Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Grill nicht von Hausratversicherung umfasst – AG Bad Segeberg vom 22.12.2011 – Az. 17 C 116/11

    admin 17. Januar 2013     Versicherungsrecht Urteile

    Ein Grill stellt weder ein Gartengerät noch ein Gartenmöbelstück im Sinne der Vertragsbedingungen einer Hausratversicherung dar. Wird ein Grill aus einem umzäunten Grundstück gestohlen, kann der Versicherte daher keine Versicherungsleistung beanspruchen. Urteil des AG Bad Segeberg vom 22.12.2011 Aktenzeichen: 17 C 116/11 RuS 2012, 83

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  • Beweispflicht bei Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung – OLG Brandenburg vom 10.08.2012 – Az. 11 U 116/11

    admin 16. Januar 2013     Versicherungsrecht Urteile

    Eine Versicherungsgesellschaft kann den Abschluss einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Versicherte bei Vertragsschluss versicherungsrelevante Vorerkrankungen (hier Krankschreibungen wegen eines Zwölffingerdarmgeschwürs) verschwiegen hat. Behauptet demgegenüber der Versicherungsnehmer, die vermeintlich verschwiegenen Umstände mündlich gegenüber dem Versicherungsvertreter angegeben zu haben, kommt es im Streitfall auf die Aussage des Versicherungsvertreters als Zeuge an. Kann sich dieser

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  • Privathaftpflicht zahlt nicht nach grobem Foulspiel – OLG Karlsruhe vom 27.09.2012 – Az. 9 U 162/11

    admin 16. Januar 2013     Versicherungsrecht Urteile

    Wer bei einem Fußballspiel seinen Gegner durch ein derart grobes Foul verletzt, dass zumindest von bedingtem Vorsatz auszugehen ist, hat keinen Anspruch gegenüber seiner Privathaftpflichtversicherung auf Übernahme der Schadensersatzansprüche des Verletzten. In dem konkreten Fall hatte ein Amateurfußballer seinem Gegner bereits vor dem Spiel angedroht, ihm „die Knochen zu brechen“. Dies setzte er auf dem

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  • Schäden durch Dachlawinen nicht durch Teilkaskoversicherung gedeckt – OLG Köln vom 28.02.2012 – Az. I-9 U 250/11

    admin 15. Januar 2013     Versicherungsrecht Urteile

    Eine bestehende Teilkaskoversicherung ist für einen Schaden an einem Kfz, der durch eine sich von einem Hausdach lösende Lawine verursacht wurde, nicht einstandspflichtig. Die im Rahmen der Teilkaskoversicherung versicherten Ereignisse sind in den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrversicherung (AKB) abschließend aufgeführt und daher nicht auf derartige Schadensfälle erweiterbar. Beschluss des OLG Köln vom 28.02.2012 Aktenzeichen:

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  • Grob fahrlässiges Überlassen des Autoschlüssels an Verkaufsinteressenten – LG Neubrandenburg vom 22.06.2012 – Az. 2 O 8/12

    admin 28. Dezember 2012     Versicherungsrecht Urteile

    Überlässt ein Gebrauchtwagenhändler einem vermeintlichen Kaufinteressenten unbeaufsichtigt einen Fahrzeugschlüssel und wird der Schlüssel dabei unbemerkt ausgetauscht, hat der Händler keinen Ersatzanspruch gegenüber seiner Fahrzeugversicherung, wenn der Wagen einen Tag später entwendet wird. Von einem grob fahrlässigen Verhalten des Händlers ist erst recht dann auszugehen, wenn die örtliche Polizei kurz vorher über mehrere vergleichbare Fälle berichtet

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  • Angehörigenprivileg auch auf eheähnliche Partnerschaften anwendbar – OLG Köln vom 09.05.2012 – Az. I-16 U 48/11

    admin 14. November 2012     Versicherungsrecht Urteile

    Steht dem Halter eines kaskoversicherten Fahrzeugs wegen dessen Beschädigung ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht der Anspruch nach dem Gesetz auf den Versicherungsträger über. Dieser Forderungsübergang gilt jedoch nicht, wenn der Ersatzanspruch gegenüber einem mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen besteht (sog. Familien- oder Angehörigenprivileg). Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln ist

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  • Kein Rechtsschutz für mangelhafte Fotovoltaikanlage – OLG Hamm vom 30.03.2012 – Az. I-20 U 5/12

    admin 13. November 2012     Versicherungsrecht Urteile

    Die meisten Rechtsschutzversicherungen enthalten in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen sogenannte Baurisikoklauseln, nach denen kein Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der Planung oder Errichtung von Gebäuden, Gebäudeteilen oder sonstigen baulichen Anlagen besteht. Unter den Begriff der sonstigen baulichen Anlagen fällt – so das Oberlandesgericht Hamm – auch eine Fotovoltaikanlage, die auf einem Wohnhaus

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  • Fahrrad-Diebstahlversicherung: Diebstahl eines Fahrradteils – AG München vom 23.11.2011 – Az. 212 C 14241/11

    admin 11. September 2012     Versicherungsrecht Urteile

    Ist in den Versicherungsbedingungen einer Fahrrad-Diebstahlversicherung geregelt, dass durch die Versicherung neben dem Verlust des Fahrrads oder Fahrradanhängers auch die „werksmäßige Ausrüstung, fest montiertes Zubehör und Sicherheitsschlösser, sofern sie mit dem Fahrrad abhanden kommen“, mitversichert sind, ist der Diebstahl eines Teils des Fahrrads, wie in diesem Fall eines Fahrradstoßdämpfers, im Regelfall nicht von der Diebstahlversicherung

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  • Kaskoversicherung: Verlust des Versicherungsschutzes bei Unfallflucht – AG Uelzen vom 01.03.2012 – Az. 13 C 5381/11

    admin 10. September 2012     Versicherungsrecht Urteile

    Die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) regeln die Obliegenheit des Versicherungsnehmers, die Unfallstelle nicht zu verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Als rechtliche Folgen einer solchen Obliegenheitsverletzung sehen die AKB bei vorsätzlichem Verhalten einen vollständigen Verlust des Versicherungsanspruchs aus einer bestehenden Kaskoversicherung vor. Handelt der Versicherungsnehmer grob fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt,

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  • Reiserücktrittsversicherung zahlt nicht bei Abberufung als Geschäftsführer – AG München vom 22.06.2011 – Az. 233 C 7220/11

    admin 16. August 2012     Versicherungsrecht Urteile

    Der Geschäftsführer einer GmbH buchte für sich und seine Ehefrau eine zehntägige Karibikkreuzfahrt. Er schloss vorsorglich eine Reiserücktrittsversicherung ab. Nach den Versicherungsbedingungen sollte eine Erstattung der Rücktrittskosten nicht nur im Falle einer Erkrankung, sondern auch dann zugesichert werden, wenn die Reise aufgrund einer „unerwarteten, betriebsbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber“ storniert werden muss. Nach der Buchung

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  • Unfallversicherung: kein Nachweis bei mehreren denkbaren Todesursachen – OLG Karlsruhe vom 10.11.2011 – Az. 9 U 140/10

    admin 21. Juli 2012     Versicherungsrecht Urteile

    Ein älterer Mann war an einem Milzriss verstorben. Die Witwe verlangte von der Unfallversicherung des Verstorbenen die Auszahlung der Versicherungssumme, da ein Unfall vorgelegen habe. Dies begründete sie damit, ihr Mann sei mit dem Ellbogen vom Tisch abgerutscht; durch das Abfangen des Körpers und die damit verbundene abrupte Drehbewegung habe er sich die letztlich tödliche

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  • Unfallversicherung: Tod nach allergischem Schock – OLG München vom 01.03.2012 – Az. 14 U 2523/11

    admin 21. Juni 2012     Versicherungsrecht Urteile

    In einem Rechtsstreit zwischen den Eltern eines nach einem allergischen Schock verstorbenen Kindes und der Unfallversicherung kam es auf die Frage an, ob die allergische Reaktionsbereitschaft des Kindes eine Krankheit darstellt. Denn für Krankheiten zahlt die private Unfallversicherung nicht. Sofern eine Krankheit mitursächlich für den Unfall war, vermindert sich die Leistungspflicht der privaten Unfallversicherung. Das

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  • Elementarschadenversicherung: Wann liegt eine Überschwemmung vor? – OLG Oldenburg vom 20.10.2011 – Az. 5 U 160/11

    admin 21. Juni 2012     Versicherungsrecht Urteile

    Läuft nach einem starken Gewitter Regenwasser über eine schräge Abfahrt in eine im Keller gelegene Garage und von dort aus in angrenzende Räume, so handelt es sich nicht um eine versicherte Überschwemmung im Sinne der Elementarschadenversicherung. Eine Überschwemmung ist nach den Versicherungsbedingungen eine Überflutung des Grund und Bodens, auf dem das Gebäude liegt, in dem

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  • Viele Fahrzeuginsassen sprechen gegen Unfallmanipulation – OLG Naumburg vom 25.08.2011 – Az. 4 U 31/11

    admin 16. Juni 2012     Versicherungsrecht Urteile

    Haftpflichtversicherungen können den Nachweis eines gestellten Unfalls meist nur mithilfe von Indizien, wie eine große Anzahl von Vorschäden oder Falschangaben des Anspruchstellers etc. führen. Auch wenn einige Indizien für einen manipulierten Unfall sprechen, ist dem Umstand, dass sich eine größere Anzahl von Insassen – hier fünf – in den beteiligten Fahrzeugen befanden, Rechnung zu tragen.

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  • Haftpflichtversicherung haftet für Schaden bei Baumfällaktion – BGH vom 09.11.2011 – Az. IV ZR 115/10

    admin 22. Mai 2012     Versicherungsrecht Urteile

    Ein Mann fällte im Garten seiner Eltern drei etwa 20 Meter hohe Pappeln. Die beiden ersten Bäume fielen noch planmäßig auf das Grundstück der Eltern. Der dritte Baum landete hingegen auf dem Nachbargrundstück und verursachte dort einen Schaden von über 7.000 Euro. Die Haftpflichtversicherung des Hobbyholzfällers verweigerte den Ersatz des Schadens, indem sie sich auf

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  • Durch Feuerwerkskörper grob fahrlässig herbeigeführter Brand – OLG Naumburg vom 28.03.2011 – Az. 4 W 12/11

    admin 22. Mai 2012     Versicherungsrecht Urteile

    Ein Hauseigentümer versuchte auf eine besonders perfide Weise, eine unerwünschte Katze aus seinem Haus zu vertreiben. Als sich das Tier im Keller aufhielt, warf er einen entzündeten Feuerwerkskörper in den Raum. Die Katze ergriff, wie beabsichtigt, die Flucht. Letztlich kam ihm die Aktion jedoch teuer zu stehen. Was der Mann nicht beachtet hatte, war, dass

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  • Kaskoversicherung: vollständige Leistungskürzung bei Trunkenheitsfahrt – 11.01.2012 – Az. IV ZR 251/10

    admin 21. Mai 2012     Versicherungsrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hält an seiner Rechtsprechung fest, dass in Einzelfällen bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer nicht nur eine Kürzung, sondern auch die komplette Verweigerung der Versicherungsleistung gerechtfertigt sein kann. Dabei ist stets eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmen. Eine vollständige Leistungskürzung sehen die Karlsruher Richter bei einer Trunkenheitsfahrt des

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  • Haftungsfragen bei durch Schwarzfahrer vorsätzlich verursachtem Unfall – OLG Nürnberg vom 07.06.2011 – Az. 3 U 188/11

    admin 25. April 2012     Versicherungsrecht Urteile

    Hat der Fahrer eines Kraftfahrzeugs einen Unfall absichtlich herbeigeführt, z.B. um jemand zu verletzen oder sich selbst zu töten, besteht auch dann keine Zahlungspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers, wenn nicht der Versicherungsnehmer selbst, sondern der mitversicherte Fahrzeugführer das Kfz gesteuert hat. Wird das haftpflichtversicherte Fahrzeug ohne Wissen und Wollen des Halters benutzt, scheidet auch die persönliche Haftung

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  • Hausratversicherung: Toupet „vom Winde verweht“ – AG München vom 08.01.2008 – Az. 261 C 29411/07

    admin 25. April 2012     Versicherungsrecht Urteile

    Mit einem kuriosen Sturmschaden hatte sich das Amtsgericht München zu befassen. Ein Versicherter hatte während des im Jahr 2007 wütenden Sturms „Kyrill“ die Balkontür geöffnet und seinen Kopf ins Freie gestreckt, um eine sich auf dem Balkon befindliche Markise wieder zu befestigen. Dabei wurde sein Toupet, das nicht mit Kleber an der Kopfhaut befestigt war,

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  • Unfallversicherung: Sturz nach Ausweichmanöver eines Skifahrers – BGH vom 06.07.2011 – Az. IV ZR 29/09

    admin 24. April 2012     Versicherungsrecht Urteile

    Eine Unfallversicherung muss nur dann Versicherungsleistungen erbringen, wenn tatsächlich ein Unfall vorlag. Für den Bundesgerichtshof handelt es sich auch dann um einen Unfall im Sinne der geltenden Versicherungsbedingungen (AUB), wenn eine Verletzung des Versicherten durch einen Sturz nach einem Ausweichmanöver auf der Skipiste entstanden ist. Auch wenn Auslöser des Schadens eine mittelbare Fremdeinwirkung (Erschrecken vor

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  • Kaskoversicherung: leichtfertiges Entfernen vom Unfallort – AG Mülheim vom 26.04.2011 – Az. 27 C 1727/10

    admin 24. April 2012     Versicherungsrecht Urteile

    Entfernt sich ein Unfallbeteiligter unerlaubt vom Unfallort, macht er sich nicht nur strafbar, sondern er verliert in der Regel zumindest teilweise seine Ansprüche aus der bestehenden Vollkaskoversicherung. Der Verlust des Versicherungsschutzes tritt auch bei einem bloß durch fahrlässiges Handeln bedingten Verlassen des Unfallortes ein, z.B., weil der Versicherte trotz eines wahrgenommenen Anstoßes von einem nur

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  • Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts anlässlich Ehescheidung – OLG Hamm vom 13.04.2011 – Az. II-8 WF 105/11

    admin 19. April 2012     Versicherungsrecht Urteile

    Wird ein Pkw ganz oder überwiegend von einem Ehepartner genutzt, ist der Wagen jedoch auf den anderen zugelassen, stellt sich bei einer Trennung die Frage der Übertragbarkeit des Schadensfreiheitsrabatts. Ein Ehegatte kann anlässlich einer Ehescheidung durchaus verpflichtet sein, den vom anderen Ehegatten tatsächlich erzielten Schadensfreiheitsrabatt einer Kraftfahrzeugversicherung rechtlich auf diesen zu übertragen. Das Oberlandesgericht Hamm

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  • Unfall beim Schlafwandeln – LG Bayreuth vom 10.09.2010 – Az. 23 O 938/09

    admin 26. März 2012     Versicherungsrecht Urteile

    Ein Mann war beim Schlafwandeln gestolpert und mit dem Kopf auf eine Tischkante gefallen. Durch den Vorfall erlitt er einen Hornhautriss am rechten Auge. Wegen der dauerhaften Einschränkung der Sehkraft verlangte er von seiner Unfallversicherung die Zahlung einer Invaliditätsleistung in Höhe von 46.500 Euro. Die Versicherung lehnte ihre Einstandspflicht unter Hinweis auf die allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen

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  • Keine Zinsangaben bei Ratenzahlungsaufschlägen – OLG Hamburg vom 18.11.2011 – Az. 9 U 97/11, 9 U 103/11, 9 U 108/11

    admin 24. März 2012     Versicherungsrecht Urteile

    Werden in den Versicherungsbedingungen Zuschläge für die halbjährliche, vierteljährliche oder monatliche Prämienzahlung erhoben, muss – so das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg – für diese Ratenzuschläge kein effektiver Jahreszinssatz angegeben werden. Das Gericht wies mehrere Klagen eines Verbraucherverbandes ab, der meinte, für die Ratenaufschläge müsste dasselbe gelten wie für Verbraucherkredite. Da der Verband gegen die Urteile Revision

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  • Wohngebäudeversicherung: Wasserstau im Lichtschacht keine „Überschwemmung“ – OLG Karlsruhe vom 20.09.2011 – Az. 12 U 92/11

    admin 24. März 2012     Versicherungsrecht Urteile

    Ein von einer Wohngebäudeversicherung gedeckter Überschwemmungsschaden setzt voraus, dass zumindest eine partielle Überschwemmung des Versicherungsgrundstückes durch oberirdische Gewässer oder Witterungsniederschläge vorliegt. Daher stellt das Aufstauen von Niederschlagswasser in einem Lichtschacht des Gebäudes infolge dessen unzureichender Entwässerung keine Überschwemmung im Sinne der bestehenden Elementarschadenversicherung dar. Urteil des OLG Karlsruhe vom 20.09.2011 Aktenzeichen: 12 U 92/11 NJW-RR

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  • Private Krankenversicherung zahlt nicht für Medikamentengabe – OLG Schleswig vom 24.11.2011 – Az. 16 U 43/11

    admin 23. Februar 2012     Versicherungsrecht Urteile

    Eine private Krankenversicherung muss zwar die Kosten für die ärztlich verordneten Medikamente, nicht aber auch die Kosten für die Gabe der Medikamente erstatten. Die Versicherung versagte einer 90-jährigen, in einem betreuten Wohnen lebenden Versicherten die vom Pflegedienst des Wohnstifts in Rechnung gestellten Kosten für die Medikamentengabe von jeweils 9,02 Euro. Bei einer dreimaligen Medikamentengabe pro

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  • Haftpflichtversicherung: Beschädigung eines Notebooks durch Beifahrer – AG München vom 28.10.2010 – Az. 222 C 16217/10

    admin 21. Februar 2012     Versicherungsrecht Urteile

    Ein Beifahrer beschädigte beim Zurückstellen des Beifahrersitzes ein auf dem Rücksitz des Fahrzeugs abgelegtes Notebook. Er zahlte dem Eigentümer einen neuen Computer und verlangte von seiner Haftpflichtversicherung die Erstattung des Kaufpreises. Diese berief sich auf die in den Versicherungsbedingungen enthaltene sogenannte „Kleine Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeugklausel“, wonach Schäden nicht versichert sind, die von einem Eigentümer,

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  • Unfallversicherung: Versicherung muss Selbstverstümmelung nachweisen – OLG Schleswig vom 23.06.2011 – Az. 16 U 134/10

    admin 21. Februar 2012     Versicherungsrecht Urteile

    Ein Mann nahm seine Unfallversicherung in Anspruch, nachdem er sich mit der Kreissäge den Daumen abgesägt hatte. Die Versicherung witterte einen Versicherungsbetrug. Aus dem Umstand, dass die Versicherung erst kürzlich abgeschlossen worden war und sich der Versicherungsnehmer in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten befand, schloss der Versicherer auf eine absichtliche Selbstverstümmelung und verweigerte jegliche Ersatzleistung. Diese Indizien

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  • Kaskoversicherung: unrichtige Angaben zu Vorschaden – AG Düsseldorf vom 21.01.2011 – Az. 30 C 4288/10

    admin 21. Februar 2012     Versicherungsrecht Urteile

    Gibt ein Versicherungsnehmer bei der Meldung eines Kaskoschadens gegenüber seiner Versicherung wahrheitswidrig einen Vorschaden als „repariert“ an, stellt dies eine arglistige Obliegenheitsverletzung i.S.d. § 28 Abs. 3 Satz 2 VVG dar. Die Kaskoversicherung kann sich deswegen auf ihre Leistungsfreiheit berufen. Urteil des AG Düsseldorf vom 21.01.2011 Aktenzeichen: 30 C 4288/10 jurisPR-VersR 10/2011, Anm. 2 Schaden-Praxis

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  • Versicherungsschutz trotz verspäteter Zahlung der Erstprämie – LG Dortmund vom 04.08.2011 – Az. 2 O 130/11

    admin 21. Februar 2012     Versicherungsrecht Urteile

    Eine Kfz-Haftpflichtversicherung ist zur Leistung nicht verpflichtet, wenn die einmalige oder die erste Prämie bei Eintritt des Versicherungsfalls nicht gezahlt wurde, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten (§ 37 VVG). Die Leistungsfreiheit tritt jedoch nur dann ein, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen

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  • Unwirksame Haftungsklausel in Automietvertrag – BGH vom 11.10.2011 – Az. VI ZR 46/10

    admin 14. Februar 2012     Versicherungsrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof erklärte die in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen eines Autovermieters enthaltene Klausel, wonach die Haftungsbeschränkung auf die Selbstbeteiligung der bestehenden Kaskoversicherung dann nicht eintritt, wenn der Mieter oder der berechtigte Fahrer den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt haben, wegen des undifferenzierten Haftungsvorbehalts für unwirksam. Dies führt jedoch nicht zwingend dazu, dass der einen

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  • Grundsatzurteil zu unfallversichertem Sturz auf Skipiste – BGH vom 06.07.2011 – Az. IV ZR 29/09

    admin 17. Januar 2012     Versicherungsrecht Urteile

    Verletzt sich ein Skifahrer bei einem Sturz dadurch, dass er auf den Boden prallt, liegt bereits darin ein von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis im Sinne der Vertragsbedingungen einer bestehenden Unfallversicherung. Für den Bundesgerichtshof ist demzufolge nur das Geschehen in den Blick zu nehmen, das die Gesundheitsbeschädigung unmittelbar herbeiführt, also der eigentliche Sturz. Daher

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  • Kein doppelter Ersatz für Hagelschaden – AG München vom 14.04.2011 – Az. 271 C 10327/10

    admin 17. Januar 2012     Versicherungsrecht Urteile

    Im Jahr 2008 erstattete die Teilkaskoversicherung einem Autofahrer den von einem Gutachter festgestellten Hagelschaden in Höhe von 2.409 Euro. Den Schaden ließ er nicht reparieren. Ein Jahr später schlug der Hagel erneut zu. Ohne die Vorschäden zu erwähnen, ließ der Fahrzeughalter den Wagen erneut begutachten. Der Sachverständige stellte nun einen Reparaturaufwand von 2.625 Euro fest.

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  • Unbeaufsichtigtes Handy in Umkleidekabine – AG Wiesbaden vom 10.05.2011 – Az. 93 C 193/11 – 34

    admin 16. Januar 2012     Versicherungsrecht Urteile

    Legt jemand auch nur kurzzeitig sein u.a. gegen Abhandenkommen versichertes Handy in einem Kleidungsstück oder einer Tasche in einem unbeaufsichtigten Umkleideraum einer Sporthalle ab und wird es daraufhin gestohlen, kann sich die Versicherung auf eine Vertragsklausel berufen, die den Versicherungsschutz für bewusst unbeaufsichtigtes Zurücklassen der Versicherungssache ausschließt. Urteil des AG Wiesbaden vom 10.05.2011 Aktenzeichen: 93

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  • Kaskoversicherung: angeblicher Unfallschock nach Fahrerflucht – LG Düsseldorf vom 03.12.2010 – Az. 22 S 179/10

    admin 13. Januar 2012     Versicherungsrecht Urteile

    Nach den Vertragsbedingungen für Kfz-Kaskoversicherungen (AKB) hat der Versicherungsnehmer nach Eintritt des Versicherungsfalls alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestands und zur Minderung des Schadens dienlich sein kann. Die Aufklärungsobliegenheit kann auch dadurch verletzt werden, dass der Versicherungsnehmer die Unfallstelle verlässt und dadurch den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 142 StGB (Fahrerflucht) erfüllt.

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  • Rettungskosten bei Ausweichen vor einem Tier – OLG Saarbrücken vom 26.01.2011 – Az. 5 U 356/10 – 57

    admin 24. November 2011     Versicherungsrecht Urteile

    Weicht ein Autofahrer einem vor seinen Wagen laufenden Tier aus, um einen Zusammenstoß zu verhindern, und erleidet er dadurch einen Schaden, ist die für das Fahrzeug bestehende Teilkaskoversicherung grundsätzlich eintrittspflichtig, sofern die Reaktion des Fahrers unter Berücksichtigung der Größe des Tieres angemessen war. Lässt sich im Nachhinein die Größe des Tieres und die damit verbundene

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  • Kaskoversicherung: Fahrzeugdiebstahl nach Verlust des Autoschlüssels – LG Kleve vom 13.01.2011 – Az. 6 S 79/10

    admin 23. November 2011     Versicherungsrecht Urteile

    Ein Autofahrer hatte seinen Fahrzeugschlüssel auf dem Weg vom Pkw nach Hause verloren. Sämtliche Nachfragen in der Nachbarschaft, bei der Polizei und dem Fundbüro blieben erfolglos. In der Folgezeit nutzte er den Pkw mit einem Zweitschlüssel weiter. Inzwischen hatte ein neunjähriger Junge den Schlüssel gefunden, das dazugehörige Fahrzeug identifiziert und damit eine Spritztour unternommen, die

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  • Kaskoversicherung: Leistungsverweigerung bei Trunkenheitsfahrt – BGH vom 22.06.2011 – Az. IV ZR 225/10

    admin 23. November 2011     Versicherungsrecht Urteile

    Ein Autofahrer kam mit seinem Pkw außerorts in einer Kurve nach links von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Laternenpfahl, wodurch am Fahrzeug ein Schaden von ca. 6.400 Euro entstand. Eine daraufhin durchgeführte Blutentnahme ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,7 Promille. Im anschließenden Strafverfahren wurde der Unfallfahrer wegen fahrlässigen Vollrausches verurteilt. Seine Kaskoversicherung ging von

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  • Kündigung der Krankenversicherung des mitversicherten Ehegatten nach Scheidung – LG Hagen vom 11.10.2010 – Az. 10 O 128/10

    admin 19. Oktober 2011     Versicherungsrecht Urteile

    Das Landgericht Hagen hat entschieden, dass ein Krankenversicherter berechtigt ist, nach einer rechtskräftigen Scheidung die Mitversicherung des Ehegatten auch dann zu kündigen, wenn dieser noch keine Anschlussversicherung nachweisen kann. Zwar muss mittlerweile jede Person mit Wohnsitz im Inland eine Krankenversicherung abschließen. Diese Versicherungspflicht trifft jedoch den mitversicherten Ehegatten selbst und nicht seinen geschiedenen Ehegatten. Wurde

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  • Invaliditätsrente trotz besser bezahlter anderer Tätigkeit – OLG Karlsruhe vom 17.05.2011 – Az. 12 U 45/11

    admin 7. September 2011     Versicherungsrecht Urteile

    Eine Invaliditätszusatzversicherung soll dem Versicherten – wie eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung – Schutz vor der gesundheitsbedingten Unfähigkeit bieten, den Beruf oder eine Vergleichstätigkeit ausüben zu können. Dabei kommt es immer wieder zu Unstimmigkeiten darüber, was unter zumutbarer Vergleichstätigkeit zu verstehen ist. Hierzu hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass ein im Außendienst im Bereich „Mobiler Dienst Kleininstandsetzungen“ eines

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