Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Sturz eines Klinikpatienten – KG Berlin vom 10.09.2007 – Az. 12 U 145/06

    admin 24. Juli 2008     Arztrecht u. Medizinrecht Urteile, Schadensrecht Urteile

    Allein aus dem Umstand, dass ein Klinikpatient im Bereich der Klinik gestürzt ist und sich dabei verletzt hat, kann nicht auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals geschlossen werden. Kommt es jedoch – wie hier – im Zusammenhang mit einer konkret geschuldeten Hilfeleistung bei der Begleitung beim Gang zur Toilette zum Sturz eines Patienten, so hat

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  • Keine Haftung für brennendes Auto – BGH vom 27.11.2007 – Az. VI ZR 210/06

    admin 17. Juli 2008     Schadensrecht Urteile

    Wird ein geparktes Kraftfahrzeug von Randalierern in Brand gesetzt, haften der Halter und dessen Haftpflichtversicherung nicht für den entstandenen Schaden, wenn der Brand auf andere Fahrzeuge übergreift. Urteil des BGH vom 27.11.2007 Aktenzeichen: VI ZR 210/06 BGHR 2008, 581

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  • Sturz über Gartenschlauch – OLG Koblenz vom 15.01.2008 – Az. 5 W 15/08

    admin 16. Juli 2008     Schadensrecht Urteile

    Ein über die Straße verlegter farbiger Gartenschlauch von wenigen Zentimetern Durchmesser stellt ein von jedermann erkennbares Hindernis dar. Stürzt ein Inline-Skater infolge Unachtsamkeit über den von einem Anlieger über die Straße gelegten Gartenschlauch, kann er deshalb keinen Schadensersatz verlangen. Dies würde gleichermaßen auch für einen Fußgänger gelten. Beschluss des OLG Koblenz vom 15.01.2008 Aktenzeichen: 5

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  • Tiefer gelegter Gullydeckel als Gefahrenquelle für Fußgänger – OLG Frankfurt/Main vom 18.10.2007 – Az. 1 U 100/07

    admin 16. Juli 2008     Schadensrecht Urteile

    Beim Überqueren einer innerörtlichen Straße stolperte eine Fußgängerin über einen um einige Zentimeter unterhalb des Fahrbahnniveaus befindlichen Gullydeckel und verletzte sich dabei. Sie verklagte daraufhin die Gemeinde auf Schadensersatz. Ihre Klage hatte jedoch vor dem Landgericht Frankfurt am Main keinen Erfolg. Wer außerhalb von Fußgängerüberwegen die Straßenfahrbahn überquert, muss stets mit Fahrbahnunebenheiten rechnen. Für die

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  • Kein Nutzungsausfall für Firmen-Pkw bei Kostenerstattung für Ersatzfahrzeug – BGH vom 04.12.2007 – Az. VI ZR 241/06

    admin 11. Juli 2008     Schadensrecht Urteile

    Steht nach Beschädigung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs dem Geschädigten über die Reparaturwerkstatt ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur Verfügung und werden ihm die Kosten für dessen Anmietung erstattet, so kann ihm nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs darüber hinaus – schon mangels eines fühlbaren wirtschaftlichen Nachteils – keine Nutzungsentschädigung zugebilligt werden. Verzichtet der Unfallgeschädigte hingegen bei einem Ausfall

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  • Unfall mit Mini-Bagger – LG Coburg vom 26.09.2007 – Az. 21 O 885/05

    admin 27. Juni 2008     Schadensrecht Urteile

    Ein Privatmann mietete von einem Baumaschinenbetrieb einen Minibagger. Als er das Gerät vom Pritschenwagen herunterfahren wollte, kippte er mitsamt der Maschine zur Seite und wurde dabei nicht unerheblich verletzt. Dafür machte er die Ausleihfirma wegen Verletzung vertraglicher Schutzpflichten verantwortlich und forderte 20.000 Euro Schmerzensgeld und fast 5.000 Euro Schadensersatz. Das Landgericht Coburg wies die Klage

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  • Gebäudeversicherung zahlt nicht für Schaden an unfertigem Haus – OLG Rostock vom 30.10.2007 – Az. 6 U 121/07

    admin 24. Juni 2008     Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Solange ein Haus nicht über eine „abgedichtete Außenhaut“ (Außenwände, Dach, Fenster und Türen) verfügt, handelt es sich versicherungsrechtlich um ein „nicht bezugsfertiges Gebäude“, das nicht von einer bereits abgeschlossenen Gebäudeversicherung (hier gegen Sturmschaden) erfasst wird. Urteil des OLG Rostock vom 30.10.2007 Aktenzeichen: 6 U 121/07 VersR 2008, 531

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  • Unfallschaden: Erstattung von Ersatzteilaufschlägen und Verbringungskosten – AG Frankfurt/Main vom 05.11.2007 – Az. 30 C 2225/07-75

    admin 24. Juni 2008     Schadensrecht Urteile

    Auch bei der Abrechnung eines Unfallschadens auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens muss der Geschädigte bzw. seine Haftpflichtversicherung im Gutachten aufgeführte Ersatzteilaufschläge und Verbringungskosten erstatten, wenn dies den örtlichen Gepflogenheiten der Fachwerkstätten entspricht. Die Versicherungen verweigern oftmals die Erstattung der Verbringungskosten mit dem Hinweis, diese fielen nur bei tatsächlich durchgeführter Reparatur an. Das sollte nicht hingenommen werden.

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  • Unfallschaden: Pflicht zu möglichst günstiger Reparatur – LG Potsdam vom 23.02.2008 – Az. 13 S 102/07

    admin 24. Juni 2008     Schadensrecht Urteile

    Ein vom Unfallgeschädigten beauftragter Sachverständiger legt bei seiner Kalkulation stets die von einer Fachwerkstatt berechneten Preise zugrunde. Hiergegen setzen sich die Haftpflichtversicherungen zunehmend dadurch zur Wehr, dass sie den Geschädigten auf eine ohne weiteres zugängliche günstigere und dabei gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweisen. Das Landgericht Potsdam hat hierzu entschieden, dass der Geschädigte eine günstigere Reparatur auch dann

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  • Fahrzeugschaden durch heruntergefallenen Ast – OLG Frankfurt vom 27.06.2007 – Az. 1 U 30/07

    admin 16. Juni 2008     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Fällt ein Ast eines Straßenbaums auf ein Fahrzeug, muss der Geschädigte beweisen, dass die verantwortliche Gemeinde den Baum nicht hinreichend auf morsche Stellen kontrolliert hat. Bei der regelmäßig durchzuführenden „Baumschau“ ist allerdings auch der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit und finanziellen Machbarkeit zu berücksichtigen. Allein aus der Höhe einer Platane (hier 15 Meter) folgt beim Fehlen jeglicher

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  • Hundehalterhaftung: vor Schreck gestürzter Radler – Brandenburgisches OLG vom 17.01.2008 – Az. 12 U 94/07

    admin 16. Juni 2008     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Hundehalter haftet auch dann für den Schaden eines verletzten Radfahrers, wenn sein vor dem Grundstück freilaufender großer Hund bellend auf einen Radfahrer zuläuft, wenige Meter vor diesem zwar abstoppt, der Radler aber gleichwohl vor Schreck stürzt. Urteil des Brandenburgischen OLG vom 17.01.2008 Aktenzeichen: 12 U 94/07 VRR 2008, 82

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  • Beweislast bei Schaden durch herunterfallende Zapfpistole – AG Ingolstadt vom 05.11.2007 – Az. 15 C 2648/06

    admin 13. Juni 2008     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Fällt während des Tankens eine andere Zapfpistole herunter und beschädigt das Kfz des Tankenden, haftet der Tankstellenbetreiber bereits dann, wenn der Kunde beweisen kann, dass die Schadensursache allein aus dem Verantwortungsbereich des Tankstellenbetreibers stammen kann. Die Beweislast, dass der Geschädigte selbst das Herunterfallen der Zapfpistole, z.B. durch Anstoßen, verursacht hat, liegt beim Tankstelleninhaber. Urteil des

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  • Chef haftet für Unfall mit verkehrsunsicherem Lkw – BGH vom 06.03.2008 – Az. 4 StR 669/07

    admin 12. Juni 2008     Schadensrecht Urteile

    Im Juni 2004 verunfallte der Sattelschlepper eines größeren Speditionsunternehmens. Der Fahrer des Fahrzeugs verlor im niederländischen Kerkrade auf einer innerörtlichen Straße bei 6,8 Prozent Gefälle die Kontrolle über das Fahrzeug, weil die Bremsen insgesamt versagten, und fuhr in einen Supermarkt. Dabei fanden sowohl der Fahrer als auch zwei Personen in dem Supermarkt den Tod. Die

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  • Hundehalter haftet für Losreißen des angeleinten Hundes – LG Coburg vom 28.09.2007 – Az. 22 O 283/07

    admin 10. Juni 2008     Schadensrecht Urteile

    Eine 13-Jährige führte den Hund eines Bekannten auf einem Radweg entlang der Bundesstraße aus, als sich der angeleinte Vierbeiner unvermittelt losriss und auf die Fahrbahn lief. Der Hund und das ihm hinterher laufende Mädchen zwangen einen Autofahrer zum plötzlichen Ausweichen nach links. Dabei kollidierte er mit einem anderen Pkw. Der verunglückte Fahrer verklagte den Hundehalter

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  • Nutzungsausfall bis zum Eintreffen des bestellten Neuwagens – BGH vom 18.12.2007 – Az. VI ZR 62/07

    admin 24. Mai 2008     Schadensrecht Urteile

    Ein Autofahrer erlitt mit seinem Pkw am 11. Oktober 2005 einen unverschuldeten Totalschaden. Der Sachverständige setzte für die Wiederbeschaffung eines Ersatzfahrzeugs einen Zeitraum von 14 Tagen an. Der Geschädigte gab an, die Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs sei ihm nicht zumutbar, da er bereits im April 2005 einen Neuwagen gekauft hätte, der im Dezember 2005 geliefert werden

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  • Schaden durch automatisch schließende Parkplatzschranke – AG München vom 22.03.2007 – Az. 223 C 27796/07

    admin 16. Mai 2008     Schadensrecht Urteile

    Ein Autofahrer fuhr beim Verlassen eines gebührenpflichtigen Parkplatzes an die Absperrschranke heran und steckte das Ticket in den Automaten. Daraufhin öffnete sich die Schranke. Noch bevor er anfahren konnte, fuhr jedoch ein Radfahrer rechts am seinem Fahrzeug vorbei und unter der geöffneten Schranke hindurch. Der Autofahrer folgte dem Radler. Während sich der Pkw noch im

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  • Kein Abzug „neu für alt“ bei beschädigter Motorradkleidung – LG Darmstadt vom 28.08.2007 – Az. 13 O 602/05

    admin 15. Mai 2008     Schadensrecht Urteile

    Tritt durch eine Versicherungsleistung an dem ersetzten Gegenstand eine Wertverbesserung und damit eine Vermögensvermehrung ein, kann der Ersatzpflichtige einen Abzug „neu für alt“ vornehmen. Dementsprechend ersetzen Haftpflichtversicherungen bei Beschädigungen von Kleidungsstücken des Geschädigten oft nur den erheblich geringeren Zeitwert. Einen solchen Abzug braucht ein unfallgeschädigter Motorradfahrer bei der Schadensberechnung für Schutzbekleidung, wie Lederjacke, Helm und

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  • Gebäudeversicherung: durch erhitztes Fett verursachter Wohnungsbrand – OLG Karlsruhe vom 07.02.2008 – Az. 12 U 126/07

    admin 11. April 2008     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile, Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Verursacht ein Mieter dadurch einen Brandschaden, dass er einen Topf mit erhitztem Fett kurz unbeaufsichtigt lässt, handelt er in der Regel nur leicht fahrlässig. In einem solchen Fall hat daher die Gebäudeversicherung des Vermieters, bei der auch Mietsachschäden mitversichert sind, für den Schaden einzutreten. Die Versicherung kann ihre Eintrittspflicht nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz

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  • Reparaturkostenersatz bei bereits vorgeschädigtem Unfallfahrzeug – OLG Brandenburg vom 25.10.2007 – Az. 12 U 131/06

    admin 11. April 2008     Schadensrecht Urteile

    Macht ein Unfallgeschädigter Reparaturkosten an seinem Fahrzeug geltend, die Fahrzeugteile betreffen, die bereits bei einem früheren Unfall beschädigt wurden, kann die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers den vollen Ersatz ablehnen, wenn der Vorschaden nur unfachmännisch durch Reparaturlackierung und Polierarbeiten und nicht durch Auswechseln der beschädigten Fahrzeugteile behoben wurde. In diesem Fall muss lediglich der Betrag ersetzt werden,

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  • Unzureichende Beleuchtung in Geschäftshaus – AG München vom 27.04.2007 – Az. 172 C 20800/06

    admin 10. April 2008     Schadensrecht Urteile

    Der Eigentümer eines Mehrfamilien- und Geschäftshauses muss dafür sorgen, dass ein Fremder, der das Anwesen bei Dunkelheit betritt, ohne Schwierigkeiten einen beleuchteten Lichtschalter findet, um die Innenbeleuchtung anzumachen. Stürzt – wie in dem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall – eine 70-jährige Frau beim Betreten des dunklen Hauses kopfüber die Kellertreppe hinunter, weil sie keinen Lichtschalter

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  • Beschädigung eines Fahrzeugs bei Nachbesserungsarbeiten – OLG Saarbrücken vom 25.07.2007 – Az. 1 U 467/06

    admin 2. April 2008     Schadensrecht Urteile

    Wird ein Fahrzeug wegen eines Mangels während einer Fahrzeugreparatur in der Werkstatt des Autohändlers beschädigt, stehen dem Kunden nur Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung zu. Auch wenn der Schaden während einer ansonsten erfolgreichen Durchführung von Nachbesserungsarbeiten im Rahmen der Sachmängelhaftung verursacht wurde, kann der Werkstattkunde nicht nach den Regeln des Gewährleistungsrechts vom Vertrag zurücktreten oder andere

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  • 168 Tage Nutzungsausfall bei verzögerter Schadensregulierung – AG Essen vom 27.06.2007 – Az. 29 C 49/06

    admin 25. März 2008     Schadensrecht Urteile

    Wer infolge eines Verkehrsunfalls während der Reparatur auf sein Fahrzeug verzichten muss, kann entweder die Kosten für einen Mietwagen oder so genannten Nutzungsausfall beanspruchen. Einem Unfallgeschädigten ist auch für einen längeren Zeitraum (hier 168 Tage bei einem wirtschaftlichen Totalschaden) Nutzungsausfall zu zahlen, wenn er nachweisen kann, dass er ohne die Zahlung der eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherung wirtschaftlich

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  • Kein Schadensersatz bei widerrufener Kontoabbuchung – OLG Düsseldorf vom 20.06.2007 – Az. I-16 U 129

    admin 26. Februar 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Schadensrecht Urteile

    Bei der Einlösung einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren ist der Kontoinhaber ohne weiteres berechtigt, innerhalb von sechs Wochen der Kontoabbuchung zu widersprechen und die Wiedergutschrift des abgebuchten Betrages zu verlangen. Daran ändert auch nichts, wenn der Widerspruch rechtsmissbräuchlich ist. Die kontoführende Bank (Schuldnerbank) kann im Fall einer sittenwidrigen Ausnutzung der Widerspruchsmöglichkeit keinen Schadensersatz gegen ihren Kunden

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  • Wer zuerst zuschlägt, verliert – OLG Brandenburg vom 07.06.2007 – Az. 12 U 250/06

    admin 26. Februar 2008     Schadensrecht Urteile

    Wer bei einer tätlichen Auseinandersetzung zuerst zuschlägt, kann sich auch dann nicht auf Notwehr berufen, wenn er bei der anschließenden Schlägerei von seinem Kontrahenten verletzt wird. Vielmehr muss der „Erstschläger“ seinem ebenfalls verletzten Gegner die Behandlungskosten und ein angemessenes Schmerzensgeld bezahlen. Urteil des OLG Brandenburg vom 07.06.2007 Aktenzeichen: 12 U 250/06 Pressemitteilung des OLG Brandenburg

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  • Kollision zwischen Ski- und Snowboardfahrer – LG Coburg vom 22.01.2007 – Az. 14 O 462/06

    admin 26. Februar 2008     Schadensrecht Urteile

    Nach den Regeln des Internationalen Ski-Verbandes („FIS-Regeln“) muss sich jeder Ski- und Snowboardfahrer so verhalten, dass er keinen anderen gefährdet oder schädigt. Es gilt stets das Gebot des kontrollierten Fahrens. Der Fahrer muss die Geschwindigkeit seinem Können, den Schwierigkeiten des Geländes, der Schneebeschaffenheit und dem Vorhandensein anderer Personen anpassen und jederzeit imstande sein, notfalls rechtzeitig

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  • Autovermieter muss auf Erstattungsprobleme bei Unfallersatztarif hinweisen – BGH vom 27.06.2007 – Az. XII ZR 53/05

    admin 23. Februar 2008     Schadensrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Versicherungen und Unfallverursacher dem Geschädigten grundsätzlich auch Mietwagenkosten in Höhe eines gegenüber dem „Normaltarif“ deutlich höheren Unfallersatztarifs erstatten. Dieser höhere Tarif ist allerdings nur ersatzfähig, wenn der Autovermieter ihn betriebswirtschaftlich durch die Besonderheit der Unfallsituation rechtfertigen kann. Nunmehr haben die Karlsruher Richter entschieden, dass ein Autovermieter, der dem Unfallgeschädigten

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  • Folgenreiches Ausweichen vor einem Fuchs – BGH vom 11.07.2007 – Az. XII ZR 197/05

    admin 22. Februar 2008     Schadensrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile

    Ein Autofahrer wich nachts auf der Autobahn mit einem gemieteten BMW 318 einem über die Fahrbahn laufenden Fuchs aus und kam dadurch von der Straße ab. Das Mietwagenunternehmen verlangte aufgrund der Mietbedingungen den Ersatz des Fahrzeugschadens, da der Kunde den Unfall angeblich grob fahrlässig herbeigeführt hatte. Dieser Argumentation schloss sich der Bundesgerichtshof nicht an. Ein

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  • Kein Reparaturkostenersatz für Teilreparatur bei wirtschaftlichem Totalschaden – BGH vom 10.07.2007 – Az. VI ZR 258/06

    admin 22. Februar 2008     Schadensrecht Urteile

    Sofern die in einem Sachverständigengutachten geschätzten Reparaturkosten für ein Unfallfahrzeug nicht mehr als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswertes betragen, ist der Unfallgeschädigte berechtigt, das Fahrzeug trotz Vorliegens eines wirtschaftlichen Totalschadens instand setzen zu lassen. Liegen die (voraussichtlichen) Kosten einer vollständigen und fachgerechten Reparatur eines Kraftfahrzeugs mehr als 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert, so ist die Instandsetzung

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  • Sturz des Kaminkehrers von defekter Leiter – OLG Brandenburg vom 08.08.2007 – Az. 4 U 23/07

    admin 22. Februar 2008     Schadensrecht Urteile

    Stürzt ein Kaminkehrer beim Besteigen des Dachs von der vom Hauseigentümer zur Verfügung gestellten Stahlleiter, weil deren letzte Sprosse abgebrochen ist, kann der Hausbesitzer nicht für den Schaden verantwortlich gemacht werden, wenn keinerlei Anhaltspunkte für die Verkehrsunsicherheit der 20 Jahre alten Leiter ersichtlich waren. Urteil des OLG Brandenburg vom 08.08.2007 Aktenzeichen: 4 U 23/07 Pressemitteilung

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  • Schadensersatz wegen verweigerter Baugenehmigung – BGH vom 25.10.2007 – Az. III ZR 62/07

    admin 20. Februar 2008     Schadensrecht Urteile

    Verweigert ein Bauamt einem Immobilienbesitzer zu Unrecht eine Baugenehmigung und kann er deshalb nicht mit der Sanierung des Gebäudes beginnen und die Immobilie weder verkaufen noch vermieten, kann die Kommune wegen der entstandenen Schäden haftbar gemacht werden. Der betroffene Eigentümer ist beispielsweise berechtigt, Ersatz für Mietausfälle oder für einen geringeren Verkaufspreis zu fordern. Urteil des

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  • Werkstatt haftet nicht für mangelhaftes Original-Ersatzteil – OLG Bamberg vom 20.11.2007 – Az. 5 U 183/07

    admin 18. Februar 2008     Schadensrecht Urteile

    Für einen Motorschaden, der durch ein bei einer Generalüberholung eingebautes fehlerhaftes Originalteil verursacht wird, kann die Werkstatt in der Regel nicht verantwortlich gemacht werden. Der Kunde muss sich vielmehr an den Hersteller des Ersatzteils halten, wenn er Schadensersatz für das Antriebsaggregat verlangen will. Dies entschied das Landgericht Coburg, bestätigt durch das Oberlandesgericht Bamberg, und wies

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  • Keine Erstattung fiktiver Ummeldekosten – KG Berlin vom 04.12.2006 – Az. 12 U 119/05

    admin 16. Februar 2008     Schadensrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile

    Hat das Fahrzeug eines Unfallgeschädigten einen Totalschaden erlitten, steht ihm auch der Ersatz der Kosten für die Abmeldung des Unfallfahrzeugs und die Anmeldung eines Ersatzwagens zu. Von den Gerichten werden bei der Geltendmachung dieser Kosten auch angemessene Pauschalbeträge anerkannt. Ummeldekosten sind als Kosten der Ersatzbeschaffung hingegen grundsätzlich nur dann erstattungsfähig, wenn sie tatsächlich entstanden sind

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