Suchergebnisse zum Stichwort "Handelsregister"

Unten finden Sie interessante Urteilsbesprechungen zum Stichwort Handelsregister. Bitte klicken Sie den gewünschten Titel an oder geben Sie rechts oben Ihre Suchbegriffe ein.

» Begriff “Gruppe” bei Einzelunternehmen nicht eintragungsfähig - OLG Jena vom 14.10.2013 - Az. 6 W 375/12

Montag, den 10. November 2014

Der die Eintragungsvoraussetzungen von Firmen im Handelsregister regelnde § 18 HGB besagt, dass die Firma zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen muss. Die Firma darf keine Angaben enthalten, die über geschäftliche Verhältnisse, […]

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» Handelsregistereintragung eines Erben auch ohne Erbschein - OLG Bremen vom 15.04.2014 - Az. 2 W 22/14

Donnerstag, den 12. Juni 2014

Eine von einem Erben eines Gesellschafters (hier einer Kommanditgesellschaft) beantragte Eintragung seiner Rechtsnachfolge in das Handelsregister ist zumindest dann aufgrund des vorgelegten notariellen Testaments vorzunehmen, wenn es keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass zur Feststellung der […]

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» Firmenfortführung: Zu früh beantragte Eintragung einer Haftungsbeschränkung - OLG Zweibrücken vom 16.05.2013 - Az. 3 W 30/13

Donnerstag, den 1. Mai 2014

Nach § 25 HGB haftet der Erwerber eines Handelsgeschäfts, wenn er dieses unter der bisherigen Firma fortführt, für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Der neue Inhaber kann sich jedoch der […]

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» Impressumspflicht auch bei Google-plus - LG Berlin vom 28.03.2013 - Az. 16 O 154/13

Mittwoch, den 14. August 2013

Ein Unternehmen ist nach § 5 TMG (Telemediengesetz) verpflichtet, auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und ggf. Faxnummer […]

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» Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in die vollständigen Handelsregisterakten einer Firma - OLG Hamm vom 20.06.2012 - Az. 27 W 41/12

Samstag, den 3. August 2013

Das Oberlandesgericht Hamm sprach einem Angehörigen eines Presseorgans für eine verdeckte Recherche das Recht zur Einsichtnahme in die vollständigen Handelsregisterakten (Sonder- und Hauptband) einer Firma zu. Denn bereits der öffentliche Teil der Handelsregisterakten eröffnet eine […]

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» Abtretung von GmbH-Anteilen: Pflicht zur Einreichung der Gesellschafterliste - OLG Brandenburg vom 12.02.2013 - Az. 7 W 72/12

Samstag, den 1. Juni 2013

Werden Gesellschaftsanteile durch notariellen Vertrag unter einer aufschiebenden Bedingung abgetreten, ist nach Eintritt der Bedingung (hier u.a. Tod oder Verlust der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit des Abtretenden) nicht der beurkundende Notar, sondern ausschließlich der Geschäftsführer der GmbH […]

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» Fiktiver Name für Firma eines Einzelkaufmanns zulässig - OLG München vom 08.11.2012 - Az. 31 Wx 415/12

Donnerstag, den 2. Mai 2013

Nach dem seit 1998 liberalisierten Firmenrecht werden Unternehmern größere Wahlmöglichkeiten bei der Bildung aussagekräftiger und werbewirksamer Firmennamen eingeräumt. Seitdem sind auch Fantasie-, Sach- und Personenfirmen oder Mischformen zulässig. Daraus schloss das Oberlandesgericht München, dass auch […]

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» Impressum: fehlende Angaben zu Vertretungsorgan einer Kapitalgesellschaft - KG Berlin vom 21.09.2012 - Az. 5 W 204/12

Samstag, den 2. Februar 2013

Ein Unternehmen muss auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und ggf. Faxnummer angeben (Impressum). Nicht jede Nichtbefolgung der […]

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» Keine Löschung unwirksamer Gesellschafterbeschlüsse - KG Berlin vom 08.08.2012 - Az. 12 W 23/12

Samstag, den 2. Februar 2013

Ein in das Handelsregister eingetragener Beschluss der Hauptversammlung oder Versammlung der Gesellschafter einer GmbH (oder einer anderen eintragungspflichtigen Gesellschaft) kann als nichtig gelöscht werden, wenn er durch seinen Inhalt zwingende gesetzliche Vorschriften verletzt und […]

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» Keine wesentliche Irreführung einer Firmierung bei nicht erkennbarem Unternehmensgegenstand - OLG Stuttgart vom 08.03.2012 - Az. 8 W 82/12

Samstag, den 1. Dezember 2012

Der zuständige Rechtspfleger am Registergericht lehnte die Eintragung der Firma “Krannich Solar USA International GmbH” mit der Begründung ab, nach dem Unternehmensgegenstand handele es sich um eine reine Verwaltungsgesellschaft; eine Tätigkeit in der Solarbranche sei […]

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» Zivilprozess: Parteiunfähigkeit einer vermögenslosen GmbH - KG Berlin vom 06.06.2012 - Az. 8 U 73/12

Dienstag, den 2. Oktober 2012

Die Löschung einer vermögenslosen GmbH aus dem Handelsregister hat grundsätzlich zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit auch ihre Parteifähigkeit, d.h. ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein. Eine gegen eine parteiunfähige […]

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» Impressumspflicht gilt auch für Facebook-Seiten - LG Aschaffenburg vom 19.08.2011 - Az. 2HK O 54/11

Freitag, den 9. Dezember 2011

Ein Unternehmen muss auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und ggf. Faxnummer angeben (Impressum). Das Landgericht Aschaffenburg hat […]

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» GmbH-Gründung: beschränkte Prüfungspflicht des Registergerichts - OLG Stuttgart vom 13.07.2011 - Az. 8 W 252/11

Donnerstag, den 1. Dezember 2011

Die Prüfungspflicht des Registergerichts bei der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister erstreckt sich nur auf die gesetzlichen Mindestleistungen (§ 7 Abs. 2 GmbHG). Ob Mehrleistungen auf das Stammkapital, wie sie durch die GmbH-Satzung vorgeschrieben […]

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» Keine Eintragung der Firma “Outlets.de GmbH” - OLG Frankfurt vom 13.10.2010 - Az. 20 W 196/10

Samstag, den 2. Juli 2011

Eine zur Eintragung in das Handelsregister beantragte Firma “Outlets.de GmbH” ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht hinreichend zur Kennzeichnung geeignet und weist nicht die erforderliche Unterscheidungskraft auf. Ein “Outlet” kann naturgemäß von […]

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» Klagebefugnis nach Aktienentzug - BGH vom 22.03.2011 - Az. II ZR 229/09

Mittwoch, den 1. Juni 2011

Ein Minderheitsaktionär, dessen Aktien nach dem Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft auf einen Hauptaktionär übertragen werden sollen, kann auch dann noch gerichtlich gegen den Beschluss wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung vorgehen, wenn der […]

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» GmbH endet mit Abschluss des Insolvenzverfahrens - OLG Celle vom 29.12.2010 - Az. 9 W 136/10

Donnerstag, den 10. März 2011

Mit Abschluss des Insolvenzverfahrens ist das Ende einer GmbH endgültig besiegelt. Hierzu stellt das Oberlandesgericht Celle fest, dass nach der Schlussverteilung im Insolvenzverfahren eine Fortsetzung der Gesellschaft auch dann nicht mehr möglich ist, wenn die […]

» Bekanntmachungspflichten nach Einführung des elektronischen Bundesanzeigers - OLG Stuttgart vom 12.11.2010 - Az. 8 W 444/10

Mittwoch, den 2. März 2011

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart ersetzt die Bekanntmachung im Handelsregister eintragungspflichtiger Tatsachen im elektronischen Bundesanzeiger nicht die Bekanntmachung durch andere Medien, wenn diese in der Satzung der Gesellschaft vorgesehen ist. Zwar regelt § 12 […]

» Fristen für schrittweise Kapitalerhöhung - OLG München vom 22.09.2009 - Az. 31 Wx 110/09

Dienstag, den 1. Februar 2011

Hat die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft beschlossen, das Kapital bis zu einem bestimmten Betrag zu erhöhen (”Bis-zu-Kapitalerhöhung”), kann die Kapitalerhöhung auch in mehreren Schritten vollzogen werden. Voraussetzung ist dabei nicht, dass die gesamte Erhöhung unverzüglich zu […]

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» Handelsregistereintragung nur bei genauer Angabe des Unternehmensgegenstandes - OLG Düsseldorf vom 03.11.2010 - Az. I-3 Wx 231/10

Dienstag, den 1. Februar 2011

Die Eintragung eines Unternehmens in das Handelsregister erfordert eine möglichst präzise Angabe des Unternehmensgegenstandes und dessen Schwerpunktes. Allgemein gehaltene Angaben wie “Handel und Vertrieb von Verbrauchs- und Konsumgütern, soweit der Handel nicht einer besonderen Erlaubnis […]

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» Gefährliche Unterstützung des Arbeitgebers - FG Berlin-Brandenburg vom 16.03.2010 - Az. 6 K 1328/05

Donnerstag, den 14. Oktober 2010

Arbeitnehmer sollten vorsichtig sein, wenn sie ihrem Arbeitgeber finanziell unter die Arme greifen, um ihren Arbeitsplatz zu erhalten, z.B., indem sie eine Bürgschaft für Kredite an den Arbeitgeber stellen.
In einem vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen […]

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» Eintragung einer Haftungsbeschränkung bei zweifelhafter Firmenfortführung - OLG Stuttgart vom 23.03.2010 - Az. 8 W 139/10

Freitag, den 2. Juli 2010

Nach § 25 Abs. 1 HGB haftet derjenige, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firmenbezeichnung mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten […]

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» Anmeldung einer GmbH-Neugründung im Handelsregister - OLG München vom 11.03.2010 - Az. 23 U 2814/09

Dienstag, den 1. Juni 2010

Wird eine GmbH durch Austausch der Gesellschafter und der Geschäftsführung, der Änderung des Gesellschaftszwecks und der Verlegung praktisch “entleert”, stellt eine Fortführung der Geschäfte eine Neugründung dar. Unterbleibt die Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung gegenüber dem […]

» Insolvenzverwalter zur Firmenänderung berechtigt - LG Essen vom 04.05.2009 - Az. 44 T 3/09

Dienstag, den 11. Mai 2010

Der Insolvenzverwalter ist bei Verlust der Weiterführungsbefugnis von Firmenbestandteilen infolge der Kündigung einer Lizenzvereinbarung zur Namens- bzw. Firmenänderung aus eigenem Recht (§ 80 InsO) und auch zur Anmeldung zum Handelsregister befugt. Einer ansonsten zwingenden Satzungsänderung […]

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» Mehrfache Ausnutzung einer beschlossenen “Höchstbetragskapitalerhöhung” - OLG München vom 22.09.2009 - Az. 31 Wx 110/09

Dienstag, den 2. März 2010

Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (AG) hatte eine Kapitalerhöhung bis zu einem festgelegten Höchstbetrag beschlossen. Der Vorstand entschloss sich, den Erhöhungsrahmen (zunächst) nicht in voller Höhe auszuschöpfen und erhöhte das Kapital nur in geringerem Umfang. Die […]

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» Cash-Pool-Verfahren nach neuem MoMiG - BGH vom 20.07.2009 - Az. II ZR 273/07

Dienstag, den 1. Dezember 2009

Nach § 8 Absatz 2 GmbH-Gesetz müssen die Stammeinlagen der Gesellschafter zur freien Verfügung des Geschäftsführers stehen. GmbH-Gesellschafter erbringen ihre aufgrund einer Kapitalerhöhung bestehende Einlageschuld nicht vorschriftsmäßig, wenn der eingezahlte Betrag im Rahmen eines sogenannten […]

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» Inhalt und Aufrufbarkeit einer Anbieterkennzeichnung (Impressum) - LG Essen vom 19.09.2007 - Az. 44 O 79/07

Dienstag, den 12. Mai 2009

Ein Unternehmen muss auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und Faxnummer angeben (Impressum). Ein Impressum, in dem die […]

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» EuGH zur Sitzverlegung ins EU-Ausland - EuGH vom 16.12.2008 - Az. C-210/06

Donnerstag, den 2. April 2009

Eine Gesellschaft ungarischen Rechts mit Sitz in Ungarn wollte ihren operativen Geschäftssitz von Ungarn nach Italien verlegen, aber weiterhin als eine in Ungarn gegründete Gesellschaft ungarischem Recht unterliegen. Das zuständige Handelsregistergericht lehnte die Eintragung der […]

» Liberalisierung des Firmenrechts: Buchstabenkombination eintragungsfähig - BGH vom 08.12.2008 - Az. II ZB 46/07

Montag, den 2. März 2009

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs sind auch Buchstabenfolgen ohne Wortcharakter als Firmenbezeichnung zulässig und müssen auf Antrag ins Handelsregister eingetragen werden. Zu diesem Ergebnis kamen die Karlsruher Richter beim Streit über die Eintragungsfähigkeit der Firma […]

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» Impressumspflicht: Angaben zum persönlich haftenden Gesellschafter - OLG Düsseldorf vom 04.11.2008 - Az. 20 U 125/08

Dienstag, den 10. Februar 2009

Ein Unternehmen muss auf seiner Homepage u. a. die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und Faxnummer angeben (Impressum).
Die Anbieterkennzeichnung muss auch Angaben […]

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» Haftung bei sukzessiver Betriebsübernahme - BGH vom 24.09.2008 - Az. VIII ZR 192/06

Dienstag, den 3. Februar 2009

Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB haftet derjenige, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firmenbezeichnung mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, für alle im Geschäftsbetrieb begründeten […]

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» Eintragung eines Haftungsausschlusses bei Firmenfortführung - OLG München vom 30.04.2008 - Az. 31 Wx 41/08

Mittwoch, den 3. Dezember 2008

Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB haftet derjenige, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firmenbezeichnung mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, für alle im Betrieb des […]

» IHK-Beiträge auch nach Gewerbeabmeldung - VG Koblenz vom 29.09.2008 - Az. 3 K 393/08.KO

Montag, den 1. Dezember 2008

Eine GmbH muss die Beiträge zur Industrie- und Handelskammer (IHK) auch dann bezahlen, wenn sie ihr Gewerbe abgemeldet hat, aber im Handelsregister noch nicht gelöscht ist. Der Umstand, dass keine Unternehmensgewinne mehr erzielt werden, wirkt […]

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» Vertretung einer deutschen Niederlassung einer „Limited“- OLG München vom 14.02.2008 - Az. 31 Wx 067/07

Samstag, den 3. Mai 2008

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass eine „Private Limited Company“ mit Sitz in England nicht verpflichtet ist, für ihre deutsche Zweigniederlassung einen ständigen Vertreter zu bestellen. Wurde ohne diese Verpflichtung jedoch tatsächlich ein ständiger Vertreter […]

» Eintragung des genauen Umfangs des Selbstkontrahierungsverbots - OLG Stuttgart vom 18.10.2007 - Az. 8 W 412/07

Donnerstag, den 3. April 2008

Die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers einer GmbH ist im Handelsregister einzutragen (§ 10 Abs. 1 Satz 2 GmbH). Dabei stellt auch die Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot gem. § 181 BGB, also dem Verbot, Geschäfte der GmbH mit […]

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» Einschränkungen bei Bestellung eines Notgeschäftsführers - OLG München vom 11.09.2007 - Az. 31 Wx 049/07

Samstag, den 2. Februar 2008

Falls eine GmbH, z.B. nach dem Tod des Geschäftsführers oder der Amtsniederlegung, keinen Geschäftsführer mehr hat, kann das Registergericht in dringenden Fällen bis zur Einsetzung eines neuen Geschäftsführers einen Notgeschäftsführer bestellen.
Ein dringender Fall kann beispielsweise […]

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» Nachhaftung eines ausgeschiedenen OHG-Gesellschafters - BGH vom 24.09.2007 - Az. II ZR 284/05

Samstag, den 2. Februar 2008

Der Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) haftet gem. § 160 Abs. 1 HGB für die bis zu seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft begründeten Verbindlichkeiten, soweit sie vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden fällig […]

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» Gelöschte GmbH bleibt im Prozess parteifähig - OLG Koblenz vom 09.03.2007 - Az. 8 U 228/06

Freitag, den 28. Dezember 2007

Die Löschung einer GmbH im Handelsregister führt jedenfalls dann nicht zur Beendigung der aktiven Parteifähigkeit der GmbH, wenn noch vermögenswerte Ansprüche geltend gemacht werden.
Im Übrigen ist die GmbH prozessführungsbefugt, wenn für sie ein Nachtragsliquidator bestellt […]

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» Geschäftsführer kann sich nicht auf Kündigungsschutz berufen - OLG Hamm vom 26.04.2007 - Az. 27 U 7/07

Samstag, den 22. Dezember 2007

Der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH, der die Gesellschaft wirksam nach außen vertritt, wirksam zu ihrem Organ bestellt, im Handelsregister eingetragen und auch nicht lediglich „Strohmann“ ist, unterliegt den Regeln des Gesellschaftsrechts und nicht denen […]

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