Stellt sich heraus, dass eine Betriebskostenabrechnung für die Vergangenheit unrichtig war, und dem Mieter eine erhebliche Rückzahlung der im Voraus geleisteten Beträge zusteht, kann er die Vorauszahlungen für die Zukunft angemessen vermindern. Dies ergibt sich aus der Vorschrift des § 560 Abs. 4 BGB, wonach jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch schriftliche Erklärung eine Anpassung auf eine angemessene Höhe vornehmen kann.
Urteil des BGH vom 06.02.2013
Aktenzeichen: VIII ZR 184/12
Grundeigentum 2013, 480
MDR 2013, 455