Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Kosten für Ausübung des Umgangsrechts – OLG Jena vom 25.05.2010 – Az. 1 UF 19/10

    admin 12. Januar 2011     Familienrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Jena hatte sich mit der Frage zu befassen, ob zugunsten eines umgangsberechtigten und unterhaltspflichtigen Vaters die ihm bei der Ausübung des Umgangsrechts anfallenden Kosten bei der Berechnung des Kindesunterhalts berücksichtigt werden können. Das Gericht bejahte dies, wenn dem umgangsberechtigten Elternteil – wie hier – durch die größere Entfernung von seinen Kindern anlässlich der

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  • Unterhalt: Geschiedene Zahnarztfrau muss ungelernte Tätigkeit ausüben – OLG Celle vom 11.03.2010 – Az. 17 UF 154/09

    admin 11. Januar 2011     Familienrecht Urteile

    Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle kann eine 44-jährige geschiedene Zahnarztfrau vier Jahre nach der Scheidung auch dann auf den Arbeitsmarkt für un- und angelernte Kräfte verwiesen werden, wenn sie das Abitur erworben und ein Lehramtsstudium im Zusammenhang mit der Eheschließung abgebrochen hat. Als Pferdefuß erwies es sich in diesem Fall für die Frau, dass

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  • Aufgabe der Arbeit für nicht lukratives Gewerbe – OLG Saarbrücken vom 28.04.2010 – Az. 9 WF 41/10

    admin 18. November 2010     Familienrecht Urteile

    Gibt ein unterhaltspflichtiger Vater seine vollschichtige Tätigkeit als Hilfsarbeiter auf, um sich ganz seinem bislang nebenberuflich betriebenen Online-Shop zu widmen, muss er sicherstellen, dass der Gewerbebetrieb in absehbarer Zeit genügend Gewinn abwirft, damit er seinen Unterhaltsverpflichtungen nachkommen kann. Hat er bereits in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum keine, beziehungsweise nur geringfügige Einkünfte aus der

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  • Geschiedenenunterhalt: keine Erwerbsmöglichkeit für Textilfachverkäuferin – OLG Hamm vom 03.03.2010 – Az. II-5 UF 145/09

    admin 18. November 2010     Familienrecht Urteile

    Eine geschiedene Ehefrau hat nach Beendigung der Kinderbetreuung alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden, wobei jede Tätigkeit angemessen ist, die der Ausbildung, den Fähigkeiten, einer früheren Erwerbstätigkeit, dem Lebensalter und dem Gesundheitszustand des geschiedenen Ehegatten entspricht und die nach den ehelichen Lebensverhältnissen nicht unbillig wäre. Unterlässt die Frau die erforderlichen Bemühungen,

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  • Kein Aufleben des Unterhaltsanspruchs nach unerwartetem „Geldsegen“ – BGH vom 02.06.2010 – Az. XII ZR 138/08

    admin 18. November 2010     Familienrecht Urteile

    In einer Scheidungsvereinbarung verzichtete die Ehefrau auf die Zahlung von Unterhalt. Dafür sollte der Ehemann die während der Ehezeit entstandenen Schulden alleine tragen. Einige Monate später erhielt der Ehemann nach Auflösung seines Arbeitsverhältnisses eine Abfindung von 56.000 Euro und war so in der Lage, die Schulden aus der Ehezeit vorzeitig zu tilgen. Die Ehefrau meinte,

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  • Elternunterhalt trotz starker Vernachlässigung in Vergangenheit – BGH vom 15.09.2010 – Az. XII ZR 148/09

    admin 17. November 2010     Familienrecht Urteile, Sozialrecht Urteile

    Reicht, wie so oft, das eigene Einkommen (meist Rente) einer pflegebedürftigen Person für die Kosten eines Alten- oder Pflegeheims nicht aus, trägt die Sozialhilfe die nicht gedeckten Kosten. Die Sozialhilfeverwaltung prüft jedoch dann, ob dem Hilfebedürftigen gegenüber seinen Kindern Unterhaltsansprüche zustehen. Sofern solche Ansprüche bestehen, leitet die Sozialhilfe den Unterhaltsanspruch (teilweise) auf sich über. Ein

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  • Kein ehebedingter Nachteil bei Psychose durch Ehekrise – BGH vom 30.06.2010 – Az. XII ZR 9/09

    admin 19. Oktober 2010     Familienrecht Urteile

    Bei der nach der seit Anfang 2008 geltenden neuen Unterhaltsregelung vorgesehenen Befristung des nachehelichen Unterhalts spielt neben Dauer und Umfang der Betreuung gemeinsamer minderjähriger Kinder auch die Frage eine Rolle, ob die unterhaltsberechtigte Ehefrau durch die Ehe Nachteile bei ihrem beruflichen Fortkommen erlitten hat. Als ehebedingten Nachteil sehen es die Gerichte insbesondere an, wenn ein

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  • Unterhaltsvereinbarung steht nachträglicher Befristung nicht entgegen – BGH vom 26.05.2010 – Az. XII ZR 143/08

    admin 19. Oktober 2010     Familienrecht Urteile

    Enthält ein gerichtlicher Unterhaltsvergleich keine Regelung über die Zeitdauer der Unterhaltszahlungen, ist jedenfalls bei der erstmaligen Festsetzung des nachehelichen Unterhalts im Zweifel davon auszugehen, dass die Parteien die spätere Befristung des Unterhalts offen halten wollen. Eine Abänderung des Vergleichs durch eine zeitliche Befristung der Unterhaltspflicht ist daher auch ohne Änderung der tatsächlichen Verhältnisse und ohne

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  • Keine Unterhaltsreduzierung bei grundloser Arbeitsaufgabe – OLG Saarbrücken vom 04.03.2010 – Az. 6 UF 95/09

    admin 18. Oktober 2010     Familienrecht Urteile

    Gibt ein Unterhaltspflichtiger eine gut bezahlte Stelle grundlos auf, muss er sich behandeln lassen, als verdiene er weiter so viel wie zuvor. Vor Gericht konnte ein Vertragsmakler nicht nachvollziehbar erklären, warum er seine gut bezahlte Tätigkeit mit einem Nettoverdienst von über 4.000 Euro aufgegeben und nun für 1.000 Euro brutto als Hilfskoch arbeitete. Er wurde

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  • Beförderungskosten in auswärtige Kindertagesstätte während Ferienzeit – VG Koblenz vom 27.07.2010 – Az. 5 L 914/10.KO

    admin 18. Oktober 2010     Familienrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile

    Der Jugendhilfeträger ist verpflichtet, in Ferienzeiten, in denen viele Kinderbetreuungseinrichtungen geschlossen sind, eine anderweitige Betreuung für die Kinder sicherzustellen, die von den Erziehungsberechtigten nicht betreut werden können. Hieraus ergibt sich jedoch kein Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten zu einer Kindertagesstätte in einer anderen Ortsgemeinde. Urteil des VG Koblenz vom 27.07.2010 Aktenzeichen: 5 L 914/10.KO Pressemitteilung

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  • Nicht sorgeberechtigter Elternteil darf Kinderfotos nicht ins Internet stellen – AG Menden vom 03.02.2010 – Az. 4 C 526/09

    admin 18. Oktober 2010     Familienrecht Urteile

    Ein nicht sorgeberechtigter Vater darf ohne Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter keine Fotos des gemeinsamen Kleinkindes auf eine öffentlich zugängliche Internetseite stellen. Dadurch wird das Persönlichkeitsrecht des Kindes verletzt. Ist der Abgebildete nämlich geschäftsunfähig, so bedarf es der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Das gilt zumindest so lange, bis der Minderjährige so einsichtsfähig ist, dass er selbst

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  • BVerfG erklärt Sorgerechtsregelung für nicht eheliche Kinder für verfassungswidrig – BVerfG vom 21.07.2010 – Az. 1 BvR 420/09

    admin 16. Oktober 2010     Familienrecht Urteile

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärte den Ausschluss des Vaters eines nicht ehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter für verfassungswidrig. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts am 1. Juli 1998 wurde nicht miteinander verheirateten Eltern erstmals unabhängig davon, ob sie zusammenleben, durch § 1626a BGB die Möglichkeit eröffnet, die elterliche

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  • Entscheidung über Zeugnisverweigerungsrecht eines minderjährigen Kindes – OLG Nürnberg vom 15.04.2010 – Az. 9 UF 353/10

    admin 7. September 2010     Familienrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Steht dem Ehegatten des in einem Strafverfahren Beschuldigten allein die gesetzliche Vertretung des zur Verweigerung einer Zeugenaussage berechtigten minderjährigen Kindes zu, so kann er über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts allein entscheiden. In einem derartigen Fall ist vom Gericht auch kein Ergänzungspfleger zu bestellen, der über die Aussageverweigerung des Kindes entscheidet. Hierzu müsste dem sorgeberechtigten Elternteil

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  • Geschiedenenunterhalt: Fortdauer ehebedingter Nachteile – OLG Celle vom 18.05.2010 – Az. 10 UF 9/10

    admin 7. September 2010     Familienrecht Urteile

    Durch den nachehelichen Unterhalt sollen die ehebedingten Nachteile des anderen geschiedenen Ehegatten ausgeglichen werden. Dieser muss das Vorliegen derartiger Nachteile beweisen. Das Oberlandesgericht Celle hielt diesen Nachweis im Falle einer geschiedenen Ehefrau für erbracht, die nach der Trennung der Eheleute neben der Alleinbetreuung der gemeinsamen Kinder zum frühestmöglichen Zeitpunkt ein bereits unmittelbar vor der Eheschließung

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  • Sekundäre Unterhaltspflicht der Großeltern – OLG Köln vom 16.02.2010 – Az. 4 WF 19/10

    admin 4. September 2010     Familienrecht Urteile

    Großeltern können von ihren Enkelkindern nur auf Unterhalt in Anspruch genommen werden, wenn feststeht, dass die Eltern des Kindes leistungsunfähig sind. Das Kind hätte in einem vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall nachweisen müssen, dass es sämtliche Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Vater ausgeschöpft hat. Ferner hätte es darlegen müssen, dass es der Mutter, die ein sechsjähriges Kind

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  • Anspruch auf Betreuungsunterhalt nur bei tatsächlichem Betreuungsbedarf – BGH vom 21.04.2010 – Az. XII ZR 134/08

    admin 4. September 2010     Familienrecht Urteile

    Der Anspruch einer geschiedenen Ehefrau auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen besteht nur, solange sie das Kind auch tatsächlich betreut. Ein Billigkeitsanspruch auf Betreuungsunterhalt aus kindbezogenen Gründen scheidet dann aus, wenn das Kind altersbedingt ein Entwicklungsstadium erreicht hat, in dem es im – für den Betreuungsunterhalt in der Regel bedeutsam werdenden – Zeitraum zwischen Schulschluss und

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  • Kreditaufnahme für Unterhaltsverpflichtungen – OLG Zweibrücken vom 25.02.2010 – Az. 6 UF 39/09

    admin 21. Juli 2010     Familienrecht Urteile

    Ein Mann hatte sich in einem gerichtlichen Vergleich verpflichtet, seiner geschiedenen Frau Unterhalt in Höhe von ca. 20.000 Euro nachzuzahlen. Ein Recht zum Widerruf sollte ihm nur dann zustehen, wenn es ihm nicht gelingen würde, den Vergleichsbetrag zu finanzieren. Trotz Vorliegens mehrerer Finanzierungsangebote widerrief der Unterhaltsschuldner den Vergleich, da er für den günstigsten Kredit ca.

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  • Unterhaltsabänderung: Feststellungen im Vorprozess bindend – BGH vom 27.01.2010 – Az. XII ZR 100/08

    admin 21. Juli 2010     Familienrecht Urteile

    Wurde in einem Unterhaltsverfahren vom Familiengericht festgestellt, dass die unterhaltsberechtigte Ehefrau ihrer Erwerbsobliegenheit genügt hat, sind diese Feststellungen auch in einem nachfolgenden, vom unterhaltspflichtigen Ehemann angestrengten Abänderungsverfahren maßgeblich. Etwas anders gilt nur, wenn der Unterhaltsverpflichtete in dem neuen Verfahren eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse darlegt, die eine Erwerbsobliegenheit der Frau im Nachhinein begründen könnte. Urteil

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  • Kein alleiniges Sorgerecht für auswanderungswilligen Elternteil – OLG Koblenz vom 04.05.2010 – Az. 11 UF 149/10

    admin 20. Juli 2010     Familienrecht Urteile

    Beantragt ein getrennt lebender Elternteil das alleinige Sorgerecht für sich, um mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland überzusiedeln und wird hierdurch das Umgangsrecht des anderen Elternteils beeinträchtigt oder gar weitestgehend unmöglich gemacht, müssen triftige Gründe für den Wegzug bestehen, die schwerer wiegen als das Umgangsrecht des Kindes und des anderen Elternteils. Derartige Gründe verneinte das

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  • Zutrittsrecht zu gemeinsamem Haus nach Trennung – BGH vom 31.03.2010 – Az. XII ZB 130/09

    admin 18. Juni 2010     Familienrecht Urteile

    Hat ein Ehemann nach der Trennung das gemeinsame Einfamilienhaus seiner Ehefrau überlassen, kann ihm diese das ständige Betreten des Grundstücks untersagen. Der Bundesgerichtshof sprach dem Ehemann lediglich das Recht zu, das Anwesen zweimal im Jahr betreten zu dürfen, um dort „nach dem Rechten“ zu sehen. Beschluss des BGH vom 31.03.2010 Aktenzeichen: XII ZB 130/09 EBE/BGH

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  • Befristung von nachehelichem Krankheitsunterhalt – OLG Zweibrücken vom 29.10.2009 – Az. 6 UF 9/09

    admin 18. Juni 2010     Familienrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht sprach einer Ehefrau einen nachehelichen Krankheitsunterhalt nach einer rund 23 Jahre währenden sogenannten Hausfrauenehe mit drei gemeinsamen Kindern und Erwerbsunfähigkeit der Ehefrau wegen Erblindung während der Ehe zu, der jedoch auf fünf Jahre ab Rechtskraft der Scheidung befristet wurde. Bei der hinsichtlich der Befristung vorzunehmenden Abwägung ging das Gericht davon aus, dass die

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  • Anhörung eines Kindes im Umgangsrechtsverfahren – OLG Oldenburg vom 06.07.2009 – Az. 13 UF 54/09

    admin 17. Juni 2010     Familienrecht Urteile

    Das Gesetz schreibt in einem Gerichtsverfahren über das Umgangsrecht mit einem minderjährigen Kind grundsätzlich die Anhörung des Kindes vor. Hierbei handelt es sich um einen Verfahrensgrundsatz mit Verfassungsrang, der in erster Linie die Rechte des von der Entscheidung betroffenen Kindes schützen soll. Daher ist die Anhörung in einem Umgangsverfahren auch dann erforderlich, wenn die Eltern

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  • Unbefristeter Unterhalt bei gravierenden ehebedingten Nachteilen – OLG Frankfurt vom 04.11.2009 – Az. 2 UF 43/09

    admin 17. Juni 2010     Familienrecht Urteile

    Bei der nach der seit Anfang 2008 geltenden neuen Unterhaltsregelung vorgesehenen Befristung des nachehelichen Unterhalts spielt neben Dauer und Umfang der Betreuung gemeinsamer minderjähriger Kinder auch die Frage eine Rolle, ob die unterhaltsberechtigte Ehefrau durch die Ehe Nachteile bei ihrem beruflichen Fortkommen erlitten hat. Dies wird in einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besonders

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  • Vorläufige Unterhaltsherabsetzung nach Eintritt der Arbeitslosigkeit – OLG Karlsruhe vom 12.10.2009 – Az. 16 WF 183/09

    admin 21. Mai 2010     Familienrecht Urteile

    Verliert der Unterhaltspflichtige ohne eigenes Verschulden seinen Arbeitsplatz und kann gegen die arbeitgeberseitige Kündigung auch nicht erfolgreich im Wege einer Kündigungsschutzklage vorgegangen werden, kann das Familiengericht den Unterhalt während einer Übergangszeit auf der Basis des Arbeitslosengeldes festsetzen. Der Unterhaltspflichtige ist jedoch gehalten, sich umgehend und nachdrücklich um eine neue Stelle zu bemühen oder geeignete Qualifikationsmaßnahmen

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  • Unterhaltsvorschuss nur bei Wohnsitz in Deutschland – OVG Rheinland-Pfalz vom 28.01.2010 – Az. 7 A 10994/09

    admin 20. Mai 2010     Familienrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile

    Allein erziehende Eltern erhalten für Kinder bis zum 12. Lebensjahr vom Staat auf Antrag einen Unterhaltsvorschuss, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Die Behörde versucht dann, das Geld beim Verpflichteten beizutreiben. Der Anspruch besteht aber nur dann, wenn der Berechtigte in Deutschland lebt. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz versagte einer auf Mallorca lebenden Mutter von

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  • Verlängerung des Unterhaltsanspruchs der Mutter eines nicht ehelichen Kindes – BGH vom 13.01.2010 – Az. XII ZR 123/08

    admin 20. Mai 2010     Familienrecht Urteile

    Nach §1615 Abs. 2 BGB steht der Mutter eines nicht ehelichen Kindes für die Zeit von vier Monaten vor der Geburt bis maximal drei Jahre nach der Geburt gegenüber dem Vater ein Unterhaltsanspruch zu, wenn sie in dieser Zeit wegen der Kindesbetreuung keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Eine Verlängerung der Unterhaltsverpflichtung sieht das Gesetz nur bei

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  • Entscheidung über Religionszugehörigkeit – OLG Oldenburg vom 09.02.2010 – Az. 13 UF 8/10

    admin 20. Mai 2010     Familienrecht Urteile

    Nach der Scheidung der Ehe einer katholischen Frau und ihres muslimischen Mannes verblieb es beim gemeinsamen Sorgerecht. In der Folgezeit stritten die Eltern über die Religionszugehörigkeit des getauften und bis dahin überwiegend katholisch erzogenen Kindes. Der Vater meinte, das Mädchen sollte, bis es selbst über seine Konfession entscheiden könne, keiner Religionsgemeinschaft angehören und verlangte beim

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  • Sorgerecht: keine Pflicht zur psychotherapeutischen Behandlung – OLG Saarbrücken vom 19.10.2009 – Az. 6 UF 48/09

    admin 20. April 2010     Familienrecht Urteile

    Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind (§ 1666 BGB). Als äußerste Maßnahme sieht das Gesetz die teilweise oder vollständige

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  • Kindesunterhalt: Grenzen für fiktives Einkommen – OLG Dresden vom 21.10.2009 – Az. 24 UF 342/09

    admin 20. April 2010     Familienrecht Urteile

    Eltern trifft gegenüber ihren minderjährigen Kindern nach dem Gesetz eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung. Sie müssen daher notfalls auch unzumutbare Arbeiten annehmen, um ihre Kinder finanziell zu unterstützen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, müssen sie sich die erzielbaren Einkünfte als sogenanntes fiktives Einkommen anrechnen lassen. Danach bemisst sich dann die Höhe der jeweiligen Unterhaltspflicht. Gleichwohl kann

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  • Voraussetzungen fuer Herabsetzung und Befristung des Geschiedenenunterhalts – OLG Jena vom 19.11.2009 – Az. 1 UF 58/09

    admin 19. April 2010     Familienrecht Urteile

    Reichen die Einkünfte eines geschiedenen Ehegatten aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt nicht aus, kann er von seinem insoweit leistungsfähigen geschiedenen Ehepartner den Unterschiedsbetrag zwischen den Einkünften und dem vollen Unterhalt verlangen (sog. Aufstockungsunterhalt). Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten kann herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der

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  • Kind bleibt nach Scheidung privat krankenversichert – OLG Koblenz vom 19.01.2010 – Az. 11 UF 620/09

    admin 19. April 2010     Familienrecht Urteile

    Wurde ein Kind von Geburt an von seinem Vater privat krankenversichert, sind die Kosten für die private Krankenversicherung auch nach der Scheidung der Eltern als angemessener Unterhalt des Kindes anzusehen. Der über ein überdurchschnittliches Einkommen verfügende Vater kann nicht geltend machen, das Kind könnte kostenlos bei der gesetzlich versicherten Ex-Ehefrau mitversichert werden. Das Kind hat

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  • Keine Unterhaltsbeschränkung nach langer „Hausfrauenehe“ – OLG Dresden vom 25.09.2009 – Az. 24 UF 717/08

    admin 24. März 2010     Familienrecht Urteile

    Nach einer 32-jährigen Hausfrauenehe, in der sich die Ehefrau ausschließlich um Haushalt und Kinder gekümmert hat, kann der unterhaltspflichtige Ehemann weder eine Befristung noch eine Begrenzung des nachehelichen Unterhalts verlangen. Bei der Berechnung des Unterhalts sind jedoch die Rentenbezüge der geschiedenen Hausfrau, die sie durch den Versorgungsausgleich erworben hat, unterhaltsmindernd zu berücksichtigen. Urteil des OLG

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  • Zuweisung des Familienwagens bei Trennung – OLG Köln vom 11.09.2009 – Az. 4 WF 128/09

    admin 24. März 2010     Familienrecht Urteile

    Können sich im Falle einer Trennung die Eheleute nicht darüber einigen, wer den einzigen in der Familie vorhandenen Pkw behält, kann auf Antrag eine Zuweisung durch das Familiengericht erfolgen. In der Regel weist das Gericht das Fahrzeug dem Ehepartner vorläufig zu, der es vor allem beruflich nutzt. Dies gilt insbesondere dann, wenn – wie im

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  • Trennungsunterhalt: Unterhaltskürzung bei „Fremdgehen“ – OLG Brandenburg vom 24.03.2009 – Az. 10 UF 166/03

    admin 24. März 2010     Familienrecht Urteile

    Geht ein Ehegatte ein auf Dauer angelegtes außereheliches Verhältnis mit einem anderen Partner zu einem Zeitpunkt ein, zu dem die Ehe noch als „intakt“ zu bezeichnen war, stellt dies ein einseitiges Fehlverhalten dar, das eine hälftige Herabsetzung des Trennungsunterhalts nach sich zieht. Hingegen stellt eine sexuelle Umorientierung eines Ehepartners (hier der Ehefrau) nach Meinung des

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  • Unterhalt: fiktives Einkommen bei unterlassener Vermietung – OLG Jena vom 27.08.2009 – Az. 1 UF 123/09

    admin 23. März 2010     Familienrecht Urteile

    Unterlässt es ein unterhaltspflichtiger Ehemann, eine ihm gehörende, leer stehende und für eigene Wohnzwecke nicht benötigte Immobilie ohne hinreichenden Grund nicht zu vermieten, ist ihm der durchschnittlich erzielbare Ertrag (Mietzins) als fiktives Einkommen zuzurechnen, was zu einer entsprechenden Erhöhung seiner Unterhaltspflicht führt. Urteil des OLG Jena vom 27.08.2009 Aktenzeichen: 1 UF 123/09 OLGR Jena 2009,

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  • Erbe muss Unterhalt weiterzahlen – OLG Koblenz vom 19.05.2009 – Az. 11 UF 762/08

    admin 23. März 2010     Erbrecht Urteile, Familienrecht Urteile

    Haben der Erblasser und sein Ehegatte für den Fall der Scheidung eine Unterhaltsvereinbarung geschlossen, in der ein unbefristeter Anspruch auf nachehelichen Unterhalt (Altersunterhalt) zugunsten der Ehefrau vereinbart wurde, so geht mit dem Tod des Verpflichteten die Unterhaltspflicht auf den Erben als Nachlassverbindlichkeit über. Die Haftung des Erben ist jedoch auf den Betrag beschränkt, der dem

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  • Rückforderungsanspruch bei Schenkung an Schwiegerkinder – BGH vom 03.02.2010 – Az. XII ZR 189/06

    admin 23. März 2010     Familienrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Haben Eltern ihren Schwiegerkindern eine Immobilie oder die hierfür benötigten Geldmittel geschenkt, war es für sie ohne entsprechende Vereinbarung bislang recht schwierig, die Rückübertragung oder Rückzahlung zu verlangen, wenn die Ehe des Beschenkten mit ihrem Kind gescheitert ist. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs erleichtert die Durchsetzung solcher Ansprüche nun erheblich. Nach dieser geänderten Rechtsprechung sind die

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  • Weniger Unterhalt bei Neuverheiratung des Unterhaltspflichtigen – BGH vom 18.11.2009 – Az. XII ZR 65/09

    admin 22. März 2010     Familienrecht Urteile

    Heiratet ein seiner geschiedenen Ehefrau unterhaltspflichtiger Mann wieder, kann dies zu einer Minderung des ursprünglich festgelegten Unterhalts führen. Das für Unterhaltszahlungen zur Verfügung stehende Einkommen des Mannes ist dann auf beide Frauen zu verteilen. Auf Seiten der neuen Ehefrau kommt es bei der Unterhaltsbemessung nicht auf deren Anspruch auf Familienunterhalt an, sondern auf den hypothetischen

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  • Ehegattenunterhalt: keine Aufgabe einer gesicherten Teilzeitstelle – OLG Schleswig vom 04.03.2009 – Az. 15 UF 86/08

    admin 18. Februar 2010     Familienrecht Urteile

    Einer angestellten Grundschullehrerin, die bereits mehrere Jahre eine Teilzeittätigkeit an derselben Schule ausübt und die an dieser Schule keine Möglichkeit zur zeitlichen Ausweitung ihrer Tätigkeit hat, kann es nicht als Verstoß gegen die Erwerbspflicht vorgeworfen werden, wenn sie sich im Hinblick auf eine Vollzeittätigkeit räumlich nur eingeschränkt bewirbt. Das Schleswig Holsteinische Oberlandesgericht hielt es in

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  • Aussetzung des Scheidungsverfahrens wegen möglicher Versöhnung – OLG Saarbrücken vom 25.06.2009 – Az. 9 WF 61/09

    admin 18. Februar 2010     Familienrecht Urteile

    Für die Aussetzung des Scheidungsverfahrens wegen möglicher Versöhnung genügt es für das Oberlandesgericht Saarbrücken, dass ein Ehegatte die persönlichen Beziehungen nicht als derart zerstört ansieht, dass für ihn die Fortführung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr in Betracht käme. Dass der andere Ehegatte sich dagegen wehrt, ist ohne Bedeutung. Das Gericht entscheidet nach seiner freien Überzeugung

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