Wurde in einem Gewerberaummietvertrag u.a. eine bestimmte Ausgestaltung der Dachfläche vereinbart, indem Objektpläne und die Baubeschreibung zum Vertragsbestandteil gemacht wurden, ist der Mieter nicht verpflichtet, die erhebliche Veränderung der Außenansicht eines Daches durch die Montage einer Photovoltaik-Anlage zu dulden. Beschluss des OLG Bamberg vom 30.07.2009 Aktenzeichen: 3 U 23/09 IMR 2009, 346 NZM 2009, 859

Ein Mieter zog zwei Wochen vor Beendigung des Mietverhältnisses aus der Wohnung aus und gab die Schlüssel an den Vermieter zurück. Dieser übergab die Wohnungsschlüssel daraufhin vorzeitig dem Nachmieter. Der Nachmieter zog dann sofort in die Wohnung ein. Als der ursprüngliche Mieter hiervon erfuhr, verlangte er ab diesem Zeitpunkt die bereits gezahlte Miete zurück. Das

Der Vermieter ist verpflichtet, die vom Mieter geleistete Kaution getrennt von seinem Vermögen bei einem Kreditinstitut anzulegen. Unterlässt er dies und muss er Insolvenz anmelden, ist der Zwangsverwalter verpflichtet, die Anlage der Kaution nachzuholen und dies auf Verlangen dem Mieter nachzuweisen. Bis zur ordnungsgemäßen Anlage des Geldes kann der Mieter in dieser Höhe seine Mietzahlung

Der Vermieter darf die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung in einer Summe unter der Kostenposition „Versicherung“ abrechnen. Mehrere Versicherungen müssen nicht einzeln aufgelistet werden. Interessiert sich der Mieter für die Einzelpositionen, kann er beim Vermieter die entsprechenden Belege einsehen. Urteil des BGH vom 16.09.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 346/08 EBE/BGH 2009, 352

Eine Vereinbarung in einem formularmäßigen Mietvertrag über ein Zimmer in einem Studentenwohnheim, wonach der Mieter für die Dauer von zwei Jahren auf das Recht zur Kündigung verzichtet, ist wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam. Gerade Studenten haben ein schutzwürdiges Bedürfnis nach einem besonderen Maß an Flexibilität, um auf die Unwägbarkeiten des Studienverlaufs reagieren zu können. Urteil des