Hat sich der Vermieter im Mietvertrag ein Besichtigungsrecht „während der üblichen Tageszeit werktags bis 19 Uhr“ einräumen lassen, ist auch eine Besichtigung am Samstag zwischen 11 und 12 Uhr gerechtfertigt. Denn auch Samstage sind Werktage. Das Interesse des Mieters an einem „erlebnisreichen Samstag“ muss nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt hinter dem Interesse des von seinem

Weist eine gemietete Wohnung entgegen den Angaben im Mietvertrag eine wesentlich kleinere Fläche auf, kann der Mieter die Miete entsprechend mindern. Die Wesentlichkeitsgrenze liegt nach ständiger Rechtsprechung bei einer Wohnflächenabweichung von 10 Prozent und mehr. Die Berechnung der Fläche kann dabei im Einzelfall allerdings recht schwierig sein. Bei einer Maisonettewohnung ist die Fläche des zu

Ein Vermieter kann sein Mieterhöhungsverlangen auf ein vorgelegtes Sachverständigengutachten, die Benennung von drei Vergleichswohnungen oder bezugnehmend auf den örtlichen Mietspiegel stützen. Existiert in einer Stadt kein eigener Mietspiegel, kann sich der Vermieter auch auf den Mietspiegel einer Nachbarstadt berufen, wenn beide Städte im Hinblick auf das Mietniveau vergleichbar sind. Erhebt der Mieter im Erhöhungsverfahren jedoch

Der Vermieter kann die wiederkehrenden Kosten der Reinigung des Öltanks einer Heizungsanlage als Betriebskosten auf seine Mieter abwälzen. Erfolgt die Tankreinigung nicht jährlich, sondern in größeren zeitlichen Abständen, können die Kosten grundsätzlich in dem Abrechnungszeitraum umgelegt werden, in dem sie entstehen. Urteil des BGH vom 11.11.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 221/08 NJW 2010, 226 MDR 2010,

Der Mieter einer Wohnung im 2. Obergeschoss eines um 1950 erbauten Mehrfamilienhauses in München klagte darüber, dass sich immer wieder Tauben auf seinem Balkon einnisten und erheblichen Dreck hinterlassen. Als sich der Vermieter weigerte, gegen die Taubenplage vorzugehen, minderte der Mieter die Miete. Im darauf folgenden Prozess wurde er zur Nachzahlung der einbehaltenen Mieten verurteilt.

Eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag verwendete Klausel, wonach der Mieter die geschuldeten Schönheitsreparaturen „ausführen lassen“ muss, kann aufgrund ihres Wortlauts dahingehend verstanden werden, dass der Mieter unter Ausschluss der Möglichkeit einer Selbstvornahme die Arbeiten durch einen Fachhandwerker ausführen zu lassen hat. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine so formulierte Klausel wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters

In den meisten Formularmietverträgen ist vereinbart, dass die Miete – ebenso wie seit dem 1. September 2001 in § 556b Abs. 1 BGB geregelt – im Voraus spätestens am dritten Werktag eines jeden Monats zu zahlen ist. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass der Samstag nicht als Werktag in diesem Sinne anzusehen ist. Die „Schonfrist“

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trägt bei der Gewerberaummiete grundsätzlich der Mieter das Verwendungsrisiko bezüglich der Mietsache. Etwas anderes gilt nur, wenn der Vermieter die Erfüllung bestimmter Umstände für die Vermarktung des Mietobjekts in der Weise zusagt, dass hierin eine Risikoübernahme für die Verwendbarkeit des Mietobjekts gesehen werden kann. Dazu genügt es nicht, wenn der

Ein Vermieter kann sein Mieterhöhungsverlangen auf ein vorgelegtes Sachverständigengutachten, die Benennung von drei Vergleichswohnungen oder durch Bezugnahme auf den örtlichen Mietspiegel stützen. Der Bundesgerichtshof hält in einer aktuellen Entscheidung nun auch ein sog. Typengutachten für ausreichend, das sich nicht unmittelbar auf die Wohnung des betroffenen Mieters, sondern auf andere, nach Größe und Ausstattung vergleichbare Wohnungen

Als einen Grund für die vorzeitige ordentliche Kündigung von Wohnraum sieht das Gesetz neben dem Eigenbedarf des Vermieters auch vor, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung gehindert ist und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde. Darauf gestützten Kündigungen bleibt allerdings häufig der Erfolg versagt, da die Gerichte meist den

Hat der Vermieter bauliche Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt, kann er unter bestimmten Voraussetzungen eine Erhöhung der jährlichen Miete um 11 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten verlangen. Nicht selten wenden sich Mieter mit der Begründung gegen eine Mieterhöhung, sie würden weniger von der Modernisierungsmaßnahme profitieren als andere Mieter. In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Münster wandte

Eine im Wohnraummietvertrag enthaltene Klausel, wonach das Abstellen von Gegenständen wie Kinderwagen und Fahrräder im Treppenhaus nur mit Zustimmung des Vermieters erfolgen darf, ist jedenfalls dann unwirksam, wenn für den Mieter keine anderweitige Abstellmöglichkeit besteht. Der Vermieter kann sich bei seinem Verbot auch nicht auf Brandschutzbestimmungen berufen, solange die zuständige Ordnungsbehörde keine entsprechende Verbotsverfügung erlassen

Kommt der Vermieter seiner Verpflichtung zur Beseitigung von Mängeln an dem Mietobjekt nicht nach, kann der Mieter von ihm die Zahlung eines Kostenvorschusses für die Beseitigung der Mängel verlangen. Der Vermieter kann die Zahlung jedoch verweigern, wenn die Kosten in einem krassen Missverhältnis zum Wert der Mietsache stehen. Dies nahm der Bundesgerichtshof im Falle eines

Nachdem ein Mieter das Honorar an einen Immobilienmakler für die Vermittlung einer Mietwohnung bezahlt hatte, erfuhr er, dass der Vermittler bei dem Wohnungsunternehmen angestellt ist, das mit der Verwaltung des Mietshauses betraut war. Er verlangte daraufhin die gezahlte Provision zurück und bekam schließlich auch vom Landgericht Hamburg Recht. Einem Mitarbeiter eines Wohnungsverwaltungsunternehmens, der als solcher

In mehreren Urteilen hat der Bundesgerichtshof klar gestellt, dass ein Fristenplan für die vom Mieter während des Vertragsverhältnisses durchzuführenden Schönheitsreparaturen nur dann zulässig ist, wenn der Vermieter durch Formulierungen wie „in der Regel“ oder „im Allgemeinen“ zum Ausdruck bringt, dass die Fristen flexibel sind und an den tatsächlichen Renovierungsbedarf angepasst werden können. Für den Fall,

Will der Vermieter ein Mieterhöhungsverlangen für ein Zimmer auf drei Vergleichswohnungen stützen, darf er nicht solche Studentenzimmer wählen, die mit dem Zimmer, dessen Miete erhöht werden soll, dieselben Gemeinschaftsräume haben. Der Vermieter muss „externe“ Studentenzimmer als Vergleichswohnungen heranziehen. Urteil des AG Köln vom 08.07.2009 Aktenzeichen: 203 C 33/09 jurisPR-MietR 6/2010, Anm. 3 Info M 2009,

Einem Mieter steht gegenüber der Hausverwaltung ein Schadenersatzanspruch zu, wenn die Hausverwaltung dem Stromversorgungsunternehmen fehlerhaft einen Mieterwechsel mitteilt und daraufhin der Strom für die weiterhin bewohnte Wohnung abgestellt wird. Das Amtsgericht München sprach dem betroffenen Mieter u.a. Ersatz für die im Kühlschrank und der Gefriertruhe aufbewahrten und infolge der versehentlichen Stromabschaltung verdorbenen Lebensmittel zu. Urteil

Eine erhebliche Abweichung von der mietvertraglich zugesicherten Wohnfläche von 10 Prozent und mehr stellt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen wesentlichen Mangel dar, der den Mieter zu einer Mietminderung berechtigt. Bei der Beurteilung der Erheblichkeit des Mangels ist nicht deshalb eine zusätzliche Toleranzspanne anzusetzen, weil im Mietvertrag die Wohnflächenangabe mit einem „ca.“-Zusatz versehen ist. Der

Als ein Mieter in eine Wohnung in einem Wohn- und Geschäftshaus einzog, befand sich unter ihm eine Bankfiliale. Als diese nach 30-jähriger Mietdauer auszog, wurden die Geschäftsräume an ein Fischlokal vermietet. Der Wohnungsmieter fühlte sich durch die Geruchs- und Geräuschentwicklung (insb. durch die Kühlanlage) gestört und minderte die Miete. Der Bundesgerichtshof vertrat die Auffassung, dass

Der Annahme eines einheitlichen Mietvertrags über Gewerberaum steht nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg nicht entgegen, dass Wohnräume und Gewerberäume unter Verwendung von zwei gesonderten Vertragsurkunden vermietet wurden. Entscheidend ist, dass die Vertragsparteien das Mietverhältnis als Einheit ansehen wollten. Dies nahm das Gericht im Falle der Anmietung von Räumen für eine Tierklinik und die damit

Der Mieter von Gewerberäumen erklärte die Kündigung des Mietverhältnisses mit einer kürzeren als der vereinbarten Kündigungsfrist. Er forderte den Vermieter auf, sein Einverständnis mit der vorzeitigen Vertragsbeendigung zu erklären und wies zugleich darauf hin, dass er die im Mietvertrag enthaltene Schönheitsreparaturklausel für unwirksam halte. Nachdem der Vermieter nicht darauf reagierte, ließ der Mieter den Vermieter

Nach § 556 BGB ist der Vermieter verpflichtet, die Betriebskosten jährlich abzurechnen. Versäumt er diese Frist, kann er keine Nachforderungen mehr an den Mieter stellen, es sei denn, er hat die Verzögerung der Abrechnung nicht zu vertreten. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass diese Vorschrift auf die Geschäftsraummiete nicht anwendbar ist. Der Vermieter von Gewerberaum kann