Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Vertretung einer AG gegenüber einem Unternehmen eines Vorstandsmitglieds – BGH vom 15.01.2019 – II ZR 392/17

    admin 15. Juni 2019     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Bei Geschäften zwischen einer Aktiengesellschaft (AG) und einem Vorstandsmitglied oder dessen Unternehmen kann es insbesondere bei Anteilsverkäufen zu Interessenskonflikten kommen. In derartigen Fällen stellt sich die Frage, wer die AG rechtwirksam vertreten kann. Hierzu der Bundesgerichtshof: Gemäß § 112 Satz 1 AktG vertritt der Aufsichtsrat die Aktiengesellschaft nicht nur bei Rechtsgeschäften, die mit dem Vorstandsmitglied

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  • Wichtiger Grund zur Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds – OLG München vom 28.08.2018 – Az. 31 Wx 61/17

    admin 26. Februar 2019     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Nach § 103 Abs. 3 AktG hat das Gericht auf Antrag des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft ein Aufsichtsratsmitglied abzuberufen, wenn in dessen Person ein wichtiger Grund vorliegt. Der Aufsichtsrat beschließt über die Antragstellung mit einfacher Mehrheit. Hinsichtlich des Vorliegens eines wichtigen Grundes ist entscheidend, dass das weitere Verbleiben des betreffenden Aufsichtsratsmitglieds im Amt die Funktionsfähigkeit des

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  • Schadensersatzanspruch gegen einen Aufsichtsrat wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen gegen den Vorstand – BGH vom 18.09.2018 – Az. II ZR 152/17

    admin 24. Februar 2019     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Mitglieder des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft, welche schuldhaft die Prüfung und – bei entsprechender Erfolgsaussicht – die Geltendmachung von Ansprüchen gegen Vorstandsmitglieder unterlassen, können sich selbst gegenüber der Gesellschaft schadensersatzpflichtig machen, wenn das Verhalten zu einer Verjährung der Ansprüche gegenüber dem Vorstand führt. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Aktiengesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen

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  • Schadensersatzklagen gegen mehrere Mitglieder des Vorstands oder Aufsichtsrats – OLG München vom 21.12.2016 – Az. 34 AR 135/16

    admin 18. Juli 2017     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Schadensersatzklagen einer Aktiengesellschaft (AG) zugleich gegen mehrere Mitglieder von Vorstand oder Aufsichtsrat wegen Pflichtverletzungen kommen in der Praxis offenbar selten vor. Nur so ist erklärbar, dass bislang obergerichtlich nicht entschieden ist, welches Gericht in solchen Fällen örtlich zuständig ist. Das Oberlandesgericht München ist in dieser Frage zu dem Ergebnis gekommen, dass für auf §§ 116,

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  • Prozessvertretung des Aufsichtsrats einer AG – BGH vom 14.05.2013 – Az. II ZB 1/11

    admin 2. Mai 2014     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Die Aktiengesellschaft wird in einem Prozess mit einem Vorstandsmitglied – auch nach dessen Ausscheiden – gemäß § 112 AktG durch ihren Aufsichtsrat als Organ vertreten. Die im Zusammenhang mit der Prozessführung erforderliche Willensbildung des Aufsichtsrats erfolgt durch ausdrücklichen Beschluss nach § 108 Abs. 1 AktG. Ist der Aufsichtsrat selbst Beklagter, fallen die Fragen, ob sich

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  • Rückwirkende Herabsetzung von Aufsichtsratsvergütung – LG München I vom 27.12.2012 – Az. 5 HKO 9109/12

    admin 2. Mai 2013     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder insbesondere großer Unternehmen geraten derzeit zunehmend wegen überhöhter Vergütungen in die Kritik. In diesem Zusammenhang ist eine Entscheidung des Landgerichts München von Brisanz, wonach eine rückwirkende Änderung der variablen Vergütung von Aufsichtsratsmitgliedern durch Beschluss der Hauptversammlung für das laufende Geschäftsjahr für zulässig erachtet wird. Urteil des LG München I vom 27.12.2012 Aktenzeichen:

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  • Rechtsstreit zwischen AG und GmbH eines früheren Vorstandes – OLG Saarbrücken vom 11.10.2012 – Az. 8 U 22/11 – 6

    admin 2. März 2013     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    § 112 AktG bestimmt, dass die Aktiengesellschaft (AG) Vorstandsmitgliedern gegenüber gerichtlich und außergerichtlich vom Aufsichtsrat vertreten wird. Diese der Vermeidung von Interessenskonflikten dienende Vorschrift ist auch dann anwendbar, wenn Partei eines Rechtsstreits nicht ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Aktiengesellschaft persönlich ist, sondern eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der ehemalige Vorstand ist. Dementsprechend erklärte das

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  • Überwachungspflichten des Aufsichtsrats einer AG – OLG Stuttgart vom 19.06.2012 – Az. 20 W 1/12

    admin 17. Oktober 2012     Insolvenzrecht Urteile

    Der Insolvenzverwalter kann Aufsichtsratsmitglieder einer insolventen Aktiengesellschaft nur dann wegen existenzgefährdenden Verhaltens des Vorstandes auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn ihnen ein möglicherweise pflichtwidriges Verhalten nachgewiesen werden kann. Sodann liegt es bei den Aufsichtsratsmitgliedern darzulegen und ggf. zu beweisen, dass sie ihren Sorgfaltspflichten genügt haben, sie kein Verschulden trifft oder der Schaden auch bei pflichtgemäßem

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  • Diskriminierung bei Abberufung eines Geschäftsführers aus Altersgründen – OLG Köln vom 29.07.2010 – Az. 18 U 196/09

    admin 2. November 2010     Arbeitsrecht Urteile, Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Seit dem 18. August 2006 ist das Diskriminierungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt. Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Der Hauptanwendungsbereich des AGG liegt sicherlich im Bereich des

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  • Anforderungen an „qualifizierten Aufsichtsrat“ – LG München I vom 05.11.2009 – Az. 5 HK O 15312/09, 5 HKO 15312/09

    admin 2. Juli 2010     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Die Frage der Qualifikation von Aufsichtsratsmitgliedern ist spätestens mit der Finanzkrise (und dort besonders bei den Landesbanken) in das Blickfeld der medialen Öffentlichkeit gerückt. Der Gesetzgeber hat darauf durch die Einführung des § 100 Abs. 5 Aktiengesetz (AktG) für kapitalmarktorientierte Gesellschaften reagiert. Nunmehr ist vorgeschrieben, dass mindestens ein unabhängiges Mitglied des Aufsichtsrats über Sachverstand auf

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  • Aufsichtsrat muss auf zu stellenden Insolvenzantrag hinwirken – BGH vom 16.03.2009 – Az. II ZR 280/07

    admin 2. Juli 2009     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile

    Stellt der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft fest, dass die Gesellschaft insolvenzreif ist, hat er darauf hinzuwirken, dass der Vorstand rechtzeitig einen Insolvenzantrag stellt und keine Zahlungen leistet, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters nicht vereinbar sind. Verstößt er hiergegen schuldhaft, kann er der Gesellschaft und damit auch den Gläubigern gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet

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  • GmbH-Aufsichtsrat haftet für Insolvenzverschleppung – OLG Brandenburg vom 17.02.2009 – Az. 6 U 102/07

    admin 2. Juni 2009     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile

    Eine GmbH hat grundsätzlich keinen Aufsichtsrat. Ausnahmen bestehen nur für Großbetriebe (ab 500 Mitarbeiter) oder wenn die Satzung einen Aufsichtsrat vorsieht, um eine bessere, laufende Überwachung der Geschäftsführer zu ermöglichen (sogenannter fakultativer Aufsichtsrat). Verstößt der Aufsichtsrat gegen seine Aufsichtspflicht, indem er die Geschäftsführung trotz offensichtlicher Überschuldung der GmbH nicht anhält, den gesetzlich gebotenen Insolvenzantrag zu

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  • Persönliche Haftung des Aufsichtsratsvorsitzenden bei auf Betrug ausgelegter AG – OLG Karlsruhe vom 04.09.2008 – Az. 4 U 26/06

    admin 4. Dezember 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Ist eine Beteiligungsaktiengesellschaft von vornherein auf einen systematischen Betrug der Anleger ausgerichtet, so haften nicht nur die Gesellschaft und der Vorstand als eigentlicher Initiator des Betrugs. Geprellte Anleger können auch den Aufsichtsratsvorsitzenden der Aktiengesellschaft auf Schadensersatz verklagen, wenn ihm eine Beihilfe zum Betrug vorzuwerfen ist, weil er an Beschlüssen mitgewirkt hat, die die betrügerische Tätigkeit

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  • Nachschieben von Gründen bei Geschäftsführerentlassung – OLG Hamm vom 28.02.2008 – Az. 27 U 115/06

    admin 2. August 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Der Aufsichtsrat eines Bau- und Bergbaukonzerns entzog einem seiner Geschäftsführer wegen diverser Pflichtverletzungen im Rahmen eines Großprojekts das Vertrauen, worauf das Dienstverhältnis gekündigt wurde. Als im darauf folgenden Gerichtsverfahren Zweifel auftraten, ob die vorgebrachten Kündigungsgründe ausreichten, warf die Unternehmensleitung dem Geschäftsführer ferner vor, er hätte in mehreren Fällen nachweislich falsche Reisekostenabrechnungen geduldet und abgezeichnet. Das

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  • Abberufung eines Aufsichtsratsmitgliedes aus wichtigem Grund – OLG Frankfurt vom 01.10.2007 – Az. 20 W 141/07

    admin 2. Juli 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Die gerichtliche Abberufung eines Aufsichtsratsmitgliedes kann erfolgen, wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt. Einen solchen Grund hält das Oberlandesgericht Frankfurt am Main für gegeben, wenn ein Verbleiben des Mitgliedes im Aufsichtsrat bis zum Ablauf seiner Amtszeit für die Gesellschaft unzumutbar ist, weil dieses seine Kontrollbefugnisse mehrmals überschritten und eklatant missbraucht hat. Beschluss des OLG Frankfurt

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  • Vorstandsabberufung nur bei ordnungsgemäß bestelltem Aufsichtsrat – OLG Köln vom 28.02.2008 – Az. 18 U 3/08

    admin 5. Mai 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Die Abberufung eines Vorstandsmitglieds setzt einen wirksamen Beschluss des Aufsichtsrats voraus. Das Oberlandesgericht Köln erklärte einen Abberufungsbeschluss für unwirksam, da die vorangegangene Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder aus formalen Gründen nichtig war, weil die entsprechenden Hauptversammlungsbeschlüsse weder notariell beurkundet noch vom Aufsichtsratsvorsitzenden unterschrieben waren. Urteil des OLG Köln vom 28.02.2008 Aktenzeichen: 18 U 3/08 Pressemitteilung des OLG

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  • Zur Angemessenheit von Managergehältern – LG München I vom 29.03.2007 – Az. 5 HKO 12931/06

    admin 3. März 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Das Landgericht München hat eine interessante Entscheidung in Zusammenhang mit der zurzeit wieder äußerst kontrovers diskutierten Frage der Angemessenheit von Managergehältern erlassen. Nach § 87 Abs. 1 Aktiengesetz (AktG) ist der Aufsichtsrat einer AG verpflichtet, bei der Festsetzung der Gesamtbezüge der Vorstände dafür Sorge zu tragen, dass sie in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben

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  • Aufsichtsräte müssen Unterlagen herausgeben – OLG Düsseldorf vom 22.03.2007 – Az. I-6 U 119/06

    admin 5. Februar 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Aufsichtsräten werden im Rahmen ihrer Tätigkeit regelmäßig Unterlagen, wie z. B. Prüfberichte und Protokolle, zur Verfügung gestellt. Die Unterlagen gehen jedoch nicht in deren Eigentum über. Die Aufsichtsräte sind daher nach Beendigung ihres Amts verpflichtet, sämtliche in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen, wie Schriftstücke, Korrespondenzen und andere Aufzeichnungen, die sich auf Angelegenheiten der Gesellschaft beziehen, an

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