Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Verminderter Trennungsunterhalt bei Zusammenleben mit volljährigem Kind – OLG Hamm vom 09.06.2011 – Az. II-6 UF 47/11

    admin 16. Februar 2012     Familienrecht Urteile

    Der Unterhaltsbedarf eines geschiedenen Ehegatten kann sich dadurch verringern, dass er mit einem leistungsfähigen Partner zusammenlebt und so Wohn- und Haushaltskosten spart. Das Oberlandesgericht Hamm setzt einem leistungsfähigen Partner in diesem Sinn auch ein volljähriges Kind mit eigenem, auskömmlichem Einkommen gleich, mit dem der Unterhaltsberechtigte in einer Wohnung zusammenlebt. Auch hier können insbesondere durch die

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  • Auskunftsanspruch des Scheinvaters – BGH vom 09.11.2011 – Az. XII ZR 136/09

    admin 16. Februar 2012     Familienrecht Urteile

    Stellt sich nach der Trennung eines (hier nicht verheirateten) Paares durch einen Vaterschaftstest heraus, dass der Partner nicht der leibliche Vater des während der Beziehung geborenen Kindes ist, ist die Mutter des Kindes dem Scheinvater gegenüber verpflichtet, den leiblichen Vater zu offenbaren. Für den Bundesgerichtshof hat das Recht der Mutter auf Achtung der Privat- und

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  • Dauer des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen – BGH vom 15.06.2011 – Az. XII ZR 94/09

    admin 12. Januar 2012     Familienrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob zur Beurteilung der Erwerbsverpflichtung des unterhaltspflichtigen Ehegatten auf einen am Alter der Kinder orientierten und nach den Umständen des Einzelfalls auszufüllenden Beurteilungsrahmen zugrückgegriffen werden kann, wie es von den Instanzgerichten verbreitet praktiziert wird. Die Karlsruher Richter weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Gesetz

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  • Wiederaufleben des nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach Beendigung einer verfestigten Lebensgemeinschaft – BGH vom 13.07.2011 – Az. XII ZR 84/09

    admin 11. Januar 2012     Familienrecht Urteile

    Nach 1579 Ziff. 2 BGB ist der Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Maßgeblich ist dabei, dass sich der frühere Ehegatte durch

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  • Hinzuziehung des nicht sorgeberechtigten Vaters im Sorgerechtsentziehungsverfahren – OLG Schleswig vom 04.05.2011 – Az. 12 UF 83/11

    admin 6. Januar 2012     Familienrecht Urteile

    Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind (§ 1666 BGB). Die einschneidenste Maßnahme ist die teilweise oder vollständige Entziehung der

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  • Fortbestehen des Anspruchs auf Kindesunterhalt bei Erreichen der Volljährigkeit – OLG Bremen vom 29.06.2011 – Az. 4 WF 51/11

    admin 5. Januar 2012     Familienrecht Urteile

    Die elterliche Unterhaltspflicht endet nicht automatisch mit der Volljährigkeit des Kindes. Wie das Oberlandesgericht Bremen klarstellt, muss nicht der bislang unterhaltspflichtige Elternteil, der die Abänderung eines Unterhaltstitels (Urteil, Vergleich) aus der Zeit der Minderjährigkeit verlangt, beweisen, dass die Voraussetzungen für die Unterhaltspflicht weggefallen sind. Vielmehr hat der Unterhaltsberechtigte das Fortbestehen des Unterhaltsanspruchs darzulegen und zu

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  • Vorgeschriebene Sprache bei Umgangsrecht nicht diskriminierend – OLG Hamburg vom 04.07.2011 – Az. 1 U 34/10

    admin 21. November 2011     Familienrecht Urteile

    Für das Oberlandesgericht Hamburg stellt es keine Diskriminierung wegen der Herkunft dar, wenn das Jugendamt einem polnischen Vater im Rahmen einer Umgangsrechtsregelung verboten hat, mit seinen Kindern polnisch zu sprechen. Damit wird nicht dessen Ehre und Würde als polnischsprachiger Bürger verletzt; eine derartige Regelung kann auch anderssprachige Ausländer treffen. Für das Gericht spielte auch eine

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  • Keine Einbeziehung einer Lebensversicherung auf das Leben des Kindes – OLG Zweibrücken vom 04.02.2011 – Az. 2 UF 82/10

    admin 21. November 2011     Familienrecht Urteile

    Anlässlich einer Ehescheidung ist auch der Versorgungsausgleich, das heißt der Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften vorzunehmen. Hierzu gehören nicht nur gesetzliche Rentenansprüche oder Rechte aus einer betrieblichen Altersversorgung, sondern auch Ansprüche aus privaten Rentenlebensversicherungen. Hat einer der Eheleute während der Ehezeit für das gemeinsame minderjährige Kind einen Sparvertrag in Form einer privaten Rentenlebensversicherung

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  • Verlängerter Ausbildungsunterhalt wegen Schwangerschaft – BGH vom 29.06.2011 – Az. XII ZR 127/09

    admin 21. November 2011     Familienrecht Urteile

    Verzögert sich bei einer Studentin infolge einer Schwangerschaft und der anschließenden Kindesbetreuung ihre Ausbildung, verliert sie dadurch nicht ihren Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber den Eltern. Voraussetzung ist, dass sie ihr Studium nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes wieder aufnimmt, wobei der Bundesgerichtshof darauf hinweist, dass gegebenenfalls eine weitere angemessene Übergangszeit einzuräumen ist, sofern dies insbesondere das

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  • Versorgungsausgleich: Auskunftspflicht trotz streitiger Scheidungsvoraussetzungen – OLG Oldenburg vom 21.06.2011 – Az. 14 WF 114/11

    admin 19. November 2011     Familienrecht Urteile

    Anlässlich einer Ehescheidung ist auch der Versorgungsausgleich, das heißt der Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften, vorzunehmen. Im Rahmen des Verfahrens sind die Eheleute verpflichtet, dem Gericht gegenüber Auskunft über bestehende Rentenanwartschaften zu erteilen. Kommen sie der Aufforderung nicht fristgerecht nach, kann gegen sie ein Zwangsgeld verhängt werden. Eine Prozesspartei kann die Auskunft auch

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  • Kein Versorgungsausgleich bei geringer Rentenanwartschaft – OLG Düsseldorf vom 28.06.2011 – Az. II-8 UF 199/10

    admin 19. Oktober 2011     Familienrecht Urteile

    Anlässlich einer Ehescheidung ist auch der Versorgungsausgleich, das heißt der Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften vorzunehmen. Von einer Teilung einer Betriebsrente kann ausnahmsweise jedoch dann abgesehen werden, wenn diese nur wenige Euro beträgt. Eine Teilung derart geringer Rentenanwartschaften kommt nur dann in Betracht, wenn der Ausgleichsberechtigte auch bei Ausschöpfung seiner sonstigen Erwerbsmöglichkeiten nicht

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  • Unterhaltsbemessung bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen – BGH vom 11.08.2010 – Az. XII ZR 102/09

    admin 18. Oktober 2011     Familienrecht Urteile

    Bei der Bemessung von Kindes- und Ehegattenunterhalt ziehen die Gerichte in der Regel die von den Oberlandesgerichten entwickelten Unterhaltstabellen heran. Der Bundesgerichtshof stellt hierzu klar, dass die dort einkommensabhängig errechneten Unterhaltssätze bei außergewöhnlich hohen Einkommen nicht die Obergrenze bilden müssen. Sofern der Unterhaltsberechtigte einen höheren Bedarf nachweisen kann, sind daher durchaus auch Unterhaltssätze denkbar, die

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  • Maklerprovision fällt nicht unter Schlüsselgewalt – OLG Oldenburg vom 16.06.2010 – Az. 5 U 138/09

    admin 17. Oktober 2011     Familienrecht Urteile

    Unter Schlüsselgewalt ist das jedem nicht getrennt lebenden Ehegatten nach § 1357 BGB zustehende Recht zu verstehen, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie zu besorgen. Durch ein solches Geschäft eines Ehegatten wird auch der andere berechtigt und – z.B. zur Zahlung des Kaufpreises – verpflichtet. Das Oberlandesgericht Oldenburg zählt die von einem Ehegatten

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  • Zusammenhang zwischen Unterhaltspflicht und Umgangsrecht – BGH vom 01.06.2011 – Az. XII ZR 45/09

    admin 17. Oktober 2011     Familienrecht Urteile

    Befindet sich ein Unterhaltspflichtiger bereits in Vorruhestand und lebt das gemeinsame Kind der geschiedenen Eheleute bei der teilzeitbeschäftigten Mutter, kann es nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs trotz erheblicher Spannungen zwischen den Geschiedenen gerechtfertigt sein, das Umgangsrecht des Vaters auszuweiten, um die Mutter bei der Kindesbetreuung zu entlasten und ihr die Fortführung und möglicherweise die Ausweitung

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  • Hausratsgegenstände im Alleineigentum eines Ehegatten – BGH vom 11.05.2011 – Az. XII ZR 33/09

    admin 2. September 2011     Familienrecht Urteile

    Nach der Vorschrift des § 1568b BGB kann jeder Ehegatte verlangen, dass ihm der andere anlässlich der Scheidung die im gemeinsamen Eigentum stehenden oder gemeinsam angeschafften Haushaltsgegenstände überlässt und übereignet, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als

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  • Kindesunterhalt: fortgesetzte freiberufliche Tätigkeit trotz Erreichens der Altersgrenze – OLG Karlsruhe vom 24.02.2011 – Az. 2 UF 45/09

    admin 31. August 2011     Familienrecht Urteile

    Geht ein seinem Kind unterhaltspflichtiger Elternteil trotz Wegfall der Erwerbsobliegenheit einer Erwerbstätigkeit nach, richtet sich die Bemessung seines unterhaltsrelevanten Einkommens nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, da es im Einzelfall unterschiedliche Gründe dafür gibt, ungeachtet des Alters weiterzuarbeiten. Setzt ein niedergelassener Arzt nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze von 65 Jahren und trotz gesundheitlicher Beeinträchtigungen

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  • Versorgungsausgleich auch bei nur zweijähriger Ehedauer – Thüringer OLG vom 19.05.2011 – Az. 1 UF 93/11

    admin 30. August 2011     Familienrecht Urteile

    Nach § 1587c Nr. 1 kann das Familiengericht auf Antrag eines Ehegatten die Durchführung des anlässlich einer Ehescheidung grundsätzlich vorzunehmenden Versorgungsausgleichs ausschließen, wenn dies für den Antragsteller eine unzumutbare Härte darstellen würde. Neben anderen Unbilligkeitsgründen (z.B. Verletzung der Unterhaltspflicht) kann auch die kurze Ehezeit bei der Bewertung des Vorliegens einer groben Unbilligkeit zu berücksichtigen sein.

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  • Kindesunterhalt: keine Nebentätigkeitsverpflichtung bei Vollzeitbeschäftigung im Schichtdienst – OLG Saarbrücken vom 08.02.2011 – Az. 9 WF 123/10

    admin 19. Juli 2011     Familienrecht Urteile

    Eltern trifft gegenüber ihren minderjährigen Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Sie müssen alles Zumutbare tun, um den Unterhalt der Kinder sicherzustellen. Dies kann selbst bei einem Vollzeitbeschäftigten zur Aufnahme einer zumutbaren Nebentätigkeit nach Feierabend oder am Wochenende verpflichten (u.a. Urteil des OLG Dresden vom 16.02.2005, 21 UF 22/05). Das Oberlandesgericht Saarbrücken verneint die Verpflichtung zur Aufnahme

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  • Unterhaltsverwirkung bei Eingehen einer verfestigten Lebensgemeinschaft – OLG Frankfurt vom 19.11.2010 – Az. 7 UF 91/09

    admin 18. Juli 2011     Familienrecht Urteile

    Nach 1579 Ziff. 2 BGB ist der Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Grundsätzlich ist nach ständiger Rechtsprechung erst ab zwei bis

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  • Erfolgreiche Vatersuche über Handynummer – AG Bonn vom 08.02.2011 – Az. 104 C 593/10

    admin 18. Juli 2011     Familienrecht Urteile

    Bleibt ein sogenannter One-Night-Stand nicht ohne Folgen, kann sich der Vater des daraus hervorgegangenen Kindes vor Unterhaltsforderungen auch dann nicht mehr sicher sein, wenn er seinen Nachnamen nicht preisgegeben hat. Die Handynummer genügt. Das Amtsgericht Bonn hat auf Klage der sorgeberechtigten Mutter dem Kind einen Auskunftsanspruch gegenüber der Telekom zugesprochen, die nun den Namen des

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  • Berücksichtigung des Goodwills bei Zugewinnausgleich bei Freiberufler – BGH vom 09.02.2011 – Az. XII ZR 40/09

    admin 2. Juli 2011     Familienrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hatte sich zum wiederholten Male mit der für Freiberufler äußerst wichtigen Frage zu befassen, wie der Wert von Praxen und Kanzleien bei dem anlässlich einer Ehescheidung durchzuführenden Zugewinnausgleich zu berücksichtigen ist. Wie bereits in früheren Entscheidungen kamen die Karlsruher Richter zu dem Ergebnis, dass der sogenannte Goodwill, also auch der Wert des Patienten-

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  • Nichtbetreiben eines Scheidungsantrags über die Dauer von 21 Jahren – OLG Saarbrücken vom 24.08.2010 – Az. 5 W 185/10

    admin 17. Juni 2011     Familienrecht Urteile

    Ein Ehepaar schloss, nachdem es sich getrennt und der Ehemann einen Scheidungsantrag eingereicht hatte, eine umfassende Scheidungsvereinbarung. Da beide Eheleute hinsichtlich ihrer Ansprüche auf die betriebliche Altersversorgung bei einer Scheidung Nachteile befürchteten, betrieben sie das Verfahren nicht weiter. Das Scheidungsverfahren lag ganze 21 Jahre lang „auf Eis“, bis der Ehemann schließlich verstarb. Die Witwe stritt

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  • Zugewinnausgleich: Berücksichtigung von Schenkungen der Eheleute – BGH vom 22.09.2010 – Az. XII ZR 69/09

    admin 17. Juni 2011     Familienrecht Urteile

    Der anlässlich einer Ehescheidung durchzuführende Zugewinnausgleich der Eheleute ist durch Gegenüberstellung der jeweiligen End- und Anfangsvermögen durchzuführen. Stichtag ist der Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages. Schenkungen, die einer der Ehegatten während der Ehezeit von Dritten erhält, bleiben dabei unberücksichtigt. Dies gilt jedoch nicht für Schenkungen der Eheleute untereinander und auch dann nicht, wenn sie mit

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  • Berücksichtigung gemeinsamer Schulden beim Zugewinnausgleich – BGH vom 06.10.2010 – Az. XII ZR 10/09

    admin 19. Mai 2011     Familienrecht Urteile

    Der Ausgleich des Vermögens bei der Scheidung eines im gesetzlichen Güterstand verheirateten Ehepaars erfolgt im Wege des Zugewinnausgleichs. Bei der Durchführung werden Anfangs- und Endvermögen der Eheleute gegenübergestellt. Bei der Berechnung sind natürlich auch die Schulden zu berücksichtigen, die jeder Ehegatte zum Stichtag hat. Haften beide für eine Verbindlichkeit (z.B. für einen gemeinsam aufgenommenen Kredit),

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  • Umgangsrecht bei eingetragener Lebenspartnerschaft – OLG Karlsruhe vom 16.11.2010 – Az. 5 UF 217/10

    admin 18. Mai 2011     Familienrecht Urteile

    Wird ein Kind während der Ehezeit geboren, geht die gesetzliche Vermutung des § 1592 Nr. 1 BGB davon aus, dass der Ehemann auch der leibliche Vater des Kindes ist, bis nicht durch eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung das Gegenteil bewiesen ist. Das Oberlandesgericht Karlsruhe lehnt eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auf eine eingetragene Lebenspartnerschaft ab. Eine Lebenspartnerin

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  • Ausbildungsunterhalt: Eltern müssen Studienaufenthalt im Ausland finanzieren – OLG Karlsruhe vom 24.02.2011 – Az. 2 UF 45/09

    admin 17. Mai 2011     Familienrecht Urteile

    Ist ein Auslandssemester für die Berufsausbildung (hier: Studiengang Sinologie bzw. Ostasienwissenschaften) sinnvoll und wird es von der Universität insbesondere zum Erlernen der schwierigen chinesischen Sprache „dringend angeraten“, sind Eltern bei guten Einkommensverhältnissen auch dann zu Unterhaltsleistungen während eines Auslandsstudienjahres verpflichtet, wenn die Regelstudienzeit dadurch überschritten wird. Urteil des OLG Karlsruhe vom 24.02.2011 Aktenzeichen: 2 UF

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  • BVerfG stärkt Unterhaltsansprüche geschiedener Ehegatten – BVerfG vom 25.01.2011 – Az. 1 BvR 918/10

    admin 17. Mai 2011     Familienrecht Urteile

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts korrigiert und die Ansprüche geschiedener Ehegatten gestärkt. Hat der Unterhaltspflichtige wieder geheiratet, hat der BGH den Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten zuletzt in der Weise ermittelt, dass seine Einkünfte ebenso wie diejenigen des Unterhaltspflichtigen und dessen neuen Ehepartners zusammengefasst und durch

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  • Umfang der Auskunftspflicht über Vermögensverhältnisse während der Ehe – BGH vom 02.06.2010 – Az. XII ZR 124/08

    admin 19. April 2011     Familienrecht Urteile

    Ehegatten sind gegenseitig verpflichtet, sich auf Verlangen des anderen über die für die Höhe des Familienunterhalts maßgeblichen finanziellen Verhältnisse zu informieren. Sie sind zur Auskunftserteilung in der Weise verpflichtet, wie sie zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs erforderlich ist. Nicht geschuldet wird allerdings die Vorlage von Belegen oder die eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben.

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  • Berücksichtigung von Wohnvorteil und Belastungen für Hausdarlehen – OLG Saarbrücken vom 17.12.2009 – Az. 6 WF 123/09

    admin 19. April 2011     Familienrecht Urteile

    Haben sich Eheleute im Rahmen eines Scheidungsverfahrens bereits endgültig vermögensrechtlich u.a. dahingehend auseinandergesetzt, dass Tilgungsleistungen, die der Ehemann auf ein Hausdarlehen für die von ihm weitergenutzte Ehewohnung leistet, nicht mehr einkommensmindernd zu berücksichtigen sind, gilt dies auch im Verhältnis zu seinen unterhaltsberechtigten Kindern. Eine Minderung des Kindesunterhalts erkannte das Gericht daher nur hinsichtlich der Zinsbelastung

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  • Streit über Schulbesuch – OLG Schleswig vom 07.12.2010 – Az. 10 UF 186/10

    admin 18. April 2011     Familienrecht Urteile

    Üben getrennt lebende Eltern das gemeinsame Sorgerecht aus, müssen sie nach § 1687 BGB in Angelegenheiten, die für ein Kind von erheblicher Bedeutung sind, weiterhin kooperieren und gemeinsame Entscheidungen treffen. Das gelingt nicht immer. Können sich die Eltern beispielsweise über die Schulwahl nicht einigen, kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils diesem insoweit die alleinige

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  • Ordnungsgeld wegen verhinderten Umgangsrechts – OLG Saarbrücken vom 26.11.2010 – Az. 6 WF 118/10

    admin 18. April 2011     Familienrecht Urteile

    Kommt ein getrennt lebender Elternteil seinen Verpflichtungen aus einem Vergleich oder einer gerichtlichen Entscheidung über die Ausübung des Umgangsrechts nicht nach, kann das Familiengericht gegen ihn ein Ordnungsgeld verhängen. Dem betroffenen Elternteil obliegt die Feststellungslast dafür, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat. Das Oberlandesgericht Saarbrücken bestätigte die Rechtmäßigkeit eines Ordnungsgeldes gegen eine Mutter,

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  • Aufenthaltsbestimmungsrecht bei geplanter Auswanderung eines Elternteils – OLG Hamm vom 15.11.2010 – Az. 8 WF 240/10

    admin 18. März 2011     Familienrecht Urteile

    Beabsichtigt ein getrennt lebender Elternteil, zusammen mit dem bei ihm lebenden Kind auszuwandern (hier auf eine griechische Insel), kann der ebenfalls sorgeberechtigte andere Elternteil im Wege der einstweiligen Anordnung die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf sich beantragen. Bei der Entscheidung des Familiengerichts ist allein das Kindeswohl maßgebend. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, an welchem Ort die

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  • Umgang mit bei Pflegeeltern lebendem Kind – BVerfG vom 14.07.2010 – Az. 1 BvR 3189/09

    admin 17. März 2011     Familienrecht Urteile

    Einem nicht sorgeberechtigten Elternteil steht auch dann ein Umgangsrecht mit seinem Kind zu, wenn dieses in einer Pflegefamilie lebt. Das ergibt sich aus dem Grundrechtsschutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Die Gerichte haben sich bei der Entscheidung über das Umgangsrecht in erster Linie am Kindeswohl zu orientieren. In der Regel entspricht es

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  • Geschiedenenunterhalt: bisheriger Lebensstandard unerheblich – BGH vom 10.11.2010 – Az. XII ZR 197/08

    admin 17. März 2011     Familienrecht Urteile

    Die Ehefrau eines überdurchschnittlich verdienenden Laborarztes versuchte vergeblich, vor Gericht einen ihrem Lebensstandard während der Ehezeit entsprechenden Unterhalt zu erstreiten. Für den Bundesgerichtshof waren lediglich die Dauer der Ehe von 22 Jahren und die ehebedingten Nachteile für die Höhe und Dauer der Unterhaltszahlungen ausschlaggebend. Unerheblich war für die Karlsruher Richter hingegen der Lebensstandard während der

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  • Gericht lehnt Umgangsrecht mit Hund ab – OLG Hamm vom 25.11.2010 – Az. II-10 WF 240/10

    admin 16. März 2011     Familienrecht Urteile

    Normalerweise müssen sich Familienrichter bei Ehescheidungen mit dem Umgangs- bzw. Besuchsrecht mit Kindern befassen. Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun einen äußerst ungewöhnlichen Fall des Umgangsrechts mit einem Hund zu entscheiden. Ein während der Ehezeit angeschaffter Hund verblieb nach der Trennung der Parteien vereinbarungsgemäß bei dem Ehemann. Die Ehefrau wollte an zwei Tagen in der Woche

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  • Verlust des Unterhaltsanspruchs bei Verschweigen eigener Einkünfte – OLG Düsseldorf vom 07.07.2010 – Az. 8 UF 14/10

    admin 18. Februar 2011     Familienrecht Urteile

    Verschweigt der unterhaltsberechtigte Ehegatte im Unterhaltsprozess eigene Einkünfte, obwohl der Unterhaltsverpflichtete gezielt danach gefragt hat, verwirkt er seinen gesamten Unterhaltsanspruch, auch wenn die verschwiegenen Einkünfte verhältnismäßig gering waren und über einen begrenzten Zeitraum erzielt wurden (hier Arbeitgeberzuschuss zum Krankengeld von monatlich 162 Euro). Urteil des OLG Düsseldorf vom 07.07.2010 Aktenzeichen: 8 UF 14/10 FamRB 2010,

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  • Anforderungen an „begleitendes Umgangsrecht“ – OLG Saarbrücken vom 12.03.2010 – Az. 6 UF 128/09

    admin 18. Februar 2011     Familienrecht Urteile

    Das Familiengericht kann das Umgangsrecht eines Elternteils an dem bei dem anderen Elternteil lebenden Kind zu dessen Schutz dahingehend einschränken, dass bei den Besuchen stets ein Angehöriger einer Jugendbehörde oder einer sozialen Einrichtung (z.B. Kinderschutzbund) anwesend ist („begleitender Umgang“). Diese Regelung kann insbesondere beim Kontakt eines noch sehr kleinen Kindes zu seinem Vater angezeigt sein.

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  • Kindesunterhalt: Auskunftsanspruch erfasst auch Einkommen des neuen Ehegatten – BGH vom 02.06.2010 – Az. XII ZR 124/08

    admin 18. Februar 2011     Familienrecht Urteile

    Ein seinem Kind unterhaltspflichtiger Elternteil hat sein gesamtes Einkommen einzusetzen. Hat er keine oder nur geringe Einkünfte, die unterhalb des sogenannten Selbstbehalts liegen, ist auch zu prüfen, ob dem wiederverheirateten Unterhaltspflichtigen gegenüber seinem neuen Ehegatten ein entsprechender Ehegattenunterhalt zusteht. Da dem unterhaltsberechtigten Kind dessen Einkünfte in der Regel nicht bekannt sind, spricht ihm der Bundesgerichtshof

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  • Kein Unterhalt nach Anmeldung bei Erotik-Community – OLG Oldenburg vom 17.11.2009 – Az. 3 WF 209/09

    admin 17. Februar 2011     Familienrecht Urteile

    Nach § 1579 BGB ist ein Unterhaltsanspruch des Ehegatten zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen grob unbillig wäre. Das Oberlandesgericht Oldenburg wertete die Anmeldung eines Ehegatten bei einer der Vermittlung von Sexualkontakten dienenden Internetplattform als ein schwerwiegendes Fehlverhalten, das die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen ausschließt. Beschluss des OLG Oldenburg vom

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  • Die „düpierte“ Braut – OLG München vom 28.07.2010 – Az. 33 WF 1104/10

    admin 17. Februar 2011     Familienrecht Urteile

    Nach dem Gesetz kann eine Ehe grundsätzlich erst geschieden werden, wenn die Eheleute ein Jahr getrennt gelebt haben. Der Gesetzgeber will damit übereilte Scheidungen vermeiden. Das Trennungsjahr muss allerdings ausnahmsweise nicht abgewartet werden, sofern dies für einen der Eheleute eine unzumutbare Härte darstellen würde. Für das Oberlandesgericht München reicht es nicht als Härtegrund aus, wenn

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