Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Unfallversicherung: Arztauswahl bei Neubemessung der Invalidität – BGH vom 02.12.2009 – Az. IV ZR 181/07

    admin 24. April 2010     Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Eine Unfallversicherung ist nur bei der Erstfeststellung des Invaliditätsgrades des Versicherten berechtigt, einen bestimmten Arzt mit der Begutachtung zu beauftragen. Erhebt der Versicherungsnehmer, der sich bei einem Sturz von der Leiter schwere Rückenverletzungen zugezogen hatte, sachliche Einwände gegen den festgestellten Grad seiner Erwerbsunfähigkeit, darf er sanktionslos die Prüfung durch einen erneut von der Versicherung bestimmten

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  • „130 Prozent-Abrechnung“ gilt auch für Lkw-Anhänger – OLG Celle vom 02.12.2009 – Az. 14 U 123/09

    admin 15. April 2010     Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Sofern die Reparaturkosten für ein Unfallfahrzeug nicht mehr als 130 Prozent des in einem Sachverständigengutachten geschätzten Wiederbeschaffungswerts betragen, ist der Unfallgeschädigte berechtigt, das Fahrzeug trotz Vorliegens eines wirtschaftlichen Totalschadens instand setzen zu lassen. Die Rechtsprechung trägt damit dem sogenannten Integritätsinteresse des Geschädigten an der Weiterbenutzung seines Fahrzeugs Rechnung. Das Oberlandesgericht Celle wendet diese von der

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  • Kaskoversicherung: Überlassung eines Pkws an alkoholisierten Fahrer – LG Bonn vom 31.07.2009 – Az. 10 O 115/09

    admin 25. März 2010     Versicherungsrecht Urteile

    Überlässt ein alkoholisierter Fahrzeughalter für die gemeinsame Heimfahrt nach einer Feier seinen Wagen einem ersichtlich stark alkoholisierten Bekannten und verursacht dieser aufgrund seiner eingeschränkten Fahrtauglichkeit einen Unfall, kann die für das Fahrzeug bestehende Vollkaskoversicherung die Leistung um 75 Prozent kürzen. Eine völlige Leistungsfreiheit der Versicherung wurde vom Landgericht Bonn verneint. Urteil des LG Bonn vom

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  • Berufsunfähigkeitsversicherung: verschwiegene Vorerkrankung – BGH vom 28.10.2009 – Az. IV ZR 140/08

    admin 24. März 2010     Versicherungsrecht Urteile

    Ein Mann hatte im Fragebogen beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung die Frage nach „Krankheiten, Unfallfolgen oder körperlichen Schäden des Rückens oder Nackens in den letzten fünf Jahren“ mit „nein“ beantwortet. Später erfuhr die Versicherung, dass der Versicherte in diesem Zeitraum dreimal wegen Rückenbeschwerden beim Arzt war und auch mehrmals einen Masseur aufgesucht hatte. Als er später

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  • Kaskoversicherung: Ablenkung durch „Navi“-Programmierung – LG Potsdam vom 26.06.2009 – Az. 6 O 32/09

    admin 24. Februar 2010     Versicherungsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Grob fahrlässig handelt, wer sein Navigationsgerät erst programmiert, wenn er sich bereits auf der Autobahn befindet. Verursacht der Autofahrer einen Auffahrunfall während er mit dem „Navi“ hantiert, muss die Kaskoversicherung nicht für den Schaden an seinem Wagen aufkommen. Urteil des LG Potsdam vom 26.06.2009 Aktenzeichen: 6 O 32/09 VRR 2009, 442

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  • Voreilige Klage gegen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung – KG Berlin vom 30.03.2009 – Az. 22 W 12/09

    admin 23. Februar 2010     Versicherungsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Reicht ein Unfallgeschädigter bereits wenige Wochen nach dem Unfallereignis eine Klage gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ein, bleibt er auf den Verfahrenskosten sitzen, wenn die Versicherung den Anspruch sofort anerkennt. Das Kammergericht Berlin verneint einen Zahlungsverzug des Versicherers, solange ihm keine Schadensanzeige seines Versicherungsnehmers vorliegt und er auch keine Einsicht in die polizeiliche Ermittlungsakte hat.

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  • Unfallversicherung: Verletzung nach Trunkenheitsfahrt – OLG Saarbrücken vom 21.01.2009 – Az. 5 U 249/08

    admin 15. Januar 2010     Versicherungsrecht Urteile

    Eine im Rahmen einer privaten Unfallversicherung enthaltene „Erweiterte Alkoholklausel“, wonach Unfälle infolge von Trunkenheit zwar mitversichert sind, „bei Fahren von Kraftfahrzeugen“ Versicherungsschutz jedoch nur bis 1,3 Promille gewährt wird, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Kollidiert der Versicherte mit 1,5 Promille mit seinem Kraftfahrzeug mit der Leitplanke einer Autobahn und wird er nach Verlassen des Wagens

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  • Keine Klage auf Bearbeitung eines Schadensfalls – OLG Frankfurt/Main vom 14.08.2009 – Az. 19 W 47/09

    admin 14. Januar 2010     Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Auch bei einer erheblichen Verzögerung der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens steht dem Geschädigten kein einklagbarer Anspruch auf eine mit Gründen versehene Antwort auf die vorläufige Bezifferung seines Unfallschadens zu. Er kann ab Verzugseintritt lediglich eine Verzinsung seines Anspruchs verlangen und die Zinsen zusammen mit seinen sonstigen Ansprüchen einklagen. Daneben kann er wegen der Verzögerung auch die

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  • Kein Abzug „neu für alt“ bei beschädigter Brille – LG Münster vom 13.05.2009 – Az. 1 S 8/09

    admin 13. Januar 2010     Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Wird bei einem Unfall eine ca. fünf Jahre alte Brille beschädigt und muss diese durch eine neue ersetzt werden, ist ein Abzug „neu für alt“ grundsätzlich nicht gerechtfertigt. Ein derartiger Abzug kann nur ausnahmsweise zulässig sein, wenn der Gebrauchswert der Brille zum Zeitpunkt des Schadensfalls bereits beeinträchtigt war. Dies ist anzunehmen, wenn der Geschädigte wegen

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  • Bei Sturm Markise einrollen – AG München vom 14.01.2009 – Az. 112 C 31663/08

    admin 25. November 2009     Versicherungsrecht Urteile

    Wer bei Windstärke 8 oder mehr seine Markise nicht einrollt, handelt grob fahrlässig. Er kann den entstandenen Schaden dann nicht von der bestehenden Sturmschadensversicherung ersetzt verlangen. Urteil des AG München vom 14.01.2009 Aktenzeichen: 112 C 31663/08 Justiz Bayern online

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  • Ausgleich eines Unfallschadens trotz Regulierungsverbots – LG Coburg vom 25.05.2009 – Az. 32 S 15/09

    admin 24. November 2009     Versicherungsrecht Urteile

    Eine Autofahrerin war auf ein bremsendes Taxi aufgefahren. Gleichwohl meinte sie, an dem Unfall keine Schuld zu haben. Sie ließ daher durch einen Rechtsanwalt bei der Versicherung ein Regulierungsverbot aussprechen. Die Versicherung schätzte die Haftungsfrage jedoch völlig anders ein und ersetzte dem Taxiunternehmen dessen Schaden und stufte die Versicherungsnehmerin in eine ungünstigere Schadensfreiheitsklasse ein. Die

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  • Nutzungsausfallentschädigung für Geschäftsführerfahrzeug – AG Bremen vom 03.04.2009 – Az. 9 C 529/08

    admin 12. November 2009     Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Wird ein gewerblich genutztes Fahrzeug bei einem Unfall beschädigt, zahlt die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers für die Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungsdauer in der Regel nur die sogenannten Vorhaltekosten, die erheblich unter den Sätzen des Nutzungsausfalls liegen, der bei Beschädigung eines Privatfahrzeugs zu erstatten ist. Das Amtsgericht Bremen macht hiervon nun eine Ausnahme. Auch bei einem unfallbedingten Ausfall

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  • Teilkaskoversicherung: Diebstahl bei Probefahrt – LG Coburg vom 29.04.2009 – Az. 13 O 717/08

    admin 24. Oktober 2009     Versicherungsrecht Urteile

    Wer sein zum Verkauf angebotenes Motorrad einem fremden Kaufinteressenten zu einer Probefahrt überlässt, kann nicht die bestehende Teilkaskoversicherung in Anspruch nehmen, wenn das Motorrad dabei gestohlen wird. Es ist allgemein bekannt, dass bei Probefahrten häufig Trickdiebstähle bzw. Betrügereien vorkommen. Daher hätte sich der arglose Verkäufer wenigstens die Personalien des vermeintlichen Kaufinteressenten geben lassen müssen. Eine

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  • Zahnersatzversorgung im EU-Ausland nur nach vorheriger Genehmigung – BSG vom 30.06.2009 – Az. B 1 KR 19/08 R

    admin 24. Oktober 2009     Sozialrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass auch bei Zahnersatzversorgung im EU-Ausland eine vorherige Genehmigung des Heil- und Kostenplans durch die gesetzliche Krankenkasse erforderlich ist. Der Versicherte kann sich auch nicht auf einen von einem deutschen Zahnarzt ca. eineinhalb Jahre vor Behandlungsbeginn erstellten und von der Krankenkasse genehmigten Heil- und Kostenplan berufen. Die Genehmigung eines Heil- und

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  • Unzureichende Belehrung zu Falschangaben – OLG Saarbrücken vom 04.02.2009 – Az. 5 U 657/06-84

    admin 24. Oktober 2009     Versicherungsrecht Urteile

    Ein Mann hatte bei der Schadensanzeige seiner privaten Unfallversicherung trotz ausdrücklicher Frage auf dem Schadensformular verschwiegen, dass er noch eine zweite Versicherung dieser Art abgeschlossen hatte. Als seine Versicherung davon erfuhr, verweigerte sie jegliche Ersatzleistungen. Die Versicherung berief sich darauf, dass in den allgemeinen Hinweisen in dem Formular ausdrücklich auf die Leistungsfreiheit bei falschen Angaben

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  • Erstattung von Detektivkosten bei Betrugsversuch – AG München vom 24.03.2009 – Az. 155 C 29902/08

    admin 1. Oktober 2009     Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Ein Reisebüro meldete bei einer Reiserücktrittsversicherung einen Stornoschaden an. Der Versicherungsgesellschaft fielen einige Ungereimtheiten bei der Schadensmeldung auf und sie vermutete einen Versicherungsbetrug. Dieser Verdacht bestätigte sich nach den Erkenntnissen einer daraufhin eingeschalteten Detektei. Es existierten weder der angegebene Kunde noch der Reiseveranstalter. Die Versicherung erstattete daraufhin Strafanzeige. Der Betreiber des Reisebüros wurde schließlich rechtskräftig

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  • Gebäudeversicherung: Ersatz von Sturmschäden trotz marodem Dach – OLG Koblenz vom 15.05.2009 – Az. 10 U 1018/08

    admin 17. September 2009     Versicherungsrecht Urteile

    Nach dem Orkan „Kyril“ im Januar 2007 nahm ein Hauseigentümer die bestehende Gebäudeversicherung in Anspruch. Von seinem Dach waren mehrere Ziegelsteine herabgefallen. Die Versicherung beauftragte einen Sachverständigen mit der Begutachtung des Dachs. Dieser stellte fest, dass das Dach bereits erhebliche altersbedingte Schäden aufwies. Die Versicherung lehnte daraufhin jegliche Ersatzleistung ab. Anders als die Versicherung ging

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  • Haftpflichtversicherung muss für nicht realisierbare Darlehensforderung einstehen – OLG Celle vom 30.04.2009 – Az. 8 U 11/09

    admin 16. September 2009     Versicherungsrecht Urteile

    Eine private Haftpflichtversicherung enthielt in der Leistungsbeschreibung u.a. folgende Klausel: “Der Versicherer gewährt dem Versicherungsnehmer und den in der Privathaftpflichtversicherung mitversicherten Personen Versicherungsschutz für den Fall, dass eine versicherte Person während der Wirksamkeit der Versicherung von einem Dritten geschädigt wird und die daraus entstandene Schadensersatzforderung gegen den Schädiger nicht durchgesetzt werden kann.“ Empfehlung: Privathaftpflicht ohne

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  • Kaskoversicherung: Regelung zur (Nicht-)Erstattung der Mehrwertsteuer rechtens – OLG Saarbrücken vom 28.01.2009 – Az. 5 U 278/08-36

    admin 1. September 2009     Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Eine Regelung zur Kfz-Kaskoversicherung, wonach der Versicherer die Umsatzsteuer nur zu ersetzen hat, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist, ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts Saarbrücken eindeutig und wirksam. Ein Versicherungsnehmer kann billigerweise nur den Ausgleich für die Aufwendungen erwarten, die ihm durch den Schaden tatsächlich entstehen. Ihm muss klar sein, dass er keine fiktive

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  • Kein Krankenversicherungsschutz für LRS-Therapie – BGH vom 11.02.2009 – Az. IV ZR 28/08

    admin 28. Juli 2009     Versicherungsrecht Urteile

    Eine Regelung in den Vertragsbedingungen einer privaten Krankenversicherung, wonach sich der Versicherungsschutz auch auf die Psychotherapie sowie eine logopädische Behandlung erstreckt, soweit erstere durch Ärzte oder Diplompsychologen, letztere durch Ärzte oder Logopäden durchgeführt wird, kann nicht dahingehend erweiternd ausgelegt werden, dass der zugesagte Versicherungsschutz auch die therapeutische Behandlung einer Lese-Rechtschreib-Schwäche (LRS) durch Pädagogen umfasst, auch

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  • Berufsunfähigkeitsversicherung: verschwiegener Kuraufenthalt – BGH vom 11.02.2009 – Az. IV ZR 26/06

    admin 28. Juli 2009     Versicherungsrecht Urteile

    Beim Abschluss einer Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitsschutz beantwortete der Versicherungsnehmer die Frage, ob andere als die bereits benannten Ärzte den Antragsteller in den letzten fünf Jahren untersucht oder behandelt hätten, ebenso mit „nein“ wie die Frage nach Krankenhaus- oder Heilstättenbehandlungen bzw. Kuren. Als der Versicherte wegen einer schweren Arthrose eine Berufsunfähigkeitsrente beantragte, stellte die Versicherung weitere

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  • Teilkaskoversicherung: Navi-Daten-CD bei Diebstahl mitversichert – AG Düsseldorf vom 01.12.2008 – Az. 231 C 14006/08

    admin 27. Juli 2009     Versicherungsrecht Urteile

    Bei einem Fahrzeugdiebstahl muss die eintrittspflichtige Teilkaskoversicherung nicht nur das mitentwendete Navigationsgerät erstatten, sondern auch die dazugehörige Daten-CD. Zwar sind Ton- und Datenträger nach den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) ausdrücklich nicht mitversichert. Für das Amtsgericht Düsseldorf steht jedoch hier die Zugehörigkeit zum Navigationsgerät und nicht die Eigenschaft als CD im Vordergrund. Urteil des

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  • Kaskoversicherung: Vorfahrtsverletzung durch angetrunkenen Fahrer – OLG Saarbrücken vom 28.01.2009 – Az. 5 U 698/05-102

    admin 15. Juli 2009     Verkehrsrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Fährt ein Pkw-Fahrer mit 0,7 Promille in eine wenig übersichtliche bevorrechtigte Straße ein und kollidiert dort mit einem die zulässige Höchstgeschwindigkeit beachtenden Kraftfahrzeug, so ist von einer grob fahrlässigen Verursachung des Unfalls auszugehen. Demzufolge muss die bestehende Vollkaskoversicherung den Eigenschaden des Unfallverursachers nicht bezahlen. Urteil des OLG Saarbrücken vom 28.01.2009 Aktenzeichen: 5 U 698/05-102 OLGR

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  • Reiserücktrittsversicherung : Nasenbeinbruch kein Stornierungsgrund – AG München vom11.09.2008 – Az. 275 C 9001/08

    admin 27. Juni 2009     Reiserecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Der Bruch des Nasenbeins eines mitreisenden Kindes, bei dem eine Operation nicht notwendig ist, ist in der Regel kein Grund, die gebuchte Auslandsreise einer ganzen Familie zu stornieren und den Schutz der Reiserücktrittsversicherung in Anspruch zu nehmen. Urteil des AG München vom 11.09.2008 Aktenzeichen: 275 C 9001/08 Handelsblatt vom 15.04.2009

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  • Reisrücktrittsversicherung: verspätete Urlaubsstornierung – LG Coburg vom 27.03.2009 – Az. 32 S 7/09

    admin 25. Juni 2009     Versicherungsrecht Urteile

    Wer sich vier Monate vor Reiseantritt einer Operation unterziehen muss und trotz frühzeitig auftretender massiver Wundheilungsstörungen die Reise erst eine Woche vor dem beabsichtigten Beginn absagt, kann die Stornierungskosten nicht von der abgeschlossenen Reisrücktrittsversicherung erstattet verlangen. Urteil des LG Coburg vom 27.03.2009 Aktenzeichen: 32 S 7/09 Justiz Bayern online

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  • Kein kurzfristiger Wechsel des Mietwagenanbieters – BGH vom 13.01.2009 – Az. VI ZR 134/08

    admin 24. Juni 2009     Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Weist die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers dem Geschädigten, der während der Reparatur einen Ersatzwagen zu einem Tagestarif von 100 Euro angemietet hat, einen günstigeren Mietwagentarif (50 Euro) bei einem örtlichen Anbieter nach, ist der Geschädigte jedenfalls dann nicht zum Wechsel des Vermieters verpflichtet, wenn er den teureren Mietwagen bereits angemietet hat und die Reparaturdauer ohnehin nur

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  • Versicherter darf versehentliche Zuvielzahlung behalten – OLG Frankfurt a.M. vom 08.08.2008 – Az. 3 U 270/07

    admin 24. Juni 2009     Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Die Kaskoversicherung hatte ihrem Kunden nach einem Unfall versehentlich die höheren Wiederbeschaffungskosten für den Wagen ersetzt und nicht die tatsächlichen Reparaturkosten. Als die Versicherungsgesellschaft den Fehler erkannte, verlangte sie das Geld zurück. Der Kunde wandte hiergegen ein, er habe das Geld bereits ausgegeben und verweigerte die Rückzahlung. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gab dem Versicherten

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  • Vorsicht bei Durchstreichungen auf Versicherungsantrag – OLG Koblenz vom 03.07.2008 – Az. 10 U 1262/07

    admin 24. Juni 2009     Versicherungsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Wer beim Ausfüllen eines Versicherungsantrags die Frage „Beantragung oder Abschluss anderer Lebens- oder Berufsunfähigkeitsversicherungen in den letzten fünf Jahren“ durchstreicht, obwohl sie wahrheitsgemäß hätte bejaht werden müssen, riskiert seinen Versicherungsschutz. Das Oberlandesgericht Koblenz bewertet eine derartige Verhaltensweise als Verneinung der betreffenden Frage und damit als arglistige Täuschung. Beschluss des OLG Koblenz vom 03.07.2008 Aktenzeichen: 10

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  • Internet-Restwertangebot muss ausnahmsweise akzeptiert werden – OLG Hamm vom 31.10.2008 – Az. 9 U 48/08

    admin 24. Juni 2009     Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Bei einem unfallbedingten Totalschaden muss der Unfallverursacher bzw. seine Haftpflichtversicherung nur den von einem Gutachter geschätzten Wiederbeschaffungswert abzüglich des erzielbaren Restwerts ersetzen. Weist die Versicherung, z.B. durch Benennung eines Unfallwagenaufkäufers, einen höheren Restwert nach, vermindert sich der Schadensanspruch des Geschädigten entsprechend. Die meisten Gerichte gehen jedoch davon aus, dass sich der Unfallgeschädigte nicht auf ein

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  • Teilkaskoversicherung: keine Pflicht zur Ersatzbeschaffung über das Internet – AG Düsseldorf vom 28.11.2008 – Az. 27 C 5601/08

    admin 23. Juni 2009     Versicherungsrecht Urteile

    Wird aus einem Fahrzeug ein Navigationsgerät gestohlen, muss sich der Geschädigte von seiner erstattungspflichtigen Teilkaskoversicherung nicht darauf verweisen lassen, er hätte das Ersatzgerät günstiger über das Internet erwerben können. Eine Verpflichtung der Beschaffung über das Internet ist von vornherein ausgeschlossen, wenn der Geschädigte nicht über einen Internetzugang verfügt. Aber auch dann, wenn er auf das

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  • Unfallverursachung durch auf BAB abgestellten Lkw – OLG Hamm vom 24.11.2008 – Az. 6 U 105/08

    admin 18. Juni 2009     Verkehrsrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Stellt ein Lkw-Fahrer seinen Lkw auf dem rechten Seitenstreifen der Autobahn ab, um dann als Fußgänger vom Mittelstreifen aus verlorene Fahrzeugladepapiere aufzusammeln, und veranlasst er dadurch eine Ausweichreaktion eines Pkw-Fahrers, die zur Kollision mit einem anderen Pkw führt, der wegen des rechts stehenden Lkws den Fahrstreifen gewechselt hat, so ist die Haftpflichtversicherung des Lkws für

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  • Zwangsvollstreckung: Pfändung in Lebensversicherung – OLG Celle vom 02.04.2009 – Az. 8 U 206/08

    admin 2. Juni 2009     Insolvenzrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Erfährt ein Gläubiger zum Beispiel in einer vom Schuldner abgegebenen, eidesstattlichen Versicherung von der Existenz einer Lebensversicherung, kann eine Pfändung in die Versicherung durchaus ein probates Mittel sein, an sein Geld zu kommen, auch wenn die Realisierung mitunter Jahre dauern kann. Werden in einer Kapitallebensversicherung alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche des Schuldners gegen den Versicherer

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  • Rechtsschutzversicherung: Enkelkinder nicht mitversichert – KG Berlin vom 09.12.2008 – Az. 6 U 175/08

    admin 27. Mai 2009     Versicherungsrecht Urteile

    Bei einer Rechtsschutzversicherung mit der Bezeichnung „Personen-, Familien- und Verkehrs-Rechtsschutz mit Vertrags-Rechtsschutz“ sind unter bestimmten Voraussetzungen auch die minder- und volljährigen Kinder des Versicherungsnehmers mitversichert. Die Versicherungsbedingungen können jedoch nicht erweiternd dahingehend ausgelegt werden, dass auch Kinder der mitversicherten Kinder, also die Enkelkinder des Versicherten, in die Rechtsschutzversicherung mit einbezogen sind. Beschluss des KG Berlin

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  • Nur teilweise Kostenübernahme für künstliche Befruchtung verfassungsgemäß – BVerfG vom 27.02.2009 – Az. 1 BvR 2982/07

    admin 27. Mai 2009     Sozialrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Beschränkung der gesetzlichen Krankenkassen auf einen 50-prozentigen Kostenzuschuss für eine künstliche Befruchtung verfassungsgemäß ist. Dies wurde damit begründet, dass medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nicht als Behandlung einer Krankheit anzusehen und als eigenständiger, nicht krankheitsbedingter Versicherungsfall zu behandeln sind. Der Begriff der Krankheit kann nicht durch Auslegung dahingehend

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  • Krankenversicherung: keine künstliche Befruchtung ab 40 – BSG vom 03.03.2009 – Az. B 1 KR 12/08 R

    admin 26. Mai 2009     Sozialrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die seit dem Jahr 2004 für den Anspruch auf Kostenersatz für künstliche Befruchtungen geltende Einschränkung der gesetzlichen Krankenversicherung, dass eine Ehefrau das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben darf, nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Die Ungleichbehandlung rechtfertigte das Gericht damit, dass bei Frauen bereits jenseits des 30. Lebensjahres die Wahrscheinlichkeit

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  • Vollkaskoversicherung: nachträgliche Richtigstellung unrichtiger Schadensmeldung – OLG Brandenburg vom 19.11.2008 – Az. 3 U 98/08

    admin 26. Mai 2009     Versicherungsrecht Urteile

    Bei der Schadensmeldung an seine Vollkaskoversicherung gab der versicherte Autofahrer an, er habe beim Ausparken in einer Tiefgarage einen Pfeiler übersehen. Eine spätere Überprüfung der Versicherung ergab, dass an dem Pfeiler nicht die kleinste Schramme zu sehen war. Die Versicherung lehnte daraufhin jeglichen Versicherungsschutz ab. Der Versicherungsnehmer räumte schließlich ein, dass der Schadensfall sich gar

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  • Hausratversicherung: Vorschäden unbedingt angeben – OLG Frankfurt vom 24.07.2008 – Az. 3 U 68/08

    admin 26. Mai 2009     Versicherungsrecht Urteile

    Wer beim Abschluss einer Hausratversicherung Vorschäden nicht angibt, riskiert, dass er im Schadensfall leer ausgeht. In dem vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall hatte eine Frau zwei frühere Einbrüche in ihre Wohnung nicht angegeben. Als ihr mitversicherter Sohn auf einer Fernreise ausgeraubt wurde, verweigerte die Versicherung wegen des arglistigen Verhaltens beim Abschluss des Vertrags

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  • Diebstahl auf Geschäftsreise: übertriebene Sorgfaltsanforderungen – BGH vom 17.12.2008 – Az. IV ZR 9/08

    admin 28. April 2009     Versicherungsrecht Urteile

    Einem Schmuckhändler wurde auf einer Geschäftsreise eine Tasche mit Schmuck im Wert von über 85.000 Euro gestohlen. Der Diebstahl ereignete sich genau in dem Augenblick, als sich der Mann über den Tresen eines Autovermieters beugte, um den Vertrag für einen Mietwagen zu unterschreiben. Ein dabei unmittelbar hinter ihm stehender Mann verschwand unauffindbar mit der am

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  • Teilkaskoversicherung: Vermeidung eines Wildunfalls – AG München vom 11.07.2008 – Az. 345 C 3874/08

    admin 28. April 2009     Versicherungsrecht Urteile

    Als eine junge Frau am späten Abend auf einer Landstraße durch ein Waldgebiet fuhr, sah sie am Fahrbahnrand plötzlich ein Reh auftauchen. Um dem Tier auszuweichen, zog die Fahrerin den Wagen nach links, geriet dabei jedoch ins Schleudern und geriet so von der Fahrbahn ab. Zu einem Zusammenstoß mit dem Reh kam es nicht. Die

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  • Unterschiedliche Verjährung für verschiedene Ansprüche – OLG Celle vom 16.07.2008 – Az. 14 U 64/08

    admin 27. April 2009     Versicherungsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall verjähren in drei Jahren. Die Verjährung wird durch die Anmeldung der Ansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers gehemmt. Die Hemmungswirkung wird erst durch eine eindeutige schriftliche Entscheidung der Versicherung (in positiver oder negativer Hinsicht) wieder beseitigt. Dabei können für einzelne Schadenspositionen durchaus unterschiedliche Laufzeiten der Verjährung entstehen. Dies kann beispielsweise dann

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