Kommt ein Fahrgast in einem Bus oder einer Straßenbahn während der Fahrt zu Sturz, kann nicht ohne Weiteres darauf geschlossen werden, dass der Fahrgast schuldhaft seine grundsätzlich bestehende Pflicht zur sofortigen Suche eines festen Halts oder einer Sitzgelegenheit verletzt hat. Im Streitfall hat dies der Halter des Fahrzeugs zu beweisen. Dies gilt insbesondere bei atypischen

Überholt ein Radfahrer mehrere hintereinander auf einem gemeinsamen Rad- und Fußweg fahrende Inlineskater, muss er den Überholvorgang rechtzeitig durch ein Warnsignal wie etwa Klingeln oder Zuruf ankündigen. Unterlässt er dies und kommt es demzufolge zu einer Kollision mit einem zum Überholen ausscherenden Skater, haftet er für den entstandenen Schaden alleine. Eine Rückschaupflicht seitens des Inlineskaters

An einer Kreuzung mit Rechts-vor-Links-Regelung kam es zu einer Kollision zwischen einem bevorrechtigten Rennradfahrer und einem Pkw. Der Radfahrer erlitt dadurch erhebliche Verletzungen u.a. im Kopfbereich. Da nicht klar ersichtlich war, ob es sich bei dem von dem Radler befahrenen Weg um einen Feldweg oder eine bevorrechtigte Straße handelte, hätte er nicht mit erheblicher Geschwindigkeit

Wie beim Überqueren einer Straße muss ein Fußgänger beim Kreuzen eines Fahrradwegs auf herannahende Radfahrer achten. Stößt ein 14-jähriger Radfahrer, der im innerstädtischen Bereich einen Radweg befährt, mit einem Fußgänger zusammen, der „blindlings“ auf die Fahrbahn läuft, so tritt ein eventuelles Verschulden des Radfahrers, das darin bestehen könnte, eine Gefahrensituation nicht rechtzeitig erkannt zu haben,

Die Wartepflicht für den Linksabbiegenden besteht gegenüber entgegenkommenden Fahrzeugen auch dann, wenn diese verbotswidrig bei Rot in die Kreuzung einfahren. Kollidiert ein Linksabbieger mit einem entgegenkommenden Pkw, dessen Fahrer das für ihn geltende Rotlicht missachtet hat, hält das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine hälftige Schadensteilung für gerechtfertigt. Urteil des OLG Frankfurt vom 05.04.2011 Aktenzeichen: 22

Ein Pkw-Fahrer ist nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe nicht verpflichtet, Wasserlachen auf der Fahrbahn stets nur im Schritttempo zu durchfahren, wenn andernfalls Fußgänger bespritzt werden könnten. Zur Begründung führte das Gericht die mit der Geschwindigkeitsreduzierung verbundene Unfallgefahr auf. Ferner würde es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen, wenn bei Regen alle Kraftfahrzeuge nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren

Eine absolute Fahruntüchtigkeit beim Führen eines Kraftfahrzeugs besteht in jedem Fall bei Überschreitung des Grenzwertes von 1,1 Promille. Das Oberlandesgericht Nürnberg wendet diesen Grenzwert auch beim Fahren mit einem motorisierten Krankenfahrstuhl an. Beschluss des OLG Nürnberg vom 13.12.2010 Aktenzeichen: 2 St OLG Ss 230/10 DAR 2011, 152 NStZ-RR 2011, 153

Ein Verkehrszeichen, das aufgrund der Witterungsverhältnisse (z.B. Schneeverwehung oder starker Bewuchs durch Bäume oder Sträucher) nicht sichtbar ist, verliert seine rechtliche Wirksamkeit. Dies gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm jedenfalls für einen ortsunkundigen Verkehrsteilnehmer. Beschluss des OLG Hamm vom 30.09.2010 Aktenzeichen: III-3 RBs 336/09 NZV 2011, 94

Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage. Dies regelt § 2 Abs. 3a StVO. Bleibt ein Linienbus, der mit drei Sommerreifen und einem M & S-Reifen ausgerüstet ist, bei winterlichen Straßenverhältnissen aufgrund durchdrehender Reifen an einer leichten, innerstädtischen Steigung liegen und muss

Kollidiert ein Pkw, dessen Fahrer nach links in ein Grundstück einbiegen will, mit einem gleichzeitig überholenden Fahrzeug, spricht der sogenannte Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der nach links in ein Grundstück abbiegende Verkehrsteilnehmer die ihm nach § 9 Abs. 1, Abs. 5 StVO obliegenden gesteigerten Sorgfaltspflichten verletzt hat. Ein Mitverschulden des Überholenden ist nur

Ergeben sich bei einem Führerscheininhaber 18 oder mehr Punkte im Verkehrszentralregister, so gilt er als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen; die Fahrerlaubnisbehörde hat ihm dann die Fahrerlaubnis zu entziehen (§ 4 Abs. 3, Satz 1, Nr. 3 StVG). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, welcher Zeitpunkt maßgeblich ist, in dem sich

Ein deutscher Autofahrer wurde in Österreich wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt. Auf dem Radarfoto war die Identität des Fahrers nicht eindeutig feststellbar. Der Halter äußerte sich auch nicht dazu, wer den Wagen zum Tatzeitpunkt gelenkt hat. Daraufhin erließ die zuständige Behörde gegen ihn einen Bußgeldbescheid. Sämtliche vom Halter vor den österreichischen Gerichten eingelegte Rechtsmittel blieben erfolglos.

Wer die Vorfahrt zu beachten hat, darf nur weiterfahren, wenn er absehen kann, dass er den Vorfahrtsberechtigten weder gefährdet noch wesentlich behindert. Kann er das wegen der Unübersichtlichkeit des Einmündungsbereichs nicht, muss er sich vorsichtig in die Kreuzung hineintasten, bis er die notwendige Übersicht hat. Für das Kammergericht Berlin bedeutet „Hineintasten“ erforderlichenfalls zentimeterweises Vorrollen bis