Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile

Wie bereits eine Reihe anderer Oberlandesgerichte entschied nun auch das Oberlandesgericht Hamm, dass es grundsätzlich gerechtfertigt sein kann, von der Verhängung eines Fahrverbots abzusehen, wenn zwischen dem Verkehrsdelikt (hier: unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) und der […]

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine gefahrene Strecke von 150 Metern ausreicht, um einen Abstandsverstoß zu bejahen.
Hinweis: Der Bundesgerichtshof verlangt in seiner Rechtsprechung lediglich eine “nicht ganz vorübergehende” Abstandsunterschreitung. Konkretere Hinweise zur Erforderlichkeit der […]

Die Amokläufe an deutschen Schulen in den letzten Jahren verleiten Jugendliche immer wieder dazu, im Internet angeblich geplante Anschläge anzukündigen, um auf sich aufmerksam zu machen und ihr Umfeld in Angst und Schrecken zu versetzen. […]

Ein Fußballfan, der einem Anhänger eines anderen Vereins gewaltsam die Fan-Jacke wegnimmt, macht sich des Raubs schuldig. Die Rechtsauffassung des Verteidigers des verurteilten Anhängers des 1. FC Nürnberg, es liege in derartigen Fällen nur ein […]

Nimmt ein Autofahrer seine Einsprüche gegen zwei gegen ihn wegen voneinander unabhängig begangener Geschwindigkeitsüberschreitungen verhängte Fahrverbote zurück und werden die entsprechenden Bußgeldbescheide somit rechtskräftig, müssen die beiden Fahrverbote nacheinander und nicht nebeneinander (parallel) vollstreckt werden.
Beschluss […]

Wer urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne die erforderliche Zustimmung des Rechteinhabers Dritten im Internet zugänglich macht, muss neben der Gefahr einer Abmahnung, in der für Urheberrechtsverletzungen eine fiktive Lizenzgebühr und Kostenersatz verlangt wird, nach § 106 […]

Verweigert ein wegen Alkohol im Straßenverkehr aufgefallener Autofahrer gegenüber der Polizei die Entnahme einer Blutprobe und ordnet der Polizeibeamte die Blutentnahme gleichwohl an, obwohl zu diesem Zeitpunkt ein gerichtlicher Bereitschaftsdienst für die Herbeiführung der gesetzlich […]

Wer wider besseres Wissen die Zahlungsunfähigkeit eines Geschäftspartners, hier einer GmbH, behauptet und wenn deswegen ein Insolvenzverfahren über dessen Vermögen eröffnet wird, macht sich nicht nur schadensersatzpflichtig, sondern kann sich - so das Oberlandesgericht Koblenz […]

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält das sogenannte Vier-Augen-Prinzip bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät nicht für anwendbar. Daher kann nicht verlangt werden, dass der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Wertes in das Messprotokoll […]

Der Bundesgerichtshof ist bislang in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass der Geschäftsführer einer GmbH sich wegen Bankrotts nach § 283 StGB strafbar machen kann, wenn er die Tathandlung für die GmbH und (zumindest auch) in […]

Wer einen Rechtsanwalt im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens als “Winkeladvokat” bezeichnet, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden und riskiert zudem eine Strafanzeige wegen Beleidigung. Das Landgericht Köln wertete diese Bezeichnung wie zum Beispiel den […]

Wird im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ein geschäftlich genutztes Computersystem beschlagnahmt, kann es für das betroffene Unternehmen durchaus existenzbedrohend sein, wenn die forensische Auswertung der Dateien - wie nicht selten - mehrere Monate in Anspruch […]

Wer unbefugt das Gelände von Supermärkten, Bäckereien oder Hotels betritt, und dort - ob aus Bedürftigkeit oder aus Protest gegen die “Wegwerfgesellschaft” - aus Mülltonnen oder -containern nach verwertbaren Lebensmitteln sucht und diese an sich […]

Die Beschädigung eines auf einem Supermarktplatz abgestellten Kfz, die allein auf die Bewegung eines Einkaufswagens zurückzuführen ist, ist kein “Unfall im Straßenverkehr”. Daher liegt kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Fahrerflucht) vor, wenn sich ein Autofahrer, […]

Das Landgericht Frankfurt am Main hält eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis für unverhältnismäßig und damit unzulässig, wenn seit dem Tattag bis zum Erlass des Gerichtsbeschlusses mehr als sechs Monate vergangen sind.
Beschluss des LG Frankfurt vom […]

Kann die Zustellung eines Bußgeldbescheids - aus welchen Gründen auch immer - nicht unter der Privatadresse des Verkehrssünders erfolgen, besteht rechtlich die Möglichkeit der Zustellung an dessen Geschäftsadresse. Eine wirksame Ersatzzustellung durch Übergabe des Bußgeldbescheids […]

Eine unerlaubte Benutzung des Mobiltelefons während einer Autofahrt liegt bereits dann vor, wenn der Autofahrer das Handy beim Ertönen des Klingeltons aufnimmt, um einen eingehenden Anruf zurückzuweisen (”Wegdrücken”).
Urteil des OLG Köln vom 09.02.2012
Aktenzeichen: III-1 RBs […]

Ist ein bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung gefertigtes Frontfoto des Fahrers nicht uneingeschränkt zu dessen Identifizierung geeignet, muss der über den Verkehrsverstoß entscheidende Strafrichter in seinem Urteil näher ausführen, warum er trotz der eingeschränkten Bildqualität den Betroffen […]

Weigert sich ein Angeklagter in einem Strafprozess, sich vor der Urteilsverkündung zu erheben, kann das Gericht gegen ihn wegen Ungebühr ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 1.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu einer Woche […]

Wer in einem Geschäft ein Taschenmesser oder Teppichbodenmesser stiehlt oder ein solches mit sich führt, um beispielsweise eine Verpackung zu öffnen, kann nicht mehr wegen einfachen Diebstahls (ggf. einer geringwertigen Sache) verurteilt werden. Ein Messer […]

Des Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG macht sich strafbar, wer in rechtswidriger Absicht das an einem Kraftfahrzeug oder einem Kraftfahrzeuganhänger angebrachte amtliche Kennzeichen verändert, beseitigt, verdeckt oder sonst in seiner Erkennbarkeit […]

Ein Autofahrer, der nach einem Aufenthalt auf einem Parkplatz seine Fahrt in dieselbe Richtung fortsetzt, muss sich in Erinnerung rufen, welche Geschwindigkeitsregelung für die Straße gilt. Hat er vor der Einfahrt in den Parkplatz ein […]

Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kann auch ein Benutzerkonto bei Facebook zusammen mit allen “Messages” und “Chat”-Beiträgen beim Provider beschlagnahmt werden, wenn zu erwarten ist, dass über den Facebook-Account Nachrichten und Mitteilungen in Bezug auf […]

Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln zeigt, dass sich ein Autofahrer, der sich nach Verursachung eines Fremdschadens unerlaubt vom Unfallort entfernt hat, nur bedingt darauf berufen kann, den verursachten Schaden nicht bemerkt zu haben. Das Nichterkennen […]

Wer an einem Kraftfahrzeug die TÜV-Plakette dahingehend manipuliert, dass er einen ähnlich farbenen Aufkleber anbringt, um über die Fälligkeit der Hauptuntersuchung zu täuschen, macht sich der Urkundenfälschung strafbar. Urkundenfälschung wird nach § 267 StGB mit […]

Wer ein mit einem roten Kennzeichen versehenes Kraftfahrzeug zu einem anderen als zu den im Gesetz genannten Zwecken (Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrt) nutzt (hier Kinobesuch), begeht durch das Inbetriebsetzen ohne die erforderliche Zulassung eine Ordnungswidrigkeit.
Beschluss […]

Ein “Unfall im Straßenverkehr” im Sinne des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 StGB liegt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln auch dann vor, wenn der Führer eines auf öffentlicher Straße geparkten Lkws beim […]

Ein Autofahrer, der zum Nachweis der Parkdauer eine Parkscheibe verwendet, die erheblich kleiner ist als die vom deutschen Gesetzgeber vorgeschriebene, begeht einen Parkverstoß, der mit einem Bußgeld geahndet wird.
Beschluss des OLG Brandenburg vom 02.08.2011
Aktenzeichen: (2Z) […]

Die Gerichte können ausnahmsweise bei Vorliegen einer besonderen Härte von der Verhängung eines Fahrverbots absehen. Ein besonderer Härtegrund kann u.a. vorliegen, wenn der Betroffene bei der Verhängung eines Fahrverbots seinen Arbeitsplatz verlieren würde und dies […]

Gegen einen der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs verdächtigen Autofahrer wurde ein Strafbefehl erlassen. Auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft wurde ferner ausgesprochen, dass “für den Fall des Einspruchs” dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen ist. Nachdem […]

Wer sich auf dem Computer einer Privatperson mittels einer vorher heimlich installierten Trojaner-Software, durch die die Aktivierung von Webcams auf dem angegriffenen Rechner ermöglicht wird, Aufnahmen aus dem privaten Lebensbereich des Opfers beschafft, macht sich […]

Nach § 17a Abs. 1 Versammlungsgesetz (VersammlG) ist es verboten, bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin Schutzwaffen oder Gegenstände, die als Schutzwaffen […]

Seit 2004 kam es beim jüngsten Sohn einer mittlerweile allein erziehenden Frau vermehrt zu unentschuldigten Fehlzeiten in der Schule. Wenn der Sohn in der Schule war, störte er permanent den Unterricht, provozierte die Mitschüler und […]

Eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Nichteinhaltung des Mindestabstandes kann in der Regel nicht allein mit dem Ausmaß der Abstandsunterschreitung begründet werden. Vielmehr muss sich das Gericht im Einzelnen damit auseinander setzen, warum es von einem “Wissen […]

Das Strafgericht darf den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid in Abwesenheit des Betroffenen verwerfen, wenn dieser dem Verhandlungstermin unentschuldigt fernbleibt. Ungenaue Angaben des Verteidigers, der Betroffene sei erkrankt oder verhandlungsunfähig oder eine Entschuldigung sei unterwegs, genügen […]

Blockiert ein Lkw-Fahrer 40 Minuten lang einen Autobahnparkplatz in der Weise, dass kein anderes Fahrzeug auf die Autobahn zurückfahren kann, liegt eine strafbare Nötigung (§ 240 StGB ) vor. Das Amtsgericht Kassel unterstellte dem Kraftfahrer […]

Mobilfunkanbieter haben ein berechtigtes Interesse daran, die Kunden zur Nutzung des eigenen Netzes zu verpflichten. Diese profitieren dann von günstigeren Handy-Preisen. Die Beseitigung derartiger Sim-Lock-Sperren macht das Mobiltelefon für alle Anbieter nutzbar und steigert daher […]

Allein der Betrieb einer Internetseite, die von ihrer Aufmachung her bei Verbrauchern den Eindruck erweckt, es könnten kostenfrei Programme heruntergeladen werden, die ohnehin kostenlos im Internet verfügbar sind, und durch die Besucher durch Täuschung zum […]

Bei der Verhängung eines Fahrverbots wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf der Strafrichter das gesetzliche Mindestmaß von einem Monat nicht unterschreiten.
Beschluss des OLG Düsseldorf vom 27.12.2010
Aktenzeichen: IV-3 RBs 210/10
jurisPR-VerkR 3/2011, Anm. 6

Ein Strafgericht hat dem Beschuldigten auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger beizuordnen, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder […]