Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Keine Berufsausbildung zulasten der Kinder – OLG Saarbrücken vom 28.05.2009 – Az. 9 WF 53/09

    admin 17. Februar 2010     Familienrecht Urteile

    Ein ungelernter Berufskraftfahrer wurde arbeitslos. Er beantragte bei Gericht die Herabsetzung des geschuldeten Kindesunterhalts, da er eine Ausbildung zum Berufskraftfahrer machen wollte. Das Oberlandesgericht Saarbrücken sah hierzu keinen Anlass. Grundsätzlich geht das Interesse des unterhaltsberechtigten Kindes dem Berufsausbildungs- oder Weiterbildungswunsch des Unterhaltsschuldners vor. Dies gilt erst recht, wenn sich dieser – wie hier – bislang

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  • Mindestbedarf für Mutter eines nicht ehelichen Kindes – BGH vom 16.12.2009 – Az. XII ZR 50/08

    admin 17. Februar 2010     Familienrecht Urteile

    Der wegen Betreuung eines nicht ehelich geborenen Kindes unterhaltsberechtigten Mutter steht nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ein monatlicher Mindestbedarf in Höhe von gegenwärtig 770 Euro zu. Urteil des BGH vom 16.12.2009 Aktenzeichen: XII ZR 50/08 BGH online

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  • Säuglingserstausstattung als Sonderbedarf – OLG Koblenz vom 12.05.2009 – Az. 11 UF 24/09

    admin 17. Februar 2010     Familienrecht Urteile, Sozialrecht Urteile

    Eine Mutter kann nach der Geburt ihres Kindes von dessen Vater neben dem laufenden Unterhalt Sonderbedarf für die Erstausstattung des Säuglings geltend machen. Das Oberlandesgericht Koblenz setzte für den zu zahlenden Betrag eine Pauschale von 1.000 Euro fest, soweit beim Vater nicht überdurchschnittliche Vermögens- und Einkommensverhältnisse vorliegen. Das Gericht ging dabei von dem doppelten Betrag

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  • Berücksichtigung einer Unfallrente bei Unterhaltsberechnung – OLG Brandenburg vom 16.06.2009 – Az. 10 UF 124/08

    admin 7. Januar 2010     Familienrecht Urteile

    Nimmt ein Unterhaltspflichtiger für Aufwendungen infolge eines Körper- oder Gesundheitsschadens Sozialleistungen in Anspruch, wird bei der Feststellung eines Unterhaltsanspruchs vermutet, dass die Kosten der Aufwendungen nicht geringer sind als die Höhe dieser Sozialleistungen (§ 1610a BGB). Im Ergebnis werden daher derartige Zahlungen in der Regel nicht dem unterhaltsrelevanten Einkommen hinzugerechnet. Die gesetzliche Vermutung des §

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  • Abänderbarkeit einer „festgeschriebenen“ Unterhaltsschuld – AG Bad Mergentheim vom 16.07.2009 – Az. 1 F 92/09

    admin 6. Januar 2010     Familienrecht Urteile

    Haben Eheleute in einem Unterhaltsvergleich vereinbart, dass der darin festgesetzte Unterhaltsbetrag nicht abänderbar und dass eventuelles Einkommen der unterhaltsberechtigten Frau nicht anrechenbar sein soll, schließt dies eine nachträgliche Herabsetzung des vom Ehemann geschuldeten Unterhaltsbetrags wegen geänderter Rechtslage nicht aus. Die Unabänderbarkeit bezieht sich hier nur auf die Unterhaltshöhe und die zeitliche Befristung. Ergibt sich nach

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  • Keine Einflussnahme auf Kind bei Umgangsverweigerung – OLG Düsseldorf vom 27.03.2009 – Az. 6 UF 191/08

    admin 5. Januar 2010     Familienrecht Urteile

    Verweigert ein elfjähriges Kind nachdrücklich aufgrund eigener nachvollziehbarer Entscheidung den Umgang mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil, kann der sorgeberechtigte Elternteil nicht durch eine Zwangsgeldandrohung gezwungen werden, erzieherisch auf die Entscheidung des Kindes Einfluss zu nehmen. Beschluss des OLG Düsseldorf vom 27.03.2009 Aktenzeichen: 6 UF 191/08 FamFR 2009, 30

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  • Umgangsrecht: Übernachtung auch bei Kleinkind – OLG Zweibrücken vom 21.07.2008 – Az. 5 UF 74/08

    admin 5. Januar 2010     Familienrecht Urteile

    Kann ein Umgangsrecht wegen der großen Entfernung lediglich dadurch ausgeübt werden, dass das Kind auch beim Vater übernachtet, kann dies von der sorgeberechtigten Mutter nur dann verweigert werden, wenn triftige, das Kindeswohl betreffende Gründe nachgewiesen werden, um eine Übernachtung auszuschließen. Dies gilt auch bei Kleinkindern. Eine generelle Altersgrenze für Übernachtungen wird in der neueren Rechtsprechung

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  • Ehegattenunterhalt: Anrechnung des tatsächlich gezahlten Volljährigenunterhalts – BGH vom 27.05.2009 – Az. XII ZR 78/08

    admin 4. Januar 2010     Familienrecht Urteile

    Zahlt ein Elternteil an sein volljähriges Kind den vollen Unterhalt, obwohl der andere Elternteil aufgrund seiner Einkommensverhältnisse zur Mittragung des Barunterhalts verpflichtet wäre, ist bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts auch der gesamte Zahlbetrag unterhaltsmindernd zu berücksichtigen. Urteil des BGH vom 27.05.2009 Aktenzeichen: XII ZR 78/08 NJW-Spezial 2009, 628 FamRB 2009, 335

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  • Kindesunterhalt: Zulässigkeit einer erneuten Unterhaltsklage – OLG München vom 06.05.2009 – Az. 12 UF 1832/08

    admin 21. November 2009     Familienrecht Urteile

    Hat das Familiengericht eine Unterhaltsklage eines Kindes durch ein rechtskräftiges Urteil wegen mangelnder Schlüssigkeit zurückgewiesen, steht dies einer erneuten Klageerhebung nicht entgegen, wenn sich die nunmehr geltend gemachten Unterhaltsansprüche ausschließlich auf einen Zeitraum nach Eintritt der Rechtskraft des ersten Urteils beziehen. Urteil des OLG München vom 06.05.2009 Aktenzeichen: 12 UF 1832/08 OLGR München 2009, 676

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  • Unterhalt: Mehreinkünfte durch Auslandsaufenthalt – OLG Hamm vom 29.06.2009 – Az. 6 UF 225/08

    admin 21. November 2009     Familienrecht Urteile

    Die Höhe eines Unterhaltsanspruchs richtet sich in erster Linie nach der Höhe der Einkünfte des Unterhaltspflichtigen. Verbessern sich die Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen auf Dauer, führt dies zu einer Erhöhung des zu leistenden Unterhalts. Das Oberlandesgericht Hamm zählt auch die in einem Auslandsaufenthalt abgeleisteten Überstunden und eine vom Arbeitgeber gezahlte Härtezulage des Unterhaltspflichtigen zum regelmäßigen Einkommen.

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  • Beiordnung eines Rechtsanwalts in Betreuungsverfahren – LG Münster vom 12.03.2009 – Az. 5 T 106/09

    admin 21. November 2009     Familienrecht Urteile, Sozialrecht Urteile

    Droht einer mittellosen Person die Anordnung einer umfassenden Betreuung, ist ihr auf Antrag Prozesskostenhilfe zu bewilligen und für das Verfahren ein Rechtsanwalt beizuordnen. Beschluss des LG Münster vom 12.03.2009 Aktenzeichen: 5 T 106/09 NJW 2009, 2389

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  • Angehöriger als Betreuer trotz Sprachschwierigkeiten – KG Berlin vom 28.04.2009 – Az. 1 W 129/07

    admin 21. November 2009     Familienrecht Urteile, Sozialrecht Urteile

    Ist eine Betreuung erforderlich, setzt das zuständige Vormundschaftsgericht entweder einen Berufsbetreuer oder einen ehrenamtlichen Betreuer ein. Ehrenamtliche Betreuungen werden vor allem von Angehörigen des Betroffenen übernommen. Die Bestellung eines Berufsbetreuers ist nicht gerechtfertigt, wenn ein zur Übernahme der ehrenamtlichen Betreuung grundsätzlich geeigneter und bereiter Angehöriger zur Verfügung steht. Auch eingeschränkte Sprachkenntnisse des Angehörigen sind kein

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  • Adoption durch gleichgeschlechtlichen Partner – BVerfG vom 10.08.2009 – Az. 1 BvL 15/09

    admin 20. November 2009     Familienrecht Urteile

    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft ein Partner das Kind des anderen adoptieren darf. Dem zweiten leiblichen Elternteil ist nicht zwingend der Vorrang einzuräumen. Bei der Entscheidung hat stets das Kindeswohl im Vordergrund zu stehen. Beschluss des BVerfG vom 10.08.2009 Aktenzeichen: 1 BvL 15/09 FamRZ 2009, 1653

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  • Keine Einbeziehung von Ehrensold in Versorgungsausgleich – OLG Koblenz vom 20.07.2009 – Az. 11 UF 641/08

    admin 20. November 2009     Familienrecht Urteile

    Anlässlich einer Ehescheidung ist auch der Versorgungsausgleich, das heißt der Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften vorzunehmen. Ein Ehepaar stritt im Scheidungsverfahren darüber, ob ein vom Ehemann für seine langjährige ehrenamtliche Tätigkeit als Bürgermeister bezogener Ehrensold in den Versorgungsausgleich einzubeziehen ist. Das Oberlandesgericht Koblenz verneinte dies mit der Begründung, dass Ehrenbeamten keine Versorgungsanwartschaften zustehen,

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  • Aufwendungen für Altersvorsorge mindert Ehegattenunterhalt – BGH vom 27.05.2009 – Az. XII ZR 111/08

    admin 20. November 2009     Familienrecht Urteile

    Auch der unterhaltspflichtige Ehegatte darf grundsätzlich neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine zusätzliche Altersvorsorge betreiben, die beim Ehegattenunterhalt mit einem Betrag bis zu 4 Prozent seines Bruttoeinkommens zu berücksichtigen ist. Dabei kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht darauf an, ob bereits während der Ehezeit Beiträge für eine solche Altersvorsorge gezahlt wurden. Urteil des BGH

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  • Kein Zugewinnausgleich bei grober Unbilligkeit – OLG Köln vom 16.12.2008 – Az. 4 UF 75/08

    admin 19. Oktober 2009     Familienrecht Urteile

    Ein Ehepaar konnte sich im Scheidungsverfahren nicht über die Aufteilung des gemeinsamen Einfamilienhauses einigen. Es kam daher zur Teilungsversteigerung, im Rahmen derer der Ehemann das vormals von beiden Eheleuten für 200.000 Euro erworbene Haus zum „Schnäppchenpreis“ von unter 90.000 Euro ersteigerte. Dies führte dazu, dass die Ehefrau im Rahmen des Zugewinnausgleichs einen Betrag von 50.000

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  • Ehegattenunterhalt: kein „Wohnvorteil“ bei Immobilienerwerb nach Trennung – OLG Brandenburg vom 10.02.2009 – Az. 10 UF 65/08

    admin 17. Oktober 2009     Familienrecht Urteile

    Die Höhe des nachehelichen Ehegattenunterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Diese sind in der Regel durch Einkünfte beider Ehegatten geprägt. Dazu zählen nicht nur Erwerbseinkünfte, sondern auch andere geldwerte Erträge und Ersparnisse. So muss sich daher der Ehegatte, der eigenes Wohneigentum nutzt, das mietfreie Wohnen im eigenen Haus als Einkommen anrechnen lassen (sogenannter Wohnvorteil).

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  • Ehegattenunterhalt: Rentner muss Zusatzeinkünfte verwenden – OLG Düsseldorf vom 12.03.2009 – Az. 8 WF 210/08

    admin 17. Oktober 2009     Familienrecht Urteile

    Erzielt ein Rentner bereits Altersruhegeld, ist er zu einer Erwerbstätigkeit nicht verpflichtet. Gleichwohl kann ausnahmsweise der unterhaltsberechtigte geschiedene Ehegatte von einer sogenannten überobligatorischen, d.h. unterhaltsrechtlich nicht geschuldeten Tätigkeit profitieren. Soweit die eigene Rente der Ehefrau nicht zur Deckung des Mindestbedarfs ausreicht, kann es dem Ehemann, der neben seiner monatlichen Rente aus einer Tätigkeit jährlich zwischen

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  • Ehegattenunterhalt: Zusammenleben mit neuem Partner – AG Essen vom 11.03.2009 – Az. 106 F 296/08

    admin 17. Oktober 2009     Familienrecht Urteile

    Nach § 1579 BGB kann ein Unterhaltsanspruch ganz oder teilweise wegen grober Unbilligkeit entfallen, wenn der Unterhaltsberechtigte sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten mutwillig hinwegsetzt oder ihm ein schwerwiegendes Fehlverhalten anzulasten ist. Ein grobes Fehlverhalten wird beispielsweise dann angenommen, wenn der Berechtigte gegen den Willen des anderen Ehegatten eine eheähnliche Gemeinschaft begründet oder ein nachhaltiges,

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  • Unterhalt: Pflicht zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel – OLG Brandenburg vom 02.04.2009 – Az. 10 UF 194/08

    admin 16. Oktober 2009     Familienrecht Urteile

    Ein Unterhaltspflichtiger kann berufsbedingten Aufwand unter Berücksichtigung eventueller Eigenersparnisse vorab vom Einkommen abziehen, sofern der Aufwand notwendigerweise mit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit verbunden ist und sich eindeutig von den Kosten der privaten Lebenshaltung abgrenzen lässt. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat hierzu entschieden, dass ein unterhaltspflichtiger Elternteil u.U. gehalten ist, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel in Anspruch zu

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  • Unbefristeter Unterhalt nach langer Ehezeit und schwerer Erkrankung – BGH vom 27.05.2009 – Az. XII ZR 111/08

    admin 4. September 2009     Familienrecht Urteile

    Eine Ehefrau muss eine Befristung ihrer nachehelichen Unterhaltsansprüche nicht hinnehmen, wenn sie nach 26-jähriger Ehe, während der sie den Haushalt versorgt und vier gemeinsame Kinder großgezogen hat, an Krebs erkrankt und dadurch zu 100 Prozent erwerbsunfähig wird. Der Bundesgerichtshof lehnte einen Antrag des Ehemanns, eines Beamten mit monatlichen Nettobezügen von ca. 2.500 Euro, auf Befristung

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  • Zugewinnausgleich: Ausschluss wegen persönlichen Verhaltens – OLG Düsseldorf vom 28.01.2009 – Az. II-8 UF 55/05

    admin 3. September 2009     Familienrecht Urteile

    Der Ausgleich des Vermögens bei der Scheidung eines im gesetzlichen Güterstand verheirateten Ehepaars erfolgt im Wege des Zugewinnausgleichs. Bei der Durchführung werden Anfangs- und Endvermögen der Eheleute gegenübergestellt. Jeder Ehepartner hat gegenüber dem anderen einen Anspruch auf Auskunft über sein Endvermögen. Der Ausgleichspflichtige kann nach § 1381 BGB die Erfüllung der Ausgleichsforderung verweigern, soweit der

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  • Ausbildungsunterhalt: Studiengebühren als Mehrbedarf – OLG Zweibrücken vom 23.12.2008 – Az. 11 UF 519/08

    admin 3. September 2009     Familienrecht Urteile

    Zur Frage, ob der barunterhaltspflichtige Elternteil neben dem laufenden Unterhalt zusätzlich auch die Kosten für den Kindergarten oder eine Privatschule zu tragen hat, gibt es bereits eine Reihe von Gerichtsurteilen. Nun hatte sich das Oberlandesgericht Koblenz mit dem Problem auseinanderzusetzen, ob Eltern von Studenten die Kosten für Studiengebühren und Semesterbeitrag zusätzlich zum Ausbildungsunterhalt zahlen müssen.

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  • Keine Unterhaltsherabsetzung während Trennung – OLG Bremen vom 01.12.2008 – Az. 4 WF 142/08

    admin 2. September 2009     Familienrecht Urteile

    Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten kann nach § 1578b BGB auf Antrag auf den angemessenen Lebensbedarf herabgesetzt oder zeitlich befristet werden, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Diese Vorschrift gilt jedoch nicht für den

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  • Änderung des Familiennamens nur in wichtigen Ausnahmefällen – VG Koblenz vom 06.05.2009 – Az. 5 K 279/09.KO

    admin 24. Juli 2009     Familienrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile

    Ein nicht ehelich geborener Junge bekam den Familiennamen, den seine Mutter durch eine frühere Ehe erworben hatte. Als er volljährig wurde, beantragte er beim Standesamt die Änderung seines Familiennamens. Er wolle künftig den Namen seines leiblichen Vaters und nicht den eines für ihn fremden Mannes tragen. Das Standesamt lehnte dies ab. Die hiergegen gerichtete Klage

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  • Kindesunterhalt: kein Mehrbedarf für Privatgymnasium – OLG Naumburg vom 09.09.2008 – Az. 3 UF 31/08

    admin 23. Juli 2009     Familienrecht Urteile

    Alleine die allgemein besseren Fördermöglichkeiten an einem Privatgymnasium gegenüber einem staatlichen Gymnasium stellen keinen gewichtigen Grund dar, die einen Unterhaltsmehrbedarf rechtfertigen. Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht Naumburg die Klage einer Mutter gegen den Vater des gemeinsamen Kindes ab, die nach dem Wechsel des Kindes auf ein Privatgymnasium neben dem laufenden Kindesunterhalt die Zahlung des

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  • Begriff der langen Ehedauer – OLG Celle vom 10.10.2008 – Az. 10 WF 322/08

    admin 23. Juli 2009     Familienrecht Urteile

    Bei der Rangfolge der Unterhaltsberechtigten kann es bei der Einstufung des geschiedenen Ehegatten darauf ankommen, ob die Ehe „von langer Dauer“ (§ 1609 Nr. 2 BGB) war. Das Oberlandesgericht Celle geht davon aus, dass dies ab 15 Jahren der Fall ist. Beschluss des OLG Celle vom 10.10.2008 Aktenzeichen: 10 WF 322/08 NJW-Spezial 2009, 133 FRP

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  • Auch Kleinkind darf beim Vater übernachten – OLG Zweibrücken vom 21.07.2008 – Az. 5 UF 74/08

    admin 23. Juli 2009     Familienrecht Urteile

    Wenn ein Umgangsrecht mit einem bei seiner Mutter lebenden Kind nach einem Wohnortwechsel des Vaters ohne damit verbundene Übernachtungen wegen der Entfernung der Wohnorte praktisch dem Ausschluss des Umgangs gleichkommt, ist eine entsprechende Einschränkung nur dann zulässig, wenn sie das Kindeswohl nachweislich erfordert. Eine generelle Altersgrenze für Übernachtungen wird – entgegen früherer Auffassungen – heute

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  • Unwirksame Vereinbarung über Begrenzung des Kindesunterhalts – BGH vom 04.03.2009 – Az. XII ZR 18/08

    admin 22. Juli 2009     Familienrecht Urteile

    Eine von den Eltern anlässlich ihrer Scheidung vereinbarte Begrenzung des Kindesunterhalts ist mangels Beteiligung der betroffenen Kinder unwirksam. Eine derartige Vereinbarung kann im Verhältnis der Eltern auch nicht dahingehend ausgelegt werden, dass sich die die Kinder betreuende Mutter zugunsten des Vaters verpflichten wollte, diesen hinsichtlich der Differenz zum gesetzlichen Kindesunterhalt von seinen Zahlungsverpflichtungen freizustellen und

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  • Kindergartenbeiträge gehören nicht zum laufenden Unterhalt – BGH vom 26.11.2008 – Az. XII ZR 65/07

    admin 22. Juli 2009     Familienrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach der unterhaltspflichtige Elternteil neben dem laufenden Unterhalt Kindergartenbeiträge nicht noch zusätzlich im Rahmen eines so genannten Mehrbedarfs zu leisten hat. Demzufolge sind nunmehr Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, nicht enthalten.

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  • Änderung des Kindesnamens bei Wiederverheiratung des Sorgeberechtigten – OLG Koblenz vom 11.06.2008 – Az. 9 UF 116/08

    admin 21. Juli 2009     Familienrecht Urteile

    Heiratet eine geschiedene Frau wieder, trägt ein Kind aus erster Ehe in der Familie oftmals nur als einziges den Namen des leiblichen Vaters. Weigert sich dieser, der in derartigen Fällen nicht selten gewünschten Namensänderung zuzustimmen, kann dessen Zustimmung nur dann vom Familiengericht ersetzt werden, wenn dies dem Wohl des Kindes entspricht. Bei der Entscheidung ist

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  • Geschiedenenunterhalt: Anrechnung nicht entnommener Unternehmergewinne – OLG Hamm vom 30.10.2008 – Az. 2 UF 43/08

    admin 13. Juli 2009     Familienrecht Urteile

    Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens machte die Ehefrau eines Unternehmers u.a. Unterhaltsansprüche geltend. Sie warf ihrem Ehemann, der zu 80 Prozent Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH war, vor, er verlange gegenüber der GmbH seine Gewinnansprüche bewusst nicht in voller Höhe, um so seine Unterhaltsverpflichtungen möglichst gering zu halten. Der Mann führte unternehmerische Gründe für die Nichtauszahlung

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  • Kindertagesstätte auch für Kinder unter zwei Jahren geeignet – OLG Brandenburg vom 09.03.2009 – Az. 10 UF 204/08

    admin 23. Juni 2009     Familienrecht Urteile

    Einer allein erziehenden Mutter kann das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht nicht deshalb entzogen werden, weil sie eine Arbeit aufnimmt und das eineinhalbjährige Kind deshalb zeitweise eine Kindertagestätte besucht. Der Aufenthalt in einer Kinderkrippe schadet dem Kindeswohl auch in diesem Alter nicht – so das Oberlandesgericht Brandenburg. Vielmehr hatten die Richter Bedenken gegen den Vorschlag des antragstellenden Vaters

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  • Zugewinnausgleich: Schenkung der Eltern zum gemeinsamen Hausbau – OLG Köln vom 26.08.2008 – Az. 4 UF 38/08

    admin 23. Juni 2009     Familienrecht Urteile

    Der anlässlich einer Ehescheidung durchzuführende Zugewinnausgleich der Eheleute erfolgt durch Gegenüberstellung der jeweiligen End- und Anfangsvermögen. Wie mit Zuwendungen von Eltern an ein junges Paar zur Finanzierung dessen Hausbaus im Falle der Scheidung zu verfahren ist, hat nun das Oberlandesgericht Köln entschieden. Schenken die Eltern dem eigenen Kind einen Geldbetrag zum Zwecke der Finanzierung des

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  • Kindesunterhalt: Grenzen der Arbeitspflicht – OLG Brandenburg vom 14.01.2009 – Az. 13 WF 128/08

    admin 23. Juni 2009     Familienrecht Urteile

    Eltern trifft gegenüber ihren minderjährigen Kindern nach dem Gesetz eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung. Sie müssen daher notfalls auch unzumutbare Arbeiten annehmen, um ihre Kinder finanziell zu unterstützen. Diese Verpflichtung darf jedoch nicht soweit gehen, dass dem Unterhaltspflichtigen Einkünfte zugerechnet werden, die er überhaupt nicht erzielen kann. So lehnte das Oberlandesgericht Brandenburg die Verpflichtung einer in Vollzeit

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  • Ablehnung einer Erwachsenenadoption bei steuerlichen Motiven – OLG München vom 19.12.2008 – Az. 31 Wx 49/08

    admin 22. Juni 2009     Familienrecht Urteile

    Gemäß § 1767 BGB kann ein Volljähriger als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt ist. Eine sittliche Rechtfertigung der Adoption eines Volljährigen ist insbesondere dann anzunehmen, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden bereits ein Eltern-Kind-Verhältnis entstanden ist. Das Eltern-Kind-Verhältnis unter Erwachsenen wird dabei wesentlich durch eine auf Dauer angelegte Bereitschaft zu gegenseitigem

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  • Namensrecht: Susan bleibt Susan – VG Schleswig-Holstein vom 18.03.2009 – Az. 14 A 126/08

    admin 22. Juni 2009     Familienrecht Urteile

    Eine allein sorgeberechtigte, geschiedene Mutter beantragte die Änderung des Vornamens ihrer Tochter von Susan in Julia. Sie begründete dies damit, dass sie ihre Tochter von Anfang an Julia genannt habe. Nur bei Ärzten und Behörden habe sie den richtigen Namen benutzt. Auch ihre Tochter wolle nun offiziell Julia heißen. Der geschiedene Vater widersprach der Namensänderung.

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  • Bundesverfassungsgericht untersagt Namensketten – BVerfG vom 05.05.2009 – Az. 1 BvR 1155/03

    admin 22. Juni 2009     Familienrecht Urteile

    Ein Paar kann bei der Eheschließung zwischen dem Geburtsnamen oder den bisher geführten Namen der Frau oder des Mannes auswählen. Wählt es keinen gemeinsamen Ehenamen, trägt jeder Ehegatte nach der Eheschließung seinen Namen weiter. Entscheiden sich die Eheleute für einen Ehenamen, kann der Ehegatte, dessen Name nicht zum Ehenamen bestimmt wurde, den eigenen Namen dem

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  • Scheidung trotz „Trennungsdepression“ – OLG Brandenburg vom 06.11.2008 – Az. 9 UF 50/08

    admin 20. Juni 2009     Familienrecht Urteile

    Eine Ehe soll trotz Vorliegen der Voraussetzungen (Getrenntleben, Scheitern der Ehe) dann nicht geschieden werden, wenn die Scheidung für einen Ehegatten aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe geboten erscheint (§ 1568 BGB). Als Härtefälle sind beispielsweise eine schwere Krankheit, die langjährige Pflege eines behinderten Kindes oder eine

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  • Ausbildungsunterhalt: zumutbarer Umzug zum Studienort – BGH vom 21.01.2009 – Az. XII ZR 54/06

    admin 23. Mai 2009     Familienrecht Urteile

    Ein Student, der noch bei einem Elternteil lebt, kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs darauf verwiesen werden, an den Studienort zu ziehen, um dadurch hohe Fahrtkosten einzusparen. Ist ein Umzug zumutbar, wird jedoch verweigert, kann der Student gegenüber dem anderen, barunterhaltspflichtigen Elternteil keinen erhöhten Bedarf wegen der Fahrtkosten geltend machen. Urteil des BGH vom 21.01.2009

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