Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Pflichten eines (Pseudo-)Versicherungsmaklers – OLG Dresden vom 09.04.2019 – 4 U 441/19

    admin 2. Februar 2021     Versicherungsrecht Urteile

    Für den Umfang der Pflichten des Vermittlers von Versicherungen in Bezug auf den Kunden kommt es wesentlich darauf an, ob er als Versicherungsmakler oder -vertreter tätig wird. Den Versicherungsmakler treffen weitergehende Pflichten als den Versicherungsvertreter. Er ist beispielsweise verpflichtet, „seinem Rat eine hinreichende Zahl von auf dem Markt angebotenen Versicherungsverträgen und von Versicherern zugrunde zu

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  • Anfechtung der Berufsunfähigkeitsversicherung bei unrichtigen und unvollständigen Angaben – OLG Oldenburg vom 20.08.2018 – Az. 5 U 120/18

    admin 10. Januar 2019     Versicherungsrecht Urteile

    Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg zeigt, wie wichtig es ist, beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung richtige und vollständige Angaben zu Vorerkrankungen zu machen. Bei Vertragsabschluss hatte eine Frau mitgeteilt, dass sie vor 18 Jahren einen Reitunfall erlitten habe und seitdem das eine Bein verkürzt sei, sodass sie eine Schuherhöhung tragen müsse. Nicht erwähnt hatte sie hingegen,

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  • Nachweis eines Einbruchsdiebstahls durch „Negativbeweis“ – OLG Hamm vom 15.05.2017 – Az. 6 U 30/17

    admin 13. Januar 2018     Versicherungsrecht Urteile

    Bei einem Einbruchsdiebstahl kann der Tathergang meist nicht vollständig aufgeklärt werden. Da es der Versicherungsnehmer in der Praxis dementsprechend schwer hat, einen Versicherungsfall nachzuweisen, hat die Rechtsprechung gewisse Beweiserleichterungen entwickelt. So soll es genügen, wenn der Nachweis eines objektiven Sachverhalts erbracht wird, welcher nach allgemeiner Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen Einbruchsdiebstahl begründet. Im Regelfall reicht

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  • Künstliche Befruchtung: Kostenerstattung auch für nicht verheiratete Paare – OLG Karlsruhe vom 13.10.2017 – Az. 12 U 107/17

    admin 12. Januar 2018     Versicherungsrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Vertragsbedingungen einer privaten Krankenversicherung hinsichtlich der Beschränkung der Kostenerstattung für Maßnahmen zur In-vitro-Befruchtung auf verheiratete Versicherte für unwirksam erklärt. Mit dieser Regelung verfolgt der private Krankenversicherer, anders als der Gesetzgeber, der bei der Gestaltung der Leistungspflichten der gesetzlichen Krankenversicherung auch gesellschaftspolitische Erwägungen anstellen kann, ausschließlich wirtschaftliche Interessen. Vor diesem Hintergrund

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  • Hausratversicherung: Beschränkte Entschädigungspflicht für gestohlene Uhren – OLG Frankfurt vom 26.07.2017 – Az. 7 U 119/16

    admin 3. Dezember 2017     Versicherungsrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Frankfurt hat eine Versicherungsklausel einer Hausratversicherung für wirksam erklärt, in der die Entschädigungssumme für „Schmucksachen“ sowie „alle Sachen aus Gold oder Platin“ auf eine bezifferte Höchstgrenze festgelegt wird, soweit die Gegenstände nicht durch einen Tresor oder vergleichbare Schutzvorrichtungen gesichert sind. Aus Gold hergestellte Uhren sind unabhängig von ihrem Gebrauchszweck Wertsachen im Sinne dieser

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  • Rechtsschutz für Klage im Rahmen des VW-Abgasskandals – LG Düsseldorf vom 09.03.2017 – Az. 9 O 95/16

    admin 27. November 2017     Versicherungsrecht Urteile

    Eine Rechtsschutzversicherung darf einem vom VW-Abgasskandal betroffenen Versicherungsnehmer die Erteilung einer Deckungszusage nicht wegen fehlender Erfolgsaussichten bzw. Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung verweigern. Das Landgericht Düsseldorf hält eine hinreichende Erfolgsaussicht für durchaus gegeben, da in derartigen Fällen, wie mittlerweile eine Reihe von sowohl klageabweisenden als auch klagestattgebender Urteile zeigt, sowohl bezüglich der Ansprüche gegen den Händler als

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  • Kaskoversicherung: Zulässiger Haftungsausschluss für „Touristenfahrt“ auf einer Rennstrecke – OLG Hamm vom 08.03.2017 – Az. I-20 U 213/16

    admin 9. Oktober 2017     Versicherungsrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Hamm hat die Ausschlussklausel in einer Kfz-Vollkaskoversicherung, in der es unter der Überschrift „Touristenfahrt“ heißt „Kein Versicherungsschutz besteht für Touristenfahrten auf offiziellen Rennstrecken“, rechtlich nicht beanstandet. Für das Vorliegen einer nicht versicherten Touristenfahrt in diesem Sinne reicht es aus, wenn die Strecke – wie hier – in Zeiten organisierter Veranstaltungen als „offizielle Rennstrecke“

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  • Hausratversicherung: Einbruchsdiebstahl nach Entwendung einer Handtasche – OLG Hamm vom 15.02.2017 – Az. 20 U 174/16

    admin 7. Oktober 2017     Versicherungsrecht Urteile

    Wer eine im Einkaufskorb abgelegte Tasche auch nur wenige Minuten unbeaufsichtigt lässt, handelt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm grob fahrlässig, wenn die Tasche während dieser Zeit gestohlen wird. Wird daraufhin mittels des in der Tasche befindlichen Hausschlüssels und der Ausweispapiere in die Wohnung des Bestohlenen eingebrochen, muss die Hausratversicherung nicht für den entstanden Schaden aufkommen.

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  • BGH versagt Versicherungsschutz bei Eizellenspende im Ausland – BGH vom 14.06.2017 – Az. IV ZR 141/16

    admin 14. September 2017     Versicherungsrecht Urteile

    Für eine in einem Zentrum für In-vitro-Fertilisation in der Tschechischen Republik vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellenspende besteht nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kein Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung. Die Versicherung muss lediglich Aufwendungen für solche Heilbehandlungen ersetzen, die nach deutschem Recht in Deutschland erlaubt sind. Urteil des BGH vom 14.06.2017 Aktenzeichen: IV ZR 141/16 JURIS

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  • Überschwemmungsschaden: Teilkaskoversicherung muss trotz „Wasserschlags“ zahlen – OLG Hamm vom 02.11.2016 – Az. I-20 U 19/16

    admin 26. August 2017     Versicherungsrecht Urteile

    Der Fahrer eines Kastenwagens blieb infolge eines plötzlich eintretenden Starkregens in einer Unterführung hängen. Das Wasser stieg bis zur Türhöhe des Wagens an und erreichte große Teile des Motors. Als das Fahrzeug nach Abfließen des Wassers gestartet wurde, kam es infolge eines sogenannten Wasserschlags zu einem Motorschaden. Die Teilkaskoversicherung verweigerte hinsichtlich der Beschädigung des Motors

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  • Haftungsausschluss der privaten Haftpflichtversicherung gilt auch für Esel – OLG Dresden vom 13.10.2016 – Az. 4 W 977/16

    admin 11. August 2017     Versicherungsrecht Urteile

    Eine private Haftpflichtversicherung ist auch für solche Schäden eintrittspflichtig, die durch ein Haustier des Versicherungsnehmers verursacht werden. Ein Haftungsausschluss gilt wegen des höheren Unfallrisikos für Reit- und Zugtiere. Hierunter fallen nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden auch Esel, die als pferdeähnliche Tiere anzusehen sind. Beschluss des OLG Dresden vom 13.10.2016 Aktenzeichen: 4 W 977/16 RuS

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  • Kaskoversicherung: Unfall mit Auto des Vaters – OLG Oldenburg vom 22.03.2017 – Az. 5 U 174/16

    admin 18. Juli 2017     Versicherungsrecht Urteile

    Eine Kaskoversicherung wird von ihrer Eintrittspflicht frei, wenn der Versicherungsnehmer den Unfall durch grob fahrlässiges oder gar vorsätzliches Verhalten herbeigeführt hat. Das Oberlandesgericht Oldenburg verneinte ein grob fahrlässiges Verhalten, wenn der Versicherungsnehmer seinem führerscheinlosen Sohn sein Auto zwar überlassen hatte, jedoch unter der Bedingung, dass der Freund mit Fahrerlaubnis fahren sollte und nicht der Sohn,

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  • Private Krankenversicherung muss Lasik-Operation bezahlen – BGH vom 29.03.2017 – Az. IV ZR 533/15

    admin 20. Juni 2017     Versicherungsrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit eines privat Krankenversicherten auf beiden Augen von mehreren Dioptrien eine Krankheit darstellt und die private Krankenversicherung deshalb bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch die Kosten einer Lasik-Operation zur Beseitigung der Sehschwäche tragen muss. Im entschiedenen Fall konnte der Versicherungsnehmer durch Vorlage eines medizinischen Fachgutachtens die Korrekturbedürftigkeit der vorliegenden

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  • Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls am letzten Tag („mit Ablauf“) – BGH vom 16.11.2016 – Az. IV ZR 356/15

    admin 27. Mai 2017     Versicherungsrecht Urteile

    Wird ein gegen Berufsunfähigkeit versicherter Beamter „mit Ablauf“ des Monats November 2012 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, so tritt der Versicherungsfall auch dann noch ein, wenn die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung vereinbarungsgemäß am 30. November 2012 endet. Urteil des BGH vom 16.11.2016 Aktenzeichen: IV ZR 356/15 MDR 2017, 89

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  • Abweichung des Versicherungsscheins vom Versicherungsantrag – BGH vom 22.06.2016 – Az. IV ZR 431/14

    admin 28. April 2017     Versicherungsrecht Urteile

    Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins vom Antrag des Versicherungsnehmers oder den getroffenen Vereinbarungen ab, gilt die Abweichung als genehmigt, wenn der Versicherungsnehmer trotz Hinweises der Versicherung auf die Abweichung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang des Versicherungsscheins schriftlich widerspricht. Dies regelt § 5 VVG (Versicherungsvertragsgesetz). Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins zugunsten des Versicherungsnehmers vom Inhalt

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  • Eintrittspflicht der Auslandskrankenversicherung für Rückflugkosten nach Deutschland – OLG Hamm vom 30.10.2015 – Az. I-20 U 190/13

    admin 31. März 2017     Versicherungsrecht Urteile

    Eine langfristige Auslandskrankenversicherung nach dem Tarif R 65 hat dem Versicherungsnehmer die Kosten für einen Rückflug nach Deutschland zu erstatten, wenn seine notwendige medizinische Behandlung im Ausland nicht gewährleistet ist. Zu dieser Frage stellt das Oberlandesgericht Hamm folgende Grundsätze auf: Die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit hängt nicht allein von der Auffassung des Versicherungsnehmers oder des

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  • Keine Schadensabwicklung durch Versicherungsmakler – BGH vom 14.01.2016 – Az. I ZR 107/14

    admin 19. Februar 2017     Versicherungsrecht Urteile

    Ein Versicherungsmakler wurde von einer von ihm vertretenen Versicherung mit der Abwicklung eines Haftpflichtschadens beauftragt. Er wandte sich mit einem Schreiben an den Kunden, in dem er ihn u.a. über die Rechtslage aufklärte. Nach Auffassung der Rechtsanwaltskammer Köln verstieß der Versicherungsmakler mit diesem Schreiben gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Der Bundesgerichtshof folgte dieser Auffassung und gab der

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  • Teilkaskoversicherung: Wasserschaden nach Durchqueren einer tiefen Pfütze – LG Bochum vom 21.04.2015 –

    admin 17. Januar 2017     Versicherungsrecht Urteile

    Fährt ein Autofahrer bei extremem Starkregen in eine tiefe Pfütze, der er nicht mehr ausweichen konnte, und führt das in den Motorraum spritzende Wasser zu zwei Kurzschlüssen, durch die mehrere Steuergeräte beschädigt werden, hat die bestehende Teilkaskoversicherung für den entstandenen Schaden aufzukommen. Hinweis: Wäre ein Schaden durch eine Ausweichbewegung des Autofahrers entstanden, hätte die Versicherung

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  • Unzulässige Weitergabe von Kurzzeitkennzeichen – BGH vom 11.11.2015 – Az. IV ZR 429/14

    admin 15. Oktober 2016     Versicherungsrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof bestätigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart, wonach der Versicherungsschutz für ein Kurzzeitkennzeichen („rotes Nummernschild“) auf den im Versicherungsschein benannten Halter beschränkt ist. Wird das Nummernschild unbefugt an einen Dritten weitergegeben, besteht für dessen Fahrzeug kein Versicherungsschutz. Im Hinblick auf einen offenbar verbreiteten Handel mit Kurzzeitkennzeichen und die damit verbundene Missbrauchs- und Betrugsgefahr besteht

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  • Lebensversicherung: Ex-Ehegatte bleibt bezugsberechtigt – BGH vom 22.07.2015 – Az. IV ZR 437/14

    admin 19. Juli 2016     Versicherungsrecht Urteile

    Nach ständiger Rechtsprechung ist die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber der Lebensversicherung, im Falle seines Todes solle „der verwitwete Ehegatte“ Bezugsberechtigter der Versicherungsleistung sein, auch im Fall einer späteren Scheidung der Ehe und Wiederheirat des Versicherungsnehmers dahingehend auszulegen, dass der mit dem Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Bezugsrechtserklärung verheiratete Ehegatte begünstigt sein soll. Versäumt es der Versicherte,

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  • Unzulässige Tricks zur Erreichung der 130-Prozent-Grenze bei wirtschaftlichem Totalschaden – BGH vom 02.06.2015 – Az. VI ZR 387/14

    admin 19. November 2015     Versicherungsrecht Urteile

    Sofern die Reparaturkosten für ein Unfallfahrzeug nicht mehr als 130 Prozent des in einem Sachverständigengutachten geschätzten Wiederbeschaffungswerts betragen, ist der Unfallgeschädigte berechtigt, das Fahrzeug trotz Vorliegens eines wirtschaftlichen Totalschadens instand setzen zu lassen. Die Rechtsprechung trägt damit dem sogenannten Integritätsinteresse des Geschädigten an der Weiterbenutzung seines Fahrzeugs Rechnung. Voraussetzung für die Erstattung der Reparaturkosten ist

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  • Rechtsschutzversicherung darf keine Zwangsmediation vorschreiben – OLG Frankfurt vom 09.04.2015 – Az. 6 U 110/14

    admin 25. August 2015     Versicherungsrecht Urteile

    Ein Mediationsverfahren, also die konstruktive Beilegung eines Konfliktes mit Unterstützung eines unabhängigen „allparteilichen“ Dritten (Mediator), kann durchaus geeignet sein, einen langwierigen und teuren Rechtsstreit zu vermeiden. Gleichwohl ist eine Rechtsschutzversicherung nicht berechtigt, durch eine in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen verwendete Klausel die Übernahme der Kosten für eine anwaltliche Beratung von der vorherigen Durchführung eines Mediationsversuchs abhängig

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  • Nachweis der Berufsunfähigkeit aufgrund einer krankhaften Anpassungsstörung – KG Berlin vom 21.10.2014 – Az. 6 U 18/13

    admin 23. Juli 2015     Versicherungsrecht Urteile

    Werden Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung geltend gemacht, muss der Versicherte den Eintritt der Berufsunfähigkeit infolge einer Krankheit oder eines Unfalls darlegen und beweisen. Dies ist vor allem bei psychischen Erkrankungen problematisch, weil in diesen Fällen oftmals physiologische Veränderungen fehlen und ein eingeschalteter Sachverständiger seine Beurteilung daher maßgeblich auf die Beschwerdeschilderungen des Versicherten stützen und diese

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  • Lebensversicherung: Keine arglistige Täuschung trotz zeitnah entdeckter Krebserkrankung – OLG Düsseldorf vom 23.09.2014 – Az. 4 U 41/13

    admin 23. Juli 2015     Versicherungsrecht Urteile

    Am 16.08.2000 wurde einem Mann bei einer Routineuntersuchung eine Gewebeprobe entnommen. Am 21.08.2000 schloss er einen Lebensversicherungsvertrag ab. Am 22.08.2000 teilte ihm sein Arzt mit, dass er Hautkrebs habe, an dem er neun Jahre später verstarb. Der Versicherer behauptete, der Versicherungsnehmer habe bei Vertragsschluss seine Krankheit verschwiegen, und erklärte die Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger

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  • Vollkaskoversicherung: Betriebsschaden zwischen Zugfahrzeug und Anhänger – OLG Hamm vom 09.07.2014 – Az. 20 U 13/14

    admin 24. Juni 2015     Versicherungsrecht Urteile

    Wird ein Kraftfahrzeug durch einen angekuppelten Anhänger ohne äußere Einwirkung beschädigt (z.B. beim Abbremsen), handelt es sich nicht um einen Unfall, sondern um einen im Rahmen einer Vollkaskoversicherung nicht versicherten Betriebsschaden. Dies ergibt sich aus der folgenden in A.2.3.2 AKB (Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung) enthaltenen Klausel: „Nicht als Unfallschäden gelten insbesondere Schäden aufgrund eines

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  • Kaskoversicherung muss bei Unfall nach Wildwechsel zahlen – AG Bad Segeberg vom 30.10.2014 – Az. 17 C 64/14

    admin 24. Juni 2015     Versicherungsrecht Urteile

    Kommt ein Autofahrer wegen zwei die Fahrbahn überquerenden Rehen trotz angepasster Geschwindigkeit von 50 bis 60 km/h nach einer Vollbremsung wegen Straßenglätte von der Fahrbahn ab, muss die bestehende Kaskoversicherung den Fahrzeugschaden ersetzen. Als Beweis für den Wildwechsel genügte dem Amtsgericht Bad Segeberg die glaubhafte Aussage des Fahrers. Urteil des AG Bad Segeberg vom 30.10.2014

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  • Firmen-Inhaltsversicherung: Beweisführung bei Einbruchsdiebstahl – BGH vom 08.04.2015 – Az. IV ZR 171/13

    admin 15. Juni 2015     Versicherungsrecht Urteile

    Der Versicherungsnehmer einer Firmen-Inhaltsversicherung genügt seiner Beweislast für einen behaupteten Einbruchdiebstahl in seine Geschäftsräume bereits dann, wenn er das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung beweist, also ein Mindestmaß an Tatsachen darlegt, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung zulassen. Das vom Versicherungsnehmer zu beweisende äußere Bild eines Einbruchsdiebstahls setzt für

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  • Leistungsbeschränkung einer Zahnzusatzversicherung bei fehlendem Heil- und Kostenplan – LG Köln vom 19.02.2014 – Az. 23 O 197/13

    admin 28. Mai 2015     Versicherungsrecht Urteile

    Die Klausel in einer Zahnzusatzversicherung, nach der der Versicherer bei Leistungen für Zahnersatz ohne die vorherige Vorlage eines Heil- und Kostenplans Aufwendungen nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag erstatten muss, ist nach Auffassung des Landgerichts Köln rechtlich nicht zu beanstanden. Die Beweislast, dass der Heil- und Kostenplan der Krankenversicherung vor Beginn der Behandlung auch tatsächlich

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  • Keine einseitige Herabsetzung des Krankentagegelds wegen gesunkenem Einkommen – OLG Karlsruhe vom 09.12.2014 – Az. 9a U 15/14

    admin 16. Mai 2015     Versicherungsrecht Urteile

    Ein selbstständiger Handwerker hatte im Jahr 2006 eine Krankentagegeldversicherung abgeschlossen, die ihm im Krankheitsfall ein Tagegeld in Höhe von 100 Euro versprach. Der Tagessatz entsprach seinem damaligen Nettoeinkommen. Im Jahr 2012 teilte ihm die Versicherung mit, das Tagegeld betrage wegen seiner inzwischen geringeren Einkünfte nur noch 62 Euro. Der Versicherer stützte die Herabsetzung auf eine

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  • Kein Regressanspruch bei Unfallverursachung während Fahrverbots – LG Hannover vom 19.11.2014 – Az. 6 S 52/14

    admin 2. Mai 2015     Versicherungsrecht Urteile

    Eine Kfz-Haftpflichtversicherung kann einen Versicherungsnehmer wegen eines von ihm verursachten Unfallschadens in Regress nehmen, wenn er das Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis benutzt hat. Dem „Fahren ohne Fahrerlaubnis“ ist laut Landgericht Hannover nicht gleichzustellen, wenn der Versicherte das Unfallfahrzeug trotz Bestehens eines Fahrverbots benutzt hat. In diesem Fall besteht somit kein Regressanspruch. Urteil des LG Hannover vom

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  • Feuerversicherung: Folgenschwerer Lüftungsausfall durch Blitzschlag im Schweinestall – OLG Oldenburg vom 17.12.2014 – Az. 5 U 161/13

    admin 22. April 2015     Versicherungsrecht Urteile

    Fällt die Alarmanlage in einem Schweinemastbetrieb, die einen Lüftungsausfall melden soll, wegen eines Blitzschlags aus, muss die für das Gebäude abgeschlossene Feuerversicherung den entstandenen Schaden ersetzen. In dem vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall waren infolge des Lüftungsausfalls mehr als 450 Mastschweine verendet. Der Schaden belief sich auf über 70.000 Euro. Den Einwand der Versicherung, der

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  • Kein Versicherungsschutz bei weitergegebenem Kurzzeitkennzeichen – OLG Stuttgart vom 22.10.2014 – Az. 3 U 36/14

    admin 28. März 2015     Versicherungsrecht Urteile

    Wird ein Kurzzeitkennzeichen („rotes Nummernschild“) durch den Versicherungsnehmer oder den im Haftpflichtversicherungsschein eingetragenen Halter an einen Dritten zur Benutzung für ein Fahrzeug, das keinen Bezug zum Versicherungsnehmer oder Halter hat, weitergegeben, geht der im Zusammenhang mit der Erteilung des Kurzzeitkennzeichens gewährte Versicherungsschutz nicht auf den Dritten über. Urteil des OLG Stuttgart vom 22.10.2014 Aktenzeichen: 3

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  • Beschädigung eines Autos durch rollenden Einkaufswagen – AG München vom 05.02.2014 – Az. 343 C 28512/12

    admin 28. März 2015     Versicherungsrecht Urteile

    Macht sich ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines Pkws zum Be- oder Entladen auf einem Supermarktparkplatz neben seinem Kofferraum abgestellt wurde, auf dem abschüssigen Gelände selbstständig und wird dadurch das daneben parkende Fahrzeug beschädigt, handelt es sich nicht um einen Schaden, für den die Kfz-Haftpflichtversicherung einzustehen hat. Für das Amtsgericht München liegt in diesem Fall

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  • Privathaftpflichtversicherung: „Benzinklausel“ greift nicht bei Benutzung einer Hebebühne – LG Karlsruhe vom 23.05.2014 – Az. 9 S 460/13

    admin 18. Februar 2015     Versicherungsrecht Urteile

    In den Versicherungsbedingungen von Privathaftpflichtversicherungen ist in der Regel der Deckungsschutz für Schäden ausgeschlossen, die in unmittelbarem zeitlichem und räumlichem Zusammenhang mit der Benutzung eines Kfz stehen. Eine Versicherung berief sich auf diese sogenannte „Benzinklausel“ bei einem Schaden, den ein Versicherter bei der Benutzung einer Hebebühne zum Reifenwechsel in einer Hobbywerkstatt verursacht hatte. Bei der

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  • Kaskoversicherung: Restwertanrechnung mit oder ohne Umsatzsteuer – BGH vom 10.09.2014 – Az. IV ZR 379/13

    admin 20. Januar 2015     Versicherungsrecht Urteile

    Nimmt ein Fahrzeughalter nach einem selbst verschuldeten Unfall seine Kaskoversicherung auf Ersatz des vorliegenden wirtschaftlichen Totalschadens in Anspruch, muss er sich auf die Erstattung des Wiederbeschaffungswertes (Wert des Fahrzeugs im unbeschädigten Zustand) den Restwert (Wert des Fahrzeugs im derzeitigen beschädigten Zustand) anrechnen lassen. Unterliegt der Versicherungsnehmer beim Fahrzeugverkauf der Umsatzsteuerpflicht, stellt lediglich der ihm nach

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  • Krankenversicherung: Falsche Beantwortung von Gesundheitsfragen durch Versicherungsmakler – OLG Köln vom 06.06.2014 – Az. 20 U 210/13

    admin 19. Januar 2015     Versicherungsrecht Urteile

    Beim Abschluss eines Vertrages über eine private Krankenversicherung muss der Versicherungsnehmer die im Antragsfragebogen gestellten Gesundheitsfragen insbesondere hinsichtlich von Vorerkrankungen vollständig und wahrheitsgemäß beantworten. Ansonsten verliert er u.U. seinen Versicherungsschutz. Oftmals wird der Versicherungsfragebogen mithilfe eines Versicherungsvertreters oder -maklers ausgefüllt. In diesem Fall ist besondere Vorsicht geboten. Beantwortet ein eingeschalteter Makler beim Ausfüllen des Formulars

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  • Kaskoversicherung: Verschwiegene Trunkenheitsfahrt – OLG Köln vom 15.07.2014 – Az. 9 U 204/13

    admin 17. Januar 2015     Versicherungsrecht Urteile

    Verschweigt ein Autofahrer nach einem selbstverschuldeten Unfall gegenüber seiner Kaskoversicherung, dass er zum Unfallzeitpunkt unter Alkoholeinfluss stand, muss die Versicherung keine Leistungen erbringen. Lässt der Fahrzeughalter den Unfallfragebogen von seinem Sohn ausfüllen, der den Unfallwagen unter Alkoholeinfluss gesteuert hat, muss er sich dessen falsche Angaben zurechnen lassen. Urteil des OLG Köln vom 15.07.2014 Aktenzeichen: 9

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  • Unfallversicherung: Sportverletzung als versichertes Unfallereignis – KG Berlin vom 30.05.2014 – Az. 6 U 54/14

    admin 16. Januar 2015     Versicherungsrecht Urteile

    Ein Freizeitsportler knickte beim Tennisspielen um und erlitt dabei einen Riss der Außenbänder und eine Überdehnung der Innenbänder. Die erlittenen Verletzungen hatten einen Dauerschaden zur Folge. Der Verletzte nahm daraufhin seine private Unfallversicherung in Anspruch. Das in der Folge mit dem Fall befasste Kammergericht Berlin hatte zu prüfen, ob überhaupt ein Unfall im Sinne der

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  • Gesetzliche Krankenversicherung: Genehmigung einer Kniegelenksoperation – SG Dessau-Roßlau vom 18.12.2013 – Az. S 21 KR 282/13

    admin 25. Juli 2014     Versicherungsrecht Urteile

    Eine gesetzliche Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst), eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Wenn die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme für erforderlich hält, hat

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  • Kaskoversicherung: Reifenplatzer nach Überfahren der Bordsteinkante – OLG Hamm 15.11.2013 – Az. I-20 U 83/13

    admin 24. Juli 2014     Versicherungsrecht Urteile

    Kommt es beim Überfahren der Bordsteinkante zu einer Schädigung des Reifens, die in der Folge dazu führt, dass der Reifen platzt, so liegt kein Unfall im Sinne der Kaskoversicherung vor, da der Schaden insoweit beim normalen Betrieb eines Fahrzeugs entstanden ist. Dies gilt auch beim Überfahren einer Bordsteinkante mit einem Sportwagen. Urteil des OLG Hamm

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