Das Verwaltungsgericht Wiesbaden untersagte dem Land Hessen im Rahmen eines von einem Landwirt eingeleiteten Eilverfahrens die Veröffentlichung aller Daten von Subventionsempfängern im Internet und diese Daten zur Veröffentlichung weiterzugeben. Die Verordnung sollte eine Verbesserung der Kontrolle der verwendeten Mittel und die Verhütung von Unregelmäßigkeiten durch diese Maßnahme herbeiführen. Nach Auffassung der Verwaltungsrichter handelt es sich
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Wehrdienst: Vorrang der staatsbürgerlichen Pflichten vor Karrierechance – VG Mainz vom 26.02.2009 – Az. 6 L 109/09
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein 24-jähriger Mann beantragte die Aussetzung seines Einberufungsbescheids mit der Begründung, dass er durch die Einberufung die Chance verliere, in Kürze in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei seinem derzeitigen Arbeitgeber übernommen zu werden. Diese Begründung reichte dem Verwaltungsgericht Mainz nicht aus. Eine Rückstellung über die Altersgrenze von 25 Jahren hinaus setzt eine unzumutbare Härte voraus. Diese
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Entscheidung über Prozesskostenhilfe vor Beweisaufnahme – BayVGH vom 12.01.2009 – Az. 19 C 08.3012
admin Verwaltungsrecht Urteile
Eine Prozesspartei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Über die Erfolgsaussichten darf das Gericht jedoch nicht erst nach erfolgter Beweisaufnahme, also
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Heilpraktiker muss Grenzen der Behandlungsmöglichkeiten erkennen – VGH Mannheim vom 02.10.2008 – Az. 9 S 1782/08
admin Arztrecht u. Medizinrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Ein Heilpraktiker darf Patienten bei schwerwiegenden Erkrankungen nicht im Glauben lassen, er könne eine ärztliche Behandlung ersetzen. Einem Heilpraktiker, der diese Grenzen nicht erkennt bzw. nicht danach handelt, kann die Berufserlaubnis entzogen werden. In dem vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Fall hat ein Heilpraktiker eine Frau trotz eines 24 cm großen Karzinoms nicht zum Arzt geschickt,
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Private Fotos im Internet können Bewerbung schaden – VG Stuttgart vom 18.02.2009 – Az. 9 K 384/09
admin Verwaltungsrecht Urteile
Stellenbewerber müssen stets damit rechnen, dass über ihr „Vorleben“ im Internet recherchiert wird. Allzu Privates kann sich dann schnell als äußerst hinderlich erweisen, wie eine Bewerberin für den Polizeidienst erfahren musste. Sie hatte sich bereits während des Auswahlverfahrens als Polizeimeisteranwärterin bezeichnet und Fotos, die zumindest so wie „Table-Dancing“ vor Publikum wirkten, in ein Internet-Forum mit
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Familienzuschlag bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften – VG Stuttgart vom 05.02.2009 – Az. 4 K 1604/08 – VG Karlsruhe vom 10.02.2009 – Az. 5 K 1406/08
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Verwaltungsgericht Stuttgart vertritt – in Abweichung von anders lautenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts – die Rechtsauffassung, dass Beamten und Beamtinnen, die mit einer Person desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, wie verheirateten Beamten ein Anspruch auf Familienzuschlag zusteht. Der Anspruch wird aus der Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG der Europäischen Gemeinschaft hergeleitet, die ein
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Führerscheinentzug wegen zu vieler Punkte – BVerwG vom 25.09.2008 – Az. 3 C 21/07
admin Verkehrsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Einem Autofahrer wurde nach Erreichen von 21 Punkten in der Flensburger Verkehrszentralregisterdatei von der zuständigen Verkehrsbehörde wegen mangelnder Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen die Fahrerlaubnis entzogen. Der Autofahrer legte hiergegen Widerspruch ein. Noch während des Widerspruchsverfahrens wurden 10 Punkte, die von älteren Verkehrsverstößen herrührten, gelöscht. Für das Bundesverwaltungsgericht spielte die nachträgliche Tilgung eines Teils der
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Unklare Eigentumsverhältnisse: amtliche Verwahrung eines gestohlenen Wagens – BayVGH vom 11.02.2009 – Az. 10 CE 08.3393
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein vormals als gestohlen gemeldeter und dann wieder aufgefundener Pkw darf so lange in polizeilicher Verwahrung gehalten werden, bis die Eigentumsverhältnisse an dem Fahrzeug eindeutig geklärt sind. Mit dieser Begründung untersagte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Herausgabe eines 1993 gestohlenen und 2008 sichergestellten Porsches 911 an den angeblichen, aus Russland stammenden Halter. Die Herausgabe des Fahrzeugs
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Fahrer haftet vorrangig für Abschleppkosten – VG Oldenburg vom 27.02.2009 – Az. 7 A 35/09
admin Verkehrsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Wird ein verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug auf behördliche Anordnung hin abgeschleppt, haften grundsätzlich sowohl der Fahrer als auch der Halter des Fahrzeugs für die Abschleppkosten. Handelt es sich hierbei um unterschiedliche Personen, hat die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, an wen sie sich mit ihrer Forderung hält. Der Halter darf jedoch nicht in Anspruch genommen
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Führerscheinentzug bei täglichem Cannabiskonsum – BVerwG vom 26.02.2009 – Az. 3 C 1.08
admin Verkehrsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Gibt ein Autofahrer anlässlich einer Verkehrskontrolle gegenüber der Polizei an, seit etwa einem halben bis dreiviertel Jahr nahezu täglich Cannabis zu konsumieren, kann ihm die Verkehrsbehörde wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr den Führerschein entziehen. Der Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) bedarf es in einem solchen Fall nicht. Nach den geltenden Begutachtungsleitlinien zur
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Internetfähiger PC eines Freiberuflers nun doch rundfunkgebührenpflichtig – OVG Rheinland-Pfalz vom 12.03.2009 – Az. 7 A 10959/08.OVG
admin Verwaltungsrecht Urteile
Die Rechtsprechung zur Rundfunkgebührenpflicht von freiberuflich oder gewerblich genutzten PCs bleibt uneinheitlich. Gehen die meisten Verwaltungsgerichte davon aus, dass der rein beruflich genutzte Computer nicht bei der GEZ angemeldet werden muss, entschied nun das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, dass ein Rechtsanwalt für einen beruflich genutzten PC als sogenanntes neuartiges Rundfunkempfangsgerät mit Internetzugang Rundfunkgebühren zahlen muss. Gebührenfreiheit besteht
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Umfangreiche Nebentätigkeit durch Beamten – ArbG Mainz vom 19.01.2009 – Az. 4 Ca 1795/08
admin Arbeitsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Einem Beamten, der unter Verstoß gegen die beamtenrechtlichen Vorschriften umfangreiche Nebentätigkeiten ausübt, kann fristlos gekündigt werden. Obwohl Beamte nach der Nebentätigkeitsverordnung jährlich nicht mehr als 5.000 Euro an Nebeneinkünften erzielen dürfen, hatte der gekündigte Staatsdiener im Laufe von 10 Jahren mehr als 200.000 Euro für Seminar- und Gutachtertätigkeiten eingestrichen, die er zur Tarnung teilweise über
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Beweisverwertungsverbot für Blutuntersuchung bei Führerscheinentzug – VG Berlin vom 12.09.2008 – Az. 11 A 453/08
admin Strafrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Wird bei einem angetrunkenen Autofahrer eine Blutentnahme nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben – vom Richter, sondern von einem Polizeibeamten angeordnet bzw. die Einwilligung des Betroffenen unter Druck erzwungen, kann das Ergebnis (hier 1,45 Promille) nicht im Strafverfahren verwendet werden. Die Straßenverkehrsbehörde ist jedoch nicht gehindert, das an sich rechtswidrig zustande gekommene Untersuchungsergebnis bei der Entziehung
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Schieben und Abstellen eines Kraftrades bei Verbotszeichen 260 – OLG Karlsruhe vom 23.02.2009 – Az. 1 Ws 65/08
admin Strafrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Das Verbotszeichen 260 beinhaltet ein Verbot für Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinräder und Mofas sowie für Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge. Der Fahrer eines Kraftrads fuhr am Ufer eines Badesees bei Karlsruhe bis zu dem betreffenden Schild, schaltete den Motor aus und schob das Kraftrad bis zu einem Abstellplatz, wo er es für mehrere Stunden
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Teure Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeldbescheid – BVerfG vom 15.01.2009 – Az. 2 BvR 2487/08
admin Strafrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Ein Autofahrer wollte seine Verurteilung wegen einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einem Bußgeld von 275 Euro und einem Fahrverbot von zwei Monaten nicht hinnehmen und zog durch alle Instanzen bis vor das Bundesverfassungsgericht. Seine Verfassungsbeschwerde begründete er u.a. damit, dass er nach dem Verkehrsverstoß von einem Polizeifahrzeug, ebenfalls mit überhöhter Geschwindigkeit, verfolgt und dadurch in seinem
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Im Zweifel keine Rundfunkgebührenpflicht für Firmen-PC – VG Berlin vom 17.12.2008 – Az. VG 27 A 245.08
admin Verwaltungsrecht Urteile
Seit 1. Januar 2007 unterliegen auch internetfähige PCs als sogenannte neuartige bzw. andersartige Empfangsgeräte der Rundfunkgebührenpflicht. Die Anknüpfung der Rundfunkgebührenpflicht an die bloße Möglichkeit der Nutzung eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang von Rundfunkdarbietungen ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nur dann gerechtfertigt, wenn typischerweise – also wie bei herkömmlichen Empfangsgeräten, z.B. Radio, Fernsehgerät und Rekorder
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Kein polnischer Meister in Deutschland – VG Mainz vom 16.02.2009 – Az. 6 K 678/08.MZ
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein polnischer Handwerker hat keinen Anspruch auf Anerkennung seines in Polen erworbenen Meisterbriefes in Deutschland. Dieser Anspruch ergibt sich nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz auch nicht nach EU-Recht. Die einschlägige EG-Richtlinienvorschrift besagt, dass die Angehörigen eines Mitgliedsstaates die Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedsstaates führen dürfen, wenn sie die nach der Richtlinie bestehenden Voraussetzungen für die Ausübung
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Schulausschluss nach sexuellen Übergriffen – VG Freiburg (Breisgau) vom 28.01.2009 – Az. 2 K 2180/08
admin Verwaltungsrecht Urteile
Sexuelle Übergriffe eines 13-jährigen Schülers von nicht unerheblicher Intensität (Fassen in den Schritt, an den Po und an die Brüste einer Schülerin) können nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg einen Schulausschluss rechtfertigen. Urteil des VG Freiburg (Breisgau) vom 28.01.2009 Aktenzeichen: 2 K 2180/08 Pressemitteilung des VG Freiburg
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Abänderung des Vornamens zur Integration eines Kindes – VG Koblenz vom 10.12.2008 – Az. 5 K 957/08.KO
admin Familienrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Ein Vorname gilt gesetzlich grundsätzlich für die gesamte Lebenszeit erworben und ist deshalb nicht frei abänderbar. Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen, wie ein vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedener Fall zeigt. Eine deutsche Mutter wollte nach der Scheidung von ihrem afghanischen Ehemann den Namen des gemeinsamen Sohnes von „Sabsudin“ in „Sebastian“ ändern lassen. Zur Begründung trug sie
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Unzulässige Sicherstellung eines Motorrads nach Geschwindigkeitsüberschreitung – BayVGH vom 26.01.2008 – Az. 10 BV 08.1422
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Münchner Verwaltungsgericht bejahte in einer früheren Entscheidung (M 7 K 07.4242) die Rechtmäßigkeit der Sicherstellung eines Motorrads wegen einer vorausgegangenen massiven Geschwindigkeitsüberschreitung und, weil die Polizisten die Gefahr sahen, dass der Motorradfahrer seine Fahrt auf einer bei Motorradfahrern besonders beliebten „Rennstrecke“ (30-fach erhöhtes Unfallrisiko) mit überhöhter Geschwindigkeit fortsetzen würde und dadurch erhebliche Gefahren für
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Kostentragung bei abgebrochenem Abschleppvorgang – VG Koblenz vom 10.11.2008 – Az. 3 K 416/08.KO
admin Verwaltungsrecht Urteile
Wer seinen Pkw im absoluten Halteverbot abstellt, hat die Kosten für das Abschleppen des Fahrzeugs zu tragen. Fährt der Parksünder seinen Wagen vor Eintreffen des von der Polizei bereits angeforderten Abschleppwagens weg, muss er trotzdem noch die Hälfte der pauschalen Abschleppkosten tragen. Daran ändert auch nichts, dass mit dem mittlerweile eingetroffenen Abschleppwagen ein anderes, ebenfalls
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Anprangerung von Gesetzesverstößen im Internet durch Behörde – VG Stuttgart vom 27.01.2009 – Az. 4 K 4605/08, 4 K 4615/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab in einem Eilverfahren einem Landratsamt Recht, das Verstöße eines Weinbauerns und eines Weinhändlers gegen das Weingesetz mit Angabe des Namens und der Anschrift der Betriebe im Internet veröffentlicht hatte. Dies wurde damit begründet, dass nach dem Verbraucherinformationsgesetz jedermann Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über Verstöße gegen das Lebensmittel- und
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IHK-Beitrag an jeder Betriebsstätte – Niedersächsisches OVG vom 08.10.2008 – Az. 11 A 3467/07
admin Verwaltungsrecht Urteile
Eine GmbH unterhielt mehrere Betriebsstätten im gesamten Bundesgebiet. Die jeweils zuständigen Industrie- und Handelskammern erhoben an jeder Betriebsstätte den Kammerbeitrag. Die GmbH sah in der Mehrfacherhebung der Beiträge einen unzulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit und ließ es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen. Bereits 2001 hatte das Bundesverfassungsgericht die Pflichtzugehörigkeit einer GmbH mit dem Grundgesetz für
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Kein Anspruch auf „Minimülltonne“ – VG Arnsberg vom 21.04.2008 – Az. 14 K 1086/07
admin Verwaltungsrecht Urteile
In einer Gemeindesatzung wurde allen privaten Grundstückseigentümern die Verwendung eines mindestens 60 Liter fassenden Müllgefäßes vorgeschrieben, das zudem im Regelfall alle zwei Wochen geleert wird. Die Grundstückseigentümer waren allerdings berechtigt, ihre Mülltonne nur für jede zweite Leerung an den Straßenrand zu stellen. Ein Gemeindebewohner verlangte wegen des geringen Abfallaufkommens in seiner Familie die Bereitstellung einer
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Abschleppen nach Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes – VG Köln vom 03.03.2008 – Az. 20 K 2070/06
admin Verkehrsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Ein Autofahrer, der seinen Wagen auf einer öffentlichen Straße zunächst ordnungsgemäß abgestellt hat, darf sich nicht darauf verlassen, dass dort das Parken auch noch nach mehreren Tagen erlaubt ist. Wie lange jedoch die Schonfrist ist, nach deren Ablauf das Abschleppen eines Fahrzeugs im Bereich des neu eingerichteten Parkverbots verhältnismäßig und damit zulässig ist, wird von
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Ausnahme von Erschließungskosten bei Eigenversorgung mit Wasser – BayVGH vom 08.05.2008 – Az. 20 ZB 08.843
admin Verwaltungsrecht Urteile
Gebäude oder selbstständige Gebäudeteile, die nach der Art ihrer bestimmungsgemäßen Nutzung keinen Bedarf auf Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage auslösen, können erst dann zur Beitragszahlung für die Herstellung einer öffentlichen Wasserleitung herangezogen werden, wenn sie tatsächlich an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen sind. In dem vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall ging es um eine Halle, in
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EuGH: Anspruch auf Abwehr von Feinstaubpartikeln einklagbar – EuGH vom 25.07.2008 – Az. C-237/ 07
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein Anwohner des stark befahrenen Mittleren Rings in München, auf dem die zulässigen Emissionsgrenzwerte permanent überschritten werden, verklagte die Stadt München auf Erstellung eines Aktionsplans zur Einhaltung der zulässigen Grenzwerte. Das Bundesverwaltungsgericht verneinte einen derartigen Anspruch, legte die Frage jedoch dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vor. Der EuGH hat hierzu entschieden, dass nach Art.
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Auch privat genutzter PC nicht rundfunkgebührenpflichtig – VG Münster vom 26.09.2008 – Az. 7 K 1473/07 (nicht rechtskräftig)
admin Verwaltungsrecht Urteile
Wie bereits bei der beruflichen Nutzung von Computern, hat nun erstmals ein Gericht auch bei einer Privatperson die Rundfunkgebührenpflicht abgelehnt. Ein Student zeigte bei der GEZ an, über kein Rundfunk- und Fernsehgerät zu verfügen. Darauf erhob die GEZ eine monatliche Gebühr von 5,52 Euro für den in der Studentenbude vorhandenen, internetfähigen PC. Auch wenn nach
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Teurer Ausflug eines streunenden Hundes – VG Göttingen vom 20.06.2008 – Az. 1 A 341/06
admin Verwaltungsrecht Urteile
Streunt ein entlaufener Hund in der Stadt herum und stellt dadurch eine Gefahr für den Straßenverkehr dar, kann er von der Feuerwehr in das städtische Tierheim verbracht werden. Der Hundehalter hat dann die Kosten für den Transport – hier immerhin 179 Euro – zu tragen. Die Feuerwehr ist vor der Maßnahme auch nicht verpflichtet, den
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Erhöhter Wasserverbrauch durch defektes Leitungsrohr – Hessischer VGH vom 04.06.2008 – Az. 5 UZ 2623/07
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein als Folge eines schadhaften Leitungsrohrs vor der Wasserentnahme eingetretener Wasserverlust auf einem an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossenen Grundstück ist kein „Frischwasserverbrauch“ und muss daher bei der Bemessung der Abwassergebühr nach der Menge des verbrauchten Frischwassers („Frischwassermaßstab“) außer Betracht bleiben. Beschluss des Hessischen VGH vom 04.06.2008 Aktenzeichen: 5 UZ 2623/07 Wirtschaftswoche Heft 8/2008, 155
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Rundfunkgebührenpflicht trotz „stillgelegten“ Autoradios – VG Mainz vom 17.03.2008 – Az. 4 K 472/07.MZ
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein Gewerbetreibender bleibt für ein in sein Geschäftsfahrzeug eingebautes Radio auch dann zur Zahlung der Rundfunkgebühren verpflichtet, wenn das Autoradio (angeblich) seit zwei Jahren nicht mehr funktioniert, weil anlässlich einer Reparatur die Batterie abgeklemmt wurde und der für die Wiederinbetriebnahme erforderliche Sicherheitscode nicht mehr auffindbar ist. Das Verwaltungsgericht Mainz verurteilte den Fahrzeughalter zur Nachzahlung der
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Unzulässiger Rabatt durch „Zuzahlungsgutscheine“ – OVG Lüneburg vom 20.06.2008 – Az. 13 ME 61/08
admin Verwaltungsrecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Die Ausgabe und spätere Einlösung sogenannter Zuzahlungsgutscheine durch Apotheken, mit denen den gesetzlich Krankenversicherten die vorgeschriebene Eigenbeteiligung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln erspart werden soll, verstößt – so das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht – auch dann gegen die Arzneimittelpreisbindung, wenn die Gutscheine von kooperierenden Krankenkassen abgestempelt und an ihre Versicherten weitergegeben werden. Die Verrechnung von Zuzahlungsgutscheinen stellt einen unzulässigen
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IHK-Beiträge auch nach Gewerbeabmeldung – VG Koblenz vom 29.09.2008 – Az. 3 K 393/08.KO
admin Verwaltungsrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile
Eine GmbH muss die Beiträge zur Industrie- und Handelskammer (IHK) auch dann bezahlen, wenn sie ihr Gewerbe abgemeldet hat, aber im Handelsregister noch nicht gelöscht ist. Der Umstand, dass keine Unternehmensgewinne mehr erzielt werden, wirkt sich allein auf die Höhe, nicht aber auf die grundsätzliche Pflicht zur Zahlung der IHK-Beiträge aus. Urteil des VG Koblenz
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Schaden durch Falschbetanken des Dienstfahrzeugs – VG Koblenz vom 22.07.2008 – Az. 6 K 255/08.KO
admin Arbeitsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Ein Polizeibeamter, der sich vor dem Betanken seines Dienstfahrzeugs nicht vergewissert, welcher Kraftstoff zu tanken ist und infolgedessen ein Benzinfahrzeug mit Dieselkraftstoff betankt, haftet seinem Dienstherrn für den durch das Missgeschick entstandenen Schaden. Urteil des VG Koblenz vom 22.07.2008 Aktenzeichen: 6 K 255/08.KO Pressemitteilung des VG Koblenz
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GEZ: Werbeaufkleber auf Privatwagen – VG Mainz vom 07.07.2008 – Az. 4 K 461/08.MZ
admin Verwaltungsrecht Urteile
Wer für seine Heimempfangsgeräte Rundfunkgebühren entrichtet, ist für Zweitgeräte von der Gebührenpflicht befreit. Hierzu zählt in der Regel auch ein Autoradiogerät im Privat-Pkw. Die Gebührenfreiheit gilt jedoch nur bei einer rein privaten Nutzung des Wagens. Ist auf diesem ein großflächiger Aufkleber angebracht, mit dem der Halter für das Geschäft seiner Ehefrau wirbt, liegt eine teilweise
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Auch jugendliche Brandstifter haften für Feuerwehreinsatz – OVG Rheinland-Pfalz vom 21.05.2008 – Az. 7 A 10183/08.OVG
admin Verwaltungsrecht Urteile
Auch ein zum Tatzeitpunkt erst 14-jähriger Jugendlicher haftet für die Kosten eines Feuerwehreinsatzes, wenn er in einer Scheune, in der u.a. Stroh gelagert wurde, eine glimmende Zigarette wegwirft, ohne sie auszutreten, und dadurch einen Brand verursacht. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz kam auch bei Berücksichtigung einer verzögerten Entwicklung des Minderjährigen von mindestens zwei Jahren zu keinem anderen
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Zusätzliche Kindergartengebühr für trödelnde Eltern – VG Gießen vom 11.06.2008 – Az. 8 E 1490/07
admin Verwaltungsrecht Urteile
Eine Gebührensatzung einer Gemeinde, wonach Eltern ihre Kinder pünktlich aus den Kindertagesstätten abzuholen und für Verspätungen außerhalb der gewählten Nutzungszeit pro angefangene Viertelstunde Betreuungsgebühren in Höhe von 10 Euro zu zahlen haben, ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen rechtlich nicht zu beanstanden. Da die gemeindlichen Kindergärten bei verspäteter Abholung auch zusätzliche Leistungen erbringen, nämlich
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Schikanöse Sichtbeeinträchtigung durch Neubau – VGH Baden-Württemberg vom 15.04.2008 – Az. 8 S 98/08
admin Verwaltungsrecht Urteile
Der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof erklärte eine Baugenehmigung für einen Holzschuppen trotz Einhaltung der gesetzlichen Abstandsflächen für rechtswidrig. Durch das Gebäude wurde dem Grundstücksnachbar die bislang freie Sicht über Wiesen und Wälder genommen. Da der Schuppen ohne weiteres auch an anderen Stellen des großen Wiesengrundstücks hätte erstellt werden können, schloss das Gericht daraus, dass der Bauherr mit
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Gemeindlicher Baumschutz gilt auch für Nachbarn – OLG Hamm vom 06.11.2007 – Az. 3 Ss OWi 494/07
admin Verwaltungsrecht Urteile
Viele Gemeinden stellen durch örtliche Baumschutzsatzungen Bäume mit einem bestimmten Stammumfang unter Schutz. Sie dürfen ohne behördliche Genehmigung weder gefällt noch zurückgeschnitten werden. Das Oberlandesgericht Hamm beschränkt diesen Schutz nicht nur auf den Grund, auf dem der geschützte Baum steht, sondern auch auf Nachbargrundstücke. So ist es einem Nachbarn untersagt, die vom angrenzenden Grundstück überhängenden
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Sexuelle Belästigung von Fahrschülerinnen – VG Neustadt vom 14.01.2008 – Az. 4 L 1584/07.NW
admin Verwaltungsrecht Urteile
Einem Fahrlehrer, der über Jahre hinweg Fahrschülerinnen im Rahmen der Ausbildung verbal und auch immer wieder durch scheinbar unter dem Vorwand der Hilfestellung unbeabsichtigte Berührungen im Brustbereich oder am Oberschenkel sexuell belästigt, kann die Ausübung des Fahrlehrerberufs und die Leitung einer Fahrschule untersagt werden. Für die Ungeeignetheit zum Fahrlehrerberuf ist es in einem solchen Fall
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
- Insolvenzrecht Urteile (169)
- Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
- Kaufrecht Urteile (255)
- Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
- Reiserecht Urteile (283)
- Schadensrecht Urteile (472)
- Sozialrecht Urteile (317)
- Steuerrecht Urteile (779)
- Strafrecht Urteile (138)
- Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
- Verbraucherrecht Urteile (226)
- Vereinsrecht Urteile (12)
- Verkehrsrecht Urteile (299)
- Vermischte Urteile (8)
- Verschiedenes (8)
- Versicherungsrecht Urteile (253)
- Verwaltungsrecht Urteile (602)
- WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
- Wettbewerbsrecht Urteile (409)
- Wirtschaftsrecht Urteile (194)
- Zivilrecht Urteile (698)
- Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)
Stichworte:
Kündigungsschutz
Verkehrsunfall
Betriebskosten
Kindergeld
Abmahnung
Fahrerlaubnis
Gewährleistung
Haftung
Testament
Darlehen
Unfallversicherung
Arbeitsvertrag
Haftpflichtversicherung
Beweislast
Gleichbehandlung
Wohnungseigentümer
Umsatzsteuer
Fahrverbot
Arbeitszeit
Nachbesserung
Unterhalt
AGB
Urheberrechtsschutz
fristlose Kündigung
Kaskoversicherung
Verjährung
Werbungskosten
Absetzbarkeit
Reisepreisminderung
Mitverschulden
GmbH
Schadensersatz
Mietverhältnis
Schmerzensgeld
Verbraucher
Schönheitsreparaturen
Widerrufsrecht
Vertragsschluss
Persönlichkeitsrecht
Polizei
Irreführung
Reiseveranstalter
Insolvenzverwalter
Verkehrssicherungspflicht
Betriebsrat