Der Erwerber einer Eigentumswohnung nahm die kreditfinanzierende Bank auf Schadensersatz in Anspruch, da die Wohnung aus seiner nachträglichen Sicht überteuert war und nicht die erhoffte Rendite abwarf. Er meinte, der Bankberater hätte den tatsächlichen Wert der Immobilie ermitteln und ihn auf den überhöhten Preis hinweisen müssen. Mit seiner Klage scheiterte er jedoch in letzter Instanz.
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Bankgebühren: Abgrenzung zwischen AGB und Individualvereinbarung – BGH vom 19.03.2019 – XI ZR 9/18
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Eine GmbH verlangte von ihrer Bank die Rückzahlung der im Rahmen eines Darlehensvertrags entrichteten Bearbeitungsgebühren. Der Geschäftsführer des Unternehmens begründete dies damit, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank enthaltene Klausel, wonach ein „Bearbeitungsentgelt von einmalig 3,50 %“ anfalle, wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam sei. Die Bank berief sich demgegenüber darauf, das Entgelt sei individuell
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Extra-Gebühr für Geldabheben am Bankschalter zulässig – BGH vom 18.06.2019 – XI ZR 768/17
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Banken und Sparkassen für das Abheben und Einzahlen am Schalter grundsätzlich eine Extra-Gebühr verlangen dürfen. Allerdings darf die neben der Kontogrundgebühr erhobene Gebühr nur so hoch sein wie die tatsächlich entstandenen Kosten. Ob dies bei der hier infrage stehenden Barabhebungsgebühr von 1 bzw. 2 Euro erfüllt ist, hat nun die
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Anlegerberatung trotz Ablehnung der Entgegennahme des Emissionsprospekts – BGH vom 07.02.2019 – III ZR 498/16
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Auch wenn ein privater Kapitalanleger die Entgegennahme eines Emissionsprospekts mit der Begründung ablehnt, dieser sei „zu dick und zu schwer“ und nur „Papierkram“, entbindet dies den Anlageberater in der Regel nicht von seiner Verpflichtung, den Kunden in einem persönlichen Beratungsgespräch auf die Anlagerisiken hinzuweisen. Unterlässt er dies, haftet er dem Anleger wegen später eingetretener Kursverluste.
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Versteckte Gebühr für Beratungsleistung in Darlehensvertrag – BGH vom 19.02.2019 – XI ZR 562/17
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Der Bundesgerichtshof erklärte die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmensdarlehensvertrags enthaltene Klausel über „als Entgelt für individuelle Beratungsleistung“ bezeichnete Bearbeitungsgebühren als mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar und wegen unangemessener Benachteiligung für unwirksam. Im eigentlichen Darlehensvertrag hatten sich keinerlei Hinweise auf die Erhebung zusätzlicher Kosten gefunden. Erst in den AGB war das „einmalige Entgelt
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Sparkasse darf Prämiensparvertrag nach Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen – BGH vom 14.05.2019 – XI ZR 345/18
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nach Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen darf. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse war das ordentliche Kündigungsrecht nur für einen Zeitraum bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe (hier: 15 Jahre) ausgeschlossen. Danach konnte die Sparkasse den Sparvertrag („S-Prämiensparen flexibel“) mit Hinweis auf die seit Jahren anhaltende
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Kapitalanlage: Vorformulierte Bestätigung des Erhalts der Risikohinweise – BGH vom 10.01.2019 – III ZR 109/17
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Bei einer Kapitalanlage muss der Verbraucher auf die Risiken der Geldanlage hingewiesen werden. Anlageberater müssen sich die Kenntnisnahme der Anlagerisiken durch den Anleger ausdrücklich bestätigen lassen. Diesen Anforderungen genügt es nicht, wenn es in der Beitrittserklärung zu einem Solarfonds in einer gesondert von dem Anleger unterschriebenen Rubrik heißt, er habe den Beteiligungsprospekt erhalten und vollinhaltlich
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Sich widersprechende Kontoverfügungen bei Oder-Konto – BGH vom 20.03.2018 – Az. XI ZR 30/16
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Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, wie sich ein Kreditinstitut bei einem Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis (sog. Oder-Konto) im Fall sich widersprechender Kontoverfügungen der Kontoinhaber zu verhalten hat. Grundsätzlich gilt in derartigen Fällen das Prioritätsprinzip, wonach die Aufträge in der Reihenfolge ihres Eingangs zu bearbeiten sind. Voraussetzung ist aber, dass ein formal ordnungsgemäßer
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Schadensersatzansprüche der Bank nach Kündigung des Darlehensvertrags wegen Zahlungsverzugs – BGH vom 20.02.2018 – Az. XI ZR 445/17
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Stellt der Darlehensgeber ein Darlehen wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers fällig und verlangt er die offene Darlehensvaluta in voller Höhe zurück, kann er – neben etwaigen Zahlungsrückständen – nur diese fordern und darauf im Falle des Verzugs nach den allgemeinen Vorschriften Verzugszinsen verlangen. Ist der Darlehensnehmer jedoch kein Verbraucher, ist die kreditgebende Bank auch berechtigt, statt
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Fristlose Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs möglich – BGH vom 06.11.2018 – Az. II ZR 57/16
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Recht zur fristlosen Kündigung einer Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung unabhängig von der Verjährung des durch dieselbe Verletzungshandlung begründeten Schadensersatzanspruchs besteht. In dem entschiedenen Fall machte ein stiller Gesellschafter geltend, er sei vor Abgabe der Beitrittserklärung von dem Anlageberater, der die Unternehmensbeteiligung vermittelt hatte, unzureichend über die
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Keine Bankgebühren für Avalkredit – BGH vom 17.04.2018 – Az. XI ZR 238/16
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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist eine im Rahmen einer Kreditgewährung einer Bank an ein Unternehmen getroffene Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen ist. Dies gilt nach einem neueren Urteil des
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Kapitalanlage: Verjährungsfrist läuft ab Kenntnis des Prospektfehlers – BGH vom 12.12.2017 – Az. XI ZR 552/16
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Will ein Kapitalanleger Schadensersatzansprüche wegen eines Beratungsfehlers seiner Bank, die ihm eine Beteiligung an einem Immobilienfonds verkauft hat, geltend machen, beginnt der Lauf der Verjährungsfrist ab dem Zeitpunkt, in dem der Bankkunde Kenntnis von der Abweichung der tatsächlichen Bauausführung von den im Prospekt enthaltenen Angaben erlangt. Dieser Umstand ergab sich in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen
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BGH kippt „Zinscap-Prämien“ – BGH vom 05.06.2018 – Az. XI ZR 790/16
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Der Bundesgerichtshof hat die von einer Bank verwendete und für Darlehensverträge mit einem variablen Zinssatz vorformulierte AGB-Klausel über die Zahlungsverpflichtung des Kunden von Zinscap-Prämien für solche Darlehen, bei denen ein bestimmter Zinssatz nicht überschritten werden darf, im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern für unwirksam erklärt. Klauseln über Zinscap-Prämien bzw. Zinssicherungsgebühren stellen unzulässige abweichende Regelungen zu bestehenden Rechtsvorschriften
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Schadensersatz bei Kündigung des Darlehensvertrags aufgrund Zahlungsverzugs des Unternehmers – BGH vom 20.02.2018 – Az. XI ZR 445/17
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Wird ein Darlehensvertrag mit fester Laufzeit durch eine fristlose Kündigung der kreditgebenden Bank aus wichtigem Grund vorzeitig aufgelöst, weil der Darlehensnehmer, der nicht Verbraucher ist, seinen Zahlungsverpflichtungen schuldhaft nicht nachgekommen ist, so steht der Bank ein Anspruch auf Ersatz des Schadens zu, den sie durch die vorzeitige Beendigung des Vertrags erleidet. Maßgeblicher Zeitpunkt für die
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Schadensersatz nach Beitritt zu einer Anlagegesellschaft aufgrund unrichtiger Prospektangaben – BGH vom 06.02.2018 – Az. II ZR 17/17
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Ein Anleger, der durch unrichtige Prospektangaben bewogen wurde, einer Anlagegesellschaft als Kommanditist beizutreten, kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs im Rahmen des Vertrauensschadens entweder die Rückabwicklung seiner Beteiligung verlangen oder an seiner Anlageentscheidung festhalten und Ersatz des Betrags verlangen, um den er seine Beteiligung wegen der unrichtigen Prospektangaben zu teuer erworben hat. Urteil des BGH
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Unwirksame Sparkassen-Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden – BGH vom 20.03.2018 – Az. XI ZR 309/16
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Der Bundesgerichtshof hat die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel, wonach der Kunde Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen darf, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, für unwirksam erklärt. Die Klausel stellt eine unzulässige Abweichung von der gesetzlichen Regelung zum Nachteil des Bankkunden dar. Insbesondere wird dadurch dessen Recht zur
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Anlageberater muss Provision offenlegen – BGH vom 19.10.2017 – Az. III ZR 565/16
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Der Bundesgerichtshof setzt seine Rechtsprechung fort, wonach Anlagevermittler und Anlageberater den Erwerber einer von ihnen vermittelten Kapitalanlage unaufgefordert über Vertriebsprovisionen aufzuklären haben, wenn diese eine Größenordnung ab 15 Prozent des von dem Anleger einzubringenden Kapitals überschreiten. In die Berechnung der Vertriebsprovisionen ist auch ein auf das Beteiligungskapital zu zahlendes Agio einzubeziehen. Nur so kann ein
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Prüfungs- und Hinweispflichten eines Anlageberaters – BGH vom 30.03.2017 – Az. III ZR 139/15
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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Anlagevermittler das Anlagekonzept, bezüglich dessen er die entsprechenden Auskünfte erteilt, zumindest auf seine wirtschaftliche Tragfähigkeit hin überprüfen. Ansonsten kann er keine sachgerechten Auskünfte erteilen. Zudem muss der Vermittler, wenn er die Anlage anhand eines Prospekts vertreibt, seiner Auskunftspflicht nachkommen und im Rahmen der geschuldeten Plausibilitätsprüfung den Prospekt darauf
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BGH beanstandet erneut unrechtmäßige Bankgebühren – BGH vom 12.09.2017 – Az. XI ZR 590/15
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Der Bundesgerichtshof hat zum wiederholten Male die unrechtmäßige Erhebung von Bankgebühren beanstandet. Banken und Sparkassen dürfen nur kostenbasierte Entgelte fordern. Sind hingegen Leistungen betroffen, mit denen gesetzliche oder vertragliche Pflichten gegenüber dem Bankkunden erfüllt werden, können diese nicht gesondert in Rechnung gestellt werden. So erachteten die Karlsruher Richter eine Vertragsklausel der Sparkasse Freiburg für unzulässig,
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Zu später Risikohinweis in Zeichnungsschein – BGH vom 23.03.2017 – Az. III ZR 93/16
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Ein Kapitalanleger verliert seine Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung nicht alleine dadurch, dass er nach Abschluss der Beratung den ihm zum (formalen) Vollzug der bereits getroffenen Anlageentscheidung vorgelegten Zeichnungsschein ohne diesen durchzulesen unterschreibt. Stellt er im Nachhinein fest, dass er erstmals in dem Zeichnungsschein auf das Risiko eines Totalverlustes hingewiesen wurde, stellt die „blinde Unterzeichnung“ des Zeichnungsscheins
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Eingeschränkte Gebührenerhebung für „smsTAN“ – BGH vom 25.07.2017 – Az. XI ZR 260/15
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Banken und Sparkassen ihren Kunden im Rahmen des angebotenen Onlinebankings den Versand einer Transaktionsnummer (TAN) per SMS nur dann extra berechnen dürfen, wenn diese Nummer auch tatsächlich der Erteilung eines Zahlungsauftrags dient und damit als Teil des Zahlungsauthentifizierungsinstruments „Onlinebanking mittels PIN und TAN“ fungiert. Wird die TAN letztlich nicht verwendet
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BGH erklärt Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen für unzulässig – BGH vom 04.07.2017 – Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Rechtmäßigkeit von durch vorformulierten Bestimmungen von Banken geregelte laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen zwischen Kreditinstituten und Unternehmern befasst und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass sie einer Inhaltskontrolle rechtlich nicht standhalten. Eine Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb gemäß
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Bank darf Kontodaten eines Strafverteidigers nicht herausgeben – EGMR vom 27.04.2017 – Az. 73607/13
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Strafrecht Urteile
Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs stieß die Staatsanwaltschaft auf eine Zahlung des Verdächtigen an seinen Strafverteidiger. Die Ermittler forderten die kontoführende Bank zur Herausgabe der Kontoauszüge des Rechtsanwalts auf. Die daraufhin mitgeteilten Kontobewegungen betrafen auch andere Mandanten des Juristen. Dieser sah darin eine Verletzung von Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Er beschwerte
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Deklarationspflicht bei auf Flug mitgeführten Geldmitteln über 10.000 Euro – EuGH vom 04.05.2017 – Az. C-17/16
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Barmittel von 10.000 Euro und mehr, die von natürlichen Personen bei der Einreise in die oder bei der Ausreise aus der EU mitgeführt werden, müssen nach der geltenden EU-Verordnung stets beim Zoll angemeldet werden. Dies gilt auch dann, wenn die Transitzone nicht verlassen wird. Den Zollbehörden muss es möglich sein, Informationen über derartige Bewegungen von
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Bausparkasse darf keine Gebühr für Führung des Darlehenskontos erheben – BGH vom 09.05.2017 – Az. XI ZR 308/15
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Bausparer müssen eine von der Bausparkasse während der Darlehensphase erhobene „Kontogebühr“ nicht bezahlen. Der Bundesgerichtshof erklärte eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse wegen unangemessener Kundenbenachteiligung für unwirksam. Dies wurde damit begründet, dass die Führung des Darlehenskontos nach Darlehensgewährung nicht im Interesse des Darlehensnehmers, sondern ausschließlich im eigenen Interesse der Bausparkasse erfolgt. Dass
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Keine Mithaftung des finanziell überforderten Ehegatten des Kreditnehmers – BGH vom 15.11.2016 – Az. XI ZR 32/16
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Wer als Angehöriger eine Bürgschaft oder eine Mithaftung für einen Bankkredit eingeht und aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse mit der eingegangenen Verpflichtung in eklatanter Weise erkennbar überfordert ist, hat vor Gericht gute Chancen, dass die entsprechende Vereinbarung für sittenwidrig und damit unwirksam erklärt wird. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei Vorliegen einer krassen
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Erwerb einer unrentablen Eigentumswohnung – BGH vom 17.06.2016 – Az. V ZR 134/15
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Hat ein Finanzberater als Kaufanreiz für den Erwerb einer Eigentumswohnung die wirtschaftliche Rentabilität besonders herausgestellt, muss er auch über die hierfür bedeutsamen tatsächlichen Umstände richtig und vollständig informieren. Er verletzt daher seine Beratungspflichten, wenn er ein in tatsächlicher Hinsicht unzutreffendes, zu positives Bild der Ertragserwartung der Immobilie oder ihres Wertsteigerungspotenzials gibt und den Interessenten dadurch
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Widerruf eines bereits vorzeitig abgelösten Verbraucherdarlehens – BGH vom 11.10.2016 – Az. XI ZR 482/15
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Ein Verbraucher kann den Abschluss eines ihm gewährten Darlehens im Falle einer unterbliebenen oder fehlerhaften Widerrufsbelehrung durch die Bank auch noch nach Jahren widerrufen. Haben mehrere Verbraucher als Darlehensnehmer einen Verbraucherdarlehensvertrag mit einer Bank abgeschlossen, kann jeder von ihnen seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung selbstständig widerrufen. Das Widerrufsrecht bleibt auch dann bestehen, wenn
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Korrekte Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensvertrag – BGH vom 22.11.2016 – Az. XI ZR 434/15
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Die von einer Bank bei Abschluss eines Immobiliendarlehensvertrags verwendete Formulierung „die Widerrufsfrist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags usw.) erhalten hat“, ist laut Bundesgerichtshof rechtlich nicht zu beanstanden. Sie
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Unzulässiges Pauschalentgelt für geduldete Kontoüberziehungen – BGH vom 25.10.2016 – Az. XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken und Sparkassen über ein pauschales „Mindestentgelt“ (hier bis zu 6,90 Euro pro Rechnungsabschluss) für geduldete Überziehungen gegenüber Privatkunden unwirksam sind. Derartige Klauseln weichen von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab und stellen für die Kunden eine unangemessene Benachteiligung dar. Der betroffenen Bank
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Keine Kündigung des Bausparvertrags bei Zuteilungsreife – OLG Karlsruhe vom 08.11.2016 – Az. 17 U 185/15
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Bausparkassen, die versuchen, sich aus für sie wegen der derzeitigen Zinstiefphase ungünstigen Verträgen zu lösen, beschäftigen regelmäßig die Gerichte. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Kündigung eines zuteilungsreifen Bausparvertrags durch die Bausparkasse für unwirksam erklärt, da die Bausparkasse, die in der Ansparphase rechtlich als Darlehensnehmer anzusehen ist, das Darlehen noch nicht vollständig empfangen hat. Dies ist
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Unwirksame Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen – BGH vom 08.11.2016 – Az. XI ZR 552/15
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat eine in Bausparverträgen verwendete Klausel über eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von zwei Prozent der Darlehenssumme für unwirksam erklärt. Derartige Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar, wenn der Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender der AGB – wie hier die Bausparkasse
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Anforderungen an den Verkaufsprospekt eines Immobilienfonds hinsichtlich der „Weichkosten“ – BGH vom 21.06.2016 – Az. II ZR 331/14
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Ein haftungsbegründender Prospektmangel liegt dann vor, wenn über die Eigenschaften und Risiken des Anlageprodukts nicht zutreffend und vollständig aufgeklärt worden ist. Zum Verständlichkeitserfordernis zählt auch das Gebot der Kostentransparenz. Wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt, führt jedoch nicht jede Unklarheit der Prospektangaben zu einer Prospekthaftung des Ausgebenden. So informiert der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds den
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Unzureichende Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensvertrag – BGH vom 12.07.2016 – Az. XI ZR 564/15
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Die beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags von der Bank verwendete Widerrufsbelehrung, die dahingehend lautet, die Widerrufsfrist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, ist für den Darlehensnehmer hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist nicht hinreichend deutlich und damit unzureichend. Folge: Der Bankkunde kann den Abschluss des Darlehensvertrags auch noch nach Jahren widerrufen und dessen Rückabwicklung verlangen. Urteil des
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Bank darf nicht auf Vorlage eines Erbscheins bestehen – BGH vom 05.04.2016 – Az. XI ZR 440/15
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Ein Erbe, der über ein Konto des Erblassers verfügen will, ist selbstverständlich verpflichtet, sein Erbrecht nachzuweisen. Die Art und Weise, wie er diesen Nachweis zu erbringen hat, darf ihm nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Bank jedoch nicht vorschreiben. Anderslautende Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken und Sparkassen sind unwirksam. Der Erbe kann sein
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Aufklärungspflicht über Innenprovision bei Vermittlung einer Eigentumswohnung – BGH vom 23.06.2016 – Az. III ZR 308/15
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Vermittelt oder empfiehlt eine Bank ihren Kunden Kapitalanlagen, für deren Verkauf sie Provisionen („verdeckte Rückvergütungen“) erhält, muss das Kreditinstitut nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von sich aus über diesen Umstand aufklären. Eine Aufklärungspflicht besteht für die Karlsruher Richter auch bei der Vermittlung einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage, wenn die Bank oder der Anlageberater vom Verkäufer eine
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Kapitalanlage: Beratungspflichtverletzung durch Verharmlosung des Verlustrisikos – OLG Frankfurt vom 18.03.2016 – Az. 13 U 55/14
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Eine Beratungspflichtverletzung im Rahmen eines Kapitalanlagegeschäfts liegt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt auch dann vor, wenn im Emissionsprospekt die Risiken zwar zutreffend dargestellt sind, der Verkäufer der Wertpapiere in der mündlichen Beratung die Risiken jedoch derart verharmlost, dass der Anleger eine falsche Vorstellung von deren Ausmaß und Erheblichkeit erhält. Dies ist der Fall, wenn
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Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung – BGH vom 19.01.2016 – Az. XI ZR 388/14
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat nach der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins entschieden, dass die Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach vertraglich eingeräumte, zukünftige Sondertilgungsrechte des Kunden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei einer vollständigen vorzeitigen Darlehensrückzahlung unberücksichtigt bleiben sollen, wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam ist. Kündigt der Bankkunde den Kredit vorzeitig, müssen bei der
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Bausparkasse darf zuteilungsreifen Bausparvertrag nicht kündigen – OLG Stuttgart vom 30.03.2016 – Az. 9 U 171/15
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Bausparkassen versuchen seit geraumer Zeit durch eine Vielzahl von Kündigungen, die oft seit Jahren vollständig angesparten und zuteilungsreifen Bausparverträge vorzeitig zu beenden, da diese angesichts der anhaltenden Tiefzinsphase für sie zunehmend verlustbringend sind. Meist berufen sich die Bausparkassen in ihren Kündigungen auf die Vorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, nach der ein
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Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens wegen Zahlungsverzugs – BGH vom 19.01.2016 – Az. XI ZR 103/15
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Kündigt ein Darlehensgeber einen Verbraucherdarlehensvertrag wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers außerordentlich, muss dieser den geschuldeten Betrag verzinsen. Der Zinssatz beträgt grundsätzlich 5 Prozentpunkte und bei Immobilienkrediten 2,5 Prozentpunkte jeweils über dem Basiszinssatz. Unter Juristen war bislang umstritten, ob der Darlehensgeber zusätzlich zu diesem Verzugszins eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann. Der Bundesgerichtshof hat diese Frage nun verneint. Neben
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
- Insolvenzrecht Urteile (169)
- Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
- Kaufrecht Urteile (255)
- Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
- Reiserecht Urteile (283)
- Schadensrecht Urteile (472)
- Sozialrecht Urteile (317)
- Steuerrecht Urteile (779)
- Strafrecht Urteile (138)
- Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
- Verbraucherrecht Urteile (226)
- Vereinsrecht Urteile (12)
- Verkehrsrecht Urteile (299)
- Vermischte Urteile (8)
- Verschiedenes (8)
- Versicherungsrecht Urteile (253)
- Verwaltungsrecht Urteile (602)
- WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
- Wettbewerbsrecht Urteile (409)
- Wirtschaftsrecht Urteile (194)
- Zivilrecht Urteile (698)
- Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)
Stichworte:
Verkehrsunfall
Gleichbehandlung
Reiseveranstalter
Reisepreisminderung
Fahrverbot
Widerrufsrecht
Schmerzensgeld
Irreführung
Schadensersatz
Verkehrssicherungspflicht
Fahrerlaubnis
Betriebskosten
Beweislast
Verbraucher
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Vertragsschluss
GmbH
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Werbungskosten
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Arbeitszeit
Nachbesserung
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Unfallversicherung
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Insolvenzverwalter
Abmahnung
Kindergeld
Gewährleistung
Darlehen
Testament
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Mitverschulden
Betriebsrat
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Kaskoversicherung