Wird über das Vermögen eines Architekten das Insolvenzverfahren eröffnet, kann daraus die mangelnde Zuverlässigkeit für den Architektenberuf geschlossen und seine Löschung aus der Architektenliste veranlasst werden. Beschluss des OVG Münster vom 04.05.2011 Aktenzeichen: 4 A 697/10 IBR 2011, 476 BauR 2011, 1380

Nach der Studienordnung der Universität Mainz kann bei einem Studienbewerber im Wege des Nachteilausgleichs eine bessere Abiturnote berücksichtigt werden, wenn er nachweist, aus in der eigenen Person liegenden, nicht selbst zu vertretenden Gründen daran gehindert gewesen zu sein, eine bessere Durchschnittsnote zu erreichen. Einem Studienplatzbewerber, der in seiner Schulzeit eine Klassenstufe übersprungen hat, muss nach

Nach dem neuen Waffenrecht muss ein Waffenbesitzer auf Verlangen der zuständigen Behörde die sichere Aufbewahrung seiner Waffen nachweisen. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat nun die Erhebung von Gebühren auch bei verdachtsunabhängigen Kontrollen zur Überprüfung der Aufbewahrung für rechtmäßig erklärt. Auch eine Routinekontrolle ist dem Pflichtenkreis des Waffenbesitzers zuzurechnen. Zwar wurde im Gesetzgebungsverfahren der Hinweis gegeben, dass

Hat ein Lkw-Halter eine über das Internet irrtümlich gebuchte und bezahlte Autobahnfahrt nachweislich nicht durchgeführt, kann er nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die Maut auch nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums der Einbuchung zurückverlangen. Es würde dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechen, wenn die entrichtete Maut in Fällen nachweislich vollständig nicht durchgeführter Fahrten nur dann vom Bundesamt für

Seit der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) im Jahr 2009 besteht zumindest vom Prinzip her die Möglichkeit, dass die Datenschutzaufsicht bei der Schufa oder bei anderen Wirtschaftsunternehmen bestimmte Daten sperren oder sogar löschen lässt. Das Verwaltungsgericht Darmstadt spricht nun einem von einer falschen Auskunft in der Schufa oder einer anderen Wirtschaftsauskunft betroffenen Bürger oder Unternehmen den

Der Nichtraucherschutz in Gaststätten ist in einigen Bundesländern (z.B. Nordrhein-Westfalen) in der Art geregelt, dass Gastwirte abgetrennte Raucherzimmer einrichten können. Hierzu hat nun das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass ein Gastwirt den Eingangsraum einer Gaststätte nicht zum Raucherraum machen darf, wenn dieser Bereich auch von nicht rauchenden Gästen benutzt wird. Das gilt auch dann, wenn die

Ein freiberuflich tätiger Informatiker ist nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht verpflichtet, für seinen zu Hause geschäftlich genutzten, internetfähigen PC Rundfunkgebühren zu bezahlen, wenn er auf demselben Grundstück bereits andere Empfangsgeräte wie Radio und Fernseher angemeldet hat. Dies führt zu einer Gebührenbefreiung für den Computer als „Zweitgerät“. Ob die „Erstgeräte“ privat oder gewerblich genutzt

Lassen Indizien einen sicheren Schluss darauf zu, dass ein Schüler die Lösung einer Prüfungsarbeit gekannt hat, kann die Arbeit mit der Note „ungenügend“ bewertet werden, auch wenn der Nachweis einer Täuschung letztlich nicht geführt werden kann. In dem vom Verwaltungsgericht Kassel entschiedenen Fall waren die Prüfungsklausuren einer Schülerin in den Fächern „Deutsch“, „Englisch“ und „Mathematik“

Selbstständige können infolge hoher Steuerschulden ihre Gewerbeerlaubnis verlieren. Sie können sich dann auch nicht auf ihre Insolvenz berufen. Gerade die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gewerbetreibenden ist für das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in der Regel Ausdruck ungeordneter Vermögensverhältnisse und damit auch von Unzuverlässigkeit. Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 03.11.2010 Aktenzeichen: 6 A 10676/10 LKRZ

Wer beim Arbeiten mit einem Winkelschleifer nicht darauf achtet, dass die Funken in Richtung einer in unmittelbarer Nähe geöffneten Schuppentür fliegen und den Schuppen dadurch in Brand setzt, handelt grob fahrlässig. Der Brandverursacher muss daher für die erforderlichen Kosten des Feuerwehreinsatzes aufkommen. Urteil des VG Koblenz vom 09.02.2011 Aktenzeichen: 5 K 894/10.KO Pressemitteilung des VG

Ein Telekommunikationsanbieter von Mobilfunk-, DSL- und Webhosting-Leistungen ist nicht berechtigt, den Zugang zu den vertraglich vereinbarten Dienstleistungen zu versagen, wenn sich der Kunde mit verhältnismäßig geringen Beträgen in Zahlungsverzug befindet. Vertragsklauseln, die dem Anbieter ein generelles Kündigungsrecht geben, wenn der Kunde „mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät“, ohne dabei

Zur Zahlung der Rundfunkgebühren ist grundsätzlich jeder verpflichtet, der ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält (§ 2 Abs. 2 RGebStV, § 1 Abs. 2 RGebStV). Rundfunkempfangsgeräte sind nach § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV technische Einrichtungen, die zur drahtlosen oder drahtgebundenen, nicht zeitversetzten Hör- oder Sichtbarmachung oder Aufzeichnung von Rundfunk geeignet sind. Das ist bei

Wie eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz zeigt, haben Gemeinden die Möglichkeit, Betreibern von Gaststätten und Diskotheken das Anbieten von hochprozentigen Getränken an ein überwiegend jugendliches Publikum zu einem Pauschalpreis oder zu äußerst geringen Preisen zu verbieten. Der von der Entscheidung betroffene Gastwirt hatte für eine „10 für 10“ Veranstaltung geworben, bei der er zehn Getränke