Ein Fahrzeug, das der Schuldner für die tägliche Fahrt zur Arbeit benötigt, darf nicht gepfändet werden. Der Pfändungsschutz besteht nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn der Wagen vom Ehegatten des Schuldners gefahren wird, der als Alleinverdiener wesentlich zur Sicherung des Familienunterhalts beiträgt. Hiervon wäre nur eine Ausnahme zu machen, wenn der Arbeitnehmer in

Der Bundesgerichtshof musste sich erneut mit einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen befassen. In dem Verfahren ging es um die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen, die von einem kommunalen Versorgungsunternehmen im Ruhrgebiet, einseitig vorgenommen worden waren. Der Versorger rechtfertigte die Preiserhöhung mit einer entsprechenden Vertragsklausel, die die Karlsruher Richter nun für unwirksam erklärten. Die Preisanpassungsklausel