Versicherte können ihre zwischen 1994 und 2007 abgeschlossenen Lebensversicherungsverträge auch nach Jahren widerrufen, wenn sie bei Vertragsschluss nicht über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden. Allerdings kann ein betroffener Versicherungsnehmer in diesem Fall nicht sein ganzes eingezahltes Geld plus Zinsen zurückfordern. Er muss sich wertmäßig den Versicherungsschutz anrechnen lassen, den er jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages
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Haftung des Versicherungsmaklers auf „Quasideckung“ bei fehlerhafter Risikoabdeckung – BGH vom 26.03.2014 – Az. IV ZR 422/12
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Hat es ein Versicherungsmakler pflichtwidrig unterlassen, ein bestimmtes Risiko im Rahmen einer Betriebshaftpflichtversicherung abzudecken, obwohl er vom Versicherungsnehmer ausdrücklich auf die Notwendigkeit des Versicherungsschutzes hingewiesen wurde, so kann der Versicherungsnehmer von ihm Schadensersatz in der Höhe der Versicherungsleistung verlangen, die er im Fall des erforderlichen Versicherungsschutzes erhalten hätte („Quasideckung“). In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall
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Versteckte Online-Versicherungsvermittlung (Tchibo) – BGH vom 28.11.2013 – Az. I ZR 7/13
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Der Verband Wirtschaft im Wettbewerb e.V. beanstandete, dass der Kaffeeröster Tchibo auf seiner Internetseite Versicherungsverträge vermittelt, ohne hierfür die erforderliche gewerberechtliche Genehmigung zu haben und ohne seinen gesetzlichen Informationspflichten nachzukommen. Tchibo behauptete demgegenüber, lediglich Kontakte zwischen den potenziellen Versicherungsnehmern und einem Versicherungsvermittler herzustellen. Bei der Beurteilung, ob dies zutrifft oder tatsächlich eine Versicherungsvermittlung vorliegt, stellte
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Empfehlung einer bestimmten Werkstatt durch gegnerische Haftpflichtversicherung – AG Marburg vom 23.09.2013 – Az. 9 C 345/13 (81)
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Folgt ein bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall Geschädigter der uneingeschränkten Empfehlung der gegnerischen Haftpflichtversicherung, das Unfallfahrzeug in einer bestimmten Kfz-Werkstatt reparieren zu lassen, weil er dort auch einen Mietwagen gestellt bekommt, so kann der Geschädigte darauf vertrauen, dass die Reparaturkosten vom Haftpflichtversicherer zu 100 Prozent übernommen werden. Das Amtsgericht Marburg ging davon aus, dass der Geschädigte
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Privatversicherte müssen Arztrechnung überprüfen – AG München vom 04.07.2013 – Az. 282 C 28161/12
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Hat eine private Krankenversicherung eine vom Versicherten vorgelegte Rechnung eines Arztes ausgeglichen, auf der – wie sich später herausstellte – nicht erbrachte Leistungen abgerechnet wurden, hat der Versicherte die Zuvielzahlung zu erstatten, wenn er die Rechnung nicht überprüft hat und die Falschabrechnung für ihn erkennbar gewesen wäre. Urteil des AG München vom 04.07.2013 Aktenzeichen: 282
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Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung für Unfallversicherung – BGH vom 26.06.2013 – Az. IV ZR 243/12
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Hat ein Unternehmen für seine Mitarbeiter eine Gruppenunfallversicherung abgeschlossen in der vereinbart ist, dass für den Fall des Unfalltodes eines Mitarbeiters (versicherte Person) des Unternehmens die gesetzlichen Erben des Mitarbeiters bezugsberechtigt sind, soweit keine andere Bestimmung getroffen wurde, muss eine Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung grundsätzlich gegenüber dem Versicherer erfolgen. Eine bloße Anzeige gegenüber dem
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Rechtsschutzversicherung: BGH erlaubt Anwaltsempfehlung mittels Anreizsystem – BGH vom 04.12.2013 – Az. IV ZR 215/12
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Rechtsschutzversicherungen haben ein wirtschaftliches Interesse daran, dass sich Versicherungsnehmer an bestimmte Rechtsanwaltskanzleien wenden, mit denen für den Versicherer kostengünstige Vergütungsvereinbarungen bestehen. Das Recht auf freie Anwaltswahl verbietet es aber, Versicherte zu zwingen, ausschließlich einen dieser Rechtsanwälte mit ihrer Vertretung zu beauftragen. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Schaffung von finanziellen Anreizen durch einen Versicherer
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Eingeschränkte Reiserücktrittsversicherung über Kreditkarte – AG München vom 14.08.2013 – Az. 242 C 14853/13
admin Reiserecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile
Wer vom Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung absieht, weil seine Kreditkarte eine solche Versicherung beinhaltet, sollte die Versicherungsbedingungen genau lesen. Meist wird der Eintritt der Versicherung nämlich davon abhängig gemacht, dass die Zahlung des Reisepreises ausschließlich mit der Kreditkarte erfolgt. Das Amtsgericht München hielt diese Klausel in der Versicherungspolice für rechtens und wies die Klage eines Kreditkarteninhabers
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Zweifel an Entwendung eines Navigationsgerätes bei fehlenden Aufbruchspuren – AG Karlsruhe vom 21.06.2013 – Az. 1 C 18/13
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Grundsätzlich obliegt es einem Versicherungsnehmer, der einen Diebstahl aus seinem kaskoversicherten Fahrzeug geltend macht, zumindest den „Beweis des äußeren Bildes eines Diebstahls“ zu erbringen. Das Amtsgericht Karlsruhe hält diese Beweisführung auch ohne die Feststellung von Aufbruchspuren am Kraftfahrzeug für möglich, da es durchaus technische Möglichkeiten gibt, ein mit einer funkgesteuerten Zentralverriegelung versehenes Kraftfahrzeug ohne Aufbruchspuren
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Kaskoversicherung: Reifenplatzer durch Fremdkörper – LG Karlsruhe vom 20.08.2013 – Az. 9 O 95/12
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Bei Fahrzeugschäden, die durch das Platzen eines Reifens des kaskoversicherten Fahrzeuges verursacht wurden, wenden die in Anspruch genommenen Versicherungen häufig ein, es handle sich um einen nach den Versicherungsbedingungen (AKB) nicht versicherten Betriebsschaden (Abnutzungsschaden) oder der Unfall sei auf einen Fahrfehler des Versicherungsnehmers zurückzuführen. Hierauf kann sich die Versicherung nach einem Urteil des Landgerichts Karlsruhe
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Kaskoversicherung: Gefahrerhöhung für Brandschaden durch unsachgemäße Einbauten – OLG Karlsruhe 17.09.2013 – Az. 12 U 43/13
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Ein Fahrzeughalter machte bei seiner Vollkaskoversicherung den Ersatz für einen Brandschaden an dem versicherten Fahrzeug geltend. Die Versicherung hielt dem entgegen, der Brand, bei dem der Wagen vollständig zerstört wurde, sei u.a. auf einen nicht fachgerechten Einbau des Musikverstärkers, eines Navigationsgeräts sowie von Steuergeräten für geänderte Rückleuchten zurückzuführen und verweigerte die Versicherungsleistung. Das Oberlandesgericht Karlsruhe
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Gebäudebrand durch Fehlbedienung des Herdes – LG Magdeburg vom 20.06.2013 – Az. 10 O 1779/13
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Wer eine Pizza in den Ofen geschoben und dann nach Einschalten des Handy-Timers die Küche verlassen hat, handelt nicht grob fahrlässig, wenn er beim Einstellen des Herdes versehentlich das Ceranfeld mit eingeschaltet hat und der Herd dadurch in Brand gerät. Das mit diesem Fall befasste Landgericht Magdeburg berücksichtigte dabei insbesondere, dass ein Ceranfeld ohne Töpfe
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Kein unbeschränktes „Abschöpfen“ von Gesundheitsdaten im Versicherungsfall – BVerfG vom 17.07.2013 – Az. 1 BvR 3167/08
admin Versicherungsrecht Urteile
In § 213 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) ist geregelt, dass die Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten durch den Versicherer nur zulässig ist, soweit die Kenntnis der Daten für die Beurteilung des zu versichernden Risikos oder der Leistungspflicht erforderlich ist und die betroffene Person eine Einwilligung erteilt hat. Versicherungen neigen dazu, diese Vorschrift allzu weit auszudehnen und fordern von dem
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Kaskoversicherung: Zeitpunkt der Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs – AG Aachen vom 23.05.2013 – Az. 104 C 7/13
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Handelt es sich laut Sachverständigengutachten um einen wirtschaftlichen Totalschaden, bei dem die Reparaturkosten des beschädigten Kfz den Wiederbeschaffungswert übersteigen, kann der Geschädigte von seiner Kaskoversicherung die Umsatzsteuer auf den vom Gutachter geschätzten Wiederbeschaffungswert nur dann verlangen, wenn diese durch die Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs tatsächlich angefallen ist. Das Amtsgericht Aachen weist in dem Zusammenhang darauf hin,
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Unfallversicherung: Tod nach Erbrechen bei künstlicher Ernährung – LG Dortmund vom 02.05.2013 – Az. 2 O 340/12
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Nach der Rechtsauffassung des Landgerichts Dortmund stellt ein nach künstlicher Ernährung mittels PEG-Sonde durch Erbrechen ausgelöster Erstickungstod keinen Unfalltod im Sinne der geltenden Versicherungsbedingungen für Unfallversicherungen (AUB) dar. Urteil des LG Dortmund vom 02.05.2013 Aktenzeichen: 2 O 340/12 jurisPR-VersR 7/2013, Anm. 3 RuS 2013, 451
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Berechnung des Rückkaufswertes von vorzeitig gekündigten Lebensversicherungen (Altverträge) – BGH vom 11.09.2013 – Az. IV ZR 17/13
admin Versicherungsrecht Urteile
Nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Neuregelung des Versicherungsvertragsgesetzes haben Lebensversicherungen bei einer vorzeitigen Vertragskündigung ihren Kunden grundsätzlich das nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik errechnete Deckungskapital zurückzuzahlen, wobei die Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten fünf Jahre gleichmäßig umzurechnen sind (§ 169 VVG) und höchstens zwei Fünftel der Vertragskosten vom Deckungskapital in
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Unfallversicherung: Tod durch Dornenstich beim Rosenschneiden – OLG Karlsruhe vom 11.07.2013 – Az. 12 U 12/13
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Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe stellt der Tod eines Versicherten infolge eines Dornenstiches beim Rosenschneiden und einer daraufhin erlittenen Blutvergiftung einen versicherten Unfall dar. Nach dem Wortlaut der Versicherungsbedingungen der Unfallversicherung ist der Versicherungsschutz nur dann ausgeschlossen, wenn die Krankheitserreger lediglich durch eine „Haut- oder Schleimhautverletzung“, die als solche geringfügig ist, in den Körper
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Unzulässige Preisgrenze bei Erstattung von Hörgeräten – AG München vom 31.10.2012 – Az. 159 C 26871/10
admin Versicherungsrecht Urteile
Eine Leistungsbeschränkung in den Versicherungsbedingungen einer Krankheitskostenversicherung, wonach Hörgeräte oder sonstige Hilfsmittel nur in „angemessener Ausführung“ zu erstatten sind, ist nach einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München unwirksam. Die Leistungsbeschränkung auf eine „angemessene Ausführung“ ist nicht klar und verständlich und verstößt daher gegen das Transparenzgebot. Dieses verlangt, dass die Voraussetzungen und Folgen so genau beschrieben
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Lebensversicherung: Auslegung der Befreiung von der Beitragszahlungspflicht – OLG Köln vom 15.03.2013 – Az. 20 U 230/12
admin Versicherungsrecht Urteile
Begehrt der Versicherungsnehmer einer Lebens-/Rentenversicherung eine Befreiung von der Beitragszahlungspflicht, kann damit eine Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung oder nur ein Ruhen des Vertrags gewollt sein. Die Unterschiede und Folgen für den Versicherten sind erheblich. Die Umwandlung einer Lebens-/Rentenversicherung in eine prämienfreie Versicherung ist gesetzlich in § 165 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) geregelt, wonach der Versicherungsnehmer jederzeit
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Fraglicher Beginn des Versicherungsschutzes einer Zahnzusatzversicherung – OLG Karlsruhe vom 07.05.2013 – Az. 12 U 153/12
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Anfang Mai 2009 stellte ein Zahnarzt bei seinem Patienten fest, dass mehrere der vorhandenen Zähne nicht mehr erhaltungsfähig sind. Danach schloss der Patient bei seiner Krankenkasse eine Zahnzusatzversicherung mit Vertragsbeginn Juli 2009 bei einer Wartezeit von acht Monaten ab. Im Frühjahr 2010 informierte der Zahnarzt den Patienten über die verschiedenen Möglichkeiten einer Prothesenversorgung und schlug
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Verlust des Versicherungsschutzes bei arglistiger Täuschung – OLG Karlsruhe vom 06.06.2013 – Az. 12 U 204/12
admin Versicherungsrecht Urteile
Eine Versicherung kann sich auf ihre Leistungsfreiheit berufen, wenn die Obliegenheitsverletzung (unzutreffende Schilderung des Unfallhergangs) generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und den Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden (Vorsatz, Arglist) trifft. Dass der Versicherer auch bei zutreffenden Angaben zur Leistung verpflichtet gewesen wäre, spielt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe keine Rolle. Hat
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Diebstahl eines Lkws in unbewachtem Gewerbegebiet – BGH vom 13.12.2012 – Az. I ZR 236/11
admin Versicherungsrecht Urteile
Das Abstellen eines mit Sammelgut beladenen Transportfahrzeugs (Zugmaschine nebst Kastenauflieger) am Wochenende in einem unbewachten Gewerbegebiet einer deutschen Großstadt rechtfertigt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs insbesondere dann nicht den Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens im Sinne von § 435 HGB, wenn für den Fahrer keine Anhaltspunkte bestanden, dass es in diesem Gebiet zuvor bereits zu Diebstählen von
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Zulässige Speicherung von Unfalldaten im Hinweis- und Informationssystem der Kfz-Versicherungen – AG Kassel vom 07.05.2013 – Az. 435 C 584/13
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Die Versicherungsbranche unterhält ein Hinweis- und Informationssystem (HIS), in das die beteiligten Haftpflichtversicherungen Schadensfälle einstellen und bei Bedarf abrufen können. Die Datenbank dient dazu, fehlerhafte, unwahre, unvollständige oder betrügerische Angaben im Zusammenhang mit der Regulierung von Straßenverkehrsunfällen oder andere Schadensfälle überprüfen und gegebenenfalls eindämmen zu können. Sie hilft vor allem, manipulierte Verkehrsunfälle aufzudecken. Das Amtsgericht
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Private Krankenversicherung: Ambulante Hebammenkosten nach stationärer Entbindung – AG Halle (Saale) vom 28.02.2013 – Az. 93 C 3437/12
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Eine privat krankenversicherte Frau brachte stationär in einem Krankenhaus Zwillinge zur Welt. Zur Betreuung sowohl während der letzten Phase der Schwangerschaft als auch nach der Geburt nahm sie die ambulanten Dienste einer Hebamme in Anspruch. Diese stellte hierfür eine Rechnung über 2.812,55 Euro. Die private Krankenversicherung zahlte hierauf – im Kulanzwege – an die Versicherte
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Keine Entschädigung für bei Verkehrsunfall beschädigtes Notebook – LG Erfurt vom 29.11.2012 – Az. 1 S 101/12
admin Versicherungsrecht Urteile
Nach den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) besteht grundsätzlich kein Versicherungsschutz für die Beschädigung von Sachen, die mit dem versicherten Fahrzeug befördert werden. Versichert sind lediglich solche Gegenstände, die Insassen eines Kraftfahrzeugs üblicherweise mit sich führen (z.B. Kleidung, Brille, Brieftasche). Dabei ist der Begriff „üblicherweise mit sich führen“ unscharf und bedarf der Auslegung. Das
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Kaskoversicherung: Arglistiges Verschweigen von Vorschäden – OLG Düsseldorf vom 31.08.2012 – Az. I-4 U 133/11
admin Versicherungsrecht Urteile
Ein Versicherungsnehmer verliert seinen Anspruch auf Ersatz eines Kaskoschadens, wenn er in der Schadensanzeige nur einen von drei Vorschäden angibt und dies noch einmal gegenüber dem Versicherer ausdrücklich bestätigt. In einem derartigen Fall ist von einem arglistigen Verhalten auszugehen, das die Regulierungsentscheidung des Versicherers beeinflussen soll. Der Versicherte kann sich auch nicht auf eine versehentliche
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Fahrzeugdiebstahl: Fahrzeugschlüssel in Umkleidekabine – LG Berlin vom 09.01.2013 – Az. 42 O 397/11
admin Versicherungsrecht Urteile
Einem Versicherungsnehmer ist eine grob fahrlässige Herbeiführung des Kraftfahrzeugdiebstahls vorzuwerfen, wenn er den Fahrzeugschlüssel während eines Sportkurses in einer Sporttasche in einer zumindest am Anfang des Kurses nicht verschlossenen Umkleidekabine zurücklässt, aus der der Schlüssel und sodann der vor der Sporthalle abgestellte Pkw entwendet wurde. Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass der leichtsinnige Versicherungsnehmer in
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Kaskoversicherung: Leistungskürzung bei relativer Fahruntüchtigkeit – AG Siegen vom 30.11.2012 – Az. 14 C 2166/12
admin Versicherungsrecht Urteile
Nach der Rechtsprechung gilt eine Vermutung für eine grob fahrlässige Herbeiführung des Verkehrsunfalls im Versicherungsvertragsrecht erst ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille. Aber auch bei einer unterhalb dieses Grenzwerts für absolute Fahruntüchtigkeit liegenden BAK ist von alkoholbedingter relativer Fahruntüchtigkeit und damit von einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls auszugehen, wenn ein zum Unfall führender
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Unzulässige Beschränkung des Rechts auf freie Anwaltswahl – OLG Bamberg vom 20.06.2012 – Az. 3 U 236/11
admin Versicherungsrecht Urteile
Auch Kunden von Rechtsschutzversicherungen haben grundsätzlich einen Anspruch auf freie Anwaltswahl. Versicherungen versuchen demgegenüber immer wieder, die Versicherten Vertragsanwälten zuzuführen, mit denen günstigere Honorarbedingungen ausgehandelt wurden. Dies ist nicht immer zulässig. Das Oberlandesgericht Bamberg erklärte eine Klausel in Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen für unwirksam, mit der die Wahl eines vom Versicherer empfohlenen Anwalts damit „belohnt“ wird, im
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Kaskoversicherung: Teilweiser Verlust des Versicherungsschutzes bei „fahrlässiger“ Unfallflucht – AG Hannover vom 30.11.2012 – Az. 537 C 9754/12
admin Versicherungsrecht Urteile
Die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) regeln die Obliegenheit des Versicherungsnehmers, die Unfallstelle nicht zu verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Als rechtliche Folgen einer solchen Obliegenheitsverletzung sehen die AKB bei vorsätzlichem Verhalten einen vollständigen Verlust des Versicherungsanspruchs aus einer bestehenden Kaskoversicherung vor. Handelt der Versicherungsnehmer fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt, die
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Kein Anspruch gegen Kfz-Haftpflichtversicherung auf Nichtregulierung eines Fremdschadens – AG München vom 04.09.2012 – Az. 333 C 4271/12
admin Versicherungsrecht Urteile
Ein Autofahrer war nicht damit einverstanden, dass seine Kfz-Haftpflichtversicherung den Schaden des Unfallgegners bezahlt hat, da er meinte, die Kratzer an der Stoßstange des beschädigten Wagens würden nicht von ihm stammen, sondern seien bereits vorhanden gewesen. Er klagte daher gegen die Versicherung auf Rückstufung in die bisherige Schadensklasse und auf Erstattung der erhöhten Beiträge. Das
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Private Krankenversicherung: Erstattungsfähigkeit von „Brillengestellen in einfacher Ausführung“ – LG Wiesbaden vom 21.12.2012 – Az. 1 O 139/12
admin Versicherungsrecht Urteile
Das Landgericht Wiesbaden hält die in den allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten Krankenversicherung enthaltene Beschränkung der Erstattungsfähigkeit von „Brillengestellen in einfacher Ausführung“ für rechtlich zulässig. Die Begrenzung ist hinreichend bestimmt bzw. bestimmbar und stellt keine Benachteiligung des Versicherten dar. Bei der Beurteilung ist insbesondere das anerkennenswerte Interesse des Krankenversicherers zu berücksichtigen, keine Leistungen erstatten zu müssen,
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Teilkaskoversicherung: Annahme eines vorgetäuschten Fahrzeugdiebstahls – LG Coburg vom 21.08.2012 – Az. 22 O 717/11
admin Versicherungsrecht Urteile
Eine Teilkaskoversicherung ist schon dann berechtigt, Ersatzleistungen für ein vom Versicherten als gestohlen gemeldetes Kraftfahrzeug zu verweigern, wenn der Diebstahl mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nur vorgetäuscht ist. Kann der Versicherer dies darlegen, muss der Fahrzeughalter den Beweis durch Aufklärung des Diebstahls erschüttern. Gelingt das nicht, muss die Versicherung nicht zahlen. In dem vom Landgericht Coburg entschiedenen
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Unzutreffende Auskunft eines Krankenkassenmitarbeiters – OLG Karlsruhe vom 18.12.2012 – Az. 12 U 105/12
admin Versicherungsrecht Urteile
Ein Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse erhielt von einem Krankenkassenmitarbeiter die Auskunft, dass die Kosten für seine medizinische Versorgung, insbesondere aus einer Krebsbehandlung auf naturheilkundlicher Basis sowie die Kosten für Nahrungsergänzungsmittel, Zahnreinigung, Praxisgebühren sowie Zuzahlungen für Massagen und Medikamente übernommen würden. Diese Auskunft erwies sich im Nachhinein als unzutreffend. Folglich lehnte die Kasse die Kostenübernahme zu
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Kaskoversicherung: keine Leistungsfreiheit trotz Unfallflucht des Versicherten – BGH vom 21.11.2012 – Az. IV ZR 97/11
admin Versicherungsrecht Urteile
Die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) regeln die Obliegenheit des Versicherungsnehmers, die Unfallstelle nicht zu verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Als rechtliche Folgen einer solchen Obliegenheitsverletzung sehen die AKB bei vorsätzlichem Verhalten einen vollständigen Verlust des Versicherungsanspruchs aus einer bestehenden Kaskoversicherung vor. Handelt der Versicherungsnehmer grob fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt,
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Leistungsausschluss für Schäden „durch Schwamm“ – BGH vom 27.06.2012 – Az. IV ZR 212/10
admin Versicherungsrecht Urteile
Sind in einer Gebäudeversicherung gegen Leitungswasserschäden ausdrücklich Schäden „durch Schwamm“ ohne Rücksicht auf dessen Ursachen vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, so wird von dem Haftungsausschluss gerade auch der Schwammbefall als Folge eines versicherten Leitungswasseraustritts ausgeschlossen. Urteil des BGH vom 27.06.2012 Aktenzeichen: IV ZR 212/10 MDR 2012, 1163 VersR 2012, 1253
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Einstweilige Verfügung auf Fortzahlung des Krankentagegeldes – OLG Düsseldorf vom 15.05.2012 – Az. I-4 U 246/11
admin Versicherungsrecht Urteile
Ein Versicherter kann seinen Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld gegen die Versicherung, die während eines längeren Krankenhausaufenthalts des Versicherungsnehmers ihre Zahlungen einstellt, dann im Wege der einstweiligen Verfügung geltend machen, wenn er glaubhaft macht, keinen Anspruch auf Sozialleistungen zu haben und die Zahlungen zur Abwendung ganz erheblicher Nachteile (existenzielle Notlage) zu benötigen. Sind diese strengen
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Kaskoversicherer muss nach Unfallflucht nicht zahlen – OLG Naumburg vom 21.06.2012 – Az. 4 U 85/11
admin Versicherungsrecht Urteile
Verlässt der Versicherungsnehmer einer Kaskoversicherung entgegen seiner nach den Versicherungsbedingungen bestehenden Aufklärungsobliegenheit unerlaubt den Unfallort, ist im Regelfall davon auszugehen, dass dies mit konkreten Feststellungsnachteilen für den Versicherer verbunden ist. Dies führt daher stets zum Verlust des Vollkaskoschutzes. Die Behauptung des Versicherungsnehmers, er sei nach dem Unfall verstört gewesen und habe deshalb den Ort sogleich
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Unangemessene Vertragsstrafe bei Falschangaben des Architekten gegenüber Haftpflichtversicherung – BGH vom 30.05.2012 – Az. IV ZR 87/11
admin Versicherungsrecht Urteile
Richtet sich die Höhe der Prämie für eine Berufshaftpflichtversicherung für Architekten nach deren Honorarumsätzen, ist es durchaus legitim, wenn die Versicherungsgesellschaft schuldhafte Falschangaben des Versicherten zu der Bemessungsgrundlage durch die Vereinbarung einer Vertragsstrafe sanktioniert. Der Bundesgerichtshof erklärte gleichwohl eine Vertragsklausel in den Versicherungsbedingungen einer Architektenhaftpflichtversicherung für unangemessen, die den fünffachen Betrag der aus einer Falschangabe
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Rechtsschutzversicherung: Auswirkung des Umzugs in andere Wohnung – OLG Koblenz vom 27.07.2012 – Az. 10 U 103/12
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Wurde eine Wohnungs- und Grundstücksrechtsschutzversicherung für eine selbst bewohnte Eigentumswohnung abgeschlossen und verlagert der Versicherte seinen Lebensmittelpunkt von seiner versicherten Eigentumswohnung in die Wohnung seiner Lebenspartnerin, erlischt der Versicherungsschutz für die eigene Wohnung nur dann, wenn der Versicherte anstelle der versicherten Immobilie ein anderes Objekt erwirbt und die versicherte Wohnung zugleich wegfällt. Da der Versicherte
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