Ärzte sind einem Organspender grundsätzlich schadensersatzpflichtig, wenn sie ihn vor einer Lebendspende nicht ausreichend über sämtliche Risiken aufgeklärt haben. In dem konkreten Fall spendete eine Frau ihrem an einer Niereninsuffizienz leidenden Vater eine Niere. Nach dem Eingriff litt die Frau infolge der Organspende an einem chronischen Fatigue-Syndrom mit „bleierner Müdigkeit und totaler Erschöpfung“ und an
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Armamputation nach fehlerhafter Gipsschienenbehandlung – OLG Hamm vom 13.06.2017 – Az. I-26 U 59/16
admin Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Übersieht ein Arzt, nachdem er einem Patienten einen verletzten Arm eingegipst hat, bei einer Nachsorge eine massive Durchblutungsstörung und muss der Arm daraufhin amputiert werden, hat er dem 50-jährigen Patienten ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro zu bezahlen. Urteil des OLG Hamm vom 13.06.2017 Aktenzeichen: I-26 U 59/16 RDG 2017, 259
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Erhöhtes Schmerzensgeld wegen verzögerter Schadensregulierung – OLG Dresden vom 28.04.2017 – Az. 6 U 1780/16
admin Schadensrecht Urteile
Erleidet ein Unfallbeteiligter durch einen unverschuldeten Verkehrsunfall eine Fraktur des linken Unterarmknochens, eine Fraktur des linken Handgelenks, eine Fraktur des rechten Sprunggelenks sowie ein Schädelhirntrauma und führten diese Verletzungen zu einem Krankenhausaufenthalt von fast drei Monaten, einer ca. sechswöchigen stationären und einer weiteren zweimonatigen ambulanten Rehabilitationsbehandlung, so ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 13.000 Euro
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Notwendigkeit einer erneuten Aufklärung der Eltern während Operation eines Kindes – OLG Hamm vom 07.12.2016 – Az. 3 U 122/15
admin Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Während der Operation an der Niere eines achtjährigen Kindes stellte sich heraus, dass der ursprünglich geplante Eingriff nicht durchführbar war. Die behandelnde Ärztin informierte noch während der Operation die anwesenden Eltern und schlug als einzige Alternativmaßnahme die Entfernung der linken Niere vor, womit die Eltern einverstanden waren. Später stellte sich heraus, dass die Organentfernung nicht
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OP-Fehler: 400.000 Euro bei Querschnittslähmung – OLG Hamm vom 11.11.2016 – Az. 26 U 111/15
admin Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Erleidet eine Patientin durch eine grob fehlerhafte Operation ihrer Halswirbelsäule eine Querschnittslähmung, steht ihr gegenüber dem behandelnden Arzt und der Klinik ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 Euro zu. Urteil des OLG Hamm vom 11.11.2016 Aktenzeichen: 26 U 111/15 JURIS online
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Kindergeld für behindertes volljähriges Kind: Schmerzensgeldrente bleibt unberücksichtigt – BFH vom 13.04.2016 – Az. III R 28/15
admin Steuerrecht Urteile
Bei der Ermittlung des gesamten Lebensbedarfs eines behinderten volljährigen Kindes ist zu prüfen, ob das Kind über hinreichende finanzielle Mittel verfügt, die zur Bestreitung seines persönlichen Unterhalts ausreichen. Ergibt sich eine ausreichende Leistungsfähigkeit des Kindes, kann davon ausgegangen werden, dass den Eltern kein zusätzlicher Aufwand erwächst, der ihre steuerliche Leistungsfähigkeit mindert. Dann ist es auch
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Beweisfragen bei missglückter rechtswidriger Operation – BGH vom 22.03.2016 – Az. VI ZR 467/14
admin Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Bei der Behandlung einer Tumorerkrankung setzte sich der operierende Arzt über die von der Patientin erklärte Einwilligung, die nur die Entfernung einer Zyste betraf, hinweg und versuchte, den Tumor soweit wie möglich oder gar vollständig zu entfernen. Die Patientin erlitt durch die missglückte Operation schwere Nerven- und Gefäßverletzungen und litt bis zu ihrem Tod u.a.
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Weitere Schmerzensgeldansprüche trotz vorherigem Vergleichsabschluss mit Abgeltungsklausel – LG Siegen vom 28.08.2015 – Az. 5 O 311/11
admin Schadensrecht Urteile
Haben sich die Beteiligten an einem Verkehrsunfall in einem gerichtlichen Vergleich dahingehend geeinigt, dass mit den vereinbarten Zahlungen sämtliche übrigen materiellen und immateriellen Schadensersatzansprüche des bei dem Unfall Verletzten abgegolten sind, können nach der Abgeltungsklausel nur dann weitere Ansprüche geltend gemacht werden, wenn die Schäden im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses nicht bekannt und nicht vorhersehbar gewesen
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Schmerzensgeldanspruch bei schwerem HWS-Syndrom – LG Tübingen vom 27.10.2015 – Az. 5 O 155/14
admin Schadensrecht Urteile
Dem Geschädigten eines unverschuldeten Verkehrsunfalls, der unfallbedingt ein HWS-Syndrom mit dem Schweregrad I-II erleidet, das drei Tage stationär behandelt werden musste und zu einer elfmonatigen Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit (davon zwei Monate zu 100 Prozent) führte, steht laut Landgericht Tübingen ein Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 3.000 Euro zu. Urteil des LG Tübingen vom 27.10.2015
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Schmerzensgeld bei Versterben eines schwerverletzten Unfallopfers nach sechs Monaten – OLG Naumburg vom 26.03.2015 – Az. 2 U 62/14
admin Schadensrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Naumburg hat entschieden, dass einem durch einen unverschuldeten Unfall Geschädigten, der durch schwerste Verletzungen seine Wahrnehmungs- und Empfindungsfähigkeit verloren hat und sechs Monate nach dem Unfall, ohne das Bewusstsein wiedererlangt zu haben, verstirbt, ein Schmerzensgeld zusteht. Zwar empfand er keine Schmerzen mehr. Das Gericht sah jedoch gerade in der Zerstörung der Persönlichkeit und
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„Wildes Baden“ im Baggersee auf eigene Gefahr – OLG Oldenburg vom 07.10.2014 – Az. 6 U 140/14
admin Schadensrecht Urteile
Hat eine Gemeinde mit mehreren, deutlich sichtbaren Warnschildern darauf hingewiesen, dass das Baden in dem im Gemeindegebiet liegenden Baggersee verboten ist und findet dort trotzdem „wildes Baden“ statt, geschieht dies auf eigene Gefahr der Badenden. Insbesondere trifft die Kommune nicht die Pflicht, Schilder aufzustellen, die auf die Gefährlichkeit des Springens in das Wasser hinweisen. Kein
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Schwere Verletzungen beim Beschlagen eines Pferdes – OLG Hamm vom 22.04.2015 – Az. 14 U 19/14
admin Schadensrecht Urteile
Ein 49 Jahre alter, erfahrener Hufschmied beschlug im Auftrag eines Pferdehalters einen 13-jährigen Wallach auf einem Hof. Ohne eigenes Verschulden wurde der Hufschmied durch das heftige Ausschlagen des Tieres so stark am rechten Fußgelenk und oberen Sprunggelenk verletzt, dass er in der Folgezeit mehrfach operiert werden musste und seitdem arbeitsunfähig ist. Er verlangte von dem
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Schmerzensgeld bei posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS) nach Verkehrsunfall des eigenen Kindes – BGH vom 10.02.2015 – Az. VI ZR 8/14
admin Schadensrecht Urteile
Nahen Angehörigen kann für Schockschäden mit einer nachhaltigen traumatischen Schädigung durch das (mittelbare) Miterleben des Unfalltodes oder einer schweren Verletzung eines Familienmitglieds ein Schmerzensgeldanspruch zustehen. Ein dem Grunde nach bestehender Schmerzensgeldanspruch kann jedoch u.U. dann zu mindern sein, wenn der geschädigte Angehörige es unterlässt, sich einer (weiteren) Behandlung zu unterziehen. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen
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Unzulässige Observation durch einen Detektiv ohne konkreten Hinweis auf vorgetäuschte Erkrankung – BAG vom 19.02.2015 – Az. 8 AZR 1007/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit die Überwachung eines Arbeitnehmers einem Detektiv überträgt, der sodann heimlich Aufnahmen von dem Arbeitnehmer macht, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen Schmerzensgeldanspruch (hier in Höhe von 1.000 Euro) begründen. Alleine der Umstand, dass
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Späte Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen wegen Mobbings – BAG vom 11.12.2014 – Az. 8 AZR 838/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Der Arbeitgeber ist im Rahmen des ihm obliegenden Schutzes von Gesundheit und Persönlichkeitsrecht seiner Arbeitnehmer verpflichtet, diese gegen unwahre Behauptungen und herabsetzende, entwürdigende Äußerungen und Verhaltensweisen von Vorgesetzten und Kollegen (Mobbing) zu schützen. Verstoßen er oder die von ihm beauftragten Personen gegen diese Fürsorgepflicht, haftet der Arbeitgeber für schuldhaft begangene Persönlichkeits- oder Gesundheitsverletzungen und ist
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Zahnärztlicher Behandlungsfehler durch fehlenden Hinweis auf Nachbesserungsbedürftigkeit des Zahnersatzes – OLG Hamm vom 12.09.2014 – Az. 26 U 56/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Versäumt es ein Zahnarzt, seinen Patienten nach Einsetzen einer Brücke ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die von ihm eingegliederte Brücke nachbesserungsbedürftig ist, ist darin ein schwerwiegender Behandlungsfehler zu sehen. Erleidet der Patient in der Folgezeit durch scharfe Kanten des Zahnersatzes schmerzhafte Reizungen, Blutungen, Rötungen und Schwellungen, ist der Zahnarzt zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes (hier 1.000
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18.000 Euro Schmerzensgeld für misslungene Haarfärbung – OLG Koblenz vom 22.07.2013 – Az. 12 U 71/13
admin Schadensrecht Urteile
Eine 16-Jährige ließ ihre dunklen Haare in einem Friseursalon blond färben. Obwohl sie äußerte, dass ihre Kopfhaut jucke und brenne, wurde die Behandlung fortgesetzt. Während der folgenden Tage schwoll das Gesicht der jungen Frau an. Alsdann starb in mehreren Bereichen der Kopfhaut Gewebe ab mit der Folge des Verlustes sämtlicher dort vorhandener Haare. Im Universitätsklinikum
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Schmerzensgeld für misslungene Tätowierung – OLG Hamm vom 05.03.2014 – Az. 12 U 151/13 (Berufungsrücknahme)
admin Schadensrecht Urteile
Eine junge Frau beauftragte einen Tätowierer, auf ihrem Schulterblatt eine farbige Blüte nebst Ranken nach einem vorgelegten Entwurf einzutätowieren. Die Umsetzung der Vorlage ging jedoch völlig daneben. Der Tätowierer brachte die Farbe in zu tiefe Hautschichten ein, wodurch es zu Verkantungen, unregelmäßig dick ausgeführten Linien und Farbverläufen kam. Die Kundin verlangte daraufhin die Kosten für
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Ex-Landrätin Pauli vor Bundesverfassungsgericht gegen BILD erfolgreich – BVerfG vom 11.12.2013 – Az. 1 BvR 194/13
admin Zivilrecht Urteile
Die frühere fränkische Landrätin und mittlerweile parteilose Landtagsabgeordnete Gabriele Pauli, die nicht unmaßgeblich am Sturz des ehemaligen bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber beteiligt war, hatte teilweise erfolgreich gegen einen Artikel in der Bild-Zeitung geklagt, in dem sie als „durchgeknallte Frau“ bezeichnet worden war. Das Oberlandesgericht München sah diese Bezeichnung zwar als beleidigend, nicht jedoch als Schmähung
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Schwerwiegende Folgen einer Schulhofschlägerei – OLG Hamm vom 08.11.2013 – Az. 26 U 31/13
admin Schadensrecht Urteile
Erleidet ein Jugendlicher durch mehrere Schläge eines vierzehnjährigen Mitschülers auf dem Weg zum Pausenhof eine schwere Gehirnerschütterung, eine Prellung, ein Hämatom am rechten Auge und eine Augenhöhlenfraktur, die aufgrund eines eingeklemmten Augenmuskels operativ behandelt werden muss, kann er von dem Schläger neben der Erstattung der Behandlungskosten ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro verlangen. Der
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Schmerzensgeldanspruch nach rechtswidriger Videoüberwachung – LAG Mainz vom 23.05.2013 – Az. 2 Sa 540/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Landesarbeitsgericht Mainz sprach einem Arbeitnehmer wegen einer rechtswidrigen Videoüberwachung an seinem Arbeitsplatz und der damit verbundenen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein angemessenes Schmerzensgeld in Höhe von 650 Euro zu. Urteil des LAG Mainz vom 23.05.2013 Aktenzeichen: 2 Sa 540/12 jurisPR-ArbR 49/2013, Anm. 2 ZD 2014, 41
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Kein Schmerzensgeld für beleidigten Polizisten – LG Oldenburg vom 07.02.2013 – Az. 5 S 595/12
admin Schadensrecht Urteile
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg steht einem Polizisten selbst bei übelsten Beleidigungen durch einen betrunkenen Autofahrer mit den Ausdrücken „Scheiß Bullenschwein“ oder „dummes Arschloch“ kein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Voraussetzung für eine Geldentschädigung ist eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Dies verneinte das Gericht mit dem Hinweis auf die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, wonach sich
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Behandlungsfehler durch fehlerhafte CT-Auswertung – OLG Hamm vom 12.08.2013 – Az. 3 U 122/12
admin Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Behandlungsfehler vorliegt, wenn es ein Krankenhaus-Chefarzt versäumt hat, rechtzeitig einen Neurologen zur Beurteilung des Ergebnisses einer Computertomografie hinzuzuziehen. In der Folge verstarb die Patientin wegen eines nicht erkannten massiven Hirnstamminfarkts. Das Gericht sprach den Erben der verstorbenen Patientin ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro zu. Urteil des
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Grob verkehrswidriges Verhalten eines Inlineskaters – OLG Hamm vom 18.06.2013 – Az. 9 U 1/13
admin Verkehrsrecht Urteile
Inlineskater sind nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2002 (VI ZR 333/00) grundsätzlich den Regeln für Fußgänger unterworfen und müssen wie Fußgänger innerorts ausschließlich Gehwege und außerhalb einer geschlossenen Ortschaft im Rahmen des Zumutbaren den linken Fahrbahnrand benutzen. Hiergegen verstieß eine Inlineskaterin, die eine circa 4 Meter breite Landstraße in einer schlecht einsehbaren,
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Schmerzensgeld bei lang andauernder Lebensbeeinträchtigung – OLG Karlsruhe vom 20.12.2012 – Az. 9 U 38/11
admin Schadensrecht Urteile
Erleidet ein Radfahrer bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall eine Schulterverletzung, durch die über einen Zeitraum von zwei Jahren seine Lebensgestaltung im Alltag, insbesondere beim Autofahren eingeschränkt ist und er persönlich wichtigen Freizeitbeschäftigungen wie Klettern und Schwimmen nicht nachgehen kann, und können die Unfallfolgen nur durch eine letztlich doch notwendige Operation beseitigt werden, rechtfertigt dies einen Anspruch
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Fremdkörper in Fruchtgummi – OLG Hamm vom 23.05.2013 – Az. 21 U 64/12
admin Schadensrecht Urteile
Erleidet ein Verbraucher nach einem Biss in einen Fruchtgummi, der einen nicht erkennbaren Fremdkörper enthält, eine Zahnverletzung, haftet der Hersteller für den eingetretenen Schaden. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte den Süßwarenhersteller HARIBO zum Ersatz der Zahnbehandlungskosten und zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 2.000 Euro, nachdem sich ein 44-Jähriger nach dem Biss auf einen Fruchtgummi,
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Unzureichende ärztliche Aufklärung vor Lymphknotenentfernung (Stimmbandlähmung) – OLG Koblenz vom 28.11.2012 – Az. 5 U 420/12
admin Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Ein ärztlicher Eingriff darf nur mit vorheriger Zustimmung des Patienten erfolgen. Eine wirksame Zustimmung setzt voraus, dass der Patient zuvor ordnungsgemäß über sämtliche Operationsrisiken aufgeklärt wurde. Versäumt es der behandelnde Arzt, eine Patientin vor einer Lymphknotenentfernung über das Risiko einer möglichen dauerhaften Stimmbandschädigung aufzuklären, ist deren Einwilligung in die Operation unwirksam. Für die Patientin war
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Schmerzensgeldhöhe bei HWS-Schleudertrauma – AG München vom 29.01.2013 – Az. 332 C 21014/12
admin Schadensrecht Urteile
In der Praxis werden nach Verkehrsunfällen am häufigsten Verletzungen an der Halswirbelsäule (HWS-Schleudertrauma) geltend gemacht. Dementsprechend zurückhaltend sind mittlerweile Haftpflichtversicherungen bei Schmerzensgeldzahlungen. In begründeten Fällen sind gleichwohl erhebliche Entschädigungszahlungen gerechtfertigt. So hat das Amtsgericht München einem Unfallverletzten bei einer erheblichen Dauer und Heftigkeit von unfallbedingten Schmerzen und einer über Wochen gehenden Arbeitsunfähigkeit ein Schmerzensgeld von
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Rekordschmerzensgeld für Vergewaltigungsopfer – LG Wuppertal vom 06.02.2013 – Az. 16 O 95/12
admin Schadensrecht Urteile
Das Landgericht Wuppertal sprach einer jungen Frau, die von einem Mann vier Tage lang in einer Wohnung gefangen gehalten und mehrfach vergewaltigt und misshandelt wurde, ein Schmerzensgeld von 100.000 Euro zu. Das Gericht verdoppelte damit den in vergleichbaren Fällen von den Gerichten üblicherweise zugesprochenen Entschädigungsbetrag. Die Richter räumten zwar ein, dass auch ein hohes Schmerzensgeld
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Mobbing: Schmerzensgeld vom Arbeitgeber – LAG Mainz vom 09.08.2012 – Az. 11 Sa 731/11
admin Arbeitsrecht Urteile
Der Arbeitgeber ist im Rahmen des ihm obliegenden Schutzes von Gesundheit und Persönlichkeitsrecht seiner Arbeitnehmer verpflichtet, diese gegen unwahre Behauptungen und herabsetzende, entwürdigende Äußerungen und Verhaltensweisen von Vorgesetzten und Kollegen zu schützen. Verletzen er oder die hierzu beauftragten Personen diese Fürsorgepflicht, haftet der Arbeitgeber für schuldhaft begangene Persönlichkeits- oder Gesundheitsverletzungen. Geht das von dem Arbeitnehmer
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Verkehrssicherungspflicht eines Supermarktbetreibers – AG München vom 25.05.2012 – Az. 283 C 2822/12
admin Zivilrecht Urteile
Einen Ladenbesitzer trifft eine allgemeine Rechtspflicht, die Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich und zumutbar sind, um eine Schädigung der Kunden zu verhindern. Diese sogenannte Verkehrssicherungspflicht darf jedoch nicht überspannt werden, wie ein vor dem Amtsgericht München verhandelter Fall zeigt. Eine Kundin hatte aus einer Flaschenpyramide eine Flasche Rum entnommen, bei der – was sie vorher
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Erhöhtes Schmerzensgeld bei böswilligem Bestreiten – OLG Schleswig vom 05.09.2012 – Az. 7 U 15/12
admin Schadensrecht Urteile
Einem bei einem Unfall verletzten Verkehrsteilnehmer (hier Motorradfahrer) kann ein erhöhtes Schmerzensgeld gegen den Unfallverursacher zustehen, wenn dieser die Unfallursache wider besseres Wissen vor Gericht bestritten hat. Vorliegend war der Motorradfahrer auf dem rutschigen Belag einer Fähre weggerutscht und schwer gestürzt. Urteil des OLG Schleswig vom 05.09.2012 Aktenzeichen: 7 U 15/12 Pressemitteilung des OLG Schleswig
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Kein Schmerzensgeld nach Beleidigung im Unterhaltsprozess – AG Königs Wusterhausen vom 11.04.2012 – Az. 20 C 569/11
admin Zivilrecht Urteile
In Unterhaltsprozessen gehen die Parteien erfahrungsgemäß bisweilen wenig zimperlich miteinander um und sparen dabei auch nicht mit unsachlichen Vorwürfen. Daher rechtfertigt nicht jede Beleidigung oder persönliche Herabsetzung einen Anspruch des Prozessgegners auf Schmerzensgeldanspruch. So muss es eine erwachsene Klägerin im Rahmen eines Unterhaltsprozesses gegen ihren zahlungsunwilligen Vater hinnehmen, dass dieser in dem Verfahren behauptet, seine
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Aufklärungspflicht des Zahnarztes über seltenes, aber folgenschweres Operationsrisiko – OLG Koblenz vom 22.08.2012 – Az. 5 U 496/12
admin Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Ein Arzt muss seinen Patienten vor einer Operation umfassend und sachgemäß auch über ein seltenes, den Patienten aber erheblich beeinträchtigendes Risiko des Eingriffs aufklären. Unterlässt er diese Aufklärung, macht er sich gegenüber seinem Patienten schadensersatzpflichtig, wenn dieser durch die Operation einen Gesundheitsschaden erleidet. In dem vom Oberlandesgericht Koblenz entschiedenen Fall litt ein Patient nach Einsetzen
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Angehörigenschmerzensgeld nach Unfalltod des Kindes – OLG Frankfurt vom 19.07.2012 – Az. 1 U 32/12
admin Schadensrecht Urteile
Nach dem Unfalltod eines Kindes kann es insbesondere bei Eltern zu Schockzuständen, Depressionen und Gesundheitsstörungen kommen, die einen Anspruch auf Schmerzensgeld gegenüber dem Unfallverursacher rechtfertigen. Einen solchen Fall nahm das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Falle einer infolge des Unfalltods ihrer Tochter psychisch schwer erkrankten Mutter an. Ihr steht gegen den Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung
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Mobbing: rauer Umgangston in der Chefetage – ArbG Frankfurt vom 22.08.2012 – Az. 7 BV 162/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Nicht bei jedem schikanösen Verhalten des Arbeitgebers oder Arbeitskollegen liegt sogenanntes Mobbing vor, das die Geltendmachung von Schmerzensgeld oder gar eine Arbeitsverweigerung rechtfertigt. Dies zeigt ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main, für das bloße Unhöflichkeiten von Vorgesetzten oder ein harscher Tonfall noch kein Mobbing darstellen. Auch unter Führungskräften ist ein höflicher Umgangston nicht einklagbar.
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Grenzen der Einwilligung in TV-Aufnahmen – LG Berlin vom 26.07.2012 – Az. 27 O 14/12
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Wer seine Einwilligung zu Filmaufnahmen für eine Fernsehdokumentation gibt, muss es nach einem Urteil des Landgerichts Berlin nicht hinnehmen, dass nach entsprechender Bearbeitung der Aufnahmen seine Person gezielt lächerlich gemacht wird. Die betroffene Person kann die Ausstrahlung des geänderten Filmmaterials unterbinden und ggf. Schadensersatz (Schmerzensgeld) wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts verlangen. Urteil des LG Berlin vom
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Arbeitgeberhaftung bei Mobbing – LAG Rostock vom 05.07.2011 – Az. 5 Sa 86/11
admin Arbeitsrecht Urteile
Der Arbeitgeber ist im Rahmen des ihm obliegenden Schutzes von Gesundheit und Persönlichkeitsrecht seiner Arbeitnehmer verpflichtet, diese gegen unwahre Behauptungen und gegen herabsetzende, entwürdigende Äußerungen und Verhaltensweisen von Vorgesetzten und Kollegen zu schützen. Verletzen er oder die hierzu beauftragten Personen diese Fürsorgepflicht, haftet der Arbeitgeber für schuldhaft begangene Persönlichkeits- oder Gesundheitsverletzungen. Der dem betroffenen Arbeitnehmer
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Schockschaden durch Verletzung oder Tötung eines Tieres – BGH vom 20.03.2012 – Az. VI ZR 114/11
admin Schadensrecht Urteile
Erleidet eine Person durch den Unfalltod eines nahen Angehörigen schwere psychische Gesundheitsbeeinträchtigungen mit Krankheitswert, kann ihr gegenüber dem Unfallverursacher ein Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld zustehen. Der Bundesgerichtshof lehnt die Anwendung dieser Grundsätze auf Fälle psychischer Gesundheitsbeeinträchtigungen im Zusammenhang mit der Verletzung oder Tötung von Tieren ab. Der Tod eines geliebten Haustieres (hier Hund) kann
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Keine Ansprüche gegenüber Friseur wegen zu kurzer Haare – AG München vom 07.10.2011 – Az. 173 C 15875/11
admin Schadensrecht Urteile
Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach einem Friseurbesuch kommen nach einem Urteil des Amtsgerichts München nur dann in Betracht, wenn infolge der Haarbehandlung dauerhafte Schäden an Haar oder Kopfhaut des Kunden verursacht wurden und dessen Persönlichkeitsrecht dadurch beeinträchtigt ist, dass er durch einen völlig misslungenen Haarschnitt quasi „entstellt“ ist. Wünscht – wie hier – eine Kundin mit
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