Ist eine Fluggesellschaft bei einer Flugverspätung ihren Hinweispflichten aus Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO rechtzeitig und vollständig nachgekommen, ist sie nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht verpflichtet, einem Fluggast bei der erstmaligen Geltendmachung einer Ausgleichsleistung wegen Annullierung oder erheblicher Verspätung die Kosten für einen beauftragten Rechtsanwalt zu erstatten. Etwas anderes kann dann gelten, wenn die
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Strafverteidigungskosten als Werbungskosten – BFH vom 10.06.2015 – Az. VI B 133/14
admin Steuerrecht Urteile
Strafverteidigungskosten sind nur dann als Werbungskosten abziehbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst war. Wird der Steuerpflichtige in dem Verfahren freigesprochen, trägt die Staatskasse auch die Anwaltsgebühren, allerdings nur in der gesetzlich geregelten Höhe. Hat der Angeklagte mit seinem Verteidiger ein höheres als das
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Kostentragung bei rechtsgrundloser Abgabe einer Unterlassungserklärung – BGH vom 24.09.2013 – Az. I ZR 219/12
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Eine Fußpflegerin, die mangels Ausbildung nach dem Gesetz nicht berechtigt ist, die Bezeichnung „Podologin/Medizinische Fußpflegerin“ zu führen, warb u.a. im Internet für die Erbringung „medizinischer Fußpflege“. Von den Rechtsanwälten einer zugelassenen Podologin erhielt sie daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, mit der sie aufgefordert wurde, die – angeblich – unzulässigerweise geführte Berufsbezeichnung nicht mehr zu verwenden und
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Erstattung von Anwaltsgebühren nach formunwirksamer Kündigung – AG München vom 17.02.2012 – Az. 411 C 33155/11
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Im Rahmen eines Rechtsstreits machten Vermieter und Mieter wechselseitig Ansprüche auf Erstattung ihrer außergerichtlichen Anwaltskosten geltend. Vorausgegangen war ein Rechtsstreit über eine sachlich begründete, aber wegen der fehlenden Unterschrift formunwirksame fristlose Kündigung. Der Mieter erhob daraufhin unbegründete Schadensersatzansprüche u.a. wegen der angefallenen Umzugskosten. Das Amtsgericht München hielt nur den Erstattungsanspruch des Vermieters für begründet. Der
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Erstattung der Anwaltskosten bei Abwehr unberechtigter Abmahnungen – AG München vom 19.11.2012 – Az. 251 C 207/12
admin Zivilrecht Urteile
Das Amtsgericht München hatte sich mit der häufig auftretenden Rechtsfrage zu befassen, ob ein wegen einer angeblichen Schutzrechtsverletzung oder eines vermeintlichen Wettbewerbsverstoßes zu Unrecht Abgemahnter vom Abmahnenden die durch die zur Abwehr des Anspruchs angefallenen Kosten für einen Rechtsanwalt ersetzt verlangen kann. Grundsätzlich gehört es zum allgemeinen Lebensrisiko, mit unberechtigten Forderungen konfrontiert zu werden, sodass
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Hartz IV: Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei Widerspruch gegen geringfügige Mahngebühr – BSG vom 02.11.2012 – Az. B 4 AS 97/11 R
admin Sozialrecht Urteile
Ein Jobcenter erhob wegen angeblich geleisteter Überzahlungen eine Mahngebühr von 2,05 Euro. Damit war der betroffene Hartz IV-Empfänger nicht einverstanden und ließ durch einen Rechtsanwalt Widerspruch gegen den Gebührenbescheid erheben. Die Behörde stornierte daraufhin die Mahngebühren. Nun verlangte der Hilfeempfänger die Erstattung der Gebühren für den eingeschalteten Anwalt. Das Bundessozialgericht sah keinerlei Grund, von der
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Anwaltsgebühren für Kaskoschaden nicht erstattungsfähig – BGH vom 08.05.2012 – Az. VI ZR 196/11
admin Schadensrecht Urteile
Trifft einen Unfallgeschädigten ein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall, wird er seinen vom Unfallgegner nicht ersetzten Schaden – soweit vorhanden – bei seiner Kaskoversicherung geltend machen. Bedient er sich dabei anwaltlicher Hilfe, stellt sich die Frage, ob er die Anwaltsgebühren als Folgeschaden ebenfalls vom Unfallgegner bzw. seiner Haftpflichtversicherung erstattet verlangen kann. Der Bundesgerichtshof vertritt hierzu eine
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Mehrere Rechtsanwälte im Prozess über Unfallhaftung – OLG Saarbrücken vom 23.12.2011 – Az. 9 W 269/11 – 35
admin Schadensrecht Urteile
Kommt es nach einem Verkehrsunfall zu einem Zivilprozess, in dem der Geschädigte nicht nur die Haftpflichtversicherung des vermeintlichen Unfallverursachers in Anspruch nimmt, sondern auch den Halter und Fahrer des Unfallfahrzeuges, beauftragt die beklagte Haftpflichtversicherung einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten, der in dem Verfahren auch die anderen Beteiligten vertritt. Fahrzeughalter und Unfallfahrer – oftmals ein und dieselbe
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Teure Beleidigung in Facebook-Forum – AG Bergisch Gladbach vom 16.06.2011 – Az. 60 C 37/11
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Eine Frau machte in einem Diskussionsforum des Internetanbieters Facebook ihrem Ärger über ein gerade beendetes Scheidungsverfahren und die damit verbundenen Anwaltsgebühren Luft. Unter anderem ließ sie sich zu den Bemerkungen „3.500 Euro für so ne blöde Scheidung. Frage mich, ob ein Auftragskiller nicht preiswerter wäre …“ und „eigentlich ist es auch unbezahlbar, den Herrn los
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Streitwertberechnung bei unbefugter Verwendung eines Produktfotos auf eBay – OLG Braunschweig vom 14.10.2011 – Az. 2 W 92/11
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Die Höhe der Gerichtskosten und Anwaltsgebühren in Gerichtsverfahren hängt von dem durch das Gericht festgesetzten Streitwert ab. Der Streitwert für einen Unterlassungsanspruch wegen unerlaubter Verwendung eines Produktfotos für eine private Internetauktion bei eBay wird in der Regel durch Verdopplung der für die Verwendung eines solchen Fotos üblichen Lizenz ermittelt, sofern es dem Urheber um die
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Streitwert bei Unterlassungsansprüchen wegen unzureichender Widerrufsbelehrung – OLG Frankfurt vom 04.08.2011 – Az. 6 W 70/11
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Die Höhe der Gerichtskosten und Anwaltsgebühren in Gerichtsverfahren hängt von dem durch das Gericht festgesetzten Streitwert ab. Im Verfahren der einstweiligen Verfügung, das ein Verbraucherverband mit dem Ziel der Unterlassung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens wegen fehlender oder unzureichender Widerrufsbelehrung betreibt, beträgt der Streitwert in der Regel 15.000 Euro. Da hier ein erhebliches Allgemeininteresse daran besteht, dass
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Keine ermäßigten Abmahngebühren bei Veröffentlichung einer Musikdatei – AG Hamburg vom 07.06.2011 – Az. 36a C 71/11
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Nach § 97a Abs. 2 UrhG beschränken sich die Anwaltsgebühren für die erstmalige Abmahnung eines Urheberrechtsverstoßes in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs, also durch eine Privatperson, auf 100 Euro. Für das Amtsgericht Hamburg stellt bereits das öffentliche Zugänglichmachen einer einzigen Musikaufnahme gegenüber einer unbegrenzten Zahl von Tauschbörsenteilnehmern keine
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Teure Abmahnung bei illegalem Filesharing – LG Frankfurt/Main vom 13.01.2011 – Az. 2-03 O 340/10
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Die Höhe der Gerichtskosten und Anwaltsgebühren in Gerichtsverfahren hängt von dem durch das Gericht festgesetzten Streitwert ab. Das Anbieten von Musikdateien in illegalen Musiktauschbörsen kann richtig teuer werden, wie eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main zeigt. Das Gericht setzte den Streitwert für die Verbreitung von über 5.000 Musikdateien auf 50.000 Euro fest. Da es
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Auch Minderjähriger schuldet Abmahngebühren – BGH vom 03.02.2011 – Az. I ZA 17/10
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Auch ein Jugendlicher kann auf Unterlassung und Schadensersatz wegen einer von ihm begangenen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden, da es sich bei einem schuldhaften Verhalten nicht um vertragliche, sondern um deliktische Ansprüche des Urhebers handelt. Danach ist der Jugendliche auch verpflichtet, die für eine berechtigte Abmahnung angefallenen Rechtsanwaltsgebühren zu tragen. Beschluss des BGH vom 03.02.2011
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Keine Haftung des Anschlussinhabers bei belehrendem Hinweis – AG Frankfurt/Main vom 25.03.2010 – Az. 30 C 2598/08-25
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Der Inhaber eines Internetanschlusses, der auch von Familienangehörigen benutzt wird, haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Herunterladen von Audio- und Videodateien aus illegalen Tauschbörsen, wenn das betreffende Familienmitglied ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, den Internetanschluss nur zu legalen Zwecken und insbesondere nicht für illegale Tauschbörsen zu nutzen. Bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass sich die Mitbenutzer
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Keine Erstattung der Kosten des Abgemahnten – OLG Hamm vom 18.02.2010 – Az. 4 U 158/09
admin Wettbewerbsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Selbst wenn sich eine Abmahnung nachträglich als unberechtigt herausstellt, hat der Abgemahnte grundsätzlich keinen Erstattungsanspruch gegen den Abmahnenden, wenn er sich zur Abwehr des Anspruchs anwaltlicher Hilfe bedient hat. Nur in Ausnahmefällen, in denen es dem Abmahnenden völlig klar sein müsste, dass die rechtlichen Voraussetzungen für den Unterlassungsanspruch nicht vorliegen, hält das Oberlandesgericht Hamm einen
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Anwaltsgebühren für Korrespondenz mit Vollkaskoversicherung – LG Wuppertal vom 07.04.2010 – Az. 8 S 92/09
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Lässt ein durch einen Verkehrsunfall geschädigter Fahrzeughalter seine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung durch einen Rechtsanwalt geltend machen, kann er auch die angefallenen Anwaltsgebühren ersetzt verlangen. Das Landgericht Wuppertal sprach dem Geschädigten auch die Erstattung der Gebühren zu, die durch die Korrespondenz des Rechtsanwalts mit der eigenen Vollkaskoversicherung des Geschädigten entstanden sind. Urteil
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Verkauf eines nicht autorisierten Live-Mitschnitts kein Bagatellverstoß – LG Hamburg vom 30.04.2010 – Az. 308 S 12/09
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Nach § 97a Abs. 2 UrhG beschränken sich die Anwaltsgebühren für die erstmalige Abmahnung eines Urheberrechtsverstoßes in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs, also durch eine Privatperson, auf 100 Euro. Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg stellt der Verkauf eines nicht autorisierten Live-Mitschnitts einer Musikband auf eBay eine erhebliche
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Abmahngebühr für unbefugte Verwendung von Produktfotos auf eBay – AG Köln vom 31.03.2010 – Az. 125 C 417/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Nach § 97a Abs. 2 UrhG beschränken sich die Anwaltsgebühren für die erstmalige Abmahnung eines Urheberrechtsverstoßes in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs, also durch eine Privatperson, auf 100 Euro. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Köln findet die Kappungsgrenze des § 97a Abs. 2 UrhG von 100 EUR für
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Streitwert bei Einstellen eines einzigen Films in Tauschbörse – Anmerkung zu Urteil des AG Halle (Saale) vom 24.11.2009 – Az. 95 C 3258/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Das Amtsgericht Halle (Saale) setzte den Streitwert für eine Abmahnung wegen des unbefugten Einstellens eines Films in eine Internet-Tauschbörse auf 1.200 Euro fest. In der Abmahnung war bei den hierfür geltend gemachten Anwaltsgebühren ein Wert von 10.000 Euro zugrunde gelegt worden. Das Gericht betonte, dass bei der Streitwertbemessung abschreckende oder gar sanktionierende Wirkungen außen vor
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Anwaltsgebühren bei illegalem Filesharing-Angebot – LG Köln vom 21.04.2010 – Az. 28 O 596/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Nach § 97a Abs. 2 UrhG ist der Ersatz von Anwaltsgebühren für die erstmalige Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs, d.h. durch Privatpersonen, auf 100 Euro beschränkt. Für das Landgericht Köln liegt ein solcher Bagatellverstoß nicht mehr vor, wenn über eine illegale Tauschbörse das Filesharing eines ganzen
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Rechtsmissbräuchliche Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche – LG Bochum vom 21.04.2010 – Az. I-13 O 261/09
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Internethändler bot ausdrücklich den Versand in ganz Europa an, ohne jedoch im Einzelnen die Versandkosten ins Ausland anzugeben. Er wurde deshalb von einem Konkurrenten abgemahnt. Trotz des vorliegenden Wettbewerbsverstoßes wurde die Klage des Konkurrenten abgewiesen. Das Landgericht Bochum hielt die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen nach § 8 Abs. 4 UWG für unzulässig, da sie
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BGH „beerdigt“ sog. Schubladenverfügung – BGH vom 07.10.2009 – Az. I ZR 216/07
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ist nicht ganz eindeutig, ob ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch vor dem zuständigen Gericht durchsetzbar ist, wählten findige Anwälte oftmals den Weg einer sog. Schubladenverfügung. Ohne den vermeintlichen Rechtsverletzer zu informieren, reichten sie bei Gericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verbotsverfügung ein. Lehnte das Gericht den Antrag ab, wurde meist von einer weiteren Anspruchsverfolgung abgesehen. Gab
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Streitwerte bei unzulässigem „Filesharing“ – LG Köln vom 27.01.2010 – Az. 28 O 241/09 und 28 O 237/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Wer im Wege des verbotenen „Filesharings“ Musikdateien zum Herunterladen bereitstellt, muss mit einer Klage der betroffenen Verlage rechnen. Die Kosten, die der Verletzer der Urheberrechte zu tragen hat, richten sich nach der Höhe des Streitwerts. Das Landgericht setzte den Streitwert auf 50 bis 80 Euro pro bereitgestellten Musiktitel und Kläger fest. Dies führte in den
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Lizenzgebühr für bei unbefugter Verwendung geschützte Fotografien – LG Düsseldorf vom 19.03.2008 – Az. 12 O 416/06
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Werden im Rahmen einer eBay-Auktion unbefugt Lichtbilder verwendet, um den Verkauf der angebotenen Waren zu fördern, steht dem Urheber des Bildes nicht nur ein Unterlassungsanspruch zu. Er kann von dem unbefugten Verwender auch nachträglich eine angemessene Lizenzgebühr verlangen, die unter verständigen und redlichen Vertragspartnern vereinbart worden wäre. Dass der Urheber tatsächlich eine entsprechende Nutzungseinbuße erlitten
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Vorsicht bei „Sonderangeboten“ von Rechtsanwälten – BGH vom 09.06.2008 – Az. AnwSt (R) 5/05
admin Zivilrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Werbung eines Rechtsanwalts, die seine Bereitschaft erkennen lässt, die für die prozessuale Tätigkeit im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zwingend vorgeschriebenen Gebühren zu unterschreiten, standeswidrig und damit unzulässig ist. Beschluss des BGH vom 09.06.2008 Aktenzeichen: AnwSt (R) 5/05 NJW 2009, 534
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Gebührenerstattung erst nach Verzugseintritt – OLG Oldenburg vom 19.03.2009 – Az. 13 WF 52/09
admin Zivilrecht Urteile
Fordert ein Rechtsanwalt im Auftrag des Gläubigers den Schuldner zur Leistung auf, fällt eine sogenannte Geschäftsgebühr an, deren Höhe vom Wert der Leistung abhängig ist. Die Erstattung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr kann außer bei einer unerlaubten Handlung in der Regel nur bei Verzug des Schuldners von diesem verlangt werden. Erfolgt bereits die erste, den Verzug begründende
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Kein Schadensersatzanspruch bei unberechtigter Abmahnung – LG Hamburg vom 21.11.2008 – Az. 310 S 1/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Setzt sich ein wegen angeblich unzulässigen Herunterladens von Musikdateien Abgemahnter über einen von ihm beauftragten Rechtsanwalt erfolgreich zur Wehr, ist fraglich, ob er von dem Abmahnenden den Ersatz der angefallenen Anwaltsgebühren verlangen kann. Das Landgericht Hamburg hält diesen Anspruch nur dann für gegeben, wenn der Abmahnende erkennen konnte, dass die Abmahnung möglicherweise unberechtigt war. Dies
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Externe Unfallabwicklung trotz eigener Rechtsabteilung – AG Dortmund vom 24.09.2008 – Az. 420 C 7772/08
admin Versicherungsrecht Urteile
Ein überregional tätiges Transportunternehmen beauftragte einen Rechtsanwalt mit der Abwicklung eines unverschuldeten Unfallschadens an einem der Firmenfahrzeuge. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers regulierte zwar den Fahrzeugschaden, verweigerte jedoch die Erstattung der geltend gemachten Anwaltsgebühren mit der Begründung, das Unternehmen verfüge über eine eigene Rechtsabteilung. Das Amtsgericht Dortmund sah darin keinen hinreichenden Grund, die Kosten des mit
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Streitwert bei unerlaubter E-Mail-Werbung – OLG Hamburg vom 11.10.2007 – Az. 14 W 66/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Die Höhe der Gerichtskosten und Anwaltsgebühren in Gerichtsverfahren hängt von dem durch das Gericht festgesetzten Streitwert ab. Der Streitwert bei unerlaubter E-Mail-Werbung (Spam) richtet sich nach den Interessen, die durch eine Fortsetzung der unerlaubten Werbung betroffen wären. Im vorliegenden Streit hatte eine Anwaltskanzlei einen Spamversender wegen der unverlangten Zusendung einer Werbe-Mail abgemahnt. Das Oberlandesgericht Hamburg
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Erstattung von Anwaltsgebühren nach Falschparken – AG Augsburg vom 20.12.2007 – Az. 22 C 5276/07
admin Zivilrecht Urteile
Lässt der Inhaber eines Kfz-Stellplatzes ein dort unbefugt parkendes Fahrzeug abschleppen, ist der Halter des falsch parkenden Wagens nicht nur zur Erstattung der Abschleppkosten verpflichtet, sondern er hat auch die Gebühren des eingeschalteten Anwalts zu erstatten, der in einem Schreiben die Kostenerstattung geltend gemacht und den Falschparker zur Unterlassung weiterer Zuwiderhandlungen aufgefordert hat. Urteil des
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