Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Arzt muss nicht zur Vorsorgeuntersuchung auffordern – OLG Koblenz vom 24.06.2010 – Az. 5 U 186/10

    admin 29. November 2010     Arztrecht u. Medizinrecht Urteile

    Ein Arzt muss seinen Patienten selbst dann nicht an einen Vorsorgetermin erinnern, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Erkrankung (hier auffälliger Befund an der linken Brust einer Patientin) vorliegt. In dem entschiedenen Fall reichte es aus, dass die Frauenärztin der Patientin empfahl, in 4 bis 6 Wochen wieder zu ihr zu kommen. Wartet diese 14

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  • Rundfunkgebührenpflicht trotz Auslandsaufenthalts – VG Münster vom 02.09.2010 – Az. 7 K 2184/09

    admin 27. November 2010     Verbraucherrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile

    Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Münster kann ein Rundfunkteilnehmer bei einem längerfristigen Auslandsaufenthalt nur dann von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden, wenn sämtliche Rundfunkempfangsgeräte endgültig abgeschafft worden sind. Auch eine fachmännische Unterbrechung des Satellitenempfangs führt nicht zu einer Rundfunkgebührenbefreiung, da eine Wiederinbetriebsetzung der Anlage jederzeit ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand durch einen Fachmann vorgenommen werden kann.

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  • Hinweisverpflichtung der Bank bei unseriöser Kapitalanlage – BGH vom 29.06.2010 – Az. XI ZR 104/08

    admin 27. November 2010     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Eine Bank, die eine Investition in ein steuersparendes Bauherren- und Erwerbermodell finanziert hat, muss ihren Kunden ungefragt auf eine erkannte arglistige Täuschung des Vertriebs der Beteiligung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen hinweisen. Anderenfalls macht sich die Bank schadensersatzpflichtig, wenn der Kunde durch die Kapitalanlage sein Geld (teilweise) verliert. Urteil des BGH vom 29.06.2010 Aktenzeichen: XI

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  • Sparbuch des Kindes für Eltern tabu – LG Coburg vom 31.05.2010 – Az. 33 S 9/10

    admin 27. November 2010     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Eltern dürfen auch dann kein Geld vom Sparbuch ihres Kindes abheben, wenn ein Teil des Geldes von ihnen stammt und sich das Sparbuch in ihrem Besitz befindet. Voraussetzung ist allerdings, dass das Kind von der Existenz des Sparbuchs weiß. Das Landgericht Coburg verurteilte einen Vater zur Rückzahlung von 1.600 Euro an seine mittlerweile volljährige Tochter.

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  • Haftung einer Bank beim Scheitern einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung – OLG Hamm vom 19.04.2010 – Az. 31 U 86/09

    admin 26. November 2010     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Das Oberlandesgericht stellt zur Haftung einer Bank beim Scheitern einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung folgende Grundsätze auf: Die kreditgebende Bank ist bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen zur Risikoaufklärung nur unter ganz besonderen Voraussetzungen verpflichtet, da sie in der Regel davon ausgehen darf, dass die Kunden entweder über die notwendigen Kenntnisse verfügen oder sich der Hilfe von

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  • Höchstgrenze für Verlust von Reisegepäck gilt auch für immaterielle Schäden – EuGH vom 06.05.2010 – Az. C-63/09

    admin 26. November 2010     Reiserecht Urteile

    Fluggesellschaften haften für Schäden, die durch den Verlust, die Zerstörung, die Beschädigung oder die Verspätung von Reisegepäck entstehen, bis zu einem Höchstbetrag von 1.134,71 Euro. Diese Höchstgrenze gilt für materielle und auch für immaterielle Schäden, wie Zeitaufwand für die Beschaffung von Ersatzkleidung oder Verlust von Erinnerungsstücken. Urteil des EuGH vom 06.05.2010 Aktenzeichen: C-63/09 NJW 2010,

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  • Verwirrende Angaben zum Abreisezeitpunkt – LG Nürnberg-Fürth vom 25.06.2010 – Az. 15 S 9612/09

    admin 26. November 2010     Reiserecht Urteile

    Der Reiseveranstalter muss dem Reisenden die Informationen über Reisezeiten eindeutig und unmissverständlich mitteilen. Tut er das nicht, ist die Reise mangelhaft und der Kunde berechtigt, zu kündigen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte einen Reiseveranstalter zur Rückzahlung des Reisepreises, weil ein Kunde wegen einer missverständlichen Angabe des Reisebeginns die Abfahrt zum Flughafen und dadurch den Flug verpasst

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  • Verweigerung des Rückflugs wegen Windpockenerkrankung – AG Duisburg vom 29.10.2009 – Az. 49 C 3398/09

    admin 25. November 2010     Reiserecht Urteile

    Beim Rückflug aus der Türkei wurde einem Flugpauschalreisenden und seiner Familie die Rückbeförderung verweigert, weil seine drei minderjährigen Kinder am Urlaubsort an Windpocken erkrankt waren und der Flugkapitän deshalb eine Ansteckungsgefahr für andere Fluggäste befürchtete. Der Kunde verlangte daraufhin vom Reisveranstalter eine erhebliche Minderung des Reisepreises. Das Amtsgericht Duisburg verneinte einen derartigen Anspruch, da die

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  • Erneuter Bandscheibenvorfall vor Abflug – AG München vom 09.04.2010 – Az. 242 C 29669/09

    admin 25. November 2010     Reiserecht Urteile

    Eine Versicherungsleistung aus einer Reiserücktrittsversicherung kann nur beansprucht werden, wenn die Reise infolge einer unerwarteten, schweren Erkrankung nicht durchgeführt werden kann. Eine unerwartete Erkrankung liegt nicht vor, wenn der Versicherte im Jahr zuvor einen Bandscheibenvorfall erlitten hat und deshalb stationär behandelt wurde, er zwar danach phasenweise komplett beschwerdefrei war, aber kurz vor dem Antritt der

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  • Bewusstlos im Hotel – OLG Frankfurt vom 28.09.2009 – Az. 16 U 23/09

    admin 25. November 2010     Reiserecht Urteile

    Der örtliche Mitarbeiter des Reiseveranstalters ist nicht verpflichtet, auf Wunsch anderer Personen ein mit dem Hinweis „Do not disturb“ an der Tür versehenes Hotelzimmer öffnen zu lassen, ohne dass hinreichende Anhaltspunkte für einen Notfall vorliegen. Stellt sich heraus, dass der betroffene Hotelgast wegen Nierenversagens bewusstlos im Zimmer lag und daraufhin mehrere Tage in der Intensivstation

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  • Mietwagenkosten: „Schwacke“ kontra „Fraunhofer“ – KG Berlin vom 02.09.2010 – Az. 22 U 146/09

    admin 25. November 2010     Schadensrecht Urteile

    Kfz-Haftpflichtversicherungen versuchen in letzter Zeit massiv, bei den Gerichten die zur Schätzung von Mietwagenkosten für sich günstigere Studie des Fraunhofer-Instituts durchzusetzen. Demgegenüber ziehen die Anwälte der Geschädigten, die meist höhere Werte ausweisende „Schwacke-Liste“ heran. Das Kammergericht Berlin hat nun einen Mittelweg gefunden. Die Richter hatten weder gegen die Heranziehung des „Schwacke-Mietpreisspiegels“, noch gegen die Verwendung

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  • Geschädigter muss „Billigwerkstatt“ nicht immer akzeptieren – BGH vom 22.06.2010 – Az. VI ZR 337/09

    admin 24. November 2010     Schadensrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, dass der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht grundsätzlich auf eine freie Werkstatt verwiesen werden kann. Dies setzt voraus, dass in der markenungebundenen Werkstatt nachweislich eine Reparatur in gleicher Güte und Qualität durchführt werden kann und die Werkstatt für den Geschädigten mühelos und ohne weiteres zugänglich ist.

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  • Angehörigenbesuch bei Unfallverletztem nach Krankenhausentlassung – OLG Sachsen-Anhalt vom 10.06.2010 – Az. 2 U 7/10

    admin 24. November 2010     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Der Unfallverursacher bzw. seine Haftpflichtversicherung sind in der Regel verpflichtet, die Kosten für einen Besuch nächster Angehöriger des im Krankenhaus liegenden Unfallgeschädigten zu tragen. Dem Geschädigten können unter besonderen Umständen die Fahrtkosten von Angehörigen auch dann als Heilbehandlungskosten zustehen, wenn er nicht (mehr) stationär in einem Krankenhaus medizinisch versorgt wird. Einen solchen Fall nahm das

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  • Kündigung wegen Verfehlungen kirchlicher Mitarbeiter – EGMR vom 23.09.2010 – Beschwerde-Nr. 425/03 und 1620/03

    admin 24. November 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Bei sogenannten Tendenzbetrieben (z.B. kirchliche Einrichtungen) spielt das außerdienstliche Verhalten eines Arbeitnehmers eine erheblich größere Rolle. Was ansonsten den Arbeitgeber nichts angeht, kann hier sogar zu einer außerordentlichen Kündigung führen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) schränkt nun das Kündigungsrecht kirchlicher Arbeitgeber wegen privaten „Fehlverhaltens“ ihrer Mitarbeiter nicht unerheblich ein. Auch wer aus Sicht der

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  • Kein Verlust des Versicherungsschutzes bei Kfz-Schein im Handschuhfach – OLG Oldenburg vom 23.06.2010 – Az. 5 U 153/09

    admin 24. November 2010     Versicherungsrecht Urteile

    Die dauernde – von außen nicht sichtbare – Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Handschuhfach eines Fahrzeugs stellt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg keine erhebliche Gefahrerhöhung für einen Diebstahl des Wagens dar, welche die Versicherung wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsschadens von ihrer Leistungspflicht freistellen könnte. Bei diesem – erfahrungsgemäß weit verbreiteten -Verhalten handelte es sich lediglich

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  • Kaskoversicherung: keine grobe Fahrlässigkeit bei Sommerreifen im Winter – LG Hamburg vom 02.07.2010 – Az. 331 S 137/09

    admin 23. November 2010     Versicherungsrecht Urteile

    Nach dem 2006 eingeführten § 2 Abs. 3a StVO ist bei Kraftfahrzeugen die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehört in erster Linie eine geeignete Bereifung. Nicht jeder Verstoß gegen diese Vorschrift berechtigt Vollkaskoversicherungen, den Ersatz eines Schadens zu verweigern, der durch einen Unfall mit Sommerreifen auf winterlichen Straßen entstanden ist. Dies gilt insbesondere in

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  • Frist für Schadensanzeige unbedingt beachten – OLG Karlsruhe vom 18.02.2010 – Az. 12 U 175/09

    admin 23. November 2010     Versicherungsrecht Urteile

    Ein Versicherungsnehmer hat nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe keine Ansprüche aus einer Kfz-Kaskoversicherung wegen unfallbedingter Schäden an seinem Fahrzeug, wenn er den Versicherungsfall nicht gemäß den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) innerhalb einer Woche angezeigt hat. Sinn der Regelung ist, dem Versicherer Gelegenheit zu geben, zeitnah eigene Ermittlungen über den Unfallhergang anzustellen. Bei

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  • Anrechnung von „BAföG“ auf „Hartz IV“ – BVerfG vom 07.07.2010 – Az. 1 BvR 2556/09

    admin 23. November 2010     Sozialrecht Urteile

    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die (teilweise) Anrechnung von BAföG-Leistungen auf „Hartz IV-Leistungen“ rechtmäßig ist. Daher ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn von der Anrechnung lediglich eine Pauschale (20 % des Gesamtbedarfs nach dem BAföG) für ausbildungsbestimmte Kosten als zweckbestimmtes privilegiertes Einkommen in Abzug gebracht wird. Gebühren für eine vom Hilfebedürftigen besuchte private Schule

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  • Arbeitgeber darf Dauerparkrecht nicht entziehen – Hessischen LAG vom 16.11.2009 – Az. 17 Sa 900/09

    admin 23. November 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Durfte ein Mitarbeiter jahrelang den Firmenparkplatz kostenlos nutzen, kann der Arbeitgeber dieses Privileg nicht ohne weiteres streichen. Da der Unternehmer auch im Prozess keine Gründe nennen konnte, warum er den Parkplatz nicht weiter zur Verfügung stellen wollte, wurde dem Mitarbeiter das Recht zur weiteren Nutzung zugesprochen. Sofern der Arbeitgeber den Zugang verweigert, hat er dem

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  • Gesetzliche Unfallversicherung muss auch bei mehreren Fahrgemeinschaften zahlen – BSG vom 12.01.2010 – Az. B 2 U 36/08 R

    admin 22. November 2010     Sozialrecht Urteile

    Ein Schüler brachte auf seinem Motorrad zunächst seinen jüngeren Bruder zur Schule, die auch er besuchte. Anschließend holte er einen Freund von zu Hause ab, um mit diesem gemeinsam zur Schule zu fahren. Auf dem Weg zum Freund wurde der Motorradfahrer bei einem Unfall verletzt. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Unfall der gesetzlichen Unfallversicherung

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  • Schimmelbildung: Mieter muss nicht permanent lüften – AG München vom 11.06.2010 – Az. 412 C 11503/09

    admin 22. November 2010     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Kann die Schimmelbildung in einer Mietwohnung nur durch durchgehendes Lüften vermieden werden, entspricht dies nicht den an eine normale Wohnnutzung zu stellenden Anforderungen. Steht durch ein vom Gericht eingeholtes Sachverständigengutachten fest, dass bei von Schimmel befallenen Wohnräumen auch intensives Lüften mit langen Lüftungsintervallen nicht geeignet ist, die in den Räumen vorhandene Feuchtigkeit dauerhaft zu beseitigen,

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  • Gerichtsvollzieher muss Einwände gegen Zwangsräumung überprüfen – AG Wuppertal vom 18.02.2010 – Az. 44 M 1723/10

    admin 22. November 2010     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Häufig erweisen sich Räumungsurteile gegen Mieter als relativ wertlos, weil sie sich nicht auf alle in der Wohnung lebenden Personen erstrecken. Behauptet ein Wohnungsmieter – hier durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung -, er habe seine pflegebedürftige Mutter in seine Wohnung aufgenommen, gegen die kein Räumungstitel vorliegt, darf der mit der Zwangsräumung beauftragte Gerichtsvollzieher nicht ohne

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  • Geltendmachung von Gewährleistungsrechten durch Wohnungseigentümergemeinschaft und einzelne Eigentümer – BGH vom 19.08.2010 – Az. VII ZR 113/09

    admin 22. November 2010     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft mit Mehrheitsbeschluss die Ausübung von Gewährleistungsrechten der Gemeinschaft wegen Baumängeln an sich gezogen, ist der einzelne Wohnungseigentümer jedenfalls dann nicht gehindert, dem Bauhandwerker eine Frist zur Mängelbeseitigung mit Ablehnungsandrohung zu setzen, wenn die Aufforderung zur Mängelbeseitigung nicht mit den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft kollidiert. Macht der einzelne Wohnungseigentümer Ansprüche im eigenen Namen geltend,

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  • Folgen einer nur vorgeschobenen Eigenbedarfskündigung – BGH vom 16.12.2009 – Az. VIII ZR 313/08

    admin 20. November 2010     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Stellt sich nach erfolgtem Auszug des gekündigten Mieters heraus, dass der vom Vermieter geltend gemachte Eigenbedarf nur vorgeschoben war, tritt der neue Eigentümer der inzwischen verkauften Wohnung nicht in das frühere Mietverhältnis ein. Auch gegenüber dem ehemaligen Vermieter besteht in einem derartigen Fall kein Anspruch auf Wiederherstellung des gekündigten Mietverhältnisses. Dem Mieter bleiben daher nur

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  • Formloser Vertrag über Grundstückszufahrt – OLG Nürnberg vom 07.09.2010 – Az. 1 U 258/10

    admin 20. November 2010     Zivilrecht Urteile

    Das Recht, zum Zwecke des Befahrens und Begehens ein fremdes Grundstück zu nutzen, wird in der Regel nach Abschluss eines notariell beurkundeten Vertrages durch Eintragung einer Grunddienstbarkeit im Grundbuch rechtlich abgesichert. Das Oberlandesgericht Nürnberg stellt hierzu klar, dass aber auch durch einen einfachen Vertrag – ohne Grundbucheintrag – das Recht zur Benutzung eines Grundstücks zum

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  • WEG: Anforderungen an Änderung des Umlageschlüssels – BGH vom 09.07.2010 – Az. V ZR 202/09

    admin 20. November 2010     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Wohnungseigentümer sind gemäß § 16 Abs. 3 WEG befugt, den Umlageschlüssel von Betriebs- und Verwaltungskosten durch Mehrheitsbeschluss zu ändern. Diese Beschlusskompetenz umfasst jedoch nur in Ausnahmefällen auch rückwirkende Änderungen, da ein Wohnungseigentümer darauf vertrauen kann, dass die bis zu einer Änderung des Verteilungsschlüssels angefallenen Kosten nach dem bis dahin geltenden (bisherigen) Schlüssel umgelegt werden. Nur

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  • Denkmalschutz kontra Solaranlage – VG Berlin vom 09.09.2010 – Az. VG 16 K 26.10

    admin 20. November 2010     Verwaltungsrecht Urteile

    Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Gesichtspunkte des Denkmalschutzes nicht zwingend der Errichtung einer thermischen Anlage zur Brauchwassererwärmung auf einem denkmalgeschützten Haus entgegenstehen. Vielmehr ist nach dem Denkmalschutzgesetz eine Interessensabwägung vorzunehmen, wobei der Aspekt der Stärkung erneuerbarer Energien in besonderem Maße zu berücksichtigen ist. Dies führte hier bei einer Gesamtbetrachtung zu einem Überwiegen der privaten

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  • Riskante „kalte“ Räumung – BGH vom 14.07.2010 – Az. VIII ZR 45/09

    admin 19. November 2010     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Ein Mieter verschwand mit unbekanntem Aufenthalt und wurde von Verwandten als vermisst gemeldet. Nachdem die Mieten für mehrere Monate ausblieben, ließ der Vermieter die Wohnung räumen, ohne sich vom Gericht ein Räumungsurteil beschafft zu haben. Später tauchte der Mieter wieder auf und verlangte vom Vermieter Schadensersatz für beschädigte bzw. verschwundene Einrichtungsgegenstände. Für den Fall, dass

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  • Kostentragung künftiger Schönheitsreparaturen einschließlich Umsatzsteuer – BGH vom 16.06.2010 – Az. VIII ZR 280/09

    admin 19. November 2010     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Haben die Parteien eines Wohnraummietverhältnisses vereinbart, dass der Mieter die anteiligen Kosten für künftige Schönheitsreparaturen nach einem Kostenvoranschlag des Vermieters oder eines Fachbetriebs zu zahlen hat, so schuldet der Mieter den Abgeltungsbetrag einschließlich der Umsatzsteuer auch dann, wenn der Vermieter keine Rechnung über die durchgeführten Arbeiten vorlegt. Urteil des BGH vom 16.06.2010 Aktenzeichen: VIII ZR

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  • Gleichstellung eingetragener Lebenspartner bei Erbschaftssteuer – BVerfG vom 21.07.2010 – Az. 1 BvR 2464/07, 1 BvR 611/07

    admin 19. November 2010     Erbrecht Urteile, Steuerrecht Urteile

    Im Jahr 2008 wurden im Erbschaftssteuerreformgesetz zu Gunsten von eingetragenen Lebenspartnern die Bemessungsvorschriften insoweit geändert, als der persönliche Freibetrag sowie auch der Versorgungsfreibetrag für erbende Lebenspartner und Ehegatten gleich bemessen werden. Nicht geändert wurden jedoch die Steuersätze. So werden eingetragene Lebenspartner weiterhin wie entfernte Verwandte und Fremde mit den höchsten Steuersätzen besteuert. Was sich der

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  • Testament bei Hausdurchsuchung geschützt – LG Koblenz vom 08.04.2010 – Az. 4 Qs 10/10

    admin 19. November 2010     Strafrecht Urteile

    Wird bei einer Hausdurchsuchung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens in einem Tresor des Verdächtigen ein als Testament gekennzeichneter Umschlag gefunden, hält es das Landgericht Koblenz für unzulässig, dass dieser von den Ermittlungsbeamten geöffnet wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn keinerlei Anhaltspunkte bestehen, dass sich in dem Umschlag Unterlagen befinden, die den Tatvorwurf erhärten könnten. Beschluss

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  • Aufgabe der Arbeit für nicht lukratives Gewerbe – OLG Saarbrücken vom 28.04.2010 – Az. 9 WF 41/10

    admin 18. November 2010     Familienrecht Urteile

    Gibt ein unterhaltspflichtiger Vater seine vollschichtige Tätigkeit als Hilfsarbeiter auf, um sich ganz seinem bislang nebenberuflich betriebenen Online-Shop zu widmen, muss er sicherstellen, dass der Gewerbebetrieb in absehbarer Zeit genügend Gewinn abwirft, damit er seinen Unterhaltsverpflichtungen nachkommen kann. Hat er bereits in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum keine, beziehungsweise nur geringfügige Einkünfte aus der

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  • Geschiedenenunterhalt: keine Erwerbsmöglichkeit für Textilfachverkäuferin – OLG Hamm vom 03.03.2010 – Az. II-5 UF 145/09

    admin 18. November 2010     Familienrecht Urteile

    Eine geschiedene Ehefrau hat nach Beendigung der Kinderbetreuung alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden, wobei jede Tätigkeit angemessen ist, die der Ausbildung, den Fähigkeiten, einer früheren Erwerbstätigkeit, dem Lebensalter und dem Gesundheitszustand des geschiedenen Ehegatten entspricht und die nach den ehelichen Lebensverhältnissen nicht unbillig wäre. Unterlässt die Frau die erforderlichen Bemühungen,

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  • Wertersatz bei nicht erfüllbarem Vermächtnis – OLG Koblenz vom 29.09.2009 – Az. 2 U 204/09

    admin 18. November 2010     Erbrecht Urteile

    Ein Erblasser hatte in seinem Testament verfügt, dass einem Angehörigen ein Anteil an einer bebauten Immobilie als Vermächtnis zukommen sollte. Noch zu Lebzeiten verkaufte er das Grundstück jedoch, ohne das Testament zu ändern. Bei Eintritt des Erbfalles verlangte der Vermächtnisnehmer von dem Erben die Auszahlung des anteiligen Wertes der Immobilie. Ein Anspruch kann dann bestehen,

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  • Kein Aufleben des Unterhaltsanspruchs nach unerwartetem „Geldsegen“ – BGH vom 02.06.2010 – Az. XII ZR 138/08

    admin 18. November 2010     Familienrecht Urteile

    In einer Scheidungsvereinbarung verzichtete die Ehefrau auf die Zahlung von Unterhalt. Dafür sollte der Ehemann die während der Ehezeit entstandenen Schulden alleine tragen. Einige Monate später erhielt der Ehemann nach Auflösung seines Arbeitsverhältnisses eine Abfindung von 56.000 Euro und war so in der Lage, die Schulden aus der Ehezeit vorzeitig zu tilgen. Die Ehefrau meinte,

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  • Elternunterhalt trotz starker Vernachlässigung in Vergangenheit – BGH vom 15.09.2010 – Az. XII ZR 148/09

    admin 17. November 2010     Familienrecht Urteile, Sozialrecht Urteile

    Reicht, wie so oft, das eigene Einkommen (meist Rente) einer pflegebedürftigen Person für die Kosten eines Alten- oder Pflegeheims nicht aus, trägt die Sozialhilfe die nicht gedeckten Kosten. Die Sozialhilfeverwaltung prüft jedoch dann, ob dem Hilfebedürftigen gegenüber seinen Kindern Unterhaltsansprüche zustehen. Sofern solche Ansprüche bestehen, leitet die Sozialhilfe den Unterhaltsanspruch (teilweise) auf sich über. Ein

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  • Unwirksame AGB bei Inzahlungnahme eines Kundenfahrzeugs – LG Hannover vom 23.06.2010 – Az. 10 O 64/07

    admin 17. November 2010     Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Das Landgericht Hannover beanstandete die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Fahrzeughändlers, die bei der Inzahlungnahme eines gebrauchten Kundenfahrzeugs beim Ankauf eines Neuwagens verwendet wurden. Darin behielt sich der Händler im Fall eines Mangels des Gebrauchtwagens vor, nach seiner Wahl entweder von der Inzahlungnahme Abstand zu nehmen oder die Höhe der voraussichtlichen Kosten vom Ankaufspreis in Abzug

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  • Bedeutung der Fahrzeugbeschreibung in Internetangebot – LG Karlsruhe vom 15.02.2010 – Az. 1 S 59/09

    admin 17. November 2010     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Kaufrecht Urteile

    Beim Kauf eines über das Internet angebotenen Gebrauchtwagens kann die Beschreibung des Internetangebots rechtlich auch dann noch eine Rolle spielen, wenn die dort aufgeführten Eigenschaften des Fahrzeugs bei der Besichtigung und dem nachfolgenden Vertragsschluss nicht mehr ausdrücklich zur Sprache kamen. Sichert der Verkäufer in der Internetbeschreibung gewisse Eigenschaften zu, ist er daran auch dann noch

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  • Gebrauchtwagenkauf: Gewährleistungsausschluss bei Agenturgeschäft – KG Berlin vom 05.05.2010 – Az. 12 U 140/09

    admin 17. November 2010     Kaufrecht Urteile

    Anders als bei einem Verkauf „durch privat“ ist seit der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform ein völliger Gewährleistungsausschluss durch gewerbliche Verkäufer rechtlich nicht mehr möglich. Häufig treten daher Gebrauchtwagenhändler nur als Vermittler für ihre Kunden auf. Da bei solchen Agenturverträgen der Kunde des Händlers Verkäufer ist, kann ein Gewährleistungsausschluss wirksam vereinbart werden.

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  • Ansprüche eines unfallverletzten Selbstständigen – KG Berlin vom 21.06.2010 – Az. 2 U 20/10

    admin 16. November 2010     Schadensrecht Urteile

    Wird ein selbstständig Tätiger (hier Zahnarzt) bei einem Unfall so schwer verletzt, dass er zeitweise seinen Beruf nicht ausüben kann, hat ihm der Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung auch seinen Verdienstausfall auszugleichen. Dies setzt den Nachweis voraus, dass nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge ohne das Unfallgeschehen die Einnahmen mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen wären. Der

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Rechtsgebiete:

  • Arbeitsrecht Urteile (935)
  • Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
  • Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
  • Baurecht Urteile (138)
  • Erbrecht Urteile (147)
  • Familienrecht Urteile (376)
  • Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
  • Insolvenzrecht Urteile (169)
  • Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
  • Kaufrecht Urteile (255)
  • Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
  • Reiserecht Urteile (283)
  • Schadensrecht Urteile (472)
  • Sozialrecht Urteile (317)
  • Steuerrecht Urteile (779)
  • Strafrecht Urteile (138)
  • Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
  • Verbraucherrecht Urteile (226)
  • Vereinsrecht Urteile (12)
  • Verkehrsrecht Urteile (299)
  • Vermischte Urteile (8)
  • Verschiedenes (8)
  • Versicherungsrecht Urteile (253)
  • Verwaltungsrecht Urteile (602)
  • WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
  • Wettbewerbsrecht Urteile (409)
  • Wirtschaftsrecht Urteile (194)
  • Zivilrecht Urteile (698)
  • Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)

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