Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Vergleich einer Gerichtsverhandlung mit Musikantenstadl nicht strafbar – BVerfG vom 06.06.2017 – Az. 1 BvR 180/17

    admin 18. Dezember 2017     Strafrecht Urteile

    Ein Rechtsanwalt, der in einem Schriftsatz die Verhandlungsführung des Gerichts mit den Worten „Der Verlauf der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht P. glich dann schon dem, was ich als Musikantenstadl bezeichnen möchte“ kritisiert, kann nicht wegen Beleidigung des Richters strafrechtlich belangt werden. Der Rechtsstreit über die Äußerung wurde bis zum Bundesverfassungsgericht ausgefochten. Dieses hielt die

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  • Widerruf einer Taxigenehmigung wegen Straftaten gegenüber weiblichen Fahrgästen – VG Hamburg vom 28.05.2015 – Az. 5 K 859/15

    admin 26. September 2015     Verwaltungsrecht Urteile

    Das Verwaltungsgericht Hamburg bestätigt die Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Taxilizenz wegen Unzuverlässigkeit, nachdem ein Taxiunternehmer wegen tätlicher sexueller Beleidigungen gegenüber weiblichen Fahrgästen zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Dem stand nicht entgegen, dass gegen ihn eine Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen verhängt worden ist, die nicht in das Führungszeugnis einzutragen ist. Auch derartige

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  • Nicht jede Beleidigung durch Mieter rechtfertigt eine Kündigung

    admin 14. August 2015     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Beleidigungen von Mietern gegenüber dem Vermieter oder Mitmietern können den Ausspruch einer Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Wie nachstehende, in letzter Zeit veröffentlichte Urteile zeigen, stellt jedoch nicht jeder verbale Ausrutscher einen wichtigen Grund für eine Kündigung dar: Auf der Facebookseite eines Vermieters, auf der dessen Mieter Bewertungen abgeben können, beschrieb ein Mieter, nachdem mehreren Beschwerden

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  • Straflose Bezeichnung eines Richters als Kriminellen und Lügner – OLG Celle vom 27.03.2015 – Az. 31 Ss 9/15

    admin 27. Juni 2015     Strafrecht Urteile

    Obwohl ein Verfahrensbeteiligter in einem Schreiben einen vorsitzenden Richter am Sozialgericht als Kriminellen und Lügner bezeichnet hatte, wurde er vom Oberlandesgericht Celle vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. In dem Sozialrechtsstreit hatte der Rechtsuchende an den Präsidenten des Landessozialgerichts unter anderem geschrieben: „Da Sie sich erlauben mitzuteilen, dass weitere Eingaben zur Wahrung meiner Rechte … nicht

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  • Hausverbot für renitente Hartz IV-Empfängerin – SG Heilbronn vom 19.11.2014 – Az. S 10 AS 3793/14

    admin 19. Februar 2015     Sozialrecht Urteile

    Mitarbeiter von Jobcentern sind es durchaus gewohnt, auch mit schwierigen Besuchern zurechtzukommen. Wird jedoch der Dienstablauf erheblich gestört, können auch drastische Maßnahmen ergriffen werden. So billigte das Sozialgericht Heilbronn den Ausspruch eines zweimonatigen Hausverbots gegenüber einer Antragstellerin, die sich bei einem unangemeldeten Besuch unflätig geäußert hatte, nachdem sich der Sachbearbeiter geweigert hatte, die beantragte Unterstützung

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  • Straffreie drastische Kritik an Richter – BVerfG vom 28.07.2014 – Az. 1 BvR 482/13

    admin 23. Januar 2015     Strafrecht Urteile

    Nicht selten bringen Personen, die in einem Zivilprozess unterlegen oder von einem Strafgericht verurteilt worden sind, ihren Unmut über ihre/n Richter in öffentlichen Äußerungen oder Dienstaufsichtsbeschwerden zum Ausdruck. Dabei besteht die Gefahr, dass über das Ziel hinausgeschossen wird, was in besonders gravierenden Fällen eine Strafanzeige wegen Beleidigung nach sich ziehen kann. Bei der Beurteilung derartiger

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  • Kündigung wegen grober Beleidigung: Abmahnung geht vor – LAG Rheinland-Pfalz vom 24.07.2014 – Az. 5 Sa 55/14

    admin 15. Januar 2015     Arbeitsrecht Urteile

    Grobe Beleidigungen des Vorgesetzten stellen „an sich“ einen rechtfertigenden Grund für eine fristlose Kündigung dar, wenn sie nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten. Zwar dürfen Arbeitnehmer Kritik am Arbeitgeber, ihren Vorgesetzten und den betrieblichen Verhältnissen üben und sich dabei auch überspitzt äußern. In grobem Maße unsachliche Angriffe, die zur Untergrabung

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  • Kein Schmerzensgeld für beleidigten Polizisten – LG Oldenburg vom 07.02.2013 – Az. 5 S 595/12

    admin 28. Januar 2014     Schadensrecht Urteile

    Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg steht einem Polizisten selbst bei übelsten Beleidigungen durch einen betrunkenen Autofahrer mit den Ausdrücken „Scheiß Bullenschwein“ oder „dummes Arschloch“ kein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Voraussetzung für eine Geldentschädigung ist eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Dies verneinte das Gericht mit dem Hinweis auf die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, wonach sich

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  • Ausschluss aus Facebook-Gruppe – AG Menden vom 09.01.2013 – Az. 4 C 409/12

    admin 16. Dezember 2013     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Als wohl erstes deutsches Zivilgericht hat sich das Amtsgericht Menden mit der Rechtsfrage befasst, welches rechtliche Gebilde Facebook-Gruppen darstellen und was daraus für den Entzug von Zugangsrechten im Rahmen einer solchen Gruppe folgt. Anlass für den Rechtsstreit war der Ausschluss eines Gruppenmitglieds durch den Begründer und Administrator einer Facebook-Gruppe wegen angeblicher massiver Beleidigung eines anderen

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  • Bezeichnung eines Falschparkers als „Parkplatzschwein“ – AG Rostock vom 11.07.2012 – Az. 46 C 186/12

    admin 16. März 2013     Zivilrecht Urteile

    Das Amtsgericht Rostock wertete die Bezeichnung eines Autofahrers, der verbotswidrig auf einem Behindertenparkplatz parkt, als „Parkplatzschwein“ nicht als Beleidigung im Sinne des Strafgesetzbuches. Das Gericht verneinte nicht nur eine ggf. schadensersatzpflichtige Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Falschparkers. Es hielt auch den von ihm geltend gemachten Unterlassungsanspruch für nicht gegeben, da eine Wiederholungsgefahr allenfalls dann anzunehmen ist,

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  • Bezeichnung einer Person in einem Internetforum als „rechtsradikal“ – BVerfG vom 17.09.2012 – Az. 1 BvR 2979/10

    admin 25. Februar 2013     Zivilrecht Urteile

    Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt die Betitelung einer Person in einem Internetforum als „rechtsradikal“ ein Werturteil dar und ist grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt, sofern die Äußerung nicht als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik einzustufen ist. In dem entschiedenen Fall bezog sich die beanstandete Bezeichnung auf einen antisemitischen Artikel. Hierzu stellten die Verfassungsrichter klar, dass

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  • Kein Schmerzensgeld nach Beleidigung im Unterhaltsprozess – AG Königs Wusterhausen vom 11.04.2012 – Az. 20 C 569/11

    admin 9. Januar 2013     Zivilrecht Urteile

    In Unterhaltsprozessen gehen die Parteien erfahrungsgemäß bisweilen wenig zimperlich miteinander um und sparen dabei auch nicht mit unsachlichen Vorwürfen. Daher rechtfertigt nicht jede Beleidigung oder persönliche Herabsetzung einen Anspruch des Prozessgegners auf Schmerzensgeldanspruch. So muss es eine erwachsene Klägerin im Rahmen eines Unterhaltsprozesses gegen ihren zahlungsunwilligen Vater hinnehmen, dass dieser in dem Verfahren behauptet, seine

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  • Arbeitgeberbeleidigung auf Facebook – ArbG Hagen vom 16.05.2012 – Az. 3 Ca 2597/11

    admin 12. November 2012     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Mitarbeiter zog in dem sozialen Netzwerk Facebook über seinen Chef und den Betrieb mit Kraftausdrücken wie „Doofmann“, „Faules Schwein“ und „Scheißhaufen“ her. Dies ließ sich der Arbeitgeber nicht gefallen und erklärte die fristlose Kündigung, die vom Arbeitsgericht Hagen auch bestätigt wurde. Da unter den 70 Freunden des Verfassers der Pamphlete über die Hälfte Kollegen

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  • „Winkeladvokat“ beleidigend – LG Köln vom 15.11.2011 – Az. 5 O 344/10

    admin 17. August 2012     Strafrecht Urteile

    Wer einen Rechtsanwalt im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens als „Winkeladvokat“ bezeichnet, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden und riskiert zudem eine Strafanzeige wegen Beleidigung. Das Landgericht Köln wertete diese Bezeichnung wie zum Beispiel den Ausdruck „Quacksalber“ als Beleidigung und Herabsetzung, die ein Jurist nicht hinnehmen muss. Mit dem Begriff „Winkeladvokat“ werden nicht nur mangelnde

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  • Arbeitgeberbeleidigung durch Anklicken des „Gefällt-mir-Buttons“ auf Facebook – ArbG Dessau-Roßlau vom 21.03.2012 – Az. 1 Ca 148/11

    admin 6. August 2012     Arbeitsrecht Urteile

    Teilnehmer an sogenannten sozialen Netzwerken wie Facebook müssen mittlerweile stets damit rechnen, dass ihre Beiträge auch ihrem Arbeitgeber nicht verborgen bleiben. Beleidigende Äußerungen gegenüber dem Arbeitgeber, Vorgesetzten oder Kunden des Betriebs können unangenehme Folgen bis hin zur fristlosen Kündigung haben. Dabei muss ein beleidigender Beitrag gegenüber dem Arbeitgeber gar nicht selbst verfasst worden sein, wie

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  • Teure Beleidigung in Facebook-Forum – AG Bergisch Gladbach vom 16.06.2011 – Az. 60 C 37/11

    admin 27. März 2012     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Eine Frau machte in einem Diskussionsforum des Internetanbieters Facebook ihrem Ärger über ein gerade beendetes Scheidungsverfahren und die damit verbundenen Anwaltsgebühren Luft. Unter anderem ließ sie sich zu den Bemerkungen „3.500 Euro für so ne blöde Scheidung. Frage mich, ob ein Auftragskiller nicht preiswerter wäre …“ und „eigentlich ist es auch unbezahlbar, den Herrn los

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  • Beleidigung einer Mitschülerin in Internetblog – VGH Baden-Württemberg vom 12.05.2011 – Az. 9 S 1056/11

    admin 25. Oktober 2011     Verwaltungsrecht Urteile

    Auch außerschulische Äußerungen eines Schülers in einem Internetblog können schulische Ordnungsmaßnahmen bis hin zum Unterrichtsausschluss nach sich ziehen, wenn zumindest ein gewisser schulischer Bezug vorliegt. Ein zeitweiliger Ausschluss vom Unterricht oder auch dessen Androhung sind nur zulässig, wenn ein Schüler durch schweres oder wiederholtes Fehlverhalten seine Pflichten verletzt und dadurch die Erfüllung der Aufgabe der

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  • Ausschluss aus Freiwilliger Feuerwehr – BayVGH vom 09.05.2011 – Az. 4 ZB 11. 726

    admin 25. Oktober 2011     Verwaltungsrecht Urteile

    Ein Feuerwehrmann kann wegen fehlender charakterlicher Eignung, die sich in Beleidigung anderer Feuerwehrkameraden, tätlichen Angriffen und Nichtbefolgen von Anweisungen äußert, auch nach 40-jähriger ehrenamtlicher Tätigkeit, unbestrittener Verdienste und anerkannter Fachkenntnisse aus der Freiwilligen Feuerwehr ausgeschlossen werden. Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr bilden eine Gefahrengemeinschaft, die ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis voraussetzt. Ist dieses durch einzelne Personen gestört,

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  • Kündigung nach falscher Altersschätzung der Freundin des Chefs – ArbG Mannheim vom 24.03.2011 – Az. 3 Ca 406/10

    admin 9. September 2011     Arbeitsrecht Urteile

    Schätzt ein Arbeitnehmer die Freundin seines Arbeitgebers um neun Jahre zu alt, kann dies als Beleidigung gewertet werden und u.U. sogar eine Kündigung nach sich ziehen. Das Arbeitsgericht Mannheim wies jedoch darauf hin, dass solche Verfehlungen in der Regel erst nach einer vorherigen Abmahnung Anlass zu einer Kündigung geben können. In dem konkreten Fall einigten

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  • Beleidigung bei Angebot für bezahlten Sex – OLG Oldenburg vom 06.01.2011 – Az. 1 Ss 204/10

    admin 25. März 2011     Strafrecht Urteile

    Bietet ein Mann einer Frau, die er nur flüchtig kennt, von dieser unprovoziert Geld für sexuelle Handlungen an, ist der Straftatbestand der Beleidigung erfüllt. Beschluss des OLG Oldenburg vom 06.01.2011 Aktenzeichen: 1 Ss 204/10 Wirtschaftswoche Heft 5/2011, Seite 99

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  • „Nazivergleich“ rechtfertigt fristlose Kündigung – Hessisches LAG vom 04.09.2010 – Az. 3 Sa 243/10

    admin 7. März 2011     Arbeitsrecht Urteile

    Einem Arbeitnehmer, der seinem Arbeitgeber in einer öffentlichen Sitzung vor dem Arbeitsgericht unterstellt „er lüge wie gedruckt; wie er mit Menschen umgehe, da komme er sich vor wie im Dritten Reich“, kann fristlos gekündigt werden. Eine derart grobe Beleidigung ist nicht mehr vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt. Insbesondere der Vergleich betrieblicher Verhältnisse und Vorgehensweisen mit

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  • Kein Rechtsschutz bei Kündigung wegen Straftat – ArbG Düsseldorf vom 13.10.2009 – Az. 33 C 8632/09

    admin 24. Juli 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Eine Rechtsschutzversicherung muss grundsätzlich auch die Kosten für ein von ihrem Versicherten durchgeführtes Kündigungsschutzverfahren tragen, sofern im Leistungsumfang auch der Arbeitsrechtsschutz enthalten ist. Die Eintrittspflicht der Versicherung entfällt jedoch, wenn die rechtliche Auseinandersetzung durch eine vorsätzlich begangene Straftat des Versicherungsnehmers verursacht wurde. Ein solcher Fall beschäftigte das Arbeitsgericht Düsseldorf: Einem Kellner wurde gekündigt, weil er

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  • Meinungsfreiheit bei Internetkritik an Arbeitgeber – ArbG Herford vom 12.11.2009 – Az. 3 Ga 26/09

    admin 8. Mai 2010     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Frühere Arbeitnehmer, die im Streit aus einem Unternehmen ausgeschieden sind, machen sich nicht selten in Blogs oder Internet-Diskussionsforen Luft und weisen auf aus ihrer Sicht bestehende Missstände bei ihrem früheren Arbeitgeber hin. Nicht selten wird dabei die Grenze zur Beleidigung oder üblen Nachrede überschritten, gegen die sich die betroffenen Unternehmen mit Unterlassungs- und Schadensersatzklagen zur

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  • Äußerung „durchgeknallter Staatsanwalt“ von Meinungsfreiheit gedeckt – BVerfG vom 12.05.2009 – Az. 1 BvR 2272/04

    admin 21. Dezember 2009     Strafrecht Urteile

    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die von einem Journalisten in einer Fernsehdiskussion über ein Strafverfahren getätigte Äußerung „durchgeknallter Staatsanwalt“ nicht zwingend eine Beleidigung darstellt. Selbst eine für sich genommen herabsetzende Äußerung wird erst dann zu einer von der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckten Schmähkritik, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der

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  • „Ich hau dir auf die Fresse“ keine Beleidigung – AG Hamburg vom 10.03.2009 – Az. 256 Cs 190/08

    admin 29. Oktober 2009     Strafrecht Urteile

    Auf wenig Verständnis bei staatlichen Ordnungshütern dürfte eine Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg treffen. Der Strafrichter sah in der Äußerung eines Besuchers der Untersuchungshaftanstalt gegenüber einem Justizvollzugsbeamten „Ich hau dir auf die Fresse“ weder eine strafbare Bedrohung noch eine Beleidigung. Weder der Ausdruck „Fresse“ noch das „Duzen“ wertete das Gericht als Verletzung des Ehrgefühls des Beamten.

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  • Wohnrechtsinhaber steht auch Hausrecht zu – LG Coburg vom 01.04.2009 – Az. 32 S 3/09

    admin 20. Juli 2009     Zivilrecht Urteile

    Insbesondere aus steuerlichen Gründen übertragen manche Eltern ihren Kindern bereits zu Lebzeiten das von ihnen bewohnte Einfamilienhaus und behalten sich dabei ein lebenslanges Wohnrecht vor. Für den Bereich des vorbehaltenen Wohnrechts steht den Eltern dann auch das alleinige Hausrecht zu. In diesem Zusammenhang entschied das Landgericht Coburg, dass es ein Vater, der sich bei der

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  • Problematischer Schriftverkehr zwischen Mandant und Anwalt – BGH vom 27.03.2009 – Az. 2 StR 302/08

    admin 5. Mai 2009     Strafrecht Urteile

    Rechtsanwälte und Mandanten sollten ihrem Unmut über das Gericht in ihrer Korrespondenz nicht völlig freien Lauf lassen. Kommt ein derartiger Brief an die Öffentlichkeit, droht eine Strafanzeige wegen Beleidigung. So schrieb ein Anwalt an seinen in Untersuchungshaft sitzenden Mandanten, der Richter sei „unfähig und faul“ und man könne mit Fug und Recht an dessen Verstand

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