Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Pflicht zur Zahlung des Flugpreises bei Buchung rechtens – BGH vom 16.02.2016 – Az. X ZR 5/15

    admin 20. Mai 2016     Reiserecht Urteile

    Die Klausel in den Allgemeinen Vertragsbedingungen von Fluggesellschaften, in denen die Verpflichtung des Fluggastes zur Zahlung des Flugpreises bereits bei Vertragsschluss geregelt ist, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers dar. Diese Regelung widerspricht nach Meinung des Bundesgerichtshofs nicht wesentlichen Grundgedanken des Personenluftbeförderungsrechts. Die mit der Pflicht zur sofortigen Vorauszahlung einhergehenden Nachteile des Fluggastes sind nicht

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  • Luxusreise ohne Galadinner – AG München vom 01.12.2014 – Az. 213 C 18887/14

    admin 19. April 2016     Reiserecht Urteile

    Ein Ehepaar aus Berlin buchte bei einem Münchner Reiseveranstalter für die Zeit vom 10.12.2013 bis 27.12.2013 eine Flugpauschalreise nach Dubai in einem 5-Sterne Luxusresort für 3.196 Euro. Hinzu kam ein Aufschlag von 700 Euro für das im Reiseprospekt des Veranstalters besonders hervorgehobene Galadinner an Heiligabend. Vor Ort stellte sich heraus, dass an diesem Tag nur

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  • Schadensersatz für Flugverspätung auf Geschäftsreise – EuGH vom 17.02.2016 – Az. C-429/14

    admin 1. März 2016     Reiserecht Urteile

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass einem Unternehmen, das für zwei Mitarbeiter einen Flug von Vilnius (Litauen) über Riga (Lettland) und Moskau (Russland) nach Baku (Aserbaidschan) gebucht hat, Schadensersatzansprüche (u.a. für zusätzliche Reisekosten und Sozialversicherungsbeiträge) gegenüber der Fluggesellschaft zustehen können, wenn die Mitarbeiter mit 14-stündiger Verspätung am Zielort ankommen. Allerdings darf der dem Arbeitgeber

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  • Reisepreisminderung: Kreuzfahrtschiff als Fernsehkulisse – AG Bonn vom 15.01.2016 – Az. 101 C 423/15

    admin 20. Februar 2016     Reiserecht Urteile

    Was für einen Kreuzfahrtteilnehmer ein großes Erlebnis ist, kann für den anderen äußerst lästig sein. So mag mancher Reisende erfreut sein, wenn ihm Sascha Hehn und Heide Keller – die Hauptdarsteller der Fernsehserie „Das Traumschiff“ – auf einer Kreuzfahrtreise begegnen oder er einen Blick hinter die Kulissen einer TV-Produktion werfen kann. Ein Ehepaar, das eine

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  • Zur Haftung des Reiseveranstalters für Ausflugsfahrt am Urlaubsort – BGH vom 12.01.2016 – Az. X ZR 4/15

    admin 19. Februar 2016     Reiserecht Urteile

    Ein Reiseveranstalter haftet nur dann nicht für Schäden, die ein Kunde auf einem am Urlaubsort veranstalteten Ausflug erlitten hat, wenn er eindeutig nicht als Vertragspartner, sondern nur als Vermittler aufgetreten ist. Für den Bundesgerichtshof reicht es für die Annahme einer bloßen Vermittlungsfunktion des Veranstalters nicht, wenn im Text des Ausflugsangebots – eher unauffällig – hierauf

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  • Verletzung durch defekte Hotelliege – OLG Düsseldorf vom 16.12.2014 – Az. I-21 U 67/14, 21 U

    admin 21. August 2015     Reiserecht Urteile

    Ein Reisemangel kann auch dann vorliegen, wenn von der Einrichtung des vom Reiseveranstalter ausgewählten Hotels eine Gefahr für die Sicherheit des Reisenden ausgeht, mit der er nicht zu rechnen braucht. Der Veranstalter hat deshalb alle sicherheitsrelevanten Teile der Hotelanlage in regelmäßigen Abständen während der Vertragsdauer durch einen sachkundigen und pflichtbewussten Beauftragten im Hinblick auf solche

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  • Ausgleichsanspruch bei mehr als geringfügiger Vorverlegung eines gebuchten Fluges – BGH vom 09.06.2015 – Az. X ZR 59/14

    admin 20. August 2015     Reiserecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in einer mehr als geringfügigen Vorverlegung eines geplanten Fluges durch das Luftverkehrsunternehmen durchaus eine Annullierung des Fluges gesehen werden kann, die einen Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung begründen kann. Dies wurde bei einer Vorverlegung eines Fluges von Düsseldorf nach Fuerteventura um neun Stunden von den Bundesrichtern bejaht und wie folgt begründet:

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  • Reisepreisminderung wegen Hotellärm und unzureichender Klimatisierung – OLG Düsseldorf vom 10.02.2015 – Az. I-21 U 149/14

    admin 29. Juli 2015     Reiserecht Urteile

    Wird die Nachtruhe in einem Ferienhotel ab morgens 8 Uhr durch das Reinigungspersonal und andere Gäste, die auf dem gefliesten Boden vor dem Zimmer mit rumpelnden Koffern oder Reinigungswagen vorbeigehen, gestört, stellt dies lediglich eine Unannehmlichkeit dar, die nicht das Ausmaß eines zur Minderung des Reisepreises berechtigenden Mangels erreicht. Wird im Reiseprospekt bzw. in der

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  • Lärmbelästigung durch Schiffstheater bei einer Kreuzfahrt – AG Wiesbaden vom 26.03.2015 – Az. 92 C 4334/14

    admin 29. Juni 2015     Reiserecht Urteile

    Nach Auffassung des Amtsgerichts Wiesbaden stellt es keinen Reisemangel wegen Lärmbelästigung eines Teilnehmers einer Kreuzfahrt dar, dessen Kabine sich direkt über dem Theater des Schiffes befand, sofern die Lärmbeeinträchtigungen das Maß des Hinnehmbaren nicht überschritten haben. Dies wäre erst dann der Fall gewesen, wenn die Lärmbelästigungen durch Veranstaltungen in dem Theater weit nach Mitternacht geendet

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  • Stornokosten von 90 Prozent unzulässig – LG Köln vom 21.01.2015 – Az. 26 O 196/14

    admin 29. Juni 2015     Reiserecht Urteile

    Eine von einem Reiseveranstalter verwendete Vertragsklausel, wonach Kunden beim Nichtantritt von Flugpauschal-, Auto- und Schiffsreisen, Mietwagenbuchungen, Hotelbuchungen etc. generell Stornokosten von 90 Prozent zahlen sollen, ist wegen unangemessener Benachteiligung der Verbraucher unwirksam. Stornokosten müssen sich nach dem tatsächlichen Schaden des Veranstalters richten, wobei insbesondere die mit der Absage des Kunden verbundenen Einsparungen zu berücksichtigen sind.

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  • Stornierung einer Pauschalreise bei Unruhen im Reisegebiet – LG Frankfurt vom 08.12.2014 – Az. 2-24 S 46/14

    admin 29. Juni 2015     Reiserecht Urteile

    Ein Tourist kann eine Pauschalreise in ein Krisengebiet nur dann wegen höherer Gewalt kostenfrei stornieren, wenn der Urlaub erheblich erschwert oder beeinträchtigt ist und dies zum Zeitpunkt des Reisebeginns noch gegeben ist. Zudem darf die Gefahr für ihn zum Zeitpunkt der Reisebuchung nicht voraussehbar gewesen sein. Hierzu führt das Landgericht Frankfurt anlässlich eines Rechtsstreits nach

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  • Beschränkte internationale Zuständigkeit bei Verzögerung eines Auslandsflugs – LG Stuttgart vom 10.12.2014 – Az. 13 S 115/14

    admin 30. Mai 2015     Reiserecht Urteile

    Ein Deutscher hatte bei einer französischen Fluggesellschaft mit Sitz in Paris einen Flug von Stuttgart nach Paris und einen Anschlussflug nach Helsinki gebucht. Der Zubringerflug erfolgte pünktlich. Der Weiterflug nach Helsinki verzögerte sich hingegen um mehrere Stunden. Der Fluggast klagte deswegen die gesetzlich vorgesehene Ausgleichszahlung in Höhe von 400 Euro ein und zwar an seinem

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  • Kein Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung für kostenlos mitreisendes Kleinkind – BGH vom 17.03.2015 – Az. X ZR 35/14

    admin 30. Mai 2015     Reiserecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt bestätigt, wonach Kleinkinder, die ohne Anspruch auf einen eigenen Sitzplatz kostenlos mit ihren Eltern fliegen, im Fall einer Flugverspätung keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben. Ein solcher Anspruch steht nur demjenigen zu, der für einen Flug bezahlt hat, was hier bei dem Kind nicht der Fall war,

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  • Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung auch bei rechtzeitiger Umbuchungsmitteilung – BGH vom 17.03.2015 – Az. X ZR 34/14

    admin 29. Mai 2015     Reiserecht Urteile

    Einem Flugreisenden kann eine Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung auch dann zustehen, wenn die Fluggesellschaft bereits zwei Wochen vorher mitgeteilt hat, dass der gebuchte Flug nicht stattfinden kann und umgebucht werden muss. Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch ist allerdings, dass dem Kunden vorher eine Buchungsbestätigung zugegangen ist. Die Geltendmachung der Ausgleichszahlung kann in diesem Fall nicht davon abhängig

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  • Flugverspätung nach Kollision mit Treppenfahrzeug – EuGH vom 14.11.2014 – Az. C-394/14

    admin 5. Mai 2015     Reiserecht Urteile

    Fluggäste, die ihr Endziel erst drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft erreichen, können vom Luftfahrtunternehmen eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen, es sei denn, die Verspätung ist auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen. Für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) liegen keine außergewöhnlichen Umstände vor, wenn ein Treppenfahrzeug mit einem Flugzeug auf der Landebahn kollidiert und es deshalb im

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  • Empfehlung einer ungeeigneten Sprachreise – AG Köln vom 01.12.2014 – Az. 142 C 74/13

    admin 5. Mai 2015     Reiserecht Urteile

    Wird der Teilnehmer einer Sprachreise in einem Beratungsgespräch vom Reiseveranstalter nicht darauf hingewiesen, dass die empfohlene Reise gewisse Grundkenntnisse der Fremdsprache erfordert, kann der Kunde den Reisevertrag kündigen, wenn der Sprachkurs wegen fehlender Sprachkenntnisse für ihn völlig ungeeignet ist. Für das Vorliegen eines gravierenden Reisemangels spielt es keine Rolle, dass die Sprachreise für sich gesehen

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  • Unzureichender Sicherungsschein für Kreuzfahrt – BGH vom 25.11.2014 – Az. X ZR 105/13

    admin 1. April 2015     Reiserecht Urteile

    Nach § 651k Abs. 4 und 5 BGB darf ein Reiseveranstalter Zahlungen des Reisenden vor Beendigung der Reise nur fordern oder annehmen, wenn er dem Reisenden einen Sicherungsschein übergeben hat oder den Nachweis einer entsprechenden Sicherungsleistung erbracht hat. Auf diese Absicherung hatte sich auch ein deutsches Ehepaar verlassen, das über ein deutsches Internetreisebüro eine Kreuzfahrt

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  • Zusatzentgelt für Fluggepäckbeförderung zulässig – EuGH vom 18.09.2014 – Az. C-487/12

    admin 31. März 2015     Reiserecht Urteile

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass eine Fluggesellschaft für die Gepäckbeförderung ein Zusatzentgelt verlangen darf. Das Urteil betraf zwar eine spanische Airline, hat jedoch durchaus auch (klarstellende) Bedeutung für Fluggesellschaften in Deutschland. Insbesondere Billigfluglinien erheben ein Zusatzentgelt für die Gepäckbeförderung. Sofern auf die Zusatzkosten vor Vertragsschluss eindeutig hingewiesen wurde, ist diese Praxis rechtlich nicht

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  • Keine doppelte Entschädigung bei Flugverspätung – BGH vom 30.09.2014 – Az. X ZR 126/13

    admin 27. Februar 2015     Reiserecht Urteile

    Erhält der Teilnehmer einer Pauschalreise (kombinierte Flugreise und Kreuzfahrt) wegen einer 25-stündigen Verspätung des Heimflugs eine Fluggastentschädigung von 600 Euro, kann der Veranstalter diese Zahlung mit der von dem Kunden zugleich wegen der Flugverspätung geltenden Reisepreisminderung verrechnen. Der Reiseteilnehmer soll – so der Bundesgerichtshof – wegen desselben Mangels nicht zweimal entschädigt werden. Urteil des BGH

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  • Wirksame Vereinbarung der vollständigen Zahlung des Flugpreises nach Buchungsbestätigung – OLG Frankfurt vom 04.09.2014 – Az. 16 U 15/14

    admin 26. Februar 2015     Reiserecht Urteile

    Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Fluggesellschaft, wonach der Kunde zur Bezahlung des Flugpreises in voller Höhe bei Buchung verpflichtet wird, ist laut Oberlandesgericht Frankfurt rechtlich nicht zu beanstanden. Hinweis: Dies gilt allerdings nur bei der Buchung eines reinen Flugtickets. Für Pauschalreisen gelten andere Regeln. Urteil des OLG Frankfurt vom 04.09.2014 Aktenzeichen: 16 U 15/14

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  • Flugverspätung wegen defekten Gepäckbands – AG Wedding vom 14.05.2014 – Az. 15a C 28/14

    admin 29. Januar 2015     Reiserecht Urteile

    Einem Flugreisenden steht bei einer mehr als dreistündigen Ankunftsverspätung ein Ausgleichsanspruch zu, es sei denn, die Verspätung beruht auf einem außergewöhnlichen Umstand. Eine ausgleichspflichtige Verspätung liegt nach Auffassung des Amtsgerichts Wedding auch dann vor, wenn sie darauf beruht, dass ein Gepäckband des Flughafens defekt war und es deshalb zur Verzögerung bei der Abfertigung der Flugpassagiere

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  • Maßgeblicher Zeitpunkt für Berechnung einer Flugverspätung – EuGH vom 04.09.2014 – Az. C-452/13

    admin 28. Januar 2015     Reiserecht Urteile

    Fluggäste, die ihr Endziel erst drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft erreichen, können von der Fluggesellschaft eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen, es sei denn, die Verspätung ist auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen. Hierzu hat der Europäische Gerichtshof nun klargestellt, dass sich die tatsächliche Ankunftszeit eines Fluges nach dem Zeitpunkt bestimmt, zu dem mindestens eine der

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  • Flugreise: Selbstverschulden bei Schmuckdiebstahl aus Koffer – OLG Frankfurt am Main vom 21.11.2013 – Az. 16 U 96/13

    admin 5. November 2014     Reiserecht Urteile

    Nach dem Rückflug einer Familie von einer Urlaubsreise fehlte bei der Gepäckausgabe einer von drei Koffern, der aber wenige Tage später zugestellt wurde. Beim Öffnen stellte sich heraus, dass die im Koffer befindliche Kassette mit dem Familienschmuck geöffnet und leer war. Die Flugreisenden verlangten von der Fluggesellschaft Ersatz für den gestohlenen Schmuck in Höhe von

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  • Kinderlärm in „Erwachsenenhotel“ – AG Hannover vom 11.07.2014 – Az. 558 C 2900/14

    admin 4. November 2014     Reiserecht Urteile

    Kinderlärm in Ferienhotels ist in der Regel kein Grund zur Annahme eines Reisemangels und zur Minderung des Reisepreises. Derartige Beeinträchtigungen sind als sozialadäquat hinzunehmen. Anders liegt der Fall, wenn älteren Reisenden ausdrücklich zugesagt wurde, dass das Mindestalter für das gebuchte Hotel 18 Jahre beträgt und dann doch ca. 20 kleinere Kinder anwesend sind, die am

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  • Keine Reisepreisminderung wegen Weckrufs des Muezzins – AG Hannover vom 11.04.2014 – Az. 559 C 44 14

    admin 3. November 2014     Reiserecht Urteile

    Wer eine Pauschalreise in einem überwiegend muslimisch geprägten Land wie der Türkei bucht, muss damit rechnen, dass sich in der Nähe seines Hotels eine Moschee befindet, von welcher aus der Muezzin, beginnend um 6 Uhr morgens, verstärkt über Lautsprecher fünfmal am Tag zum Gebet aufruft. Eine Reisepreisminderung wegen der dadurch angeblich erfolgten Störung der Erholung

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  • „Business-Class-Schmarotzer“ muss zahlen – AG München vom 27.02.2014 – Az. 213 C 31293/13

    admin 22. September 2014     Reiserecht Urteile

    Ein Münchner erwarb bei der Lufthansa für 745 Euro ein flexibles Business-Class-Ticket von München nach Zürich. Derartige Angebote richten sich vor allem an Geschäftsreisende, die ihre Flüge flexibel disponieren müssen. Offenbar ging es dem Mann aber gar nicht ums Fliegen, sondern um die kulinarischen Vorzüge, die Business-Class-Kunden in der Flughafen-Lounge genießen. Insgesamt 36-mal ließ er

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  • Beweisfragen bei Zustandekommen eines Reisevertrages durch Onlinebuchung – AG Freiburg (Breisgau) vom 06.02.2014 – Az. 11 C 1489/13

    admin 22. August 2014     Reiserecht Urteile

    Werden bei einer Reisebuchung über ein Internetportal die persönlichen Angaben des Nutzers mit genauer Adresse, Handynummer, E-Mail und Altersangabe sowie die Angaben der Mitreisenden mit Namen und Altersangabe korrekt eingegeben und werden dem Buchenden daraufhin eine Bestätigungs-E-Mail und nochmals per Post eine Buchungsbestätigung zugeschickt, ist davon auszugehen, dass ein rechtswirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Dies

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  • Flugannullierung wegen befürchteten Streiks – AG Hamburg vom 04.10.2013 – Az. 20a C 206/12

    admin 28. Juli 2014     Reiserecht Urteile

    Nach der EU-Fluggastrechteverordnung steht einem Fluggast bei Annullierung eines Flugs, gestaffelt nach Entfernungskilometern, eine Ausgleichszahlung von maximal 600 Euro zu. Der Anspruch besteht jedoch dann nicht, wenn der Flugausfall auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist. Der Bundesgerichtshof bejaht bei einem streikbedingten Flugausfall das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände (X ZR 138/11). Wird ein Flugpassagier jedoch nicht befördert, weil

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  • Kein Entschädigungsanspruch bei wetterbedingtem Abbruch des Landeanflugs – AG Hannover vom 03.06.2014 – Az. 408 C 9499/13

    admin 28. Juli 2014     Reiserecht Urteile

    Einem Flugreisenden steht keine Entschädigung wegen einer erheblichen Verspätung zu, wenn dem Piloten aufgrund der vorgefundenen Wetterverhältnisse (starke Windböen) beim Landeanflug nachweislich nichts anderes übrig blieb, als die Landeversuche abzubrechen und auf einen anderen Flughafen auszuweichen. Ein vom Amtsgericht Hannover eingeholtes Gutachten zur Wetterlage bestätigte, dass „der verantwortliche Pilot die einzig vernünftige und gebotene Entscheidung

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  • Kein Schadensersatz bei Sturz im Poolbereich eines Hotels – OLG Frankfurt vom 09.01.2014 – Az. 16 U 43/13

    admin 26. Juni 2014     Reiserecht Urteile

    Stürzt ein Hotelgast im Bereich des Hotelswimmingpools infolge nässebedingter Glätte, hat sich lediglich ein allgemeines Lebensrisiko verwirklicht, das keinen Reisemangel darstellt. Dies gilt laut Oberlandesgericht Frankfurt am Main auch für Zugangswege und -treppen, die zum Poolbereich führen. Am Morgen muss der Hotelgast auch damit rechnen, dass Wege und Treppen in diesem Bereich mit laugenhaltigem Wasser

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  • Flugannullierung wegen fehlenden Enteisungsmittels – OLG Brandenburg vom 19.11.2013 – Az. 2 U 3/13

    admin 9. Juni 2014     Reiserecht Urteile

    Trifft ein Flugreisender erst mehr als drei Stunden später als geplant am Zielflughafen ein, steht ihm nach der Fluggastrechte-Verordnung eine pauschale Entschädigung gestaffelt nach Entfernungskilometern zu. Der Anspruch entfällt dann, wenn außergewöhnliche Umstände vorgelegen haben, die der Fluggesellschaft die planmäßige Durchführung der vereinbarten Flugreise unmöglich gemacht haben. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hielt einen – laut Fluggesellschaft

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  • 19-stündige Flugverspätung bei Kurzreise – AG Hamburg-St. Georg vom 12.07.2013 – Az. 920 C 378/12

    admin 24. Mai 2014     Reiserecht Urteile

    Bei einer Pauschalreise (Flug, Hotelunterbringung) nach Mallorca war ursprünglich als Abflugzeit vom Frankfurter Flughafen 4:20 Uhr vorgesehen. Die Ankunft am Zielflughafen sollte um 6:30 Uhr erfolgen. Tatsächlich startete das Flugzeug erst um 23:15 Uhr. Die Landung auf Mallorca erfolgte ca. 2 Stunden später. Die Hotelzimmer konnten erst in den frühen Morgenstunden des nächsten Tages bezogen

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  • Keine Reisepreisminderung nach einvernehmlicher Änderung der Reiseleistung – AG Köln vom 23.09.2013 – Az. 142 C 515/12

    admin 24. Mai 2014     Reiserecht Urteile

    Hat sich ein Reisender mit einer Änderung der ursprünglich geschuldeten Reiseleistung einverstanden erklärt, kann dies bei etwaigen Mängeln einen Verlust seiner Minderungsrechte bedeuten, auch wenn die Abweichungen sonst als Fehler anzusehen wären. Ist ein Hotelgast von dem gebuchten, mangelfreien Doppelzimmer ohne Meerblick auf eigenen Wunsch in ein vorher besichtigtes Appartement mit Meerblick umgezogen, kann er

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  • Kein Schadensersatz wegen Sturz in alter Schlossanlage – OLG Oldenburg vom 28.02.2014 – Az. 11 U 75/13

    admin 23. Mai 2014     Reiserecht Urteile

    In alten Schloss- und Burganlagen dürfen Besucher nicht auf ein „barrierefreies“ Begehen der Anlage vertrauen. Vielmehr muss mit nicht unerheblichen Bodenunebenheiten und baulich bedingten Hindernissen gerechnet werden. So wies das Oberlandesgericht Oldenburg die Schadensersatzklage einer Besucherin des Schlosses Ippenburg in Bad Essen ab, die über einen in der Mitte des Weges befindlichen Befestigungspunkt eines geöffneten

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  • Eingeschränkte Reiserücktrittsversicherung über Kreditkarte – AG München vom 14.08.2013 – Az. 242 C 14853/13

    admin 5. April 2014     Reiserecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Wer vom Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung absieht, weil seine Kreditkarte eine solche Versicherung beinhaltet, sollte die Versicherungsbedingungen genau lesen. Meist wird der Eintritt der Versicherung nämlich davon abhängig gemacht, dass die Zahlung des Reisepreises ausschließlich mit der Kreditkarte erfolgt. Das Amtsgericht München hielt diese Klausel in der Versicherungspolice für rechtens und wies die Klage eines Kreditkarteninhabers

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  • Ungeklärte Salmonellenvergiftung auf Kreuzfahrt – AG Rostock vom 12.07.2013 – Az. 47 C 402/12

    admin 5. April 2014     Reiserecht Urteile

    Nach einem Urteil des Amtsgerichts Rostock genügt es nicht für den Nachweis, dass die Salmonellenvergiftung eines Reisenden auf einer mangelhaften Verpflegung beruht, wenn der Reisende darlegt, Speisen und Getränke ausschließlich auf dem Kreuzfahrtschiff zu sich genommen zu haben. Es müssen auch andere mögliche Ursachen der Salmonellenerkrankung, wie z.B. Kontakt mit infizierten Menschen oder sanitären Einrichtungen,

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  • Flugverspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis – BGH vom 13.11.2013 – Az. X ZR 115/12

    admin 5. März 2014     Reiserecht Urteile

    Ein Flugreisender kann keine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen erheblicher Verspätung eines Zubringerfluges und nachfolgender Versäumung eines Interkontinentalfluges verlangen, wenn der Zubringerflug pünktlich gestartet war, dann jedoch verspätet landete, weil zunächst keine Landeerlaubnis erteilt wurde. In einem solchen Fall geht die Verspätung auf „außergewöhnliche Umstände“ zurück, für

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  • Unzulässige AGB eines Reiseveranstalters hinsichtlich „vorläufiger Flugzeiten“ – BGH vom 10.12.2013 – Az. X ZR 24/13

    admin 4. März 2014     Reiserecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat zwei Klauseln in allgemeinen Reisebedingungen, welche die Festlegung von Flugzeiten und die Verbindlichkeit von Informationen des Reisebüros über Flugzeiten betreffen, für unwirksam erachtet. Die in den allgemeinen Reisebedingungen eines Reiseveranstalters enthaltenen Klauseln „die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen“ und „Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros sind unverbindlich“ benachteiligen

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  • Kreuzfahrt: Fehlende Sicht auf Küstenabschnitt – AG München vom 11.04.2013 – Az. 222 C 31886/12

    admin 3. März 2014     Reiserecht Urteile

    Die Abweichung von der geplanten Route von Kreuzfahrtschiffen ist häufig Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Das Amtsgericht München bremst insoweit allzu hohe Erwartungen der Reiseteilnehmer. Auch wenn die skizzierte Reiseroute ersichtlich an einer sehenswerten Insel vorbeiführt, der entsprechende Reisetag jedoch als „Seetag“ bezeichnet wurde, kann nicht erwartet werden, dass das Kreuzfahrtschiff in Sichtweite des Küstenabschnitts fährt, um

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  • Reiserücktrittsversicherung: „Antritt“ einer Reise – AG Bremen vom 04.07.2013 – Az. 10 C 508/12

    admin 24. Januar 2014     Reiserecht Urteile

    Eine Reiserücktrittsversicherung wollte einem Versicherten die Reisekosten trotz einer unstrittig diagnostizierten Erkrankung mit der Begründung nicht erstatten, der Betroffene habe die Reise mit dem Ausdrucken der Bordkarte am eigenen Computer versicherungsrechtlich bereits angetreten. Das Amtsgericht Bremen teilte diese Auslegung der Versicherungsbedingungen nicht. Vielmehr sei eine Flugreise erst dann angetreten, wenn der Tourist am Flughafen angekommen

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