Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Umgebauter Werkstattwagen verliert Betriebserlaubnis – AG Stuttgart vom 15.10.2007 – Az. 1 OWi 71 Js 78019/07

    admin 27. August 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Wird ein als Personenkraftwagen (hier VW-Bus) zugelassenes Fahrzeug durch die Beseitigung der hinteren Sitze und den Einbau von Regalen und Haltevorrichtungen auf Dauer zu einem Werkstattwagen umgebaut, verliert er seine Eigenschaft als „Pkw“ im Sinne des Zulassungsrechts und damit die Betriebserlaubnis. Gegen den Halter und Fahrer kann wegen der Inbetriebnahme eines Fahrzeugs, das nicht für

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  • Lenkzeitbescheinigung auch für „scheinselbstständige“ Fahrer – OLG Celle vom 04.03.2008 – Az. 322 SsBs 226/07

    admin 26. August 2008     Arbeitsrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile

    Die Verpflichtung eines Beförderungsunternehmers aus § 20 FPersV, seinen Fahrern eine Bescheinigung über arbeitsfreie und im Sinne der vorgeschriebenen Lenkzeiten berücksichtigungsfreie Tage auszustellen, bezieht sich nicht nur auf seine angestellten Fahrer, sondern auch auf solche, die als formal selbstständige Gewerbebetreibende dennoch in enger persönlicher Abhängigkeit zu dem Unternehmen stehen. Dies ist z.B. bei sogenannten Kurierdiensten

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  • Sorgfaltspflichten bei Öffnen der Fahrzeugtür – OLG Bremen vom 29.05.2008 – Az. 2 U 19/08

    admin 11. August 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Wer in ein Fahrzeug ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist (§ 14 StVO). Das Oberlandesgericht Bremen nimmt keinen Verstoß gegen diese Sorgfaltspflicht an, wenn eine Mutter beim Anschnallen ihres Kindes in einem an der Straße parkenden Pkw die hintere Tür auf der Fahrerseite des Pkws öffnet und

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  • Führerscheinentzug bei „wöchentlichem“ Verkehrsverstoß – OVG Berlin-Brandenburg vom 10.12.2007 – Az. 1 S 145.07

    admin 10. August 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Auch eine Vielzahl geringfügiger Verkehrsverstöße kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr führen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stellt hierzu folgende Faustregel auf: Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann dann gerechtfertigt sein, wenn auf ein Jahr oder länger gesehen nahezu wöchentlich ein geringfügiger Verkehrsverstoß zur Anzeige gelangt. Im Übrigen kommt es stets

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  • Zu forscher Linksabbieger – Brandenburgisches OLG vom 11.10.2007 – Az. 12 U 24/07

    admin 16. Juli 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Ein Linksabbieger hat sich bis zur Fahrbahnmitte hin einzuordnen, darf aber nicht darüber hinaus fahren, wenn sich Gegenverkehr nähert. Überfährt ein links abbiegender Autofahrer die Mittellinie so weit, dass ein entgegenkommender Fahrer mit einem fortgesetzten Linksabbiegen rechnen muss, trifft den Linksabbiegenden ein überwiegendes Verschulden, wenn der Vorfahrtsberechtigte in Anbetracht der unklaren Verkehrslage eine Vollbremsung einleitet

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  • Kreuzungsunfall mit Einsatzfahrzeug – KG Berlin vom 31.05.2007 – Az. 12 U 129/06

    admin 15. Juli 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Für das Überqueren einer durch Rotlicht gesperrten Kreuzung kann ein Vorrang eines Einsatzfahrzeuges (Polizei, Notarzt, Feuerwehr) durch rechtzeitiges Einschalten von Blaulicht und Martinshorn geschaffen werden. Für die Frage, ob das Einschalten der Signale rechtzeitig erfolgte, ist im Falle des Überquerens einer durch Rotlicht gesperrten Kreuzung weniger die Entfernung von der Haltelinie als vielmehr die Zeit

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  • Haftungsprivileg bei Unfall eines Kindes mit stehendem Pkw – BGH vom 11.03.2008 – Az. VI ZR 75/07

    admin 15. Juli 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Die (Mit-)Haftung von Kindern bis zum Alter von 10 Jahren ist nach der Neuregelung des Haftungsrechts zum 1. Juli 2002 bei Verkehrsunfällen grundsätzlich ausgeschlossen (§ 828 BGB). Dieses Haftungsprivileg greift nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs jedoch nicht ein, wenn ein Kind mit seinem Fahrrad auf einem Parkplatz einen dort ordnungsgemäß abgestellten Pkw streift und beschädigt

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  • Kein Fahrverbot bei weit auseinander liegenden Geschwindigkeitsüberschreitungen – OLG Bamberg vom 15.10.2007 – Az. 2 Ss OWi 263/07

    admin 15. Juli 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Gegen einen Autofahrer kann nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 40 km/h außerhalb einer geschlossenen Ortschaft nicht bereits dann wegen beharrlicher Pflichtverletzung ein Fahrverbot verhängt werden, wenn die zur Begründung herangezogenen früheren Geschwindigkeitsverstöße von 25 km/h 14 Monate und von 33 km/h 21 Monate zurückliegen. Beschluss des OLG Bamberg vom 15.10.2007 Aktenzeichen: 2 Ss OWi 263/07 DAR

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  • Rotlichtverstoß durch Lkw mit überlangem Bremsweg – OLG Oldenburg vom 29.05.2008 – Az. Ss 205/08

    admin 12. Juli 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Der Fahrer eines Schwerfahrzeugs (hier Gefahrguttransporter) mit einem längeren Bremsweg hat seine Fahrweise innerorts so auf die Dauer der Gelbphase von drei Sekunden einzurichten, dass er in dieser Phase zum Halten kommen kann. Dazu muss er gegebenenfalls bereits in der Grünphase seine Geschwindigkeit unter die zulässige Höchstgeschwindigkeit reduzieren. Überquert der Fahrer des schweren Fahrzeugs die

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  • Kaskoversicherung: keine Ausrede bei Rotlichtverstoß – LG Düsseldorf vom 09.02.2007 – Az. 11 O 198/06

    admin 25. Juni 2008     Verkehrsrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Ein Rotlichtverstoß ist in aller Regel als grob fahrlässiges Verhalten zu werten und führt daher zur Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung, wenn der Versicherte durch sein Fehlverhalten einen Unfall verursacht. Das Landgericht Düsseldorf ließ die Rechtfertigung des Rotlichtfahrers, er sei durch ein hinter ihm dicht auffahrendes Fahrzeug und dessen Spurwechsel so irritiert gewesen, dass er die rote

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  • Annahme „regelmäßigen“ Cannabiskonsums – VG München vom 04.12.2007 – Az. M 1 K 07.2536

    admin 16. Juni 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Bekanntermaßen geht die bayrische Justiz besonders hart gegen Drogenkonsum im Straßenverkehr vor. So nimmt das Verwaltungsgericht München bereits dann eine die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigende „regelmäßige“ Einnahme an, wenn Cannabis über einen Zeitraum von 6 Wochen konsumiert wird. Zur Wiedererlangung der Fahreignung ist dann der Nachweis einer einjährigen Abstinenz und die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

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  • Vorfahrtsverletzung durch Radfahrer – OLG Köln vom 29.08.2007 – Az. 20 U 107/07

    admin 16. Juni 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Ein Radfahrer übersah das auf dem von ihm befahrenen Radweg vor einer kreuzenden Straße angebrachte „Vorfahrt beachten“-Schild und kollidierte dabei mit einem Pkw. Das Oberlandesgericht Köln verneinte ein Mitverschulden des Autofahrers. Auch eine Mithaftung unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr schied angesichts des erheblichen Verschuldens des Radlers aus. Des Weiteren spielte es für das Gericht keine

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  • Fahrverbot für Rollstuhlfahrer – AG Löbau vom 07.06.2007 – Az. 5 Ds 430 Js 17736/06

    admin 14. Juni 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Gegenüber dem Fahrer eines Elektrorollstuhls kann ein Fahrverbot wegen Trunkenheit im Straßenverkehr verhängt werden, wenn er in der Lage wäre, sich während der Zeit des Fahrverbots mit einem handbetriebenen Rollstuhl fortzubewegen. Für Rollstuhlfahrer gilt derselbe Grenzwert wie für Radfahrer (1,6 bis 1,7 Promille). Urteil des AG Löbau vom 07.06.2007 Aktenzeichen: 5 Ds 430 Js 17736/06

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  • Kollision nach Einfahren in BAB – KG Berlin vom 14.06.2007 – Az. 12 U 98/06

    admin 13. Juni 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Ein in eine Autobahn einfahrender Verkehrsteilnehmer hat dem Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt zu gewähren. Er muss dazu den Verkehr auf der Autobahn beobachten und den Beschleunigungsstreifen so ausnutzen, dass ihm ein entsprechender Kontrollblick möglich ist. Der bevorrechtigte Verkehrsteilnehmer darf auf die Beachtung seiner Vorfahrt vertrauen. Der Einfahrende darf daher nicht davon ausgehen, dass

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  • Keine Verletzung durch Vollbremsung – LG Würzburg vom 13.07.2007 – Az. 52 S 667/06

    admin 17. Mai 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Das Landgericht Würzburg schloss aus, dass der Beifahrer eines Pkws durch eine Vollbremsung ein HWS-Schleudertrauma erleiden kann. Hierzu sind die Verzögerungswerte viel zu gering. Auch eine durch den Beinaheunfall hervorgerufene Psychose nahm das Gericht dem Beifahrer angesichts des Bagatellereignisses nicht ab. Urteil des LG Würzburg vom 13.07.2007 Aktenzeichen: 52 S 667/06 NJW-Spezial 2008, 75

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  • Bescheidener Kläger nach Unfall mit Streufahrzeug – OLG Celle vom 14.11.2007 – Az. 14 U 60/07

    admin 16. Mai 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Kann bei einem Unfall unter Beteiligung mehrerer Fahrzeuge keine der Parteien ein Verschulden des anderen Fahrzeugführers nachweisen, ist für die Haftungsverteilung lediglich jeweils die Betriebsgefahr der beteiligten Fahrzeuge zugrunde zu legen. Bei der Abwägung der Betriebsgefahren kommt einem Streufahrzeug im Vergleich zu dem unfallbeteiligten Pkw grundsätzlich eine höhere Betriebsgefahr zu. Um wie viel höher die

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  • Gericht erschwert Umgehung einer Fahrtenbuchauflage – OVG Lüneburg vom 17.09.2007 – Az. 12 ME 225/07

    admin 16. Mai 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Kann der Fahrer eines Kraftfahrzeuges nach einem Verkehrsverstoß nicht festgestellt werden, weil der Halter bestreitet, selbst gefahren zu sein und er auch nicht bereit ist, die Identität des angeblichen Fahrers bekannt zu geben, kann angeordnet werden, dass er für einen bestimmten Zeitraum ein Fahrtenbuch zu führen hat. Nicht selten versuchen betroffene Autofahrer, die lästige Aufzeichnungspflicht

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  • Unfall beim Aus- und Einladen – AG München vom 30.07.2007 – Az. 322 C 26475/06

    admin 16. Mai 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Ein Pkw-Fahrer stieß beim Vorbeifahren gegen die offene Fahrertür eines am rechten Fahrbahnrand stehenden Pkws. Für die Haftungsfrage kam es entscheidend darauf an, ob die Tür – wie von der Fahrerin des abgestellten Wagens geschildert – bereits längere Zeit offen stand, weil sie ihren Hund aus dem Wagen holen wollte, oder ob die Tür –

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  • Handynutzung an roter Ampel bei ausgeschaltetem Motor – OLG Hamm vom 06.09.2007 – Az. 2 Ss OWi 190/07

    admin 14. Mai 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Das Benutzen eines Handys in einem mit ausgeschaltetem Motor an einer roten Ampel stehenden Kraftfahrzeug erfüllt nicht den Tatbestand der unerlaubten Nutzung eines Mobiltelefons gemäß §§ 23 Abs. 1a, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO. Damit schließt sich das Oberlandesgericht Hamm einer früheren Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg (3 Ss OWi 1050/06) an, wonach die Handybenutzung

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  • Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes durch Fahrtenschreiberauswertung – OLG Bamberg vom 26.10.2007 – Az. 2 Ss OWi 843/07

    admin 13. Mai 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Die Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes darf auch auf die Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers eines Kraftfahrzeugs gestützt werden. Bei deutlichen und ohne weiteres vom Schaublatt ablesbaren Aufzeichnungen kann das Gericht auch von der Hinzuziehung eines Sachverständigen absehen. Jedoch ist zum Ausgleich von Fehlerquellen ein Toleranzwert von 6 km/h in Abzug zu bringen. Beschluss des OLG Bamberg vom 26.10.2007

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  • Geldbuße bei nicht ordnungsgemäß angelegtem Sicherheitsgurt – OLG Hamm vom 29.10.2007 – Az. 2 Ss OWi 695/07

    admin 13. Mai 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Mittlerweile ist zweifelsfrei erwiesen, dass durch das Anlegen von Sicherheitsgurten die Zahl der Unfalltoten und Schwerverletzten erheblich gesenkt werden kann. Körperverletzungen bei Verkehrsunfällen können durch ordnungsgemäßes Anlegen eines Sicherheitsgurtes vermieden oder zumindest abgeschwächt werden. Das Nichtanlegen des Gurtes zieht ein Bußgeld von 30 Euro nach sich. Ein Bußgeld ist auch bei nicht ordnungsgemäßem Anlegen des

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  • Kaskoversicherung: keine grobe Fahrlässigkeit trotz Rotlichtverstoß – OLG Köln vom 27.02.2007 – Az. 9 U 1/06

    admin 23. April 2008     Verkehrsrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Das Überfahren einer Rotlichtampel ist wegen der damit verbundenen Gefahren für den Straßenverkehr in aller Regel objektiv als grob fahrlässig anzusehen. Dies hat zur Folge, dass eine bestehende Vollkaskoversicherung den am Fahrzeug des Versicherungsnehmers entstandenen Unfallschaden nicht zu ersetzen hat. Der Nachweis für das Vorliegen eines grob fahrlässigen Verhaltens muss von der Versicherung geführt werden.

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  • Keine Mithaftung wegen geringfügiger Überschreitung der Richtgeschwindigkeit – OLG München vom 02.02.2007 – Az. 10 U 4976/06

    admin 15. April 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Einen Pkw-Fahrer, der auf der Überholspur mit einem vor ihm ohne zu blinken auf seine Fahrspur wechselnden Lkw kollidiert, trifft auch dann keine Mithaftung an dem Schaden, wenn er die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h um ca. 20 km/h überschritten hat, und der Unfall möglicherweise bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit vermeidbar gewesen wäre. Allein die Überschreitung der

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  • Mildes Urteil nach Trunkenheitsfahrt mit Unfall – LG Cottbus vom 03.07.2007 – Az. 25 Ns 67/07

    admin 14. April 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Das Landgericht Cottbus hielt bei einer Trunkenheitsfahrt (0,55 Promille) mit Unfall, bei der der Verursacher selbst erheblich verletzt wurde, die Verhängung einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 35 Euro und eines dreimonatigen Fahrverbots für angemessen. Da der Verurteilte für die Ausübung seiner selbstständigen Tätigkeit auf das Führen von Lastkraftwagen dringend angewiesen war und durch das

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  • Ordnungswidrigkeit: keine Strafbarkeit der Benennung einer anderen Person – OLG Celle vom 21.06.2007 – Az. 32 SS 89/07

    admin 14. April 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Wer nach einer im Straßenverkehr begangenen Ordnungswidrigkeit gegenüber der Behörde wahrheitswidrig eine andere Person angibt, die Täter zum Vorfallszeitpunkt gewesen sein soll, kann sich der falschen Verdächtigung im Sinne des § 164 StGB strafbar machen. Eine Bestrafung nach dieser Vorschrift kommt – so das Oberlandesgericht Celle – aber dann nicht mehr in Betracht, wenn zum

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  • Handyverbot umfasst nicht auch Zubehörteile – OLG Bamberg vom 05.11.2007 – Az. 3 Ss OWi 744/07

    admin 14. April 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Ein Bußgeld wegen unerlaubter Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons darf dann nicht verhängt werden, wenn der Autofahrer gar nicht das Mobiltelefon oder den Hörer eines Autotelefons, sondern ein anderes Gerät, wie beispielsweise Teile der Freisprecheinrichtung aufnimmt oder in der Hand hält. Das Oberlandesgericht Bamberg lehnt eine erweiterte Auslegung des Verbots auf derartige Zubehörteile ab. Beschluss

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  • Kein Fahrverbot nach langer Verfahrensdauer – KG Berlin vom 05.09.2007 – Az. 2 Ss 193/07

    admin 14. April 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Ein Fahrverbot ist als so genannter Denkzettel für nachlässige und leichtsinnige Kraftfahrer vorgesehen, um sie vor einem Rückfall zu warnen und ihnen ein Gefühl für den zeitweisen Verlust des Führerscheins und den Verzicht auf die aktive Teilnahme am Straßenverkehr zu vermitteln. Diese Warnungs- und Besinnungsfunktion erfüllt das Fahrverbot aber nur dann, wenn es in einem

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  • Unfall nach mehrfachen Verkehrsverstößen durch Radfahrer – AG München vom 03.08.2007 – Az. 344 C 26559/05

    admin 14. April 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Ein Pkw-Fahrer wollte abends aus einer Tiefgaragenausfahrt über den Gehweg auf die Fahrbahn nach rechts in eine Einbahnstraße ausfahren. Ein Radfahrer befuhr zum gleichen Zeitpunkt mit seinem Fahrrad verbotswidrig den für ihn linken Gehweg in Gegenrichtung der Einbahnstraße. Dieser Gehweg war nicht für Fahrradfahrer freigegeben. Beim Öffnen der Tiefgaragenein- und -ausfahrt wurde automatisch eine orangefarbige

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  • Keine Mithaftung durch falsch parkenden Roller – LG Nürnberg-Fürth vom 26.07.2007 – Az. 8 O 2722/07

    admin 12. April 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Ein Radfahrer kam wegen eines Reifenplatzers vom Radweg ab. Um einem auf dem daneben gelegenen Gehweg ordnungswidrig abgestellten Roller auszuweichen, prallte er gegen einen Laternenmast und verletzte sich dabei. Er machte den Rollerfahrer für den Unfall mitverantwortlich. Das Landgericht Nürnberg-Fürth wies die Schadensersatzklage des Radlers ab. Der Fahrer bzw. Halter eines verbotswidrig abgestellten Kraftfahrzeugs haftet

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  • Kostspieliges Parken auf der weißen Begrenzungslinie – VG Berlin vom 20.09.2007 – Az. VG 11 A 884.06

    admin 12. April 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Vorschriftsmäßiges Parken auf markierten Parkflächen setzt voraus, dass sich das Fahrzeug insgesamt innerhalb der weißen Parkflächenmarkierungen befindet. Parken auf der Parkflächenmarkierung ist zwar für sich genommen nicht stets ordnungswidrig. Werden dadurch jedoch andere Verkehrsteilnehmer behindert, kann das Fahrzeug auf Veranlassung der Polizei „umgesetzt“ werden. So verurteilte das Verwaltungsgericht Berlin eine Autofahrerin, die ihren Pkw genau

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  • Kein Fahrverbot wegen Einbeziehung einer unerlaubten Handy-Benutzung – OLG Bamberg vom 04.10.2007 – Az. 3 Ss OWi 1364/07

    admin 12. April 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Eine mehrfache Geschwindigkeitsüberschreitung, die für sich gesehen noch nicht den Ausspruch eines Fahrverbots rechtfertigt, kann nicht dadurch zur Annahme einer beharrlichen, den Ausspruch eines Fahrverbots rechtfertigenden Pflichtverletzung führen, dass ein einmaliger, bereits über ein Jahr zurückliegender Verstoß gegen das Verbot der Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons zur Begründung eines einmonatigen Fahrverbots herangezogen wird. Anders als

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  • Rücksichtsloses Überholen keine Nötigung – OLG Düsseldorf vom 09.08.2007 – Az. III-5 Ss 130/07 – 61/07 I

    admin 12. April 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Wer „lediglich“ rücksichtslos überholt, macht sich in aller Regel nicht wegen Nötigung (§ 240 StGB) strafbar. Die nötigende Einwirkung des Fahrverhaltens des Überholenden auf andere Verkehrsteilnehmer ist in solchen Fällen im Zweifel nicht der Zweck, sondern nur die in Kauf genommene Folge seiner Fahrweise. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hob demzufolge ein vom Amtsgericht wegen Nötigung ausgesprochenes

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  • Feststellung eines Rotlichtverstoßes durch Schätzung – OLG Hamm vom 24.09.2007 – Az. 2 Ss OWi 620/07

    admin 11. April 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Hamm stellt hohe Anforderungen an die Feststellung eines mehr als eine Sekunde andauernden Rotlichtverstoßes eines Autofahrers. Bei einer bloßen Schätzung eines so genannten qualifizierten Rotlichtverstoßes durch nachfahrende Polizeibeamte müssen in Anbetracht der Ungenauigkeit des menschlichen Zeitgefühls weitere Umstände hinzutreten, durch die die Zeitangaben überprüfbar untermauert werden. So ist beispielsweise anzugeben, mit welcher Methode

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  • Ausländischer Führerschein nach Ablauf der Sperrfrist erlaubt – OLG Celle vom 18.12.2007 – Az. 16 U 92/07

    admin 11. April 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Nach dem Entzug der Fahrerlaubnis durch ein deutsches Gericht machen die Verkehrsbehörden die Wiedererteilung häufig vom Beibringen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) abhängig. Um dieses Verfahren zu umgehen, wird immer wieder versucht, sich einen Führerschein über einen anderen EU-Staat zu beschaffen. Dies ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle zulässig. Die EU-Richtlinie des Rates vom 29.

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  • Kein Anscheinsbeweis bei Unfall mit vorausfahrendem Linksabbieger – OLG Celle vom 05.12.2007 – Az. 14 U 114/07

    admin 15. März 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Ein Pkw-Fahrer kollidierte mit einem nachfolgenden Taxi, als er nach links abbiegen wollte, und von der Geradeausfahrspur auf die hierfür vorgesehene Linksabbiegerspur wechselte. Dabei hatte er nicht oder zumindest zu spät geblinkt. Der Linksabbieger machte geltend, wie bei Auffahrunfällen gelte hier der so genannte Anscheinsbeweis, wonach davon auszugehen ist, dass der Fahrer des nachfolgenden Kfz

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  • Erzwingungshaft auch bei 5-Euro-Knöllchen – AG Viechtach vom 23.08.2007 – Az. 3 OWi 5095-517830-06/9

    admin 14. März 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Weigert sich ein Autofahrer, eine gegen ihn rechtskräftig verhängte Geldbuße zu bezahlen, kann notfalls Erzwingungshaft angedroht und auch vollstreckt werden. Nach Auffassung des Amtsgerichts Viechtach verstößt es nicht gegen das so genannte Übermaßverbot, wenn die Erzwingungshaft bei einer nicht bezahlten Geldbuße von lediglich 5 Euro angeordnet wird (andere Auffassung Amtsgericht Lüdinghausen, 12.07.2005, AZ 10 OWi-22/05).

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  • Bei Autobahnstau Warnblinkanlage einschalten – LG Memmingen vom 24.07.2007 – Az. 2 O 392/07

    admin 14. März 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Wer bei der Annäherung an einen Autobahnstau vorschriftswidrig nicht die Warnblinkanlage seines Fahrzeugs einschaltet, um so den nachfolgenden Verkehr zu warnen, kann in Höhe von 25 Prozent des Schadens haftbar gemacht werden, wenn ein nachfolgender Autofahrer zu spät reagiert und einen Auffahrunfall verursacht. Urteil des LG Memmingen vom 24.07.2007 Aktenzeichen: 2 O 392/07 (nicht rechtskräftig)

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  • Haftung eines Kindes für Fahrradunfall – BGH vom 16.10.2007 – Az. VI ZR 42/07

    admin 14. März 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Die (Mit-)Haftung von Kindern bis zum Alter von zehn Jahren ist nach der Neuregelung des Haftungsrechts zum 1. Juli 2002 bei Verkehrsunfällen grundsätzlich ausgeschlossen (§ 828 BGB). Dieses Haftungsprivileg greift nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs jedoch nicht ein, wenn ein Kind mit seinem Fahrrad auf einem Parkplatz einen dort abgestellten Pkw streift und beschädigt (VI

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  • Mithaftung bei Auffahren auf liegen gebliebenes Unfallfahrzeug – OLG Koblenz vom 02.07.2007 – Az. 33 S 36/07

    admin 13. März 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Ein Autofahrer fuhr nachts auf der Autobahn auf ein nach einem Unfall auf der linken Fahrbahnseite liegen gebliebenes, unbeleuchtetes Fahrzeug auf. Das Oberlandesgericht Koblenz ging von einem 40-prozentigen Mitverschulden des Auffahrenden aus. Dieser hatte gegen das Sichtfahrgebot verstoßen. Da für ihn wegen der am rechten Seitenstreifen stehenden Fahrzeuge und Personen die vorangegangene Unfallsituation erkennbar war,

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  • Autovermieter muss auf Erstattungsprobleme bei Unfallersatztarif hinweisen – BGH vom 27.06.2007 – Az. XII ZR 53/05

    admin 23. Februar 2008     Schadensrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Versicherungen und Unfallverursacher dem Geschädigten grundsätzlich auch Mietwagenkosten in Höhe eines gegenüber dem „Normaltarif“ deutlich höheren Unfallersatztarifs erstatten. Dieser höhere Tarif ist allerdings nur ersatzfähig, wenn der Autovermieter ihn betriebswirtschaftlich durch die Besonderheit der Unfallsituation rechtfertigen kann. Nunmehr haben die Karlsruher Richter entschieden, dass ein Autovermieter, der dem Unfallgeschädigten

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