Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Vorsteuerabzug: Angabe des Leistungszeitpunktes in Rechnung – BFH vom 01.03.2018 – Az. V R 18/17

    admin 14. Juli 2018     Steuerrecht Urteile

    Die zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung muss insbesondere Angaben zu der dem Leistenden erteilten Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, zur Menge und Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände und zu Umfang und Art der sonstigen Leistung sowie zum Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung enthalten (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 5 und 6 UStG). Die

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  • Krankenversicherungsbeiträge: Nur Kosten für Basisabsicherung abziehbar – BFH vom 29.11.2017 – Az. X R 5/17

    admin 26. Juni 2018     Steuerrecht Urteile

    Ist ein Steuerpflichtiger sowohl Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat krankenversichert, kann er lediglich die Beiträge als Sonderausgaben abziehen, die er an die gesetzliche Krankenversicherung entrichtet. Das begründet der Bundesfinanzhof damit, dass bei einer bestehenden Pflichtversicherung die zu zahlenden Beiträge auf einer gesetzlichen Anordnung beruhen. Diese Beiträge sind daher nicht nur erforderlich,

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  • Werbungskostenabzug bei alleiniger beruflicher Nutzung einer gemeinsamen Eigentumswohnung – BFH vom 06.12.2017 – Az. VI R 41/15

    admin 24. Juni 2018     Steuerrecht Urteile

    Wird eine im Miteigentum eines Ehepaars stehende Eigentumswohnung nur von einem Miteigentümer zu beruflichen Zwecken genutzt, kann er AfA (Abschreibung für Abnutzung) und Schuldzinsen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil als Werbungskosten geltend machen, wenn die Darlehen zum Erwerb der Wohnung gemeinsam aufgenommen wurden und Zins und Tilgung von einem gemeinsamen Konto beglichen werden. Dass er –

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  • Kindergeldanspruch eines Gewerbetreibenden bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht – BFH vom 14.03.2018 – Az. III R 5/17

    admin 9. Juni 2018     Steuerrecht Urteile

    Gewerbetreibenden, die ohne Wohnsitz und ohne gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland nur monatsweise tätig sind und hier auf Antrag als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden, steht nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ein Anspruch auf Kindergeld für die Monate zu, in denen sie ihre inländische Tätigkeit ausüben. Urteil des BFH vom 14.03.2018 Aktenzeichen: III R 5/17 DStR 2018,

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  • Ein-Prozent-Regel: Ermittlung des Bruttolistenpreises bei Importfahrzeug – BFH vom 09.11.2017 – Az. III R 20/16

    admin 8. Juni 2018     Steuerrecht Urteile

    Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Bei der Berechnung ist der Bruttolistenpreis des Fahrzeugs einschließlich der Kosten für Sonderausstattung zugrunde zu legen. Problematisch kann die Ermittlung des Bruttolistenpreises bei Importfahrzeugen sein. Ist das Fahrzeug ein Importfahrzeug (hier ein

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  • Fehler im Steuerbescheid – BFH vom 16.01.2018 – Az. VI R 41/16

    admin 26. Mai 2018     Steuerrecht Urteile

    Gibt ein Steuerpflichtiger im Formular seiner Steuererklärung Einkünfte bei zwei verschiedenen Arbeitgebern an und besteuert das Finanzamt versehentlich nur ein Einkommen, weil ihm nur ein Einkommen auch elektronisch übermittelt wurde, handelt es sich nicht um eine offenbare Unrichtigkeit, wie beispielsweise bei einem Schreibfehler. Dies hat zur Folge, dass die Finanzbehörde, welche die Papiererklärung nicht mit

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  • Eintausch von Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibung steuerfrei – BFH vom 06.02.2018 – Az. IX R 33/17

    admin 25. Mai 2018     Steuerrecht Urteile

    Ein Ehepaar kaufte für rund 100.000 Euro Xetra-Gold-Zertifikate. Dies sind Schuldverschreibungen, die mit physischem Gold hinterlegt sind. Noch im selben Jahr ließen sich die Anleger den mittlerweile gestiegenen Gegenwert von 122.000 Euro in physischem Gold ausliefern. Das Finanzamt wollte die Wertsteigerung besteuern. Der Bundesfinanzhof vertrat demgegenüber die Auffassung, dass die Einlösung einer Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibung, die auf

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  • Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei KG-Anteil an Wohnungsvermietungsgesellschaft – BFH vom 24.10.2017 – Az. II R 44/15

    admin 14. Mai 2018     Steuerrecht Urteile

    Der Bundesfinanzhof hat entschieden, wie ein ererbter Kommanditanteil an einer Wohnungsvermietungsgesellschaft erbschaftsteuerrechtlich zu behandeln ist. Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte zur Nutzung überlässt, gehören nur dann zum begünstigten Vermögen im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes, wenn die Gesellschaft neben der Vermietung im Rahmen ihres wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs Zusatzleistungen erbringt, die das bei langfristigen Vermietungen übliche Maß überschreiten.

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  • Steuerfreiheit von Beitragsrückerstattungen aus berufsständischem Versorgungswerk – BFH vom 10.10.2017 – Az. X R 3/17

    admin 13. Mai 2018     Steuerrecht Urteile

    Scheidet ein Mitglied eines berufsständigen Versorgungswerks nach kurzer Zeit wieder aus, kann es in der Regel die gezahlten Beiträge zumindest teilweise wieder zurückverlangen. Für den Bundesfinanzhof ist die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung – anders als nach der bisherigen Rechtsprechung – auch vor Ablauf einer Wartefrist von 24 Monaten nach dem Ende der

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  • Berücksichtigung von geschenkten Immobilien bei Erreichen der Drei-Objekt-Grenze – BFH vom 23.08.2017 – Az. X R 7/15

    admin 30. April 2018     Steuerrecht Urteile

    Werden von einer Privatperson innerhalb von fünf Jahren mehr als drei Immobilien verkauft, sind die Erlöse als steuerpflichtige gewerbliche Einkünfte zu behandeln. Dabei müssen auch ererbte oder geschenkte Immobilien als Zählobjekt der sogenannten Drei-Objekt-Grenze berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige erhebliche Aktivitäten zur Verbesserung der Verwertungsmöglichkeiten entfaltet hat. Dies bejahte der Bundesfinanzhof bei einem Steuerpflichtigen, der

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  • Kosten für eine auf Dauer angelegte Testamentsvollstreckung – BFH vom 08.11.2017 – Az. IX R 32/16

    admin 13. April 2018     Steuerrecht Urteile

    Eine Erblasserin hatte in ihrem Testament, in dem sie ihre Tochter als Alleinerbin eingesetzt und hinsichtlich des Nachlasses, zu dem zwei vermietete Mehrfamilienhäuser und umfangreiches Kapitalvermögen gehörten, eine Testamentsvollstreckung für die Dauer von 20 Jahren angeordnet hat, bestimmt, dass der Testamentsvollstrecker als Vergütung für jedes Jahr 1,5 Prozent vom Bruttonachlass erhalten sollte. Der Bundesfinanzhof hatte

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  • Doppelte Haushaltsführung: Zu kurze Entfernung vom Arbeitsplatz – BFH vom 16.11.2017 – Az. VI R 31/16

    admin 11. April 2018     Steuerrecht Urteile

    Der Bundesfinanzhof lehnt die steuerliche Anerkennung der Kosten für die doppelte Haushaltsführung ab, wenn der Steuerpflichtige in einer Entfernung von lediglich 37 Kilometern vom Arbeitsplatz wohnt und er diesen in weniger als einer Stunde erreichen kann. Hinweis: Das Gericht betont bei seiner Entscheidung, dass es bei der Frage der Zumutbarkeit der täglichen Fahrten stets auf

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  • Berufspokerspieler nicht umsatzsteuerpflichtig – BFH vom 30.08.2017 – Az. XI R 37/14

    admin 3. April 2018     Steuerrecht Urteile

    Der Bundesfinanzhof hat im Fall eines professionellen Pokerspielers entschieden, dass Preisgelder oder Spielgewinne, die dieser bei erfolgreicher Teilnahme an Spielen fremder Veranstalter erhält, keine Entgelte für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Pokerspielers (an den Veranstalter oder die Mitspieler) sind und er deshalb von seinen Spielgewinnen keine Umsatzsteuer abführen muss. Urteil des BFH vom 30.08.2017 Aktenzeichen: XI

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  • Tätigkeit als Personalberater unterliegt der Gewerbesteuer – FG Köln vom 26.07.2017 – Az. 3 K 1384/14

    admin 2. April 2018     Steuerrecht Urteile

    Die selbstständige Tätigkeit als Personalberater ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln nicht als freiberufliche Tätigkeit, sondern als Gewerbebetrieb zu qualifizieren, wenn der Schwerpunkt der Tätigkeit nicht in erster Linie in der Beratungsleistung zu sehen ist, sondern im Wesentlichen auf die Vermittlung geeigneten Personals an die Auftraggeber gerichtet ist. Die Tätigkeit des Personalberaters unterliegt dann

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  • Vorsteuerabzug: Anschrift des Leistenden nicht entscheidend – EuGH vom 15.11.2017 – Az. C-374/16 und C-375/16

    admin 31. März 2018     Steuerrecht Urteile

    Dem Recht auf Vorsteuerabzug steht nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht entgegen, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers nicht unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Die Entscheidungen betrafen Fälle, in dem der Leistende lediglich eine Briefkastenadresse angegeben hatte und sich die Betriebsstätte an einem anderen

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  • Aufwendungen für die Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim – BFH vom 04.10.2017 – Az. VI R 22/16

    admin 17. März 2018     Steuerrecht Urteile

    Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim kommen als außergewöhnliche Belastungen nur in Betracht, soweit dem Steuerpflichtigen zusätzliche Aufwendungen entstehen. Denn im Rahmen des § 33 EStG, der die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen im Einzelnen regelt, sind lediglich gegenüber der normalen Lebensführung entstehende Mehrkosten berücksichtigungsfähig. Dementsprechend sind Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung

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  • Frist für Erhebung einer Entschädigungsklage wegen langer Verfahrensdauer – BFH vom 12.07.2017 – Az. X K 3-7/16

    admin 11. März 2018     Steuerrecht Urteile

    Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, ist angemessen zu entschädigen. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Dies ist in § 198 Abs. 1 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) geregelt. Die Entschädigungsklage muss

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  • Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage – BFH vom 23.08.2017 – Az. VI R 4/16

    admin 10. März 2018     Steuerrecht Urteile

    Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber seinem Arbeitgeber, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch ein fremder Geschäftsführer unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 23.08.2017 Aktenzeichen: VI R 4/16 GmbHR 2018, 94

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  • Anerkennung eines Mietverhältnisses unter nahen Angehörigen nach Unterbringung in Pflegeheim – BFH vom 11.07.2017 – Az. IX R 42/15

    admin 20. Februar 2018     Steuerrecht Urteile

    Hat der steuerpflichtige Eigentümer eines Wohnhauses dieses an seine Eltern vermietet und zahlen die Eltern nach ihrer gerichtlich angeordneten Unterbringung in einem Pflegeheim die Miete nicht mehr, ist das Mietverhältnis bis zu seiner Beendigung noch solange anzuerkennen bis es zeitnah beendet wird. Das ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs der Fall, wenn zwischen der Unterbringung im

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  • Verluste bei der Ermittlung der Abgeltungsteuer rechtzeitig geltend machen – BFH vom 09.05.2017 – Az. VIII R 40/15

    admin 19. Februar 2018     Steuerrecht Urteile

    Liegt bereits eine bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzung vor, kann der Steuerpflichtige nicht noch nachträglich Verluste (hier aus Optionsscheingeschäften) bei der Ermittlung der der Abgeltungsteuer unterliegenden Einkünfte geltend machen. Das Gesetz sieht keine Ausnahmeregelung für die nachträgliche Berücksichtigung derartiger Verluste vor. Urteil des BFH vom 09.05.2017 Aktenzeichen: VIII R 40/15 DStR 2017, 1928

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  • Abzugsfähigkeit von Schulgeld als außergewöhnliche Belastung – BFH vom 20.06.2017 – Az. X R 26/15

    admin 18. Februar 2018     Steuerrecht Urteile

    Eltern können 30 Prozent des für ihr Kind gezahlten Schulgeldes, maximal 5.000 Euro, von ihrem Einkommen abziehen. Nicht abzugsfähig sind Kosten für Verpflegung und Unterbringung. Soweit die Privatschule auf einen staatlich anerkannten Abschluss vorbereitet, ist für den Schulgeldabzug keine Bescheinigung der Schulbehörde über Lehrinhalte nötig. Dem zuständigen Finanzamt bleibt es jedoch unbenommen, sich mit den

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  • BMF zur lohnsteuerlichen Behandlung von betrieblichen Deutschkursen für Flüchtlinge – BMF vom 04.07.2017 – Az. IV C 5 – S 2332/09/10005

    admin 8. Februar 2018     Steuerrecht Urteile

    Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat zu der in der Praxis äußerst wichtigen Frage der lohnsteuerlichen Behandlung von Deutschkursen für Flüchtlinge im Einvernehmen mit den Finanzbehörden wie folgt Stellung genommen: „Berufliche Fort – oder Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers führen nach R 19.7 LStR nicht zu Arbeitslohn, wenn diese Bildungsmaßnahmen im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers

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  • Doppelte Haushaltsführung: Ermittlung der angemessenen Mietkosten – BFH vom 12.07.2017 – Az. VI R 42/15

    admin 18. Januar 2018     Steuerrecht Urteile

    Im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung sind als Unterkunftskosten am Beschäftigungsort grundsätzlich die tatsächlich angefallenen Aufwendungen als Erwerbsaufwand anzusetzen, soweit sie nicht überhöht sind. Um dies festzustellen, kann die Finanzbehörde den Durchschnittsmietzins der Wohnung am Beschäftigungsort nach dem im fraglichen Zeitraum gültigen Mietspiegel ermitteln und der Steuerberechnung zugrunde legen. Beschluss des BFH vom 12.07.2017 Aktenzeichen: VI

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  • Haushaltsnahe Dienstleistungen: Vermieter muss aufgeschlüsselte Betriebskostenabrechnung erstellen – LG Berlin vom 18.10.2017 – Az. 18 S 339/16

    admin 17. Januar 2018     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile, Steuerrecht Urteile

    Für sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen vermindert sich die Einkommensteuer auf Antrag des Steuerpflichtigen um 20 Prozent, höchstens aber um 4.000 Euro der Aufwendungen (§ 35a Abs. 2 EstG). Damit ein steuerpflichtiger Mieter auch die Betriebskosten, die als haushaltsnahe Dienstleistungen in Betracht kommen, bei seiner Steuererklärung geltend machen kann, hat er gegenüber dem Vermieter einen Rechtsanspruch auf

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  • Außergewöhnliche Belastungen: Aufwendungen für künstliche Befruchtung – BFH vom 17.05.2017 – Az. VI R 34/15

    admin 16. Januar 2018     Steuerrecht Urteile

    Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung können dann nicht als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd geltend gemacht werden, wenn die Behandlung nicht mit inländischen Vorschriften, insbesondere nicht mit dem Embryonenschutzgesetz(ESchG) vereinbar ist. Für den Bundesfinanzhof liegt kein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Nr. 5 ESchG vor, wenn zwar mehr als drei Eizellen befruchtet werden, aber lediglich ein

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  • Ausbildung von Blindenführhunden keine freiberufliche Tätigkeit – BFH vom 09.05.2017 – Az. VIII R 11/15

    admin 3. Januar 2018     Steuerrecht Urteile

    Zu der freiberuflichen Tätigkeit gehört nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG (Einkommensteuergesetz) u.a. die selbstständig ausgeübte unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit. Hierzu zählt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht der Betrieb einer Blindenführhundeschule, da § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ein Tätigwerden gegenüber Menschen erfordert. Der Betreiber hat seine Einkünfte aus der Ausbildung

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  • Schenkungssteuer bei Verzicht eines Ehegatten auf Zugewinnausgleichsanspruch – FG Kassel vom 15.12.2016 – Az. 1 K 199/15

    admin 15. Dezember 2017     Steuerrecht Urteile

    Der anlässlich einer Ehescheidung durchzuführende Zugewinnausgleich von Eheleuten, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, ist durch Gegenüberstellung der jeweiligen End- und Anfangsvermögen durchzuführen. Verzichtet ein Ehegatte im Rahmen eines Ehevertrags ganz oder teilweise auf seinen Zugewinnausgleichsanspruch, stellt der Verzicht eine Schenkung („freigiebige Zuwendung“) i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG (Erbschaftssteuergesetz, in dem

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  • Kindergeldzahlung bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels – FG Rheinland-Pfalz vom 28.06.2017 – Az. 5 K 2388/15

    admin 14. Dezember 2017     Steuerrecht Urteile

    Der Anspruch auf Kindergeld endet nicht schon dann, wenn das Kind einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst dann, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist. In dem vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall hatte eine junge Frau zum Erreichen des Berufsziels „Immobilienfachwirtin“ zunächst eine Ausbildung mit der Abschlussprüfung im

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  • Mittelbare Schenkung durch unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils – BFH vom 08.03.2017 – Az. II R 2/15

    admin 25. November 2017     Steuerrecht Urteile

    Nach § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO (Abgabenordnung) beginnt für die Schenkungssteuer die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Schenker gestorben ist oder die Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt hat. In der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteils durch den Schenker und der nachfolgenden Veräußerung des Anteils durch den Bedachten kann

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  • Keine Gemeinnützigkeit bei Ausschluss von Frauen durch Freimaurerloge – BFH vom 17.05.2017 – Az. V R 52/15

    admin 24. November 2017     Steuerrecht Urteile

    Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, kann nicht als gemeinnützig anerkannt werden. Für den Bundesfinanzhof ist eine derartige Loge nicht darauf ausgerichtet, die Allgemeinheit zu fördern. Urteil des BFH vom 17.05.2017 Aktenzeichen: V R 52/15 DStR 2017, 1749

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  • Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für „Wiesnbrezn“ – BFH vom 03.08.2017 – Az. V R 15/17

    admin 23. November 2017     Steuerrecht Urteile

    Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs unterliegt die Abgabe von Brezeln in Festzelten („Wiesnbrezn“) durch einen vom Festzeltbetreiber personenverschiedenen Unternehmer dem ermäßigten Steuersatz, da es sich um eine Lieferung, nicht aber um eine sonstige Leistung handelt. Urteil des BFH vom 03.08.2017 Aktenzeichen: V R 15/17 DStR 2017, 1995

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  • Differenzbesteuerung: „Ausschlachten“ von Gebrauchtfahrzeugen – BFH vom 23.02.2017 – Az. V R 37/15

    admin 22. November 2017     Steuerrecht Urteile

    Bei der Differenzbesteuerung unterliegt nur die Differenz zwischen Einkaufspreis und Verkaufspreis der Umsatzsteuer. Sie ist daher beim Handel mit bereits gebrauchten beweglichen körperlichen Gegenständen von besonderer Bedeutung. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist die Differenzbesteuerung auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er dadurch gewonnen hat, dass er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge

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  • Häusliches Arbeitszimmer: Keine mehrfache Nutzung des Höchstbetrags – BFH vom 09.05.2017 – Az. VIII R 15/15

    admin 19. Oktober 2017     Steuerrecht Urteile

    Ist ein Steuerpflichtiger auf ein häusliches Arbeitszimmer angewiesen, kann er einen Höchstbetrag von derzeit 1.250 Euro steuermindernd geltend machen. Der Bundesfinanzhof stellt hierzu klar, dass der Steuerpflichtige den personenbezogenen Höchstbetrag auch bei der Nutzung von mehreren häuslichen Arbeitszimmern in verschiedenen Haushalten nur einmal in Anspruch nehmen kann. Urteil des BFH vom 09.05.2017 Aktenzeichen: VIII R

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  • Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar – BFH vom 18.05.2017 – Az. VI R 9/16

    admin 18. Oktober 2017     Steuerrecht Urteile

    Mit einem Grundsatzurteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen. Scheidungskosten sind daher entgegen der bisherigen Rechtsprechung aufgrund der seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Urteil des BFH vom 18.05.2017 Aktenzeichen: VI R 9/16 DStR 2017, 1808

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  • Beschränkte Abziehbarkeit von Geschenken an Geschäftsfreunde – BFH vom 30.03.2017 – Az. IV R 13/14

    admin 23. September 2017     Steuerrecht Urteile

    Im Wirtschaftsleben ist es durchaus üblich, Geschäftspartner zu kulturellen und sportlichen Veranstaltungen einzuladen, um die Geschäftsbeziehung zu fördern oder Neukunden zu gewinnen. Der Bundesfinanzhof hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde als Betriebsausgabe nur dann abziehbar sind, wenn die Kosten pro Empfänger und Wirtschaftsjahr 35 Euro nicht übersteigen. Mit dieser gesetzlichen

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  • Schulgeld für „ADHS-Kind“ keine außergewöhnliche Belastung – FG Düsseldorf vom 14.03.2017 – Az. 13 K 4009/15

    admin 19. September 2017     Steuerrecht Urteile

    Ein Ehepaar machte in seiner Steuerklärung für die Jahre 2012 und 2013 Schulgeld für seine beiden Kinder in Höhe von circa 68.000 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend. Die Aufwendungen wurden damit erklärt, dass die Aufmerksamkeitsstörung (ADHS) ihrer Tochter und die emotionale Entwicklungsverzögerung mit Aufmerksamkeitsstörung ihres Sohnes den Besuch einer Privatschule mit besonderer Förderung erforderlich machten.

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  • Vergebliche Bemühungen zur Herstellung der Vermietbarkeit einer langjährig leerstehenden Wohnung – BFH vom 31.01.2017 – Az. IX R 17/16

    admin 19. September 2017     Steuerrecht Urteile

    Der Bundesfinanzhof hatte sich mit der in der Praxis wichtigen Frage zu befassen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die weggefallene Betriebsbereitschaft eines zuvor vermieteten Objekts zur Ablehnung der steuerlichen Anerkennung von erklärten Verlusten aus Vermietung und Verpachtung führt, obwohl von dem Eigentümer – vergeblich – Bemühungen zur Herstellung der Betriebsbereitschaft und zur Vermietung unternommen

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  • Abzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten nur bei beruflicher Veranlassung – BFH vom 13.12.2016 – Az. VIII R 43/14

    admin 16. September 2017     Steuerrecht Urteile

    Ein Steuerpflichtiger kann Strafverteidigungskosten nur dann als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung geltend machen, wenn sie beruflich veranlasst waren. Hierzu reicht es nicht aus, wenn die berufliche Tätigkeit dem Steuerpflichtigen nur die Gelegenheit zur Begehung der Straftat verschafft hat. Der Bundesfinanzhof wies dementsprechend die Klage auf steuermindernde Anerkennung von Strafverteidigungskosten eines Schulleiters ab, gegen den ein

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  • Kindern steht Freibetrag nach Pflege der Eltern bei anschließender Erbschaft zu – BFH vom 10.05.2017 – Az. II R 37/15

    admin 16. September 2017     Steuerrecht Urteile

    Die Finanzverwaltung hat bislang die Anerkennung eines sogenannten Pflegefreibetrags abgelehnt, wenn der Erbe dem Erblasser gegenüber gesetzlich zur Pflege oder zum Unterhalt verpflichtet war. Der Bundesfinanzhof hat diese Praxis nun mit einer wichtigen Grundsatzentscheidung beendet. Danach ist ein Kind, das einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt hat, berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der

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  • Wichtiges Urteil des BFH zur Umsatzsteuer hinsichtlich Abmahnkosten – BFH vom 21.12.2016 – Az. XI R 27/14

    admin 1. September 2017     Steuerrecht Urteile

    Mahnt ein Unternehmer einen Wettbewerber wegen eines Wettbewerbsverstoßes ab, war es bislang gängige Praxis, die Erstattung der für die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten ohne Umsatzsteuer zu fordern. Nach Zahlungseingang durch den Abgemahnten hat der Rechtsanwalt sodann gegenüber seinem Mandanten abgerechnet, von dem er nur noch die Umsatzsteuer forderte. Der Abmahner hat diese Umsatzsteuer im Rahmen des

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