Wird im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers die Hinterbliebenenversorgung durch eine zehnjährige Mindestehedauerklausel einschränkt, stellt dies eine unangemessene Benachteiligung des unmittelbar versorgungsberechtigten Arbeitnehmers dar. Die entsprechende Klausel ist unwirksam. Eine Zusage, die auf Ehepartner beschränkt ist, die mindestens zehn Jahre mit dem Arbeitnehmer verheiratet waren, knüpft nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts
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Auskunftsanspruch des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal – BAG vom 12.03.2019 – Az. 1 ABR 48/17
admin Arbeitsrecht Urteile
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, auch über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Das Bundesarbeitsgericht begründet seine Entscheidung damit, dass aus den Arbeitsunfällen des Fremdpersonals arbeitsschutzrelevante Erkenntnisse für die betriebszugehörigen Arbeitnehmer gewonnen werden könnten. Beschluss des BAG vom 12.03.2019 Aktenzeichen:
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Unzumutbare Belastung des Arbeitgebers durch Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – BAG vom 25.04.2018 – Az. 2 AZR 6/18
admin Arbeitsrecht Urteile
Häufige Fehlzeiten eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst können einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung mit einer tarifvertraglich notwendiger Auslauffrist darstellen, wenn nach einer umfassenden Interessenabwägung und einer Gesundheitsprognose damit zu rechnen ist, dass der Arbeitgeber für mehr als ein Drittel der jährlichen Arbeitstage Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall leisten muss. In dem konkreten Fall hatte
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Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf Tarifverträge – BAG vom 11.07.2018 – Az. 4 AZR 533/17
admin Arbeitsrecht Urteile
Eine Vereinbarung in einem individuell ausgehandelten Arbeitsvertrag, in dem auf die jeweils geltenden Tarifverträge einer bestimmten Branche Bezug genommen wird, ist dahingehend auszulegen, dass es sich dabei in der Regel um eine Bezugnahme auf die entsprechenden Flächentarifverträge handelt. Daher werden Haustarifverträge eines einzelnen Arbeitgebers von dieser Regelung nicht erfasst. Urteil des BAG vom 11.07.2018 Aktenzeichen:
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Verfall von Urlaubsansprüchen: Obliegenheiten des Arbeitgebers – BAG vom 19.02.2019 – Az. 9 AZR 541/15
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Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahrs, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Das Bundesarbeitsgericht hat mit diesem Grundsatzurteil eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 06.11.2018
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Offene Videoüberwachung auch nach mehreren Monaten verwertbar – BAG vom 23.08.2018 – Az. 2 AZR 133/18
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Die Speicherung von Aufnahmen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig. In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte der Inhaber eines Tabak- und Zeitschriftenladens mit Lottoannahmestelle zum Schutz vor Diebstählen eine offene Videoüberwachung installiert. Die Auswertung von circa vier Monate
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Rentenberechtigter Arbeitnehmer bei Sozialauswahl weniger geschützt – BAG vom 27.04.2017 – Az. 2 AZR 67/16
admin Arbeitsrecht Urteile
Vor Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen, die nur einen Teil der Belegschaft betreffen, hat der Arbeitgeber anhand eines Punktesystems eine Sozialauswahl zu treffen, wobei insbesondere auch Gesichtspunkte, wie z.B. Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Familienstand und Anzahl der unterhaltsberechtigten Angehörigen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind (§ 1 Abs. 3 KSchG). Zur Bedeutung des Gesichtspunkts des Alters des
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Schriftformerfordernis bei Ablehnung einer beantragten Arbeitszeitreduzierung – BAG vom 27.06.2017 – Az. 9 AZR 368/16
admin Arbeitsrecht Urteile
Hat ein Arbeitnehmer die Verringerung seiner Arbeitszeit beantragt, hat ihm der Arbeitgeber gemäß § 8 Abs. 5 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) seine Entscheidung spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung schriftlich mitzuteilen. Die Einhaltung der Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB bedeutet Unterzeichnung durch eigenhändige Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens. Bei
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Verlängerung der Kündigungsfrist auf drei Jahre unwirksam – BAG vom 26.10.2017 – Az. 6 AZR 158/16
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Arbeitnehmer wird durch eine erhebliche Verlängerung seiner Kündigungsfrist in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag auf drei Jahre in aller Regel auch dann unangemessen benachteiligt, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird. Eine derart weitgehende Verlängerung der gesetzlichen Regelfrist des § 622 Abs. 1 BGB stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz
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Keine Beweisverwertung bei Mitarbeiterüberwachung mittels „Keylogger“ – BAG vom 27.07.2017 – Az. 2 AZR 681/16
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Arbeitgeber darf eine Kündigung wegen privater Nutzung eines Firmen-PCs während der Arbeitszeit nicht auf Erkenntnisse stützen, die er mithilfe eines sogenannten Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben des Nutzers auf dem Arbeitsplatz-PC gespeichert werden, erhalten hat. Die hieraus gewonnenen Erkenntnisse dürfen nur dann zu Beweiszwecken verwendet werden, wenn ein Verdacht einer Straftat oder einer anderen
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Schriftform der Unterrichtung des Betriebsrats über geplante Massenentlassung – BAG vom 22.09.2016 – Az. 2 AZR 276/16
admin Arbeitsrecht Urteile
Der Arbeitgeber ist gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG verpflichtet, den Betriebsrat über die Umstände einer beabsichtigten Massenentlassung „schriftlich“ zu unterrichten. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts kann die Unterrichtung wirksam in Textform (§ 126b BGB), wie hier per Telefax, erfolgen. Urteil des BAG vom 22.09.2016 Aktenzeichen: 2 AZR 276/16 NZA 2017, 175
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Kündigungsschutzverfahren: Beweislast für Vorliegen eines Kleinbetriebs – LAG Berlin-Brandenburg vom 28.04.2016 – Az. 10 Sa 887/15, 10 Sa 2231/15
admin Arbeitsrecht Urteile
Die Kündigungsschutzvorschriften des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) sind nicht für Betriebe und Verwaltungen anwendbar, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten arbeiten. Bei der Feststellung der Zahl der Arbeitnehmer sind gemäß § 23 Abs. 1, Satz 4 KSchG teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als
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Arbeitgeber haftet nicht für Filesharing am Arbeitsplatz – AG Charlottenburg vom 08.06.2016 – Az. 231 C 65/16
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Ein Arbeitgeber kann in der Regel nicht für eine Urheberrechtsverletzung haftbar gemacht werden, wenn Arbeitnehmer über ihren betrieblichen Internetanschluss illegal Filesharing betreiben und Musik- oder Videodateien herunterladen. Dies gilt laut Amtsgericht Charlottenburg jedenfalls für erwachsene Arbeitnehmer, da den Arbeitgeber insoweit ohne konkreten Anlass weder Belehrungs- noch Kontrollpflichten treffen. Eine Belehrungs- und Kontrollpflicht könnte für den
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Elternzeitverlangen: Unbedingt Schriftform beachten – BAG vom 10.05.2016 – Az. 9 AZR 145/15
admin Arbeitsrecht Urteile
Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten Elternzeit genommen werden soll. Bei der Antragstellung ist zu beachten, dass das Elternzeitverlangen
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Kein separater Internet- und Telefonanschluss für Betriebsrat – BAG vom 20.04.2016 – Az. 7 ABR 50/14
admin Arbeitsrecht Urteile
Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat in erforderlichem Umfang u.a. Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Hierzu hat nun das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Arbeitgeber grundsätzlich weder dazu verpflichtet ist, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für den
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Arbeitgeber muss bei Aufrechnung Pfändungsschutz beachten – BAG vom 22.09.2015 – Az. 9 AZR 143/14
admin Arbeitsrecht Urteile
Stehen sich Forderungen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegenüber, so liegt es nahe, dass der Arbeitgeber in der Lohnabrechnung in Höhe seiner Ansprüche die Aufrechnung erklärt. Der Arbeitgeber hat hierbei zu beachten, dass dem Arbeitnehmer Pfändungsschutz nach den §§ 850 ff. ZPO (Zivilprozessordnung) und demgemäß Aufrechnungsschutz gemäß § 394 BGB zusteht. Der pfändungsfreie Teil ist stets
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Arbeitgeber haftet nicht für aus Schreibtisch gestohlenen Schmuck – LAG Hamm vom 21.01.2016 – Az. 18 Sa 1409/15
admin Arbeitsrecht Urteile
Eine Arbeitnehmerin, die in ihrem Schreibtischcontainer wertvollen Schmuck aufbewahrt, kann den Arbeitgeber nicht haftbar machen, wenn in der Nacht der Schreibtisch aufgebrochen und der Schmuck gestohlen wird. Der Arbeitgeber ist nicht für Privatsachen seiner Mitarbeiter verantwortlich, soweit bei den Gegenständen kein Bezug zur Arbeit besteht. Urteil des LAG Hamm vom 21.01.2016 Aktenzeichen: 18 Sa 1409/15
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Arbeitgeber darf bezahlte Raucherpausen streichen – LAG Nürnberg vom 05.08.2015 – Az. 2 Sa 132/15
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Arbeitgeber, der Raucherpausen, für die die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz jederzeit verlassen dürfen, billigt und auch bezahlt, ohne die genaue Häufigkeit und Dauer der jeweiligen Pausen zu kennen, darf diese Praxis jederzeit unterbinden. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeitnehmer so über Jahre hinweg in den Genuss der bezahlten Pausen gekommen sind. Dadurch ist laut
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Kündigung nach Einforderung des Mindestlohns – ArbG Berlin vom 17.04.2015 – Az. 28 Ca 2405/15
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein seit rund sechs Jahren bei 5,19 Euro (brutto) pro Stunde und wöchentlich 14 Arbeitsstunden beschäftigter Hauswart verlangte nach Einführung des Mindestlohngesetzes eine Anhebung seiner Vergütung auf 8,50 Euro pro Stunde. Hierauf reagierte der Arbeitgeber mit der Heruntersetzung der Anzahl der Arbeitsstunden, sodass sich bei unveränderter Monatsvergütung ein Stundenlohn von knapp über 10 Euro ergab.
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Anspruch auf Wiedereinstellung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens – BAG vom 17.03.2015 – Az. 9 AZR 702/13
admin Arbeitsrecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile
Kündigt ein Arbeitgeber in einem Kündigungsschreiben die Wiedereinstellung an („Ihre Wiedereinstellung zu gleichen Konditionen erfolgt bis spätestens 1. Juni 2012“), stellt dies nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nicht bereits ein annahmefähiges Angebot auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags dar, durch dessen Annahme der Arbeitnehmer unmittelbar die Begründung eines Arbeitsverhältnisses bewirken kann. Vielmehr ist eine derartige Formulierung dahingehend
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Kenntniserlangung von Schwangerschaft durch Dritte – LAG Halle (Saale) vom 09.12.2014 – Az. 6 Sa 539/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Die Kündigung gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin ohne Zustimmung der dafür zuständigen Behörde ist unzulässig (§ 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 MuSchG). Dies setzt jedoch voraus, dass dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder diese ihm innerhalb von zwei Wochen nach Kündigungszugang mitgeteilt wird. Die Kenntniserlangung erfordert nach einem Urteil
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Zutrittsrecht des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb – BAG vom 15.10.2014 – Az. 7 ABR 74/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Leiharbeitnehmer beschäftigt, nicht verpflichtet ist, den Mitgliedern des im Betrieb des Verleihers gebildeten Betriebsrats jederzeit und unabhängig von einem konkreten Anlass Zutritt zu seinem Betrieb zu gewähren. Das in § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG festgeschriebene Informationsrecht des Betriebsrats, das auch ein Zugangsrecht des Betriebsrats zu
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Unzumutbarkeit der tatsächlichen Beschäftigung nach schwerer Straftat – BAG vom 16.04.2014 – Az. 5 AZR 739/11
admin Arbeitsrecht Urteile
Der Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug, wenn er die vom Arbeitnehmer ordnungsgemäß angebotene Arbeitsleistung nicht annimmt. Er ist dann verpflichtet, die vereinbarte Vergütung weiterzubezahlen, ohne hierfür eine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu erhalten. Dies ist in der Praxis insbesondere von Bedeutung, wenn sich in einem Kündigungsschutzverfahren nachträglich die Unwirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung herausstellt. Ein Arbeitgeber kommt jedoch
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Kündigung wegen grober Beleidigung: Abmahnung geht vor – LAG Rheinland-Pfalz vom 24.07.2014 – Az. 5 Sa 55/14
admin Arbeitsrecht Urteile
Grobe Beleidigungen des Vorgesetzten stellen „an sich“ einen rechtfertigenden Grund für eine fristlose Kündigung dar, wenn sie nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten. Zwar dürfen Arbeitnehmer Kritik am Arbeitgeber, ihren Vorgesetzten und den betrieblichen Verhältnissen üben und sich dabei auch überspitzt äußern. In grobem Maße unsachliche Angriffe, die zur Untergrabung
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„Degradierung“ eines Erstligaprofis zum Regionalligaspieler – ArbG Berlin vom 17.02.2014 – Az. 38 Ga 2145/14
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Berufsfußballspieler der Ersten Fußball-Bundesliga war sich offenbar zu schade, auf Weisung seines Arbeitgebers mangels Leistung vorübergehend am Trainings- und Spielbetrieb der Regionalmannschaft teilzunehmen und erhob vor dem Arbeitsgericht Berlin Klage. Diese hatte jedoch keinen Erfolg. Der Arbeitgeber konnte sich auf die in dem Arbeitsvertrag enthaltene Klausel „der Spieler ist bei entsprechender Anweisung auch verpflichtet,
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Zusätzliche Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer zulässig – BAG vom 21.10.2014 – Az. 9 AZR 956/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, stellt diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zumindest dann keine unzulässige Diskriminierung dar, wenn die Gewährung zusätzlicher Urlaubstage (hier zwei) aufgrund der körperlich besonders ermüdenden und schweren Arbeit (hier Fertigung von Schuhen) und des daraus resultierenden erhöhten Erholungsbedürfnisses sachgerecht ist. Dem Arbeitgeber ist insoweit
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Keine Altersdiskriminierung durch nach Beschäftigungsdauer gestaffelte Kündigungsfristen – BAG vom 18.09.2014 – Az. 6 AZR 636/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Für das Bundesarbeitsgericht stellt es keine unzulässige Altersdiskriminierung jüngerer Beschäftigter nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar, wenn der Arbeitgeber in Arbeitsverträgen die Kündigungsfristen für Arbeitnehmer mit zunehmender Beschäftigungszeit erhöht. Zwar führt die Differenzierung der Kündigungsfrist nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu einer mittelbaren Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer. Mit der Verlängerung der Kündigungsfristen wird jedoch das rechtmäßige
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Unwirksame Rückzahlungsklausel in Formularvertrag über Arbeitnehmerdarlehen – BAG vom 12.12.2013 – Az. 8 AZR 829/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Seit Inkrafttreten des Schuldrechtsreformgesetzes Anfang 2001 findet eine Inhaltskontrolle vorformulierter Vertragsbedingungen nach den §§ 305 ff. BGB auch im Bereich des Arbeitsrechts statt. Vor dem Bundesarbeitsgericht stand eine vom Arbeitgeber vorformulierte Regelung eines Arbeitnehmerdarlehens auf dem Prüfstand. Nach einer darin enthaltenden Klausel durfte das Darlehen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in jedem Fall gekündigt werden, das
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Abmahnung wegen unfreundlichen Verhaltens gegenüber einem Kunden – LAG Schleswig-Holstein vom 20.05.2014 – Az. 2 Sa 17/14
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Arbeitnehmer kann wegen unfreundlichen Verhaltens gegenüber einem Kunden wegen Verletzung arbeitsvertraglich geschuldeter Pflichten abgemahnt und im Wiederholungsfall gekündigt werden. Hinsichtlich der Beurteilung der Erheblichkeit des maßgeblichen Vorfalls ist dem Arbeitgeber ein großer Ermessensspielraum zuzubilligen. Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 20.05.2014 Aktenzeichen: 2 Sa 17/14 BB 2014, 1780
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Verfall von Urlaubsansprüchen nach 18 Monaten – BVerwG vom 09.04.2014 – Az. 2 B 95/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein aus Krankheitsgründen nicht in Anspruch genommener Erholungsurlaub muss vom Arbeitgeber nicht mehr abgegolten werden, wenn seit dem Ende des Urlaubsjahres ein Zeitraum von mehr als 18 Monaten verstrichen ist, es sei denn, in konkreten Bestimmungen (z.B. Tarifvertrag) wäre Abweichendes geregelt. Der Zweck der Urlaubsansprüche kann – so das Bundesverwaltungsgericht – nach Ablauf der entsprechenden
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Bundesverfassungsgericht erlaubt „Flashmob“-Aktion im Arbeitskampf – BVerfG vom 26.03.2014 – Az. 1 BvR 3185/09
admin Arbeitsrecht Urteile
Eine Gewerkschaft führte im Raum Berlin-Brandenburg einen Streik zur Durchsetzung ihrer Forderung nach einem neuen Tarifvertrag für den Einzelhandel. Ihr Landesbezirk veröffentlichte während des Streiks ein virtuelles Flugblatt mit der Frage „Hast Du Lust, Dich an Flashmob-Aktionen zu beteiligen?“, bat Interessierte um die Handynummer, um diese per SMS zu informieren, wenn man gemeinsam „in einer
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Zulässige Sonderleistungen für Gewerkschaftsmitglieder – BAG vom 21.05.2014 – Az. 4 AZR 50/13, 4 AZR 120/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Vereinbart ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Sanierungs- und Tarifverhandlungen, für deren Mitglieder bestimmte Zusatzleistungen zu erbringen, stellt dies nicht zwingend einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar. In dem entschiedenen Fall hatte die IG Metall ihre Zustimmung zu dem im Jahr 2010 ausgehandelten Sanierungspaket gegenüber Opel von einer „Besserstellung“ ihrer Mitglieder abhängig gemacht.
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Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang – BAG vom 17.10.2013 – Az. 8 AZR 974/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch ein Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein (§ 613a Absatz 1, Satz 1 BGB). Betroffene Arbeitnehmer können dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Betriebsübergangs jedoch innerhalb eines Monats nach Zugang der
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Handlungsmöglichkeiten des Arbeitgebers in Mobbingfällen – LAG Mainz vom 19.12.2013 – Az. 10 Sa 375/13
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Der Arbeitgeber ist im Rahmen des ihm obliegenden Schutzes von Gesundheit und Persönlichkeitsrecht seiner Arbeitnehmer verpflichtet, diese gegen unwahre Behauptungen und herabsetzende, entwürdigende Äußerungen und Verhaltensweisen von Vorgesetzten und Kollegen (Mobbing) zu schützen. Verletzen er oder die beauftragten Personen diese Fürsorgepflicht, haftet der Arbeitgeber für schuldhaft begangene Persönlichkeits- oder Gesundheitsverletzungen. Das Landesarbeitsgericht Mainz stellt hierzu
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