Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile

Nach dem seit 1998 liberalisierten Firmenrecht werden Unternehmern größere Wahlmöglichkeiten bei der Bildung aussagekräftiger und werbewirksamer Firmennamen eingeräumt. Seitdem sind auch Fantasie-, Sach- und Personenfirmen oder Mischformen zulässig. Daraus schloss das Oberlandesgericht München, dass auch […]

Ein Unternehmen muss auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und ggf. Faxnummer angeben (Impressum). Nicht jede Nichtbefolgung der […]

Ein in das Handelsregister eingetragener Beschluss der Hauptversammlung oder Versammlung der Gesellschafter einer GmbH (oder einer anderen eintragungspflichtigen Gesellschaft) kann als nichtig gelöscht werden, wenn er durch seinen Inhalt zwingende gesetzliche Vorschriften verletzt und […]

Der zuständige Rechtspfleger am Registergericht lehnte die Eintragung der Firma “Krannich Solar USA International GmbH” mit der Begründung ab, nach dem Unternehmensgegenstand handele es sich um eine reine Verwaltungsgesellschaft; eine Tätigkeit in der Solarbranche sei […]

Die Löschung einer vermögenslosen GmbH aus dem Handelsregister hat grundsätzlich zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit auch ihre Parteifähigkeit, d.h. ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein. Eine gegen eine parteiunfähige […]

Ein Unternehmen muss auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und ggf. Faxnummer angeben (Impressum). Das Landgericht Aschaffenburg hat […]

Die Prüfungspflicht des Registergerichts bei der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister erstreckt sich nur auf die gesetzlichen Mindestleistungen (§ 7 Abs. 2 GmbHG). Ob Mehrleistungen auf das Stammkapital, wie sie durch die GmbH-Satzung vorgeschrieben […]

Eine zur Eintragung in das Handelsregister beantragte Firma “Outlets.de GmbH” ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht hinreichend zur Kennzeichnung geeignet und weist nicht die erforderliche Unterscheidungskraft auf. Ein “Outlet” kann naturgemäß von […]

Ein Minderheitsaktionär, dessen Aktien nach dem Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft auf einen Hauptaktionär übertragen werden sollen, kann auch dann noch gerichtlich gegen den Beschluss wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung vorgehen, wenn der […]

Mit Abschluss des Insolvenzverfahrens ist das Ende einer GmbH endgültig besiegelt. Hierzu stellt das Oberlandesgericht Celle fest, dass nach der Schlussverteilung im Insolvenzverfahren eine Fortsetzung der Gesellschaft auch dann nicht mehr möglich ist, wenn die […]

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart ersetzt die Bekanntmachung im Handelsregister eintragungspflichtiger Tatsachen im elektronischen Bundesanzeiger nicht die Bekanntmachung durch andere Medien, wenn diese in der Satzung der Gesellschaft vorgesehen ist. Zwar regelt § 12 […]

Hat die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft beschlossen, das Kapital bis zu einem bestimmten Betrag zu erhöhen (”Bis-zu-Kapitalerhöhung”), kann die Kapitalerhöhung auch in mehreren Schritten vollzogen werden. Voraussetzung ist dabei nicht, dass die gesamte Erhöhung unverzüglich zu […]

Die Eintragung eines Unternehmens in das Handelsregister erfordert eine möglichst präzise Angabe des Unternehmensgegenstandes und dessen Schwerpunktes. Allgemein gehaltene Angaben wie “Handel und Vertrieb von Verbrauchs- und Konsumgütern, soweit der Handel nicht einer besonderen Erlaubnis […]

Arbeitnehmer sollten vorsichtig sein, wenn sie ihrem Arbeitgeber finanziell unter die Arme greifen, um ihren Arbeitsplatz zu erhalten, z.B., indem sie eine Bürgschaft für Kredite an den Arbeitgeber stellen.
In einem vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen […]

Nach § 25 Abs. 1 HGB haftet derjenige, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firmenbezeichnung mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten […]

Wird eine GmbH durch Austausch der Gesellschafter und der Geschäftsführung, der Änderung des Gesellschaftszwecks und der Verlegung praktisch “entleert”, stellt eine Fortführung der Geschäfte eine Neugründung dar. Unterbleibt die Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung gegenüber dem […]

Der Insolvenzverwalter ist bei Verlust der Weiterführungsbefugnis von Firmenbestandteilen infolge der Kündigung einer Lizenzvereinbarung zur Namens- bzw. Firmenänderung aus eigenem Recht (§ 80 InsO) und auch zur Anmeldung zum Handelsregister befugt. Einer ansonsten zwingenden Satzungsänderung […]

Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (AG) hatte eine Kapitalerhöhung bis zu einem festgelegten Höchstbetrag beschlossen. Der Vorstand entschloss sich, den Erhöhungsrahmen (zunächst) nicht in voller Höhe auszuschöpfen und erhöhte das Kapital nur in geringerem Umfang. Die […]

Nach § 8 Absatz 2 GmbH-Gesetz müssen die Stammeinlagen der Gesellschafter zur freien Verfügung des Geschäftsführers stehen. GmbH-Gesellschafter erbringen ihre aufgrund einer Kapitalerhöhung bestehende Einlageschuld nicht vorschriftsmäßig, wenn der eingezahlte Betrag im Rahmen eines sogenannten […]

Ein Unternehmen muss auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und Faxnummer angeben (Impressum). Ein Impressum, in dem die […]

Eine Gesellschaft ungarischen Rechts mit Sitz in Ungarn wollte ihren operativen Geschäftssitz von Ungarn nach Italien verlegen, aber weiterhin als eine in Ungarn gegründete Gesellschaft ungarischem Recht unterliegen. Das zuständige Handelsregistergericht lehnte die Eintragung der […]

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs sind auch Buchstabenfolgen ohne Wortcharakter als Firmenbezeichnung zulässig und müssen auf Antrag ins Handelsregister eingetragen werden. Zu diesem Ergebnis kamen die Karlsruher Richter beim Streit über die Eintragungsfähigkeit der Firma […]

Ein Unternehmen muss auf seiner Homepage u. a. die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und Faxnummer angeben (Impressum).
Die Anbieterkennzeichnung muss auch Angaben […]

Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB haftet derjenige, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firmenbezeichnung mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, für alle im Geschäftsbetrieb begründeten […]

Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB haftet derjenige, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firmenbezeichnung mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, für alle im Betrieb des […]

Eine GmbH muss die Beiträge zur Industrie- und Handelskammer (IHK) auch dann bezahlen, wenn sie ihr Gewerbe abgemeldet hat, aber im Handelsregister noch nicht gelöscht ist. Der Umstand, dass keine Unternehmensgewinne mehr erzielt werden, wirkt […]

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass eine „Private Limited Company“ mit Sitz in England nicht verpflichtet ist, für ihre deutsche Zweigniederlassung einen ständigen Vertreter zu bestellen. Wurde ohne diese Verpflichtung jedoch tatsächlich ein ständiger Vertreter […]

Die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers einer GmbH ist im Handelsregister einzutragen (§ 10 Abs. 1 Satz 2 GmbH). Dabei stellt auch die Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot gem. § 181 BGB, also dem Verbot, Geschäfte der GmbH mit […]

Falls eine GmbH, z.B. nach dem Tod des Geschäftsführers oder der Amtsniederlegung, keinen Geschäftsführer mehr hat, kann das Registergericht in dringenden Fällen bis zur Einsetzung eines neuen Geschäftsführers einen Notgeschäftsführer bestellen.
Ein dringender Fall kann beispielsweise […]

Der Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) haftet gem. § 160 Abs. 1 HGB für die bis zu seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft begründeten Verbindlichkeiten, soweit sie vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden fällig […]

Die Löschung einer GmbH im Handelsregister führt jedenfalls dann nicht zur Beendigung der aktiven Parteifähigkeit der GmbH, wenn noch vermögenswerte Ansprüche geltend gemacht werden.
Im Übrigen ist die GmbH prozessführungsbefugt, wenn für sie ein Nachtragsliquidator bestellt […]

Der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH, der die Gesellschaft wirksam nach außen vertritt, wirksam zu ihrem Organ bestellt, im Handelsregister eingetragen und auch nicht lediglich „Strohmann“ ist, unterliegt den Regeln des Gesellschaftsrechts und nicht denen […]