Widerspricht ein Kontoinhaber einer Kontoabbuchung aufgrund einer von ihm erteilten Einzugsermächtigung nicht binnen 6 Wochen ab Kontoabschluss (meist Quartal), gilt die Abbuchung nach den (meisten) Allgemeinen Bankbedingungen als genehmigt. Der Bundesgerichtshof geht in einer Entscheidung vom 20.07.2010 (AZ XI ZR 236/07) jedoch davon aus, dass auch bereits vorher eine Genehmigung der Abbuchung durch schlüssiges Verhalten

Einwendungen eines Bankkunden gegen eine Kreditkartenabrechnung können nur dann Berücksichtigung finden, wenn sie unverzüglich, also ohne schuldhafte Verzögerung erfolgen. Die Frist für die Prüfungspflicht beginnt mit der Bereitstellung der Abrechnung in dem für den Kunden im Rahmen des Onlinebanking von der Bank eingerichteten elektronischen Postfach zu laufen. Einem Kunden ist es dabei zumutbar, seine Kontoumsätze

Nach ständiger Rechtsprechung trifft einen Anlageberater bei risikoreichen Anlagegeschäften eine besondere Aufklärungspflicht über die speziellen Risiken der Kapitalanlage. Er muss seine Kunden über alle, für die Anlageentscheidung wesentlichen Punkte informieren. Hierzu gehören insbesondere die mit der Anlage verbundenen Risiken, die vollständig, zutreffend und nicht verharmlosend dargestellt werden müssen. Einem Anleger muss für seine Beitrittsentscheidung ein

Als „grotesk“ bewertete das Oberlandesgericht Nürnberg den Vorschlag eines Finanzierungsberaters, beim Kauf eines Reihenhauses durch eine Familie mit einem Monatseinkommen von lediglich 2.400 Euro das vollständig fehlende Eigenkapital durch den Erwerb einer weiteren, voll finanzierten Eigentumswohnung zu ersetzen, um gegenüber der Bank als „kreditwürdig“ zu erscheinen. Das Gericht verurteilte den „windigen“ Berater wegen „vorsätzlicher sittenwidriger

Banken und Sparkassen dürfen in Allgemeinen Bankbedingungen ihren Kunden nicht zusätzliche Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten auferlegen. Die Verwaltung von Zins- und Tilgungszahlungen liegt allein im Interesse des Kreditinstituts und darf daher nicht den Kunden in Rechnung gestellt werden. Anders lautende Vertragsklauseln benachteiligen Bankkunden in unzumutbarer Weise. Hinweis: In einem ähnlich gelagerten Fall hielt das Oberlandesgericht Stuttgart

Unterschreibt ein Privatanleger das Protokoll über die Kundenberatung, in dem seine sogenannte Anlegermentalität mit „ertragsorientiert“ bezeichnet wird, kann er sich später nicht darauf berufen, eine konservative, also risikoarme Kapitalanlage gewünscht zu haben. In dem konkreten Fall hatte ein Bankkunde sein gesamtes Geld (12.000 Euro) in einen Fonds aus der Bio-Energiebranche angelegt, obwohl der Anlageberater nachweislich

Die Genehmigung einer Belastungsbuchung gilt nach den meisten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken spätestens dann als erteilt, wenn der Kunde nicht vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses, in dessen Saldo die Belastungsbuchung enthalten ist, Einwendungen gegen diese erhebt. Stellt ein Bankkunde in Kenntnis von Abbuchungen eines Gläubigers, die im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgen, durch konkrete

Hat eine Bank eine Anweisung ihres Kunden versehentlich doppelt ausgeführt, kann sie das Geld daher von dem unberechtigten Empfänger zurückfordern. Gelingt dies nicht, bleibt die Bank auf dem durch ihr eigenes Verschulden entstandenen Schaden sitzen. Sie muss dem Kunden den Betrag der zweiten, unberechtigten Überweisung wieder gutschreiben. Urteil des BGH vom 01.06.2010 Aktenzeichen: XI ZR

Eine Bank, die einen Kunden über eine Kommanditbeteiligung an einem Medienfonds berät, muss ungefragt auf den Erhalt von Provisionen hinweisen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Bank den vom Kunden eingelegten Betrag an den Fondsbetreiber weiterleitet und dann eine Provisionszahlung erhält („Kick-Back“) oder den Einlagebetrag gleich um die vereinbarte Provision vermindert weiterleitet. Urteil des

Eine Bank ist nicht berechtigt, das einem Ehepaar gewährte Darlehen zu kündigen, weil bei Vertragsschluss die Schufa-Auskunft keine Angaben darüber enthielt, dass die Ehefrau vor mehr als zwei Jahren die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte. Der Bankkunde ist nicht verpflichtet, von sich aus auf die Unvollständigkeit der Schuldnerauskunft hinzuweisen. Im Übrigen war für den Kunden nicht

Eine Bank, die eine Investition in ein steuersparendes Bauherren- und Erwerbermodell finanziert hat, muss ihren Kunden ungefragt auf eine erkannte arglistige Täuschung des Vertriebs der Beteiligung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen hinweisen. Anderenfalls macht sich die Bank schadensersatzpflichtig, wenn der Kunde durch die Kapitalanlage sein Geld (teilweise) verliert. Urteil des BGH vom 29.06.2010 Aktenzeichen: XI

Das Oberlandesgericht stellt zur Haftung einer Bank beim Scheitern einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung folgende Grundsätze auf: Die kreditgebende Bank ist bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen zur Risikoaufklärung nur unter ganz besonderen Voraussetzungen verpflichtet, da sie in der Regel davon ausgehen darf, dass die Kunden entweder über die notwendigen Kenntnisse verfügen oder sich der Hilfe von

Eine Bank gewährte einem Kunden ein Darlehen i.H.v. 390.000 DM (der Fall ereignete sich vor der Euro-Einführung). Mit dem Kredit, der eine Laufzeit von 20 Jahren vorsah, sollte der Erwerb aller Anteile einer GmbH finanziert werden. Der ausbezahlte Kredit wurde auch vereinbarungsgemäß verwendet. Als der Darlehensnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkam, kündigte die Bank schließlich

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat es der Commerzbank untersagt, von ihren Kunden neben den – ohnehin recht hohen – Überziehungszinsen noch eine „Strafgebühr“ von 5 Euro für Überweisungen von mehr als 100 Euro von einem im Soll geführten Konto zu verlangen. Entsprechende AGB-Klauseln sind unwirksam. Die Bank hat Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt. Urteil des OLG