Ein Musikverlag nahm den Betreiber des Internetdienstes „musicmonster.fm“ auf Unterlassung in Anspruch. Der Verlag sah in dem Geschäftsmodell einen Verstoß gegen seine Urheberrechte. Bei dem entgeltlichen Dienst können registrierte Kunden Musikwünsche hinterlegen, die anschließend mittels einer vollautomatisiert ablaufenden Software in den Sendungen von etwa 400 Internetradios gesucht und, soweit sie gefunden werden, mitgeschnitten und auf

Nach § 105 UrhG (Urheberrechtsgesetz) werden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung Urheberrechtsstreitsachen, für die das Landgericht in erster Instanz oder in der Berufungsinstanz zuständig ist, für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, wenn dies der Rechtspflege dienlich ist. Besteht für eine Rechtsmittelzuständigkeit eine landesgesetzliche Konzentration für Urheberrechtsstreitsachen und erteilt das erstinstanzliche Gericht eine

Sharehosting-Dienstleister bieten ihren Nutzern Speicherplatz für den Upload von Dateien beliebigen Inhalts sowie die Möglichkeit, diese Inhalte sodann über einen zur Verfügung gestellten Download-Link abzurufen, wobei die Nutzer des Dienstes die von ihnen gespeicherten Inhalte über diesen Link auch anderen Nutzern zur Verfügung stellen können. Für das Oberlandesgericht München reicht die generelle Kenntnis des Diensteanbieters,

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur Frage der Schadensbemessung bei der Verletzung geistigen Eigentums Stellung genommen. Die einschlägigen EU-Richtlinien sind dahingehend auszulegen, dass der Inhaber des verletzten Rechts des geistigen Eigentums von der Person, die dieses Recht verletzt hat, entweder die Wiedergutmachung des erlittenen Schadens oder – ohne den tatsächlichen Schaden nachweisen zu müssen –

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Wiedergabe von Fernseh- und Hörfunksendungen in Hotelzimmern keine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Unionsrechts darstellt und die Rundfunkanbieter daher nicht zur Erhebung einer entsprechenden Vergütung berechtigt sind. Urteil des EuGH vom 16.02.2017 Aktenzeichen: C-641/15 WRP 2017, 415

Unter den Lichtbildschutz des § 72 UrhG können nach Einschätzung des Landgerichts Berlin auch sogenannte Gegenstands- und Reproduktionsfotografien, also möglichst originalgetreue Abbildungen des fotografierten Objektes, fallen. Gegenstand der Entscheidung war der Schutz von Fotografien von Gemälden eines Museums in Mannheim, die keinen Urheberschutz mehr genießen, da die Schöpfer bereits seit mehr als 70 Jahren tot

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Hotels, der Hotelzimmer mit Fernsehgeräten ausstattet, mit denen Hotelgäste ausgestrahlte Fernsehsendungen lediglich über eine Zimmerantenne über das digitale terrestrische Fernsehprogramm (DVB-T) empfangen können, die Sendungen nicht im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG öffentlich wiedergibt. In einem solchen Fall werden die Rechte von Urhebern, ausübenden Künstlern,

Das Hochladen von urheberrechtlich geschützten Bildern in eine Cloud stellt nach Auffassung des Landgerichts Heidelberg keine öffentliche Zurschaustellung der Bilder und damit keinen Verstoß gegen Vorschriften des Kunsturhebergesetzes (KunstUrhG) dar. Dies wurde damit begründet, dass grundsätzlich nur der Nutzer bezüglich des ihm zugewiesenen Speichers zugriffsberechtigt ist. Die bloße technische Möglichkeit des Betreibers der Cloud, Zugriff

Der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) erlaubt die Produktplatzierung u.a. in Sendungen der leichten Unterhaltung (§ 44 RStV) unter der Voraussetzung, dass das Produkt nicht „zu stark“ herausgestellt wird. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover hat der private Fernsehsender RTL die Grenzen der Produktplatzierung in der Sendung „Dschungelcamp“ verletzt, indem er durch eine im Jahr 2014 ausgestrahlte Sequenz dort

Urhebern von Musikwerken kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Jena ein Unterlassungsanspruch gegenüber einer politischen Partei wegen indirekter Beeinträchtigung ihres Urheberpersönlichkeitsrechts zustehen, wenn ihre Werke auf Wahlkampfveranstaltungen genutzt werden. Der konkrete Fall betraf ein Lied der Kölner Gruppe „Höhner“, die mit der Verwendung eines ihrer erfolgreichen Lieder als Untermalung bei einer NPD-Veranstaltung nicht einverstanden war.

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine bekannte literarische Figur wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt ist. Anlass war die Werbung einer Supermarktkette für Karnevalskostüme, bei der ein Mädchen und eine junge Frau mit einem Kostüm abgebildet waren, das an die Roman- und Filmfigur Pipi Langstrumpf erinnerte. Der Inhaber an den