Das Widerrufsrecht eines Verbrauchers darf nach dem Kauf einer Matratze (hier auf einer Kaffeefahrt) nicht dadurch beschränkt werden, dass die Matratze bei der Lieferung direkt ausgepackt und auf das Bett des Käufers gelegt wird und ein Umtausch der Ware laut Widerrufsbelehrungen des Verkäufers bei bereits ausgepackten Artikeln nicht mehr möglich sein soll. Urteil des LG

Das Landgericht Freiburg hat entschieden, dass Verbrauchern, die auf einer Verbrauchermesse dort angebotene Waren kaufen, kein Widerrufsrecht zusteht. Messestände auf derartigen Messen sind in der Regel als bewegliche Geschäftsräume zu qualifizieren. Urteil des LG Freiburg vom 22.10.2015 Aktenzeichen: 14 O 176/15 BB 2015, 2900

Bei sogenannten Fernabsatzverträgen (Versandhandel, Internet) steht dem Verbraucher nach dem Gesetz ein Widerrufs- und Rückgaberecht zu (§ 312d BGB). Dies gilt jedoch u.a. dann nicht, wenn leicht verderbliche Waren geliefert werden (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB). Diese Vorschrift ist insbesondere auf Lebensmittel, aber auch auf Schnittblumen anwendbar. Das Oberlandesgericht Celle lehnte jedoch eine

Telekommunikationsverträge werden von Kunden nicht selten nur deshalb gekündigt, um in den Genuss besserer Vertragskonditionen bei demselben Anbieter zu kommen. In einem derartigen Fall hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass einem Verbraucher auch dann das gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsrecht zusteht, wenn er sich, nachdem er einen Vertrag mit dem Internetanbieter gekündigt hat, in einem darauffolgenden Telefonanruf

Ein Verlag muss in einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement, der ein Bestellformular beigefügt ist, mit dem die Zeitschrift abonniert werden kann, darauf hinweisen, dass im Falle einer Bestellung für den Verbraucher kein Widerrufsrecht besteht. In den meisten Fällen ist ein solches Widerrufsrecht aufgrund der Vorschriften der § 312d Abs. 4 Nr. 3 und § 312b