Nach einer Änderung des Bundesbankgesetzes im Jahre 2002 besteht weder auf nationaler noch auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene ein Rechtsanspruch auf Ersatz bzw. Umtausch beschädigter oder schadhafter Banknoten. Die Deutsche Bundesbank muss jedoch bei der Entscheidung der Frage, ob sie einem Austauschbegehren entsprechen will, den Grundsatz der Gleichbehandlung wahren. Urteil des VG Frankfurt/Main vom 08.03.2007 Aktenzeichen: 1
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Kein Zugriff der Eltern auf Konto des Kindes – OLG Saarbrücken vom 28.12.2007 – Az. 4 U 8/07-2
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Legt ein Elternteil – als gesetzlicher Vertreter für beide Eltern handelnd – ohne jegliche Verfügungsbeschränkung einen Geldbetrag in Form einer Festgeldanlage auf den Namen seines minderjährigen Kindes an, so steht dem Kind als nomineller Inhaber des Kontos die Forderung im Regelfall auch materiell-rechtlich zu. Dies bedeutet, dass der Elternteil einen ohne Wissen des Kindes wieder
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Beweisregelung bei Geldabhebung mittels gestohlener Kreditkarte – OLG Frankfurt/Main vom 30.01.2008 – Az. 23 U 38/05
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Bei Auszahlungen an Geldautomaten mit einer gestohlenen Kreditkarte kann sich die Bank gegenüber ihrem Kunden darauf berufen, er habe die Karte nicht mit besonderer Sorgfalt aufbewahrt und nicht dafür Sorge getragen, dass kein unbefugter Dritter Kenntnis von der PIN erhält. Insbesondere bei einer zeitnahen Geldabhebung nach dem Diebstahl kann angenommen werden, dass der Karteninhaber die
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Finanzierung eines überteuerten Anlageobjekts – BGH vom 23.10.2007 – Az. XI ZR 167/05
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Für den Bundesgerichtshof folgt aus der Sittenwidrigkeit eines Kapitalanlagegeschäfts nicht ohne weiteres die Unwirksamkeit eines Kreditvertrages, der zur Finanzierung einer Kapitalanlage mit einer Bank abgeschlossen wurde. Die sittenwidrige Überteuerung des Kaufpreises eines finanzierten Objekts führt für sich genommen auch im Falle einer Zusammenarbeit zwischen der finanzierenden Bank und dem Verkäufer oder Vertreiber des Objekts nicht
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Beweislast bei Aktienkauf bei extrem unseriöser „ad hoc Mitteilung“ – BGH vom 07.01.2008 – Az. II ZR 229/05
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Verlangt ein enttäuschter Kapitalanleger Schadensersatz wegen (angeblich) geschönter Geschäftsberichte (ad hoc Mitteilungen) des Unternehmens, muss er im Prozess den konkreten Kausalzusammenhang zwischen der fehlerhaften ad hoc Mitteilung und seiner individuellen Anlageentscheidung nachweisen. Auf diesen Nachweis der konkreten Kausalität für den Willensentschluss des Anlegers kann selbst bei extrem unseriöser Kapitalmarktinformation nicht verzichtet werden. Ein lediglich enttäuschtes
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Online-Banking: Mitverschulden bei „Phishing“-Angriff – LG Köln vom 05.12.2007 – Az. 9 S 195/07
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Immer wieder wird versucht, durch E-Mails, die mehr oder weniger professionell dem Erscheinungsbild von Banken und Sparkassen nachempfunden sind, die Kontozugangsdaten von Internetteilnehmern auszuspionieren („Phishing“). Trotz vielfältiger Warnungen der Banken und der Medien fallen immer noch Leute auf diese Methoden herein. Das Landgericht Frankfurt am Main hat nun wichtige Grundsätze für die Haftung eines am
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Keine Abwälzung der Kosten für Wertermittlungsgutachten auf Kunden – LG Stuttgart vom 24.04. 2007 – Az. 20 O 9/07
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Kreditinstitute dürfen die Kosten für Beleihungswertgutachten nicht generell auf Baufinanzierungskunden abwälzen, auch wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Baufinanzierers eine Klausel enthalten, wonach die Kosten des Wertermittlungsgutachtens vom Kreditnehmer zu tragen seien. Das Landgericht Stuttgart sah in der beanstandeten Klausel eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher und erklärte die Regelung für unwirksam. Das Gericht hielt es für
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Verjährung von Rückforderungsanspruch bei rechtsgrundloser Sparbuchauszahlung – AG Frankfurt/Main vom 28.08.2007 – Az. 30 C 3392/06-45
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Eine Bank zahlte versehentlich ein Sparguthaben an ihren Kunden aus, obwohl das Geld als Mietkaution diente und an den Vermieter verpfändet war. Als die Bank nach über drei Jahren den Fehler bemerkte und vom Vermieter auf Auszahlung des Guthabens in Anspruch genommen wurde, verlangte sie das zu Unrecht ausgezahlte Geld von ihrem Kunden zurück. Zu
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Beweislastregelung bei verlustreicher Vermögensverwaltung – BGH vom 23.10.2007 – Az. XI ZR 423/06
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Der Bundesgerichtshof versagte einem Bankkunden Beweiserleichterungen bei einer verlustreichen Vermögensverwaltung durch seine Hausbank. Wer seiner Bank sein Vermögen (hier ca. 600.000 Euro) zur Verwaltung in der Weise anvertraut, dass das Kreditinstitut das Geld nach eigenem Ermessen in Aktien, fest verzinslichen Wertpapieren und Investmentfonds anlegen darf, kann bei erheblichen Verlusten nicht ohne weiteres Schadensersatzansprüche erheben. Der
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Widerruf älterer Lastschriften durch Insolvenzverwalter – BGH vom 25.10.2007 – Az. IX ZR 217/06
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile
Führt ein Insolvenzverwalter das Konto des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ein Jahr lang für eingehende Gutschriften weiter, ohne die von diesem Konto im Einzugsermächtigungsverfahren abgebuchten Lastschriften zu widerrufen, gelten diese als endgültig genehmigt. Der Insolvenzverwalter kann daher die zwei Monate vor Insolvenzeröffnung vom Schuldnerkonto eingezogenen Beträge vom Gläubiger nicht ersetzt verlangen. Ein sachgerecht
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Erstreckung einer Sicherungsgrundschuld auf Kontoüberziehung – OLG Celle vom 24.10.2007 – Az. 3 U 97/07
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Häufig soll die zur Sicherung eines gewährten Bankdarlehens von einem Dritten bestellte Grundschuld auch künftige Ansprüche des Kreditgebers, insbesondere aus einem Kontokorrentkredit gegen den Hauptschuldner (Kreditnehmer) sichern. Zur Wirksamkeit einer derartigen Ausdehnung des Sicherungszwecks muss der Sicherungsgeber, d. h. der Besteller der Grundschuld, hierauf ausdrücklich und unmissverständlich hingewiesen werden. Ein lediglich formularmäßiger Hinweis genügt dazu
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Kein Schadensersatz bei widerrufener Kontoabbuchung – OLG Düsseldorf vom 20.06.2007 – Az. I-16 U 129
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Schadensrecht Urteile
Bei der Einlösung einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren ist der Kontoinhaber ohne weiteres berechtigt, innerhalb von sechs Wochen der Kontoabbuchung zu widersprechen und die Wiedergutschrift des abgebuchten Betrages zu verlangen. Daran ändert auch nichts, wenn der Widerspruch rechtsmissbräuchlich ist. Die kontoführende Bank (Schuldnerbank) kann im Fall einer sittenwidrigen Ausnutzung der Widerspruchsmöglichkeit keinen Schadensersatz gegen ihren Kunden
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Prospekthaftung trotz Unkenntnis des Prospektinhalts – BGH vom 03.12.2007 – Az. II ZR 21/06
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Einem Anleger steht nach den Grundsätzen der Prospekthaftung gegen einen Anbieter einer Kapitalbeteiligung ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe seiner Einlage zu, wenn der Prospekt unzureichende oder falsche Angaben zu dem Produkt und dessen Risiken enthält. Der Bundesgerichtshof weist darauf hin, dass es für die Prospekthaftung in erster Linie auf den Inhalt des
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Verbraucherkreditgesetz auch bei Mithaftung für Unternehmenskredit anwendbar – BGH vom 24.07.2007 – Az. XI ZR 208/06
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Zur Sicherung eines Unternehmenskredits übernahmen die beiden Gesellschafter mit ihren Ehefrauen die Mithaftung für die Rückzahlung des Darlehens als Gesamtschuldner. Als der Betrieb die Kreditraten nicht mehr zurückzahlen konnte, nahm die Bank die Gesellschafter und deren Ehefrauen auf Zahlung in Anspruch. Diese beriefen sich auf die Anwendbarkeit der Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes. Die Bank meinte, ein
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Verjährung bei einer Kreditbürgschaft – OLG Karlsruhe vom 20.11.2007 – Az. 17 U 89/07
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Eine Bank gewährte einer GmbH im Jahr 1999 ein Existenzgründungsdarlehen, das durch eine Bürgschaft abgesichert wurde. Nachdem über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, kündigte das Kreditinstitut im August 2001 das Darlehen und stellte es zur Rückzahlung fällig. Erst rund fünf Jahre später, im Juni 2006, nahm die Bank den Bürgen auf
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Zulässige Darlehensabtretung durch Sparkasse – OLG Schleswig vom 18.10.2007 – Az. 5 U 19/07
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Überträgt eine Sparkasse Darlehensforderungen (hier aus einem Not leidenden Kredit) an ein ausländisches Kreditinstitut, ist die Abtretung selbst dann wirksam, wenn in der Weitergabe der Kundendaten eine strafbare Verletzung des Bankgeheimnisses gesehen werden könnte. Insoweit gelten für Sparkassen keine strengeren Anforderungen als für eine Privatbank. Der Kreditnehmer muss daher bei ordnungsgemäß nachgewiesener Abtretung an den
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Kein Anspruch des Leasingnehmers auf einen Übererlös nach Kaskoleistung – BGH vom 31.10.2007 – Az. VIII ZR 278/05
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Dem Leasingnehmer eines Kfz steht kein Anspruch gegenüber dem Leasinggeber auf den Teil einer Kaskoversicherungsleistung zu, der den nicht amortisierten Gesamtaufwand einschließlich des kalkulierten Gewinns des Leasinggebers übersteigt. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Leasinggeber durch die Mietsonderzahlung und Leasingraten sowie die Leistung der Kaskoversicherung nach einem Unfall und die Übernahmezahlung durch den
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Gefährlicher Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds – OLG Köln vom 14.06.200 7- Az. 18 U 117/05
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Wie gefährlich ein Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds sein kann, auch wenn dem Kapitalanleger als Verbraucher ein Widerrufsrecht hinsichtlich seiner Beteiligung zusteht, zeigt ein vom Oberlandesgericht Köln entschiedener Fall. Ein Privatanleger trat mit einer Einlage von 50.000 Euro einem Immobilienfonds in der Rechtsform der GmbH & Co. KG bei. Als die Kommanditgesellschaft (KG) nach einigen
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Golfclub muss Mitgliederdarlehen bei Austritt zurückzahlen – OLG Düsseldorf vom 16.10.2007 – Az. I-23 U 36/07
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Vereinsrecht Urteile
Ein Ehepaar gewährte 1994 bei seinem Eintritt in einen Golfclub dem Verein ein zinsloses Darlehen von je 8.000 DM, mit dem der Erwerb und der Ausbau der Golfanlage finanziert werden sollte. Vertraglich war nicht nur vereinbart, dass das Darlehen frühestens nach zehn Jahren oder dem Austritt aus dem Golfclub kündbar sein sollte, sondern auch, dass
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Haftung der Eltern für Darlehensverpflichtungen bei Schuldbeitritt – LG Coburg vom 26.06.2007 – Az. 22 O 833/06
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Eltern, die für ihre Kinder einen Kreditvertrag mitunterschreiben, müssen damit rechnen, von der Bank in Anspruch genommen zu werden, wenn die Kinder ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Ein solcher Schuldbeitritt ist nur in besonderen Ausnahmefällen, wie z. B. einer für die Bank erkennbaren krassen finanziellen Überforderung der Eltern sittenwidrig. Auch können sich diese gegenüber dem Kreditgeber
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Abwicklung einer gescheiterten Kfz-Finanzierung – LG Coburg vom 21.08.2007 – Az. 11 O 220/07
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Das Landgericht Coburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Bank bei vorzeitiger Beendigung eines Pkw-Finanzierungsvertrags das Auto zum Händlereinkaufs- oder Händlerverkaufswert zurücknehmen muss. Für das Gericht kann unter „gewöhnlichem Verkaufspreis“ des Autos bei der Abrechnung eines vorzeitig beendeten Pkw-Finanzierungsvertrags nur der Händlereinkaufswert zu verstehen sein und nicht der höhere Händlerverkaufswert. Dies wird
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