Die Fahrerlaubnisverordnung sieht ausdrücklich eine medizinisch-psychologische Begutachtung (MPU) vor, wenn jemand ein Fahrzeug mit mindestens 1,6 Promille im Straßenverkehr geführt hat. Die Anordnung einer MPU setzt allerdings nicht voraus, dass ein Kraftfahrzeug geführt wurde. Daher kann auch einem Fahrradfahrer die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn dieser sich weigert, an der medizinisch-psychologischen Untersuchung teilzunehmen, nachdem er mit

Das Fahrzeug eines in Hamburg wohnhaften Deutschen wurde mehrmals in einer gebührenpflichtigen Parkzone in Wien abgestellt. Da sich der Halter gegenüber den österreichischen Behörden weigerte, Auskunft über die Person zu geben, der er sein Fahrzeug überlassen hatte, erließ die zuständige Behörde gegen ihn ein „Straferkenntnis“ (vergleichbar mit einem deutschen Bußgeldbescheid) über rund 350 Euro. Weil

Eine Autofahrerin wurde wegen unerlaubter Benutzung eines Mobiltelefons vom Amtsgericht zu einer Geldbuße von 40 Euro verurteilt. Das Urteil stützte sich auf die Aussage eines Gemeindevollzugsbeamten, der angab, deutlich und mit direkter Sicht auf das Fahrzeug gesehen zu haben, wie die Autofahrerin ein Handy ans Ohr hielt. Die Verurteilte bestritt dies und legte Rechtsmittel gegen

Erweist sich ein Fahrzeug nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-0rdnung (StVZO) als nicht vorschriftsmäßig, kann die Zulassungsbehörde dem Eigentümer oder Halter eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen. Das Abkleben der vorderen Seitenscheiben eines Pkws mit getönten Folien schränkt die Sicht des Fahrers derart ein, dass