Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile

Die Betreuungsgerichte bestellen, soweit möglich, vorzugsweise ehrenamtliche Betreuer, die - anders als Berufsbetreuer - keine Vergütung, sondern nur einen Aufwendungsersatz erhalten. Hat ein Betreuer trotz der zeitlichen Aufwendigkeit einer Betreuung diese ausdrücklich in ehrenamtlicher Weise […]

Ein Pflichtteilsverzichtsvertrag, der von einem volljährigen und nicht unter gerichtlicher Betreuung stehenden behinderten Kind mit seinen Eltern zu deren Lebzeiten abgeschlossen wurde, ist auch nicht im Falle des Bezuges von Sozialleistungen sittenwidrig.
Urteil des OLG Köln […]

Ist ein Arbeitnehmer wegen einer psychischen Erkrankung geschäftsunfähig, ist eine ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung des Arbeitgebers unwirksam. Das gilt auch dann, wenn die Geschäftsfähigkeit von einem Gutachter erst im Nachhinein festgestellt wird. Die Kündigung muss […]

Ist eine Betreuung erforderlich, setzt das zuständige Vormundschaftsgericht entweder einen Berufsbetreuer oder einen ehrenamtlichen Betreuer ein. Ehrenamtliche Betreuungen werden vor allem von Angehörigen des Betroffenen übernommen. Die Bestellung eines Berufsbetreuers ist nicht gerechtfertigt, wenn ein […]