Ansprüche wegen illegalen Filesharings von Musik- und Videodateien verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Um die zum Jahresende eintretende Verjährung zu hemmen, kann der Anspruch auch in Form eines Mahnbescheids geltend gemacht werden, der spätestens am 31.12. des Jahres des Verjährungseintritts bei Gericht eingereicht werden muss. Die gewünschte Hemmungswirkung tritt jedoch nur dann
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Beschränkte Offenbarungspflicht des Anschlussinhabers in Filesharing-Fällen – AG Bielefeld vom 05.02.2015 – Az. 42 C 1001/14
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Mittlerweile sind zahlreiche Gerichtsentscheidungen zu der Frage ergangen, ob der Inhaber eines Internetanschlusses, der auch von Familienangehörigen benutzt wird, für Urheberrechtsverletzungen durch Herunterladen von Audio- und Videodateien aus illegalen Tauschbörsen haftbar gemacht werden kann. Die meisten Entscheidungen verneinen eine Haftung zumindest dann, wenn das betreffende Familienmitglied (insbesondere Jugendliche) ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, den Internetanschluss
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Urheberrechtsverletzung: Angebliche Anschlussbenutzung eines Gastes der Anschlussinhaber – LG Bochum vom 27.11.2014 – Az. I-8 S 9/14
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Sind mehrere Personen Inhaber eines Internetanschlusses, haften sie als Mittäter für eine über den Anschluss begangene Urheberrechtsverletzung (hier illegales Herunterladen eines Kinofilms). Berufen sich die Anschlussinhaber darauf, dass auch andere Personen, wie z.B. Gäste, regelmäßig ihren Internet-PC bzw. ihr WLAN benutzen, ist dieses Vorbringen vor Gericht nur dann beachtlich, wenn nähere Angaben gemacht werden, zu
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Eltern müssen ihre Kinder über Illegalität von Tauschbörsen belehren – BGH vom 11.06.2015 – Az. I ZR 7/14
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Mittlerweile sind zahlreiche Gerichtsentscheidungen zu der Frage ergangen, ob der Inhaber eines Internetanschlusses, der auch von Familienangehörigen benutzt wird, für Urheberrechtsverletzungen durch Herunterladen von Audio- und Videodateien aus illegalen Tauschbörsen haftbar gemacht werden kann. Die meisten Entscheidungen verneinen eine Haftung zumindest dann, wenn das betreffende Familienmitglied (insbesondere Kinder) ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, den Internetanschluss
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Hintergrundmusik in Zahnarztpraxis keine öffentliche Wiedergabe – BGH vom 18.06.2015 – Az. I ZR 14/14
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Die Wiedergabe von Hintergrundmusik in einer Zahnarztpraxis stellt laut Bundesgerichtshof keine vergütungspflichtige, öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes dar. Damit schließt sich der Bundesgerichtshof der Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofs an, für den eine öffentliche Wiedergabe voraussetzt, dass diese gegenüber einer unbestimmten Zahl potenzieller Adressaten und einer größeren Anzahl von Personen erfolgt. Das ist im Allgemeinen
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Beweisfragen in Filesharing-Verfahren – AG Köln vom 13.04.2015 – Az. 125 C 635/14
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Hat der in einem Filesharing-Verfahren auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommene Anschlussinhaber vorgetragen, nicht er, sondern seine Ehefrau und seine erwachsenen Kinder hätten zum fraglichen Zeitpunkt Zugriff zum Computer gehabt, ist es Sache des klagenden Medienunternehmens zu beweisen, dass die genannten Familienangehörigen keinen Zugriff auf den Rechner hatten, wenn es weiterhin den Anschlussinhaber für
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Verfahren zur Ermittlung des Internetanschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzung im Internet – AG Koblenz vom 02.01.2015 – Az. 153 C 3184/14
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Wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse in Anspruch genommen werden. Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten erteilt werden, ist für ihre Erteilung eine vorherige
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Kein Urheberrechtsschutz für in Möbelkatalog abgebildetes Gemälde – BGH vom 17.11.2014 – Az. I ZR 177/13
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Ein bildender Künstler hatte einem Möbelhersteller für eine Ausstellung mehrere Bilder zur Verfügung gestellt. Nach Rückgabe der Gemälde bemerkte er, dass im Katalog des Unternehmens eine Fotografie veröffentlicht wurde, auf der neben den in der Verkaufsausstellung präsentierten Möbeln auch eines seiner Gemälde zu sehen war. Diese Fotografie war zudem auf der Internetseite abrufbar. Ein Hinweis
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BGH: Bibliotheken dürfen Buchbestand digitalisieren – BGH vom 16.04.2015 – Az. I ZR 69/11
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Bibliotheken berechtigt sind, Bücher ihres Bibliotheksbestandes zu digitalisieren, wenn dies erforderlich ist, um die Werke an elektronischen Leseplätzen ihrer Bibliothek zugänglich zu machen. In diesen Fällen ist die unmittelbar für das öffentliche Zugänglichmachen von Werken in Unterricht und Forschung geltende Regelung des § 52a Abs. 3 UrhG entsprechend anwendbar, welche
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Urheberrechtliche Zulässigkeit der Übernahme kurzer Musiksequenzen als Hintergrund-Loops für Rap-Stücke – BGH vom 16.04.2015 – Az. I ZR 225/12
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Der Bundesgerichtshof hat das von der Vorinstanz ausgesprochene Verbot der Verbreitung von Aufnahmen des Rappers „B.“ wegen der Verwendung von Musikstücken einer französischen Gothik-Musikgruppe weitgehend aufgehoben. Für die Karlsruher Richter war nicht ohne Weiteres ersichtlich, welche objektiven Merkmale die für einen urheberrechtlichen Schutz erforderliche schöpferische Eigentümlichkeit der lediglich bis zu circa 10 Sekunden langen übernommenen
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Ghostwriter zur Geheimhaltung verpflichtet (Fall Kohl) – LG Köln vom 13.11.2014 – Az. 14 O 315/14
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Bei einem Auftragsverhältnis zwischen dem Namensgeber einer Autobiografie und dem beauftragten Ghostwriter besteht auch ohne ausdrückliche Autorisierungsvereinbarung eine Geheimhaltungsverpflichtung des Ghostwriters hinsichtlich der ihm im Rahmen der Zusammenarbeit anvertrauten Informationen und Einschätzungen. In dem vom Landgericht Köln entschiedenen Fall hatte Altbundeskanzler Kohl erfolgreich gegen den Ghostwriter seiner mehrbändigen Autobiografie geklagt, der Gesprächsaufzeichnungen ohne seine Einwilligung
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Anschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen erwachsener Familienmitglieder – LG Bielefeld vom 08.09.2014 – Az. 20 S 76/14
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Mittlerweile sind zahlreiche Gerichtsentscheidungen zu der Frage ergangen, ob der Inhaber eines Internetanschlusses, der auch von Familienangehörigen benutzt wird, für Urheberrechtsverletzungen durch Herunterladen von Audio- und Videodateien aus illegalen Tauschbörsen haftbar gemacht werden kann. Die meisten Entscheidungen verneinen eine Haftung zumindest dann, wenn das betreffende Familienmitglied (insbesondere Kinder) ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, den Internetanschluss
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Urheberrecht eines Anwalts an Internet-AGB – AG Kassel vom 05.02.2015 – Az. 410 C 5684/13
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Von einem Rechtsanwalt gefertigte Allgemeine Geschäftsbedingungen (hier AGB für einen Onlineshop) können Urheberrechtsschutz genießen. Im Vergleich zu literarischen oder journalistischen Texten besteht jedoch insoweit die Besonderheit, dass sich Allgemeine Geschäftsbedingungen oftmals anhand von Textbausteinen aus Sammlungen in Formularbüchern oder vergleichbaren Publikationen fertigen lassen. Der Rechtsanwalt ist daher zum Nachweis seiner behaupteten Urheberrechte gehalten, konkrete Angaben
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Anspruch des Betroffenen auf Richtigstellung einer unzutreffenden Verdachtsberichterstattung – BGH vom 18.11.2014 – Az. VI ZR 76/14
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Presseorgane sind unter Beachtung der von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung durchaus berechtigt, über einen Tatverdächtigen zu berichten. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Rechte dem Betroffenen zustehen, wenn sich der gegen ihn erhobene Tatverdacht als unbegründet erweist. Der Betroffene soll bei späterer Ausräumung des Verdachts und Fortwirken der
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Kein Unterlassungsanspruch eines Zahnarztes wegen Verdachtsberichterstattung – OLG Karlsruhe vom 02.02.2015 – Az. 6 U-131/14
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Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen einen Zahnarzt, der im Verdacht stand, gesunde Zähne gezogen und durch Implantate ersetzt zu haben, als zulässige Verdachtsberichterstattung anzusehen ist. Der Mediziner wurde in dem Artikel zwar nicht namentlich genannt. Seine Identität konnte jedoch problemlos durch Internetrecherchen ermittelt werden. Das Gericht gab
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Anzeige des Urhebers durch „Mauseover“ unzureichend – AG Düsseldorf vom 03.09.2014 – Az. 57 C 5593/14
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Wird in den Lizenzbedingungen zur Einräumung der Nutzungsrechte an einem Lichtbild in einem Onlinemedium ausdrücklich die korrekte Nennung des Urhebers verlangt, ist der Erwerber hieran vertraglich gebunden. Diese Lizenzbedingungen sind nach Auffassung des Amtsgerichts Düsseldorf nicht erfüllt, wenn der Name des Urhebers lediglich durch Überstreichen mit dem Mauszeiger („Mausover“) erkennbar gemacht wird. Es handelt sich
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Urheberrecht: Fotoverwendung im ePaper eines Printmediums – OLG Zweibrücken vom 03.04.2014 – Az. 4 U 208/12
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Die vom Nutzungsberechtigten von urheberrechtlich geschützten Fotografien erteilte Erlaubnis zur Printnutzung umfasst nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken nicht auch die Verwendung in der ePaper-Ausgabe des Printmediums. Dies wird damit begründet, dass die Onlinenutzung eines Fotos gegenüber dem Abdruck desselben im Printmedium eine klar abgrenzbare, wirtschaftlich technische Verwertung darstellt. Ausnahmsweise kann die Auslegung des Vertrags
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EuGH zur Zulässigkeit des „Framings“ – EuGH vom 21.10.2014 – Az. C-348/13
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Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum sogenannten Framing hat in der IT-Branche für einige Verwirrung gesorgt. So soll es rechtlich nicht zu beanstanden sein, wenn die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik erfolgt. Demnach liegt – zumindest nach EU-Recht –
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Keine Einräumung von Nutzungsrechten durch „Share/Teilen“-Button auf Facebook – LG Frankfurt vom 17.07.2014 – Az. 2/3 S 2/14
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Soziale Netzwerke wie Facebook bieten den Anwendern durch umfangreiche Kommentar- und Sharefunktionen vielfältige Möglichkeiten, Meinungen, Artikel und Beiträge im Internet zu verbreiten. Die Verbreitung der Inhalte ist in vielen Fällen auch ausdrücklich erwünscht. Die Sharefunktion ist jedoch kein rechtlicher Freibrief für die schrankenlose Nutzung fremder Inhalte, wie eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt zeigt. Dieses hat
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Drastische Begrenzung von Lizenzschäden und Abmahnkosten in Filesharingfällen – AG Köln vom 10.03.2014 – Az. 125 C 495/13
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Streitpunkt bei sogenannten Filesharingfällen ist meist nicht das „Ob“ einer Urheberrechtsverletzung, sondern welche wirtschaftlichen Folgen der Rechtsverletzer für das illegale Herunterladen von Audio- oder Videodateien zu tragen hat. Das Amtsgericht Köln hält für das Herunterladen und das zum Download Bereitstellen eines aktuellen Popalbums geforderte Beträge in der Größenordnung mehrerer 100 Euro pro Musiktitel für völlig
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Hotelbetreiber haftet nicht für Urheberrechtsverletzung durch Gast mittels hoteleigenen WLANs – AG Koblenz vom 18.06.2014 – Az. 161 C 145/14
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Der Betreiber eines Hotels haftet nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen (hier Download eines urheberrechtlich geschützten Pornofilms), die über den hoteleigenen WLAN-Anschluss erfolgen, wenn Gäste und Bedienstete dahingehend belehrt wurden, keinen widerrechtlichen Up- oder Download von Dateien vorzunehmen und der WLAN-Anschluss durch eine handelsübliche und zum Kaufzeitpunkt aktuelle Verschlüsselung gesichert ist. Hinweis: Erfolgte die Belehrung des
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Verbot des Kopierens und Weiterveräußern kostenpflichtiger Downloads – OLG Hamm vom 15.05.2014 – Az. 22 U 60/13
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Ein Internethändler ist berechtigt, dem Käufer, der im Wege des Downloads Audiodateien wie z.B. Hörbücher erworben hat, das Kopieren und Weiterveräußern der erworbenen Computerdateien zu untersagen. Das Oberlandesgericht Hamm hält die für physische Datenträger wie CDs geltende Regelung der „Erschöpfungswirkung“ in § 17 UrhG (Urheberrechtsgesetz) auf zum Download im Internet bereitgestellte Audiodateien nicht für anwendbar.
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Abbildungen über Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft in Informationsbroschüre – BGH vom 08.04.2014 – Az. VI ZR 197/13
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Bildnisse von Personen dürfen grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Ohne die erforderliche Einwilligung dürfen beispielsweise nur Bilder von Personen der Zeitgeschichte veröffentlicht werden. Dies regeln die §§ 22 und 23 KunstUrhG. Dabei ist der Begriff der Personen der Zeitgeschichte nicht auf Prominente beschränkt. So hat der Bundesgerichtshof
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Unzulässiges Weiterveräußerungsverbot gebrauchter Software – LG Hamburg vom 25.10.2013 – Az. 315 O 449/12
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Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Softwareherstellers, wonach eine Weiterveräußerung der Software nur mit Zustimmung des Herstellers erfolgen darf, verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs gegen den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des urheberrechtlichen Erschöpfungsgedankens (§ 69c Nr. 3, S. 2 UrhG) und ist daher wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners
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Urheberrechtsschutz für Einzelbilder eines Films – BGH vom 06.02.2014 – Az. I ZR 86/12
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Lichtbilder und Erzeugnisse, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt werden, sind nach § 72 UrhG wie Lichtbildwerke urheberrechtlich geschützt. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs sind die Einzelbilder eines Films unabhängig vom Schutz des Films als Filmwerk oder Laufbildfolge, sofern nicht bereits der Schutz für Lichtbildwerke nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG eingreift, so doch
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Urheberbenennung bei mehrfacher Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Bildes – LG Köln vom 30.01.2014 – Az. 14 O 427/13
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Ist in den Lizenzbedingungen über die Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Bildes geregelt, dass bei der jeweiligen Verwendung des Lichtbildes der Fotografenname zu nennen ist, stellt es einen rechtswidrigen Eingriff in das Urheberbenennungsrecht dar, wenn ein Bild vom Lizenznehmer unter mehreren URL ohne mehrfache Urheberbenennung genutzt wird. Urteil des LG Köln vom 30.01.2014 Aktenzeichen: 14 O
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GEMA-Vermutung kontra digitale Musikvermarktung – LG Frankfurt vom 05.09.2013 – Az. 2-3 S 11/12
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Das Internet bietet Musikern und insbesondere kleineren Musikverlagen die Möglichkeit, Musik unter Umgehung sogenannter Verwertungsgesellschaften, wie in Deutschland die GEMA, zu veröffentlichen oder zu vermarkten. Die Anzahl der Künstler, deren Werke unter einer sogenannten Creative Commons-Lizenz veröffentlicht werden, ist mittlerweile kaum überschaubar. Der GEMA kommt gerade hierbei die Vorschrift des § 13c UrhWahrnG (Gesetz über
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Anwaltsgebühren für Abmahnung wegen privaten Urheberrechtsverstoßes (DVD-Angebot bei eBay) – LG Hamburg vom 19.12.2013 – Az. 310 S 6/13
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Immer wieder sorgt bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Privatpersonen die Höhe der Anwaltsgebühren für Streit. Nicht selten werden bei Weitem überhöhte Gegenstandswerte als Basis für die Gebührenberechnung zugrunde gelegt, um die vom Abgemahnten zu erstattenden Anwaltsgebühren in die Höhe zu treiben. Das Landgericht Hamburg hält für das Verbreiten einer DVD mit 12 Bild-Ton-Aufnahmen über das
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BGH erweitert Schutzbereich urheberrechtlicher Unterlassungsansprüche – BGH vom 20.06.2013 – Az. I ZR 55/12
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Eine Kfz-Haftpflichtversicherung stellte fünf Bilder eines im Rahmen der Abwicklung eines Unfallschadens für den Geschädigten erstellten Sachverständigengutachtens in eine Internet-Restwertbörse. Über derartige Internetseiten ermitteln die Versicherungen oftmals den tatsächlichen Restwert von Unfallfahrzeugen. In der Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, dass Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht berechtigt sind, in einem Sachverständigengutachten enthaltene Lichtbilder ohne Zustimmung des Sachverständigen in eine
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Nutzungsrecht geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen einer Universität – BGH vom 28.11.2013 – I ZR 76/12
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Nach § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG ist die Veröffentlichung kleiner Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes, von Werken geringen Umfangs sowie einzelner Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften zur Veranschaulichung im Unterricht an Schulen, Hochschulen und ähnlichen Einrichtungen zulässig. Der Bundesgerichtshof hat nun präzisiert, bis zu welchem Umfang solche Veröffentlichungen einer Universität eines urheberrechtlich geschützten
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Sperrung des Zugangs zu einer Urheberrechte verletzenden Website durch Internetprovider – EuGH vom 27.03.2014 – Az. C-314/12
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Anbieter von Internetzugangsdiensten verpflichtet werden können, für Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Website zu sperren. Einer solchen Anordnung und ihrer Umsetzung hat jedoch eine umfassende Abwägung zwischen den betroffenen Grundrechten voranzugehen. Der Provider muss ferner die Möglichkeit haben, Sanktionen wegen des Verstoßes gegen eine entsprechende Anordnung durch
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Lizenzgebühr für bei unbefugter Verwendung geschützte Fotografien (MFM-Empfehlungen) – OLG Hamm vom 13.02.2014 – Az. 22 U 98/13
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Werden im Rahmen von Internetangeboten, wie z.B. bei einer eBay-Auktion, unbefugt Lichtbilder verwendet, um den Verkauf der angebotenen Waren zu fördern, steht dem Urheber des Bildes nicht nur ein Unterlassungsanspruch zu. Er kann von dem unbefugten Verwender auch nachträglich eine angemessene Lizenzgebühr verlangen, die unter verständigen und redlichen Vertragspartnern vereinbart worden wäre. Bei der Ermittlung
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Aufschlag zur Lizenzgebühr bei Urheberrechtsverletzung (Kartenmaterial) – AG Bielefeld vom 12.09.2013 – Az. 42 C 58/13
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Unter Juristen ist die Frage der Bemessung einer bei einem aufgedeckten Urheberrechtsverstoß nachzuentrichtenden Lizenzgebühr umstritten. Einigkeit besteht nur insoweit, dass zunächst von dem Grundsatz auszugehen ist, dass sich die Bemessung der Lizenzgebühr daran auszurichten hat, welche Gebühr vernünftige Lizenzvertragspartner als angemessen vereinbart hätten, wenn sie bei Abschluss des Lizenzvertrages die künftige Entwicklung und insbesondere die
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Frist für Beantragung einer Gegendarstellung eines Presseartikels – OLG München vom 20.09.2013 – Az. 18 U 3075/13 Pre
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Wer durch eine falsche Medienberichterstattung in seinen berechtigten Interessen beeinträchtigt wird, kann vom Verantwortlichen innerhalb einer angemessenen Frist eine Gegendarstellung im selben Medium verlangen. Das Oberlandesgericht München hat nun die Aktualitätsgrenze, innerhalb der ein Anspruch auf Gegendarstellung beim Gericht eingereicht werden muss, bei einem durchschnittlichen Zeitungsartikel auf etwa vier Wochen festgelegt. Dieser Zeitrahmen ist zwar
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Haftung des Betreibers einer Internet-Handelsplattform bei Werbung für urheberrechtsverletzende Produkte – BGH vom 16.05.2013 – Az. I ZR 216/11
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Einem Betreiber einer Internetplattform, der Anzeigen im Internet geschaltet hat, die über einen elektronischen Verweis unmittelbar zu urheberrechtsverletzenden Angeboten führen, obliegen erhöhte Kontrollpflichten hinsichtlich der beworbenen Angebote. Die Anforderungen sind umso strenger, je höher der wirtschaftliche Nutzen des Plattformbetreibers (hier Google) ist. Allerdings ist ein Tätigwerden des Plattformbetreibers in der Regel erst dann zu verlangen,
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Verbreitungsrecht für per Download angebotene Hörbücher und E-Books – LG Bielefeld vom 05.03.2013 – Az. 4 O 191/11
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Das Landgericht Bielefeld hält die beim Vertrieb von Hörbüchern und E-Books in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendete Klausel „Im Rahmen dieses Angebots erwirbt der Kunde das einfache (…) Recht. (…) Es ist nicht gestattet, die Downloads (…) für Dritte zu kopieren (…).“ für rechtlich zulässig. Das Verbot der Weiterveräußerung an Dritte steht demnach nicht im
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Keine Erstattung von Anwaltsgebühren nach vorbeugender Unterwerfungserklärung – BGH vom 28.02.2013 – Az. I ZR 237/11
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Bei mehreren Musikverlagen gingen unaufgeforderte gleichlautende, vorbeugende Unterwerfungserklärungen mit folgendem Inhalt ein: „Herr F. G. verpflichtet sich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich, gegenüber den Firmen (es folgt eine Auflistung von 25 Unternehmen), es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen und vom Gläubiger zu bestimmenden Vertragsstrafe, deren Angemessenheit im Streitfall vom zuständigen
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Keine Urheberrechtsverletzung durch „Pippi Langstrumpf“-Kostüme – BGH vom 17.07.2013 – Az. I ZR 52/12
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Die von der weltberühmten Schriftstellerin Astrid Lindgren geschaffene Literaturfigur „Pippi Langstrumpf“ dient seit Jahrzehnten als Vorlage unzähliger Faschings- oder Karnevalsmaskierungen bei Mädchen und Frauen. Der Inhaber der urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Figur wollte einer Einzelhandelskette nun die Bewerbung und den Verkauf von Kostümen untersagen, die in wesentlichen Merkmalen, wie rote Perücke mit abstehenden Zöpfen, T-Shirt
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Keine Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen des Ehegatten – OLG Frankfurt vom 22.03.2013 – Az. 11 W 8/13
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Ein Musikverlag erhob wegen zahlreicher Urheberrechtsverletzungen durch illegales Herunterladen von Musikdateien über eine Internet-Tauschbörse Klage gegen den Anschlussinhaber. In dem Verfahren stellte sich heraus, dass nicht der Beklagte, sondern dessen Ehefrau die Urheberrechtsverletzungen begangen hatte. Das Oberlandesgericht Frankfurt verneinte eine Haftung des Anschlussinhabers für seine Ehefrau. Ein Ehepartner darf seinem Ehegatten seinen Internetanschluss überlassen, ohne
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Aufrufbarkeit der URL-Adresse trotz Unterlassungsverpflichtung – OLG Karlsruhe vom 03.12.2012 – Az. 6 U 92/11
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Ein Schuldner verstößt gegen eine gegen ihn wegen eines Urheberrechtsverstoßes (Verwendung eines geschützten Lichtbildes) abgegebene Unterlassungsverpflichtung, wenn er das urheberrechtlich geschützte Foto weiterhin unter derselben URL-Adresse abrufbar bereithält. Die Beseitigung des Links zwischen redaktionellem Beitrag und Lichtbild reicht nicht aus. Damit ist der Inhalt weiterhin – zumindest theoretisch – noch vorhanden und kann vom Unterlassungsgläubiger
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
- Insolvenzrecht Urteile (169)
- Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
- Kaufrecht Urteile (255)
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- Schadensrecht Urteile (472)
- Sozialrecht Urteile (317)
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- Strafrecht Urteile (138)
- Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
- Verbraucherrecht Urteile (226)
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- Verkehrsrecht Urteile (299)
- Vermischte Urteile (8)
- Verschiedenes (8)
- Versicherungsrecht Urteile (253)
- Verwaltungsrecht Urteile (602)
- WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
- Wettbewerbsrecht Urteile (409)
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- Zivilrecht Urteile (698)
- Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)
Stichworte:
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Mietverhältnis
Haftung
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