Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Unzulässige Schadenspauschalierung bei Verlust eines elektronischen Armbandes im Freizeitbad – BGH vom 18.02.2015 – Az. XII ZR 199/13

    admin 6. Juni 2015     Schadensrecht Urteile

    Die Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen erleichtert die Ermittlung eines angemessenen Schadensersatzes, wird jedoch nicht selten als zusätzliche Einnahmequelle missbraucht, wenn Pauschalen so hoch angesetzt werden, dass sie den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigen. Einen derartigen Fall nahm der Bundesgerichtshof bei einer vom Betreiber eines Freizeitbades in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendeten

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  • Ordnungsgemäße Ermittlung des Restwerts eines Unfallfahrzeugs – LG München vom 08.08.2014 – Az. 17 S 6325/14

    admin 28. Mai 2015     Schadensrecht Urteile

    Vor dem Landgericht München stritten die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers und der Geschädigte über die Feststellungen in dem von diesem vorgelegten Sachverständigengutachten zum Restwert des Unfallfahrzeugs. Das Gericht hielt die Feststellungen des Gutachters für zutreffend, da er (mindestens) drei Restwertangebote eingeholt und bei der Bestimmung des Restwerts dann das höchste örtliche Restwertangebot im Einzugsgebiet des Geschädigten

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  • Gefährliches Parken unter der Linde – OLG Hamm vom 31.10.2014 – Az. 11 U 57/13

    admin 28. Mai 2015     Schadensrecht Urteile

    Weist ein im Stadtgebiet stehender Baum wegen seines besonders windgefährdeten Standorts und seiner mangelhaften Vitalität Anzeichen für eine besondere Gefährdung auf, darf sich die Kommune nicht auf die – im Allgemeinen üblichen – zwei Sichtkontrollen pro Jahr beschränken. Wird bei einem Sturm ein parkendes Fahrzeug durch einen von einer gefährdeten Linde herabfallenden Ast beschädigt, haftet

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  • Fehlende Streckenposten bei Motocross-Training – OLG Schleswig vom 19.02.2015 – Az. 11 U 91/14

    admin 19. Mai 2015     Schadensrecht Urteile

    Der Betreiber einer Motocross-Anlage ist bei einem freien Training nicht verpflichtet, die Piste mit Streckenposten zu sichern. Stürzt ein Fahrer nach einem Sprung über eine Kuppe und kann ein nachfolgender Fahrer, der die Unfallstelle nicht einsehen konnte, nicht mehr abbremsen, kann der Veranstalter für die Unfallfolgen nicht haftbar gemacht werden. Ihn trifft eine Verkehrssicherungspflicht nur

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  • Schadensberechnung nach der Smart Repair Methode bei Bagatellschaden – LG Wuppertal vom 18.12.2014 – Az. 9 S 134/14

    admin 1. Mai 2015     Schadensrecht Urteile

    Ein Autofahrer ließ seine Beifahrerin an einer Bushaltestelle aus seinem Pkw aussteigen. Beide übersahen dabei, dass dort der Bordstein besonders hoch war. Beim Öffnen der Beifahrertür stieß diese gegen den Bordstein und wurde geringfügig beschädigt. Der Fahrzeughalter verlangte von der haftpflichtversicherten Beifahrerin Ersatz für die vollständige Lackierung der Tür in einer Fachwerkstatt in Höhe von

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  • Totalschaden: Kein Verweis auf höheres überregionales Kaufangebot – AG Kulmbach vom 08.05.2014 – Az. 70 C 678/13

    admin 30. April 2015     Schadensrecht Urteile

    Immer wieder kommt es im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens zu Streitigkeiten über die Höhe des vom Sachverständigen festgestellten Restwerts. Die Haftpflichtversicherungen versuchen durch Einbeziehung von Angeboten überregionaler Restwertaufkäufer, insbesondere über das Internet, einen höheren Restwert durchzusetzen. Wie bereits eine Reihe anderer Gerichte vertritt auch das Amtsgericht Kulmbach die Auffassung, dass sich der Geschädigte beim Verkauf

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  • Nutzungsausfall für 111 Tage – LG Görlitz vom 10.07.2014 – Az. 5 O 487/13

    admin 27. März 2015     Schadensrecht Urteile

    Wer infolge eines unverschuldeten Verkehrsunfalls während der Reparatur auf sein Fahrzeug verzichten muss, ist berechtigt, entweder die Kosten für einen Mietwagen oder Nutzungsausfall zu beanspruchen. Weist der Unfallgeschädigte die gegnerische Haftpflichtversicherung rechtzeitig darauf hin, dass er wegen seines geringen Einkommens die Reparaturkosten nicht aufbringen kann und er diese auch nicht durch eine Kreditaufnahme zwischenfinanzieren kann,

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  • Schaden an Marmorboden durch „Pinkeln im Stehen“ – AG Düsseldorf vom 20.01.2015 – Az. 42 C 10583/14

    admin 24. März 2015     Schadensrecht Urteile

    Nach dem Auszug eines Mieters hatte ein Fachmann Urinspritzer als Ursache für die deutliche Abstumpfung des in der Toilette verlegten Marmorbodens festgestellt. Der Vermieter machte deswegen Schadensersatzansprüche gegen seinen ehemaligen Mieter geltend. Er meinte, diesem wäre zumutbar gewesen im Sitzen zu pinkeln; dadurch wäre der Schaden nicht eingetreten. Der mit der Sache befasste Richter am

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  • Beschädigung eines parkenden Pkws durch Dachlawine – AG München vom 11.03.2014 – Az. 274 C 32118/13

    admin 17. März 2015     Schadensrecht Urteile

    Als ein Autofahrer zu seinem ordnungsgemäß in einer Münchner Vorstadt abgestellten Pkw zurückkam, war dieser mit einer Dachlawine bedeckt, die sich trotz eines vorhandenen Schneefanggitters vom Dach des unmittelbar an den Parkplatz angrenzenden Hauses gelöst hatte. Dadurch wurden die Kofferraumabdeckung und die Heckscheibe stark beschädigt. Der Autofahrer verlangte vom Eigentümer des Hauses Ersatz des Schadens.

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  • Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht bei Schadensverursachung durch spielendes Kind – OLG Düsseldorf vom 14.05.2014 – Az. I-19 U 32/13

    admin 17. März 2015     Schadensrecht Urteile

    Lassen Eltern ihr sechseinhalb Jahre altes Kind über Stunden ohne Aufsicht auf einem Schulhof spielen, und verursacht das Kind in dieser Zeit – hier durch Werfen von Holzstücken über den Zaun – einen Schaden an einem dort parkenden Auto, liegt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf eine Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht vor. Der geschädigte Fahrzeughalter konnte

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  • Schadensersatz wegen Schließung einer Autobahnraststätte während unfallbedingter Autobahnsperrung – BGH vom 09.12.2014 – Az. VI ZR 155/14

    admin 14. März 2015     Schadensrecht Urteile

    Durch einen zu hoch beladenen Laster wurde eine Autobahnbrücke so stark beschädigt, dass die Autobahn für mehrere Tage gesperrt werden musste. Eine in Fahrtrichtung gelegene Autobahnraststätte musste deshalb in dieser Zeit geschlossen werden. Der Betreiber verlangte nun vom Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung Ersatz des durch die Betriebsschließung entstandenen Schadens. Der Bundesgerichtshof sah einen derartigen Schadensersatzanspruch

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  • Unfallschaden: Verweisung an freie Fachwerkstatt zulässig – BGH vom 15.07.2014 – Az. VI ZR 313/13

    admin 17. Februar 2015     Schadensrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, dass der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht – zumindest bei einem Fahrzeugalter von mehr als drei Jahren – grundsätzlich auf eine freie Werkstatt verwiesen werden kann. Dies setzt voraus, dass in der markenungebundenen Werkstatt nachweislich eine Reparatur in gleicher Güte und Qualität möglich und die Werkstatt

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  • Beschädigung eines tiefer gelegten Pkws beim „Überhangparken“ – BGH vom 24.07.2014 – Az. III ZR 550/13

    admin 9. Februar 2015     Schadensrecht Urteile

    Eine Kommune kann nicht wegen einer Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht haftbar gemacht werden, wenn ein Pkw-Fahrer bei Dunkelheit in eine 5 m lange und 3,5 m breite Parkbucht eines öffentlichen Parkplatzes einfährt und dabei mit dem vorderen Karosserieteil seines 4,63 m langen und tiefer gelegten Fahrzeugs, das eine unterdurchschnittliche Bodenfreiheit von nur 10 cm besitzt, über

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  • Wasserschaden wegen durchgerosteter Frischwasserleitung im Gebäude – OLG Koblenz vom 17.04.2014 – Az. 1 U 1281/12

    admin 30. Oktober 2014     Schadensrecht Urteile

    Bei einem Wohnhaus verlief die Frischwasserzuleitung durch das Grundstück und führte durch den Garagenboden nach oben in den Hausbereich. Während einer längeren Auslandsabwesenheit des Eigentümers kam es wegen Durchrostung einer Leitung in der Garage zu einem Wasserschaden, der die Garage überflutete und das darin parkende Kfz stark beschädigte. Die Schadstelle befand sich noch vor der

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  • Gefährliche Nachbarschaftshilfe auf dem Bau – OLG Koblenz vom 02.04.2014 – Az. 5 U 311/12

    admin 14. Oktober 2014     Schadensrecht Urteile

    Ein Elektriker, der im Rahmen einer Nachbarschaftshilfe eine Außenlampe eines Neubaus montiert und dabei in fahrlässiger Weise nicht erkennt, dass deren Gehäuse wegen einer Strombrücke zwischen Phase und Schutzleiter unter Strom steht, haftet gegenüber einem Bauarbeiter, der deswegen einen Stromschlag mit einem nachfolgenden schweren Hirnschaden erleidet, auf Schadensersatz. Der Haftung steht es für das Oberlandesgericht

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  • Tragischer Grillunfall durch Verwendung von Brennspiritus – OLG Hamm vom 04.04.2014 – Az. I-9 U 145/13

    admin 20. September 2014     Schadensrecht Urteile

    Obwohl die Holzkohle eines Grills bereits glomm, spritzte ein Vater noch Spiritus in den Grill, um das Anheizen zu beschleunigen. Dabei entzündete sich der Spiritusstrahl. Er drehte sich daraufhin ruckartig in Richtung Rasen, wobei er übersah, dass sich wegen der Stichflamme sein Kind dorthin geflüchtet hatte, das sich vorher auf Anweisung der Eltern in sicherem

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  • 18.000 Euro Schmerzensgeld für misslungene Haarfärbung – OLG Koblenz vom 22.07.2013 – Az. 12 U 71/13

    admin 18. September 2014     Schadensrecht Urteile

    Eine 16-Jährige ließ ihre dunklen Haare in einem Friseursalon blond färben. Obwohl sie äußerte, dass ihre Kopfhaut jucke und brenne, wurde die Behandlung fortgesetzt. Während der folgenden Tage schwoll das Gesicht der jungen Frau an. Alsdann starb in mehreren Bereichen der Kopfhaut Gewebe ab mit der Folge des Verlustes sämtlicher dort vorhandener Haare. Im Universitätsklinikum

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  • Haftung für Überschwemmungsschäden bei „Jahrhunderthochwasser“ – BGH vom 21.11.2013 – Az. III ZR 113/13

    admin 11. September 2014     Schadensrecht Urteile

    Das für eine Bundesautobahn verkehrssicherungspflichtige Land haftet einem Anlieger für auf seinem Grundstück entstandene Überschwemmungsschäden, die dadurch entstanden sind, dass anfallendes Oberflächenwasser nicht vollständig in einen im Rahmen des Autobahnbaus nicht ausreichend dimensionierten Graben abgeleitet wird. Urteil des BGH vom 21.11.2013 Aktenzeichen: III ZR 113/13 MDR 2014, 342 NVwZ-RR 2014, 252

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  • Kein Schadenersatz bei natürlichem Astbruch – BGH vom 06.03.2014 – Az. III ZR 352/13

    admin 1. September 2014     Schadensrecht Urteile

    Ein Fahrzeughalter machte Schadensersatzansprüche geltend, nachdem sein innerorts unter einer 50 bis 60 Jahre alten Pappel geparkter Pkw nachts durch einen herabgefallenen Ast beschädigt worden war. Die beklagte Kommune lehnte jeglichen Ersatz ab, da bei dem gesunden Baum keinerlei Anzeichen für einen Astbruch ersichtlich waren. Der gerichtlich bestellte Gutachter bestätigte die Angaben der Kommune und

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  • Schadensersatz trotz Selbstreparatur einer beschädigten Baustellenabsicherungsanlage – BGH vom 19.11.2013 – Az. VI ZR 363/12

    admin 28. August 2014     Schadensrecht Urteile

    Wird eine im Bereich einer Autobahn von einem privaten Unternehmer erstellte Baustellenabsicherungsanlage durch ein Kraftfahrzeug beschädigt, steht dem Unternehmer grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens in Höhe des Werklohns zu, den ein gewerblicher Betrieb für eine Reparatur in vergleichbaren Fällen üblicherweise verlangen kann. Dies gilt selbst dann, wenn das vorhandene Personal die Reparatur

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  • Fehlerhafte Beratung über energetische Modernisierung – OLG Celle vom 27.02.2014 – Az. 16 U 187/13

    admin 25. August 2014     Schadensrecht Urteile

    Bei einem Beratungsvertrag über die Möglichkeiten der energetischen Modernisierung eines Mietobjekts (hier Mehrfamilienhaus) und die Vornahme von Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Fördermittelberatung sowie Hilfestellung bei der Beantragung möglicher Fördermittel handelt es sich um einen Dienst- und nicht um einen Werkvertrag. Der Dienstleister schuldet daher keine Garantie zur Erlangung der angegebenen Fördermittel. Da somit kein bestimmter Erfolg geschuldet

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  • Schmerzensgeld für misslungene Tätowierung – OLG Hamm vom 05.03.2014 – Az. 12 U 151/13 (Berufungsrücknahme)

    admin 25. Juli 2014     Schadensrecht Urteile

    Eine junge Frau beauftragte einen Tätowierer, auf ihrem Schulterblatt eine farbige Blüte nebst Ranken nach einem vorgelegten Entwurf einzutätowieren. Die Umsetzung der Vorlage ging jedoch völlig daneben. Der Tätowierer brachte die Farbe in zu tiefe Hautschichten ein, wodurch es zu Verkantungen, unregelmäßig dick ausgeführten Linien und Farbverläufen kam. Die Kundin verlangte daraufhin die Kosten für

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  • Sturz auf unebenem Zugangsweg zu Mietshaus – LG Coburg vom 08.01.2014 – Az. 13 O 390/13

    admin 22. Juli 2014     Schadensrecht Urteile

    Der Vermieter haftet einer Mieterin nicht auf Schadensersatz, wenn diese auf einem Plattenweg zum Haus durch einen Höhenunterschied zwischen zwei Bodenplatten gestolpert und gestürzt ist, die verletzte Mieterin aber nicht nachweisen kann, dass der Niveauunterschied höher als 2,5 cm war. Hinzu kam hier, dass sich der Weg seit Jahren in diesem Zustand befand und das

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  • Sturz durch offenen Treppenschacht eines Rohbaus – OLG Koblenz vom 05.03.2014 – Az. 5 U 1090/13

    admin 14. Juli 2014     Schadensrecht Urteile

    Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz haftet weder ein Bauunternehmer noch der Bauleiter für Schäden, die auf fehlenden Sicherungsvorkehrungen in solchen Gebäudeteilen eines Rohbaus beruhen, mit deren Betreten nicht gerechnet werden muss. In dem entschiedenen Fall hatte sich ein Mann nachts über eine Außentreppe Zugang zum Obergeschoss des im Rohbau befindlichen Einfamilienhauses verschafft und stürzte

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  • Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht durch umfallenden Ständer in Bekleidungsgeschäft – OLG Hamm vom 06.03.2014 – Az. I-6 U 186/13

    admin 1. Juli 2014     Schadensrecht Urteile

    Ein Einzelhandelsunternehmen verstößt gegen seine Verkehrssicherungspflicht durch Aufstellung eines beweglichen Metallständers zur Präsentation von Waren, an dem an waagerechten Zinken Gürtel zum Verkauf präsentiert werden, wenn der Ständer durch Ziehen an einem Gürtel mit geringem Kraftaufwand umstürzen kann. Verursacht ein 4-jähriges Kind, das sich in Begleitung der Eltern in dem Verkaufsraum aufhält, durch das Ziehen

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  • Tierhalterhaftung schützt auch Mitarbeiter von Tierpensionen – BGH vom 25.03.2014 – Az. VI ZR 372/13

    admin 27. Juni 2014     Schadensrecht Urteile

    Wird ein Mensch durch ein Tier, gleichgültig ob gezähmt oder wild, verletzt oder gar getötet oder beschädigt das Tier eine Sache, so tritt die Schadensersatzpflicht des Tierhalters nach § 833 Abs. 1 Satz 1 BGB unabhängig davon ein, ob ihn ein Verschulden an dem Vorfall trifft. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Tierhalterhaftung auch dann

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  • Schaden durch Schlagloch auf der Autobahn – OLG Hamm vom 15.11.2013 – Az. 11 U 52/12

    admin 20. Juni 2014     Schadensrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Hamm hat das Land Nordrhein-Westfalen verurteilt, einem Autofahrer den Achsschaden an seinem Pkw Skoda zu ersetzen, den er beim Überfahren eines 20 cm tiefen Schlaglochs auf der Bundesautobahn (BAB) 52 im Bereich einer Baustelle erlitten hat. Ein Sachverständiger stellte im Prozess fest, dass das im Bereich eines Gullys entstandene Loch durch Herstellen einer

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  • Abschleppschaden: Hoheitliche Tätigkeit eines Abschleppunternehmers – BGH vom 18.02.2014 – Az. VI ZR 383/12

    admin 19. Juni 2014     Schadensrecht Urteile

    Lässt die städtische Straßenverkehrsbehörde ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug von einem privaten Unternehmer abschleppen, wird dieser bei der Durchführung des Abschleppauftrages hoheitlich tätig. Das hat zur Folge, dass bei einer Beschädigung des Wagens beim Abschleppvorgang nur die veranlassende Kommune und nicht der Abschleppunternehmer haftbar gemacht werden kann. Dies ergibt sich aus Art. 34 Satz 1 GG:

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  • Schadensersatzansprüche des Bauherrn gegenüber Subunternehmer – OLG Koblenz vom 22.01.2014 – Az. 5 U 1060/13

    admin 18. Juni 2014     Schadensrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Koblenz hatte sich mit der Rechtsfrage zu befassen, ob und in welchem Umfang ein Bauherr einen vom Vertragspartner eingesetzten Subunternehmer direkt auf Schadensersatzansprüche wegen Baumängeln in Anspruch nehmen kann. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar ließ von einem Bauunternehmer ein Wohn- und Praxisgebäude errichten. Die Dacharbeiten führte ein Subunternehmer aus. Im darauffolgenden

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  • Bauherr haftet nicht für Unfall eines unzureichend abgesicherten Handwerkers – OLG Hamm vom 21.02.2014 – Az. 11 W 15/14

    admin 17. Juni 2014     Schadensrecht Urteile

    Bei der Montage einer Fotovoltaikanlage auf dem Flachdach einer Halle brach ein Arbeiter durch eines der auf der Dachfläche befindlichen Lichtfelder aus transparentem Plastik. Er stürzte auf den ca. sieben Meter darunter liegenden Hallenboden und verletzte sich schwer. Daraufhin verlangte er unter Berücksichtigung seines überwiegenden Mitverschuldens Schadensersatz vom Auftraggeber, da dieser die Lichtfelder nicht abgesichert

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  • Haftung des Heimträgers bei Sturz einer Altenheimbewohnerin – OLG Hamm vom 27.01.2014 – Az. 17 U 35/13

    admin 9. Juni 2014     Schadensrecht Urteile

    Eine Altenheimbewohnerin, die bei einem begleiteten Toilettengang einen Oberschenkelhalsbruch erleidet, kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm dann keinen Schadensersatz verlangen, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Sturz die Folge eines Spontananbruchs des Oberschenkelhalsknochens war. In dem entschiedenen Fall konnte nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm jedenfalls nicht festgestellt werden, dass die Heimbewohnerin aufgrund einer schuldhaften

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  • Netzbetreiber haftet für Überspannungsschäden – BGH vom 25.02.2014 – Az. VI ZR 144/13

    admin 7. Juni 2014     Schadensrecht Urteile

    Nach einer Störung der Stromversorgung in einem Wohnviertel traten in mehreren angeschlossenen Haushalten nach einem Stromausfall in deren Hausnetzen Überspannungen auf, durch die mehrere Elektrogeräte und Heizungen beschädigt wurden. Die Ursache für die Überspannung lag in der Unterbrechung von zwei sogenannten PEN-Leitern (PEN = protective earth neutral) in der Nähe der Häuser, über die diese

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  • BGH zur Frage der Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten – BGH vom 11.02.2014 – Az. VI ZR 225/13

    admin 5. Juni 2014     Schadensrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage der Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten für ein nach einem Verkehrsunfall erstelltes Schadensgutachten zu befassen. Anlass für den Rechtsstreit war die Weigerung der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers, die vom Geschädigten vorgelegte Gutachterrechnung vollständig zu erstatten. Die Versicherung hielt die Vergütung des Gutachters gemessen an einer Honorarumfrage eines Sachverständigenverbandes für überhöht. Von

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  • Abrechnung auf Gutachtensbasis trotz vollständiger und fachgerechter Reparatur – BGH vom 03.12.2013 – Az. VI ZR 24/13

    admin 5. Juni 2014     Schadensrecht Urteile

    Nach einem Verkehrsunfall wurden durch den vom unfallgeschädigten Fahrzeughalter beauftragten Sachverständigen die Reparaturkosten auf 8.346,72 Euro brutto / 7.014,05 Euro netto geschätzt. Der Geschädigte ließ den Wagen fachmännisch reparieren und legte die Reparaturrechnung über 7.492,22 Euro brutto / 6.295,98 Euro netto der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers vor. Er verlangte nun neben der Zahlung des Nettobetrages aus

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  • Beschädigung eines Kontrabasses während einer Busfahrt – Saarländisches OLG vom 13.03.2013 – Az. 5 U 342/12

    admin 31. Mai 2014     Schadensrecht Urteile

    Eine Orchestermusikerin und ein Busunternehmer stritten über die Haftung für die Beschädigung eines Kontrabasses bei einer Busfahrt. Der Busunternehmer bestritt, dass der Schaden während der Fahrt entstanden war. Hiergegen sprach jedoch – so das mit der Sache befasste Saarländische Oberlandesgericht – die allgemeine Lebenserfahrung und damit ein Anscheinsbeweis, wenn das empfindliche Musikinstrument gemeinsam mit anderen

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  • Betriebsgefahr: Fahrzeugbrand in Tiefgarage – BGH vom 21.01.2014 – Az. VI ZR 253/13

    admin 30. Mai 2014     Schadensrecht Urteile

    Den Halter eines Kraftfahrzeugs kann unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr auch dann eine Mithaftung an einem Unfall treffen, wenn ihm selbst kein Verschulden vorzuwerfen ist. Für die Zurechnung der Betriebsgefahr ist maßgeblich, dass das Schadensereignis in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang („bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“) oder einer bestimmten Betriebseinrichtung

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  • Kosten für Reparaturbestätigung ersatzfähig – AG Braunschweig vom 24.07.2013 – Az. 114 C 469/13

    admin 23. Mai 2014     Schadensrecht Urteile

    Für das Amtsgericht Braunschweig liegt kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vor, wenn sich ein unfallgeschädigter Autofahrer, der den Schaden an seinem Wagen in Eigenregie beseitigt, anschließend die ordnungsgemäße Durchführung der Reparatur von einem Sachverständigen bestätigen lässt, um seinen Anspruch auf Nutzungsausfall geltend machen zu können. Die hierfür entstehenden Kosten sind daher vom Schädiger bzw. dessen

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  • Verweisung an freie Fachwerkstatt auch bei schon durchgeführter Reparatur – LG Siegen vom 05.11.2013 – Az. 1 S 32/12

    admin 22. Mai 2014     Schadensrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, dass der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht – zumindest bei einem Fahrzeugalter von mehr als drei Jahren – grundsätzlich auf eine freie Werkstatt verwiesen werden kann. Dies setzt voraus, dass in der markenungebundenen Werkstatt nachweislich eine Reparatur in gleicher Güte und Qualität möglich und die Werkstatt

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  • Haftung für Unfall bei Fahrertraining – OLG Karlsruhe vom 27.01.2014 – Az. 1 U 158/12

    admin 15. Mai 2014     Schadensrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Karlsruhe erklärte den vertraglichen Ausschluss der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung zwischen den Teilnehmern eines vom Württembergischen Porsche-Club e.V. auf dem Hockenheimring veranstalteten Fahrertrainings in dessen allgemeinen Teilnahmebedingungen für wirksam. Danach waren Schäden, soweit sie nicht grob fahrlässig oder gar vorsätzlich verursacht wurden, von der Haftung ausgeschlossen. Ein Teilnehmer, der den Porsche eines anderen Teilnehmers infolge

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  • Haftungsverteilung bei sogenanntem Lückenunfall – LG Tübingen vom 10.12.2013 – Az. 5 O 80/13

    admin 15. Mai 2014     Schadensrecht Urteile

    Das Freilassen von Lücken in stehenden Fahrzeugkolonnen, um einen wartepflichtigen kreuzenden Verkehrsteilnehmer durchfahren zu lassen, ist einerseits sehr zuvorkommend, beschwört aber andererseits immer wieder gefährliche Verkehrssituationen herauf. Der durch die Lücke Fahrende darf sich jedenfalls nicht darauf verlassen, dass sich andere Verkehrsteilnehmer gleichermaßen rücksichtsvoll verhalten. Kommt es dann zu einem Unfall, ist die Haftungsverteilung zwischen

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