Der Bundesgerichtshof hat sich zum wiederholten Male mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Beweislast bei der Geltendmachung von Ansprüchen eines Mieters auf Beseitigung von Lärmstörungen aus einer Nachbarwohnung eines Mehrfamilienhauses bzw. auf Feststellung eines Mietminderungsrechts zu stellen sind. Insbesondere ging es um die Frage, ob der betroffene Mieter ein sogenanntes Lärmprotokoll vorlegen muss,
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Mietvertragliche Aufschlüsselung in Grundmiete und Zuschlag für Schönheitsreparaturen – BGH vom 30.05.2017 – Az. VIII ZR 31/17
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Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn in einem Formularmietvertrag neben der sog. Grundmiete und einer Betriebskostenvorauszahlung ein monatlicher „Zuschlag Schönheitsreparaturen“ vereinbart wird und der Vermieter dafür die Ausführung der Schönheitsreparaturen übernimmt. Ein derartiger Zuschlag für Schönheitsreparaturen ist als Preisabrede wirksam, da es sich nur um eine Offenlegung der Kalkulation
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Eigenbedarfskündigung: Umfang der Anbietpflicht des Vermieters – BGH vom 19.07.2017 – Az. VIII ZR 284/16
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Eine Eigenbedarfskündigung ist rechtsmissbräuchlich, wenn dem Vermieter eine vergleichbare andere Wohnung im selben Anwesen oder in derselben Wohnanlage zur Verfügung steht und er diese dem Mieter nicht anbietet, obwohl er die Wohnung erneut vermieten will. Die Anbietpflicht des Vermieters hinsichtlich einer anderen Wohnung in der gleichen Wohnanlage beschränkt sich jedoch auf Wohnungen, die spätestens mit
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Vermieterpfandrecht an Inventargegenständen des gekündigten Mieters – BGH vom 03.03.2017 – Az. V ZR 268/15
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Nachdem der Vermieter von Gewerberäumen zum Betrieb einer Gaststätte den Mietvertrag wegen Zahlungsverzugs des Mieters gekündigt hatte, machte er an den sich in den Mieträumen befindlichen Inventargenständen sein Vermieterpfandrecht geltend. Zum Ausgleich der Zahlungsrückstände ließ er die gepfändeten Gegenstände versteigern. Daraufhin machte ein Unternehmer geltend, die Inventargegenstände seien dem Mieter unter Eigentumsvorbehalt geliefert worden; sie
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Kündigung einer Mietwohnung wegen Berufsbedarfs – BGH vom 29.03.2017 – Az. VIII ZR 45/16
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Der Inhaber eines im ersten Obergeschoss eines Geschäfts- und Mietshauses betriebenen Beratungsunternehmens kündigte eine im selben Haus vermietete Eigentumswohnung mit der Begründung, er benötige die Wohnung zur Erweiterung seines seit 14 Jahren ausgeübten Gewerbes, da die bisherige räumliche Kapazität ausgeschöpft sei und die Büroräume mit bis an die Decke reichenden überfüllten Aktenregalen überfrachtet seien. Daher
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Kündigung einer GbR wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter – BGH vom 14.12.2016 – Az. VIII ZR 232/15
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Laut Bundesgerichtshof ist auch jeder Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) zum Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung einer von der Gesellschaft vermieteten Wohnung berechtigt, wenn er den Wohnraum nachweislich für sich oder einen nahen Angehörigen benötigt und kein Ersatzwohnraum zur Verfügung steht. Urteil des BGH vom 14.12.2016 Aktenzeichen: VIII ZR 232/15 ZMR 2017, 141
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Kaution und zusätzliche Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung zulässig – BGH vom 14.06.2017 – Az. VIII ZR 76/16
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Nach § 551 Abs. 1 BGB darf eine vom Mieter einer Wohnung zu leistende Mietkaution nicht das Dreifache des monatlichen Mietzinses überschreiten. Erklärt der Mieter eine notariell beurkundete Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen der laufenden Mieten, handelt es sich für den Bundesgerichtshof nicht um eine Mietsicherheit im Sinne von § 551 BGB. Der Umstand,
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Einwurf der Betriebskostenabrechnung in Mieterbriefkasten an Silvester – LG Hamburg vom 02.05.2017 – Az. 316 S 77/16
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Nach § 556 BGB ist der Vermieter von Wohnraum verpflichtet, die Betriebskosten jährlich abzurechnen. Versäumt er diese Frist, kann er keine Nachforderungen mehr an den Mieter stellen, es sei denn, er hat die Verzögerung der Abrechnung nicht zu vertreten. Eine hiervon zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam (§ 556 Abs. 4 BGB). Das
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Schadensersatz bei nicht umgesetzter Eigenbedarfskündigung – BGH vom 29.03.2017 – Az. VIII ZR 44/16
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Ein Vermieter ist berechtigt, ein bestehendes Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, wenn er den Wohnraum für sich oder nahe Angehörige benötigt. War der Eigenbedarf lediglich vorgeschoben oder vorgetäuscht, ist er seinem ehemaligen Mieter, der sich der Kündigung gebeugt hat und ausgezogen ist, zum Schadensersatz verpflichtet. Der Bundesgerichtshof setzte sich in einer Entscheidung ausführlich mit Beweisfragen
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Mieterfreundliche Auslegung einer Schönheitsreparaturklausel – LG Berlin vom 09.03.2017 – Az. 67 S 7/17
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Die vom Vermieter verwendete Formularklausel mit dem Wortlaut „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“, mit der die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen uneingeschränkt auf den Wohnraummieter abgewälzt wird, ist nach Auffassung des Landgerichts Berlin auch dann unwirksam, wenn die Mietsache dem Mieter zu Vertragsbeginn renoviert überlassen wurde. Das Gericht störte sich deshalb an der
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Mieterhöhung: Mieter muss bei angezweifelter Wohnungsgröße selbst nachmessen – BGH vom 31.05.2017 – Az. VIII ZR 181/16
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Will sich ein Mieter gegen eine Mieterhöhung mit der Begründung zur Wehr setzen, die Wohnungsgröße sei vom Vermieter zu hoch angegeben worden, muss er den – aus seiner Sicht – korrekten Flächenwert angeben. Ein Vermessen der Wohnung ist dem Mieter auch dann zumutbar, wenn diese mehrere Dachschrägen aufweist. Ein bloßes Bestreiten der in der Mieterhöhung
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Grenzverletzung durch überstehende Wärmedämmung – BGH vom 02.06.2017 – Az. V ZR 196/16
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Ein Grundstückseigentümer muss es nicht hinnehmen, wenn der Nachbar an seinem direkt an der Grundstücksgrenze stehenden, nach 2001 erstellten Haus eine mehrere Zentimeter dicke Außenisolierung anbringt, die in das benachbarte Grundstück hineinragt. Die gesetzlich normierte Duldungspflicht gilt nur bei Bestandsbauten, die vor Inkrafttreten der Energieeinsparverordnung (EnEV) im Jahr 2001 erstellt wurden und nicht bei nach
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Mieterinsolvenz: Wem steht die Kaution zu? – BGH vom 16.03.2017 – Az. IX ZB 45/15
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Wurde über das Vermögen eines Wohnungsmieters das Privatinsolvenzverfahren eröffnet, stellt sich für den Vermieter die Frage, an wen er am Ende des Mietverhältnisses die geleistete Kaution auszuzahlen hat. Hat der Insolvenzverwalter in einer sogenannten Enthaftungs- oder Freigabeerklärung gemäß § 109 Abs. 1 InsO (Insolvenzordnung) erklärt, dass Ansprüche aus dem Mietverhältnis nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht
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Anforderungen an prozessuale Begründung einer Mietminderung wegen Lärms – BGH vom 21.02.2017 – Az. VIII ZR 1/16
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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen an das prozessuale Vorbringen eines Mieters, der den Mietzins wegen erheblicher Lärmbelästigung in einem Mehrfamilienhaus gemindert hat, keine überhöhten Ansprüche gestellt werden. Der Mieter genügt seiner Beweislast schon mit der Darlegung eines konkreten Sachmangels, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt. Das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung (oder einen
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BGH zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung bei unbarer Zahlung – BGH vom 05.10.2016 – Az. VIII ZR 222/15
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In § 556b Abs. 1 BGB ist bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist. Hierzu stellt der Bundesgerichtshof fest, dass es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im unbaren Überweisungsverkehr nicht darauf ankommt, dass die Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto
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Mieter muss Austausch eines Gasherdes gegen einen Induktionsherd dulden – AG Schöneberg vom 02.11.2016 – Az. 103 C 196/16
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Bei dem vom Vermieter veranlassten Austausch eines Gasherdes gegen einen Induktionsherd handelt es sich um eine Modernisierungsmaßnahme, durch die der Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöht wird und die der Mieter gemäß § 555d Abs. 1 BGB zu dulden hat. Bei einem Induktionsherd wird die Hitze ebenso schnell erreicht und ist ebenso leicht regulierbar, wie bei
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Fristlose Kündigung wegen Marihuana-Anbaus in Mietwohnung – AG Karlsruhe vom 03.02.2017 – Az. 6 C 2930/16
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Baut ein Mieter in seiner Wohnung professionell Marihuana an, rechtfertigt dies den Ausspruch einer fristlosen Kündigung. Da es sich um eine Straftat handelt, bedarf es nach Meinung des Amtsgerichts Karlsruhe keiner vorherigen Abmahnung. Urteil des AG Karlsruhe vom 03.02.2017 Aktenzeichen: 6 C 2930/16 Wirtschaftswoche Heft 17/2017, Seite 87
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Nutzungsentschädigung bei Vorenthaltung von Wohnraum – BGH vom 18.01.2017 – Az. VIII ZR 17/16
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Gibt der Mieter die gemietete Sache nach der Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung eine Nutzungsentschädigung verlangen. Als Entschädigung kann der Mietzins verlangt werden, der für vergleichbare Räume ortsüblich ist, mindestens jedoch die mit dem bisherigen Mieter vereinbarte Miete. Der Bundesgerichtshof vertritt bei der unter Juristen bislang
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Auslegung einer Formularklausel in einem Gewerbemietvertrag zur Umlage der Grundsteuer – BGH vom 17.02.2016 – Az. XII ZR 183/13
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Eine in einem vom Vermieter vorformulierten Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene Klausel „Die Grundsteuer zahlt der Vermieter. Erhöhungen gegenüber der bei Übergabe des Objekts erhobenen Grundsteuer tragen die Mieter.“ ist hinsichtlich der durch die Vermietbarkeit des bebauten Grundstücks bedingten Grundsteuererhöhung nicht eindeutig und daher zulasten des Vermieters auszulegen. Danach sind nur in Zukunft fällig werdende Erhöhungen
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Gewerbemietvertrag: Doppelte Schriftformklausel schließt mündliche Änderungen nicht aus – BGH vom 25.01.2017 – Az. XII ZR 69/16
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Der Bundesgerichtshof hat die insbesondere bei befristeten Gewerbemietverträgen umstrittene Rechtsfrage der Wirkung sogenannter doppelter Schriftformklauseln entschieden. Eine solche in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene Vertragsklausel, die für die Aufhebung der vereinbarten Schriftform ausdrücklich ebenfalls das Schriftformerfordernis vorsieht, kann im Falle ihrer Vereinbarung in einem formularmäßigen Gewerbemietvertrag wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung nach § 305b BGB
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Unwirksame Eigenbedarfskündigung bei freier „Alternativwohnung“ – BGH vom 23.08.2016 – Az. VIII ZR 178/15
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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Vermieter gehalten, bei der Kündigung wegen Eigenbedarfs auf die Belange des Mieters Rücksicht zu nehmen. Steht dem Vermieter oder der privilegierten Person (insbesondere Angehöriger, der in die gekündigte Wohnung einziehen soll) zum Zeitpunkt, in dem der Nutzungswunsch konkret gefasst wird, eine andere Wohnung zur Verfügung, die mit der
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Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch Aufrechnung – BGH vom 24.08.2016 – Az. VIII ZR 261/15
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Nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a BGB liegt ein den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigender wichtiger Grund vor, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist. Der Mieter kann die Kündigung dadurch abwenden, dass er spätestens bis zum Ablauf von
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Vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung bei bestehender Verkaufsabsicht des Vermieters – BGH vom 10.05.2016 – Az. VIII ZR 214/15
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Ein Vermieter ist berechtigt, ein bestehendes Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, wenn er den Wohnraum für sich oder nahe Angehörige benötigt. War der Eigenbedarf lediglich vorgeschoben oder vorgetäuscht, ist er seinem ehemaligen Mieter, der sich der Kündigung gebeugt hat und ausgezogen ist, zum Schadensersatz verpflichtet. Einen solchen Fall einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung nimmt der Bundesgerichtshof an,
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Immobilienmakler zu Informationen nach EnEV verpflichtet – OLG Hamm vom 04.08.2016 – Az. 4 U 137/15 u.a.
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Verkäufer, Vermieter oder Verpächter einer Immobilie mit Energieausweis sind verpflichtet, bei einer Immobilienanzeige die gemäß § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) erforderlichen Pflichtangaben zu veröffentlichen. Diese Verpflichtung gilt auch für einen Makler, der eine derartige Immobilie per Inserat anbietet. Unterlässt er die Angaben, handelt er wettbewerbswidrig und kann deshalb auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Urteile des
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Keine Befriedigung verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Kaution – BGH vom 20.07.2016 – Az. VIII ZR 263/14
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Dem Mieter, der eine Mietsicherheit geleistet hat, steht (frühestens) nach Beendigung des Mietverhältnisses und Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist des Vermieters ein Anspruch auf Freigabe der Sicherheit zu. Bei Verpfändung einer Sparbuchforderung ist dieser Anspruch allerdings erst dann fällig, wenn das Sicherungsbedürfnis des Vermieters entfallen ist, also zu dem Zeitpunkt, in welchem dem Vermieter keine Forderungen
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Anwendung des Mietspiegels für Wohnungen auf Einfamilienhäuser – BGH vom 26.04.2016 – Az. VIII ZR 54/15
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Der Bundesgerichtshof setzt seine Rechtsprechung fort, nach der an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558a Abs. 1 BGB „keine überhöhten formellen Anforderungen“ gestellt werden dürfen. So wurde von den Bundesrichtern nicht beanstandet, wenn ein Vermieter zur Begründung einer Mieterhöhung für ein Reihenhaus auf einen Mietspiegel Bezug nimmt, obwohl dessen Anwendung für Ein- und Zweifamilienhäuser
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Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs auch nach sieben Monaten zulässig – BGH vom 13.07.2016 – Az. VIII ZR 296/15
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Eine Mieterin befand sich mit den Monatsmieten für Februar und April 2013 in Zahlungsverzug. Damit waren die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung des Vermieters nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3b BGB an sich erfüllt. Der Vermieter ließ sich gleichwohl mit der Kündigung sieben Monate Zeit. Zu spät, meinte die Mieterin. Dem folgte
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Einwendungsausschluss auch bei nicht umlagefähigen Betriebskosten – BGH vom 11.05.2016 – Az. VIII ZR 209/15
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Ein Mieter ist gehalten, Einwände gegen eine Betriebskostenabrechnung binnen 12 Monaten nach Erhalt vorzubringen (§ 556 Abs. 3, Satz 5, 6 BGB). Der Einwendungsausschluss gilt nach den gesetzlichen Regelungen grundsätzlich auch für solche Kosten, die generell nicht auf den Mieter umgelegt werden können. Der Mieter kann somit nach Ablauf der Frist auch gegen diese nicht
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Unklare Regelung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten – BGH vom 20.01.2016 – Az. VIII ZR 152/15
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Nach der gesetzlichen Regelung des § 566 Abs. 3 BGB und des § 4 Abs. 1 MHG (Gesetz zur Regelung der Miethöhe) ist über die Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abzurechnen. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Wird in einem Mietvertrag die Jahresfrist durch eine
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Umlagefähigkeit von Gartenpflegekosten für allgemein zugängliche Parkanlage – BGH vom 10.02.2016 – Az. VIII ZR 33/15
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Der Eigentümer und Vermieter eines sogenannten Wohnparks darf die Kosten für die Pflege der Garten- oder Parkflächen dann nicht als Betriebskosten auf die Mieter umlegen, wenn die Außenanlagen nach den bauplanerischen Bestimmungen auch von der Öffentlichkeit genutzt werden dürfen. Für den Bundesgerichtshof lässt sich die Umlage der Pflegekosten nicht ausschließlich damit begründen, dass Garten- oder
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Mehr Spielraum für Vermieter bei Betriebskostenabrechnung – BGH vom 20.01.2016 – Az. VIII ZR 93/15
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Der Bundesgerichtshof erleichtert Vermietern die Abrechnung von Betriebskosten. Er hält nämlich nicht mehr an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach die Angabe lediglich „bereinigter“ Gesamtkosten die Unwirksamkeit der Abrechnung aus formellen Gründen zur Folge hat. Er entscheidet nunmehr, dass es zur Erfüllung der Mindestanforderungen einer Nebenkostenabrechnung, durch die die Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz
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Anspruch auf mietvertraglich vereinbarten Personenaufzug – AG München vom 29.09.2015 – Az. 425 C 11160/15
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Ein Personenaufzug in einem Mietshaus, der zu Beginn eines Mietverhältnisses vorhanden ist, gehört vertraglich zur Mietsache und darf daher vom Vermieter nicht einfach ausgebaut werden. Das Amtsgericht München sprach einer 82-jährigen Mieterin einer im 4. Stock gelegenen Wohnung, die ohne den Aufzug die Wohnung nicht mehr verlassen konnte, einen Anspruch auf Mietminderung in Höhe von
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Anforderungen an Sachverständigengutachten im Mieterhöhungsverfahren – BGH vom 03.02.2016 – Az. VIII ZR 69/15
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Wird eine Mieterhöhung auf ein vom Vermieter vorgelegtes Sachverständigengutachten gestützt, genügt der Vermieter seiner Verpflichtung zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens, wenn das Gutachten für den Mieter zumindest ansatzweise selbst überprüfbare Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet und die zu beurteilende Wohnung zutreffend in das örtliche Preisgefüge eingeordnet wird. Etwaige kleinere Mängel des
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Anforderungen an die Vereinbarung der Betriebskostentragungspflicht – BGH vom 10.02.2016 – Az. VIII ZR 137/15
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einem Wohnraummietverhältnis zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die Vereinbarung genügt, dass dieser „die Betriebskosten zu tragen“ hat. Zu einer wirksamen Umlage bedarf es daher keiner Beifügung des Betriebskostenkatalogs oder einer ausdrücklichen Bezugnahme auf § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB und die Betriebskostenverordnung. Der Mieter ist auch
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Unzulässige Untervermietung an „Medizintouristen“ – AG München vom 29.09.2015 – Az. 432 C 8687/15
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Ein Münchner mietete neben der von ihm bewohnten Wohnung eine weitere Wohnung zur angeblichen Selbstnutzung an, in der sich in der Folgezeit immer wieder wechselnde Personen aufhielten. Hierbei handelte es sich fast ausschließlich um sogenannte Medizintouristen aus dem arabischen Raum, die nur kurzzeitig zu ärztlichen Behandlungen in der Stadt waren. Das Amtsgericht München sah darin
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BGH billigt Herabsetzung der Kappungsgrenze in Berlin von 20 auf 15 Prozent – BGH vom 04.11.2015 – Az. VIII ZR 217/14
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Nach dem im Jahr 2013 geänderten § 558 Abs. 3 BGB darf sich – von einigen Ausnahmefällen abgesehen – die Miete innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 20 Prozent erhöhen (Kappungsgrenze). Der Satz beträgt 15 Prozent, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil
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Kündigung wegen unpünktlicher Zahlung – LG Berlin vom 06.10.2015 – Az. 63 S 51/15
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Zahlt ein Mieter ein halbes Jahr lang die geschuldete Miete trotz mehrmaliger Abmahnung des Vermieters nicht wie vereinbart am Monatsanfang, sondern erst am Ende des jeweiligen Monats, darf der Vermieter das Mietverhältnis unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist kündigen. Ein Mieter darf die Miete nur bei konkreten Mängeln zurückbehalten, die im vorliegenden Fall nicht einmal behauptet
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„Mutti“ in der Studenten-WG – OLG Hamm vom 22.01.2016 – Az. 11 U 67/15
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Eine studentische Wohngemeinschaft (WG) ist auf das Zusammenleben jüngerer Erwachsener in einer vergleichbaren Lebenssituation ausgerichtet. Ein WG-Mitglied ist daher nicht berechtigt, gegen den Willen der anderen Mitbewohner auch nur für einige Tage sein Zimmer einer Person einer anderen Generation zu überlassen. In dem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall hatte ein Student während seines Urlaubs für
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Schadensersatz bei Doppelvermietung – KG Berlin vom 23.02.2015 – Az. 8 U 52/14
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Wird einem Mieter entgegen dem wirksam abgeschlossenen Mietvertrag der Gebrauch der vermieteten Gewerberäume nicht gewährt, so besteht die Pflicht zur Gebrauchsüberlassung grundsätzlich auch dann, wenn die Räume an eine andere Person vermietet wurden und diese die Räumlichkeiten bereits bezogen hat (Fall der Doppelvermietung). Steht jedoch fest, dass die Leistung nicht mehr erbracht werden kann, weil
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Berufung auf Schriftformmangel wegen formloser Untervermietungsgenehmigung – OLG Köln vom 18.09.2015 – Az. 1 U 28/15
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Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB). Dem Schriftformerfordernis ist dann nicht mehr Genüge getan, wenn eine später vorgenommene Vertragsänderung nicht schriftlich dokumentiert wird. Ist dies der Fall, kann sich der Mieter vorzeitig unter Einhaltung der
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