 469

Montag, den 6. Januar 2014

Ein kurioser Fall ereignete sich im Rahmen einer in der Stadt Waldkirch durchgeführten Geschwindigkeitsüberwachung. Der Fahrer eines Kastenwagens war, als er den Radarblitz bemerkte, hierüber derart erbost, dass er kurzerhand wendete und seinen Wagen unmittelbar […]

, ,

» Strafbarkeit einer Täuschungshandlung mit falschem Strichcode - OLG Hamm vom 08.08.2013 - Az. 5 RVs 56/13

Dienstag, den 3. Dezember 2013

Ein Kunde, der das Lesegerät einer Selbstbedienungskasse mit einem falschen Strichcode “täuscht”, indem er den Strichcode eines anderen, billigeren Produkts an der Ware befestigt und so einen zu geringen Preis bezahlt, begeht (nur) einen strafbaren […]

, ,

» Strafbare Unterstützerliste für Aufruf zum “Castorschottern” - OLG Celle vom 14.03.2013 - Az. 32 Ss 125/12

Dienstag, den 29. Oktober 2013

Bei den regelmäßig durchgeführten Castortransporten versuchen Atomkraftgegner immer wieder, die Transporte durch sogenanntes Castorschottern zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Dadurch soll eine Schienenstrecke, die für einen Castortransport benötigt wird, durch Entfernen von Schottersteinen aus […]

, ,

» Beschränkung des Fahrverbots auf PS-starke Kfz - AG Lüdinghausen vom 14.01.2013 - Az. 19 OWi - 89 Js 1648/12 - 197/12

Mittwoch, den 16. Oktober 2013

Nach § 25 Abs. 1, Satz 1 StVG kann ein Fahrverbot auf bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen beschränkt werden. Von dieser Möglichkeit machen die Gerichte insbesondere dann Gebrauch, wenn der Verkehrsverstoß mit einem privaten Pkw begangen […]

,

» Kein Absehen von Fahrverbot wegen Verlustes einer Nebentätigkeit - AG Lüdinghausen vom 19.11.2012 - Az. 19 OWi - 89 Js 1600/12 - 188/12

Dienstag, den 15. Oktober 2013

Das Gericht kann von der Verhängung eines nach der Bußgeldverordnung vorgesehenen Fahrverbots bei gleichzeitiger Erhöhung des Bußgeldes absehen, wenn die Anordnung des Fahrverbots für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde. Dies kann sich in […]

, ,

» Strafbarkeit des “Anpingen” von Handys als Betrug strafbar - LG Osnabrück vom 06.03.2013 - Az. 10 KLs 38/09, 10 KLs - 140 Js 2/07 - 38/09

Dienstag, den 8. Oktober 2013

Das zunehmend um sich greifende automatisierte, kurzzeitige Anrufen (Anklingeln-Lassen) von Mobiltelefonen in der Absicht, den Angerufenen zu einem Rückruf auf eine gebührenpflichtige Mehrwertdienstenummer zu veranlassen (”Anpingen”), erfüllt nach Auffassung des Landgerichts Osnabrück den Straftatbestand des […]

» Datenlöschung von Dienst-Laptop - OLG Nürnberg vom 23.01.2013 - Az. 1 Ws 445/12

Montag, den 7. Oktober 2013

Eine im Außendienst tätige leitende Angestellte eines großen IT-Unternehmens löschte - wohl aus Verärgerung - bei ihrem Ausscheiden aus dem Betrieb sämtliche Daten auf dem ihr vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Laptop. Das Unternehmen sah […]

» Personenüberwachung mittels GPS-Empfänger strafbar - BGH vom 04.06.2013 - Az. 1 StR 32/13

Samstag, den 3. August 2013

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Verurteilung der Mitarbeiter einer Detektei zu Bewährungsstrafen, die für verschiedene Auftraggeber Überwachungsaufträge ausgeführt haben, die zu Erkenntnissen über das Berufs- und/oder das Privatleben von Personen (Zielpersonen) führen sollten, wobei die Auftraggeber […]

,

» Keine generelle Hinzuziehung der Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts - OLG Frankfurt vom 12.04.2013 - Az. 2 Ss-OWi 173/13

Dienstag, den 16. Juli 2013

Befindet sich die Bedienungsanleitung eines bei der Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes verwendeten standardisierten Messverfahrens nicht bei der Gerichtsakte, ist das Gericht grundsätzlich nicht verpflichtet, derartige Unterlagen vom Hersteller oder der Polizei auf Antrag der Verteidigung hinzuzuziehen.
Hat […]

, , ,

» Zwangsmittel gegen aussageunwilligen Mitarbeiter eines Bewertungsportals - LG Duisburg vom 06.11.2012 - 32 Qs-245 UJs 89/11-49/12

Dienstag, den 9. Juli 2013

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen übler Nachrede gegen den Verfasser einer Bewertung auf einem Klinikbewertungsportal weigerte sich der zuständige Mitarbeiter des Portalbetreibers, nähere Angaben zum Verfasser der beanstandeten Bewertung zu machen. Das Gericht verhängte daraufhin […]

,

» Teurer Kuss - OLG Hamm vom 26.02.2013 - Az. III-5 RVs 6/13

Freitag, den 28. Juni 2013

Ein erzwungener Kuss kann strafrechtlich als Nötigung angesehen werden, wie ein vom Oberlandesgericht Hamm entschiedener Fall zeigt: Obwohl eine Musiklehrerin die verbalen Annäherungsversuche eines Schülers, einem 49-jährigen Mann, deutlich zurückgewiesen hatte, zog dieser die Frau […]

» Ordnungshaft nach permanentem “Telefonterror” - OLG Hamm vom 28.02.2013 - Az. II-1 WF 47/13

Donnerstag, den 20. Juni 2013

Wer Opfer von Gewalt geworden ist, kann nach dem am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gewaltschutzgesetz neben oder statt eines Strafverfahrens zivilrechtliche Schutzmöglichkeiten in Anspruch nehmen und u.a. Schutzanordnungen beantragen. Das Gericht kann dem […]

, ,

» Unverwertbare Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren - AG Mettmann vom 07.05.2012 - Az. 32 OWi 623 Js 21/12 - 7/12

Montag, den 17. Juni 2013

Die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren ist eine der unsichersten Methoden zum Nachweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren eines Polizeifahrzeugs über eine Strecke von 500 Metern ist im Bußgeldverfahren nicht verwertbar, wenn die Messstrecke keinen geraden […]

,

» Selbstbedienungstanken nicht immer vollendeter Betrug - BGH vom 19.12.2012 - Az. 4 StR 497/12

Montag, den 17. Juni 2013

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der strafrechtlichen Beurteilung des Selbstbedienungstankens ohne nachfolgende Bezahlung befasst. Danach liegt nicht in jedem Fall ein vollendeter Betrug vor. War in einem Fall des Selbstbedienungstankens das Bestreben des Täters von […]

,

» Wiederholte unerlaubte Handynutzung im Straßenverkehr kann Fahrverbot rechtfertigen - OLG Bamberg vom 23.11.2012 - Az. 3 Ss OWi 1576/12

Montag, den 17. Juni 2013

Das Oberlandesgericht Bamberg weist darauf hin, dass auch eine wiederholte verbotswidrige Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons im Einzelfall die Anordnung eines einmonatigen Fahrverbots wegen einer beharrlichen Pflichtenverletzung rechtfertigen kann. Allerdings reichten insgesamt sieben Eintragungen im […]

, ,

» Wechsel des Pflichtverteidigers nur aus wichtigem Grund - KG Berlin vom 23.05.2012 - Az. 4 Ws 46/12 -141 AR 245/12

Montag, den 27. Mai 2013

Die in einem Strafverfahren erfolgte Bestellung eines Pflichtverteidigers wirkt bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens fort. Die Bestellung eines anderen Pflichtverteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren kommt daher nur in Betracht, wenn ein wichtiger Grund für […]

 

» Kein Fahrverbot nach überlanger Verfahrensdauer - OLG Hamm vom 24.07.2012 - Az. III-2 RVs 37/12

Freitag, den 17. Mai 2013

Wie bereits eine Reihe anderer Oberlandesgerichte entschied nun auch das Oberlandesgericht Hamm, dass es grundsätzlich gerechtfertigt sein kann, von der Verhängung eines Fahrverbots abzusehen, wenn zwischen dem Verkehrsdelikt (hier: unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) und der […]

» Mindeststrecke für Feststellung einer Abstandsunterschreitung - OLG Hamm vom 30.08.2012 - Az. III-1 RBs 122/12

Donnerstag, den 16. Mai 2013

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine gefahrene Strecke von 150 Metern ausreicht, um einen Abstandsverstoß zu bejahen.
Hinweis: Der Bundesgerichtshof verlangt in seiner Rechtsprechung lediglich eine “nicht ganz vorübergehende” Abstandsunterschreitung. Konkretere Hinweise zur Erforderlichkeit der […]

» Strafbarkeit einer Amoklauf-Androhung eines Jugendlichen auf Facebook - LG Aachen vom 05.09.2012 - Az. 94 Ns 27/12

Samstag, den 27. April 2013

Die Amokläufe an deutschen Schulen in den letzten Jahren verleiten Jugendliche immer wieder dazu, im Internet angeblich geplante Anschläge anzukündigen, um auf sich aufmerksam zu machen und ihr Umfeld in Angst und Schrecken zu versetzen. […]

 

» Gewaltsame Wegnahme einer “Fan-Jacke” ist Raub - OLG Nürnberg vom 07.11.2012 - Az. 1 St OLG Ss 258/12

Montag, den 25. Februar 2013

Ein Fußballfan, der einem Anhänger eines anderen Vereins gewaltsam die Fan-Jacke wegnimmt, macht sich des Raubs schuldig. Die Rechtsauffassung des Verteidigers des verurteilten Anhängers des 1. FC Nürnberg, es liege in derartigen Fällen nur ein […]

 

» Aneinanderreihung von zwei Fahrverboten - AG Nördlingen vom 17.09.2012 - Az. 1 OWi 608 Js 125792/11

Samstag, den 16. Februar 2013

Nimmt ein Autofahrer seine Einsprüche gegen zwei gegen ihn wegen voneinander unabhängig begangener Geschwindigkeitsüberschreitungen verhängte Fahrverbote zurück und werden die entsprechenden Bußgeldbescheide somit rechtskräftig, müssen die beiden Fahrverbote nacheinander und nicht nebeneinander (parallel) vollstreckt werden.
Beschluss […]

,

» Freiheitsstrafe für Betreiber einer illegalen Internetseite (”kino.to”) - LG Leipzig vom 14.06.2012 - Az. 11 KLs 390 Js 191/11

Dienstag, den 5. Februar 2013

Wer urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne die erforderliche Zustimmung des Rechteinhabers Dritten im Internet zugänglich macht, muss neben der Gefahr einer Abmahnung, in der für Urheberrechtsverletzungen eine fiktive Lizenzgebühr und Kostenersatz verlangt wird, nach § 106 […]

, , ,

» Unverwertbarkeit einer unrechtmäßigen Blutentnahme - AG Kempten vom 12.07.2012 - Az. 25 OWi 144 Js 4384/12

Mittwoch, den 2. Januar 2013

Verweigert ein wegen Alkohol im Straßenverkehr aufgefallener Autofahrer gegenüber der Polizei die Entnahme einer Blutprobe und ordnet der Polizeibeamte die Blutentnahme gleichwohl an, obwohl zu diesem Zeitpunkt ein gerichtlicher Bereitschaftsdienst für die Herbeiführung der gesetzlich […]

,

» Strafbarkeit wahrheitswidriger Behauptung gegenüber Insolvenzgericht - OLG Koblenz vom 15.10.2012 - Az. 2 Ss 68/12

Mittwoch, den 19. Dezember 2012

Wer wider besseres Wissen die Zahlungsunfähigkeit eines Geschäftspartners, hier einer GmbH, behauptet und wenn deswegen ein Insolvenzverfahren über dessen Vermögen eröffnet wird, macht sich nicht nur schadensersatzpflichtig, sondern kann sich - so das Oberlandesgericht Koblenz […]

,

» Kein “Vier-Augen-Prinzip” bei Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgerät - OLG Düsseldorf vom 13.09.2012 - Az. IV-2 RBs 129/12

Samstag, den 27. Oktober 2012

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält das sogenannte Vier-Augen-Prinzip bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät nicht für anwendbar. Daher kann nicht verlangt werden, dass der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Wertes in das Messprotokoll […]

, ,

» BGH verschärft Strafbarkeit wegen Bankrotts - BGH vom 15.05.2012 - Az. 3 StR 118/11

Mittwoch, den 3. Oktober 2012

Der Bundesgerichtshof ist bislang in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass der Geschäftsführer einer GmbH sich wegen Bankrotts nach § 283 StGB strafbar machen kann, wenn er die Tathandlung für die GmbH und (zumindest auch) in […]

,

» “Winkeladvokat” beleidigend - LG Köln vom 15.11.2011 - Az. 5 O 344/10

Freitag, den 17. August 2012

Wer einen Rechtsanwalt im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens als “Winkeladvokat” bezeichnet, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden und riskiert zudem eine Strafanzeige wegen Beleidigung. Das Landgericht Köln wertete diese Bezeichnung wie zum Beispiel den […]

» Unverhältnismäßige Beschlagnahme eingebauter Festplatten - AG Reutlingen vom 05.12.2011 - Az. 5 Gs 363/11

Dienstag, den 7. August 2012

Wird im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ein geschäftlich genutztes Computersystem beschlagnahmt, kann es für das betroffene Unternehmen durchaus existenzbedrohend sein, wenn die forensische Auswertung der Dateien - wie nicht selten - mehrere Monate in Anspruch […]

» “Mülltauchen” als Hausfriedensbruch strafbar - LG Lüneburg vom 27.02.2012 - Az. 29 NS 1106 JS 21744/10 (16/11)

Montag, den 23. Juli 2012

Wer unbefugt das Gelände von Supermärkten, Bäckereien oder Hotels betritt, und dort - ob aus Bedürftigkeit oder aus Protest gegen die “Wegwerfgesellschaft” - aus Mülltonnen oder -containern nach verwertbaren Lebensmitteln sucht und diese an sich […]

» Keine Unfallflucht nach Anstoß mit Einkaufswagen - LG Düsseldorf vom 06.05.2011 - Az. 29 Ns 3/11

Samstag, den 14. Juli 2012

Die Beschädigung eines auf einem Supermarktplatz abgestellten Kfz, die allein auf die Bewegung eines Einkaufswagens zurückzuführen ist, ist kein “Unfall im Straßenverkehr”. Daher liegt kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Fahrerflucht) vor, wenn sich ein Autofahrer, […]

 

» Keine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis - LG Frankfurt vom 23.01.2012 - Az. 5/9a Qs 11/12 - 533 Js 16737/11

Samstag, den 14. Juli 2012

Das Landgericht Frankfurt am Main hält eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis für unverhältnismäßig und damit unzulässig, wenn seit dem Tattag bis zum Erlass des Gerichtsbeschlusses mehr als sechs Monate vergangen sind.
Beschluss des LG Frankfurt vom […]

» Unwirksame Ersatzzustellung eines Bußgeldbescheids in Geschäftsräumen - OLG Celle vom 12.08.2011 - Az. 322 SsBs 167/11

Donnerstag, den 12. Juli 2012

Kann die Zustellung eines Bußgeldbescheids - aus welchen Gründen auch immer - nicht unter der Privatadresse des Verkehrssünders erfolgen, besteht rechtlich die Möglichkeit der Zustellung an dessen Geschäftsadresse. Eine wirksame Ersatzzustellung durch Übergabe des Bußgeldbescheids […]

 

» Unerlaubtes Telefonieren durch “Wegdrücken” eines eingehenden Anrufs - OLG Köln vom 09.02.2012 - Az. III-1 RBs 39/12

Freitag, den 15. Juni 2012

Eine unerlaubte Benutzung des Mobiltelefons während einer Autofahrt liegt bereits dann vor, wenn der Autofahrer das Handy beim Ertönen des Klingeltons aufnimmt, um einen eingehenden Anruf zurückzuweisen (”Wegdrücken”).
Urteil des OLG Köln vom 09.02.2012
Aktenzeichen: III-1 RBs […]